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Küchenkauf mit falscher Identität

29.03.2017 07:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Ist ein Kaufvertrag anfechtbar, wenn im Kaufvertrag der Spitzname des Käufers angegeben wurde?
Ist eine AGB, die einen pauschalen Schadensersatz von 25% für den Fall der Nichtabnahme einer Einbauküche vorsieht, wirksam?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 21.02.2017 einen Kaufvertrag über eine Küche abgeschlossen. Da jedoch der Mietvertrag nicht zustande kam ist es so, dass ich diese stornieren wollte, was laut Auskunft vom Verkäufer nicht mehr möglich ist, da sich die Küche schon in Produktion befindet. Nun ist mir aber jetzt erst aufgefallen, dass der Kaufvertrag auf meinen Spitznamen läuft, die Verkäuferin wusste das, da Sie ja eine Kopie meines Ausweises gemacht hatte und darauf mein richtiger Name ersichtlich war, mit welchem ich auch unterschrieben hatte. Sie wollte einfach nur den Kaufvertrag so schnell wie möglich unterschrieben haben. Das stellt doch meiner Meinung nach einen offenen Mangel dar oder etwa nicht?

Kann ich den Kaufvertrag nun grundsätzlich wg. Irrtums anfechten? Da ja ein Falscher Name auf dem Kaufvertrag steht. Falls ja, wäre die Konsequenz, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten kann obwohl die Küche sich schon in der Produktion befindet? Falls nein, wäre folgendes in den AGB’s erklärt:

§ 8 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung folgendes erklärt:
1.Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthalt und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
2.Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

Könnte der Verkäufer dann den vollen Betrag aus dem Kaufvertrag verlangen sofern ich die Lieferung verweigern würde? Oder nur in Höhe der 25 % oder der tatsächlich entstandenen Aufwendungen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen
L.T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Möglichkeit, sich wieder von dem Vertrag zu lösen, sehe ich hier leider nicht.

Zunächst kommt eine Anfechtung wegen Irrtums hier nicht in Betracht. Die Angabe Ihres Spitznamens in dem Kaufvertrag stellt keinen Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB dar. Hier sind Fälle gemeint, in denen Sie einen Vertrag abschließen, ohne dies zu merken oder in denen Sie sich über den Inhalt des Vertrags geirrt haben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Da Sie der Verkäuferin Ihren Personalausweis übergeben haben, damit diese ihn kopieren kann, wussten beide Vertragsparteien, wer Vertragspartner ist. Die falsche Bezeichnung in der Vertragsurkunde schadet hier nicht ("falsa Demonstratio non nocet"-Grundsatz).

Ein Recht zum Widerruf scheidet hier aus. Ein solches liegt kraft Gesetztes nur bei Fernabsatzverträgen vor, d.h. wenn zum Vertragsabschluss lediglich Fernkommunikationsmittel (Internet und Telefon) verwendet werden.

Sie haben damit einen wirksamen Vertrag abgeschlossenen, an den Sie gebunden sind und den Sie zu erfüllen haben.

Für den Fall der Nichtabnahme der Küche würde Sie in Gläubigerverzug geraten, mit der Folge, dass Sie den zufälligen Untergang der Küche zu vertreten hätten. Wenn diese also nachträglich kaputt ginge o.ä., ginge dies zu Ihren Lasten, vgl. § 293 ff. BGB.

Zudem kann der Verkäufer dann Schadensersatz von Ihnen verlangen, weil die Nichtabnahme eine Pflichtverletzung darstellt. Die AGB des Verkäufers konkretisieren diesen Anspruch insofern lediglich.

Nach § 8 Nr. 1 der AGB gib dem Verkäufer das Recht, Schadensersatz schon dann zu verlangen, wenn Sie die Abnahme vor Lieferung ernsthaft und endgültig verweigern. Hier muss der Verkäufer aber den Schaden der Höhe nach nachweisen, d.h. er kann nur die Kosten ersetz verlangen, die er bis zu dem Zeitpunkt Ihrer Verweigerung bereits erbracht hat.
Nach Nr. 2 kann der Verkäufer stattdessen auch pauschal 25% des gesamten Kaufpreises verlangen, sofern Sie nicht einen geringeren Schaden nachweisen. Dieser Nachweis wird Ihnen erfahrungsgemäß aus praktischen Gründen nicht gelingen. Derartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung zulässig.

Da Sie die Küche offensichtlich nicht mehr gebrauchen können, kommen Sie wahrscheinlich nicht darum herum, einen gewissen Schadensersatz zu bezahlen. Ich würde Ihnen daher raten, den Verkäufer schnellstmöglich zu kontaktieren, um die Folgekosten so gering wie möglich zu halten und zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erwirken, vielleicht lässt der Verkäufer ja mit sich reden. Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mein Büro wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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