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Berufung ja oder nein?


05.12.2011 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag, mir wurde Schmähkritik im Internet vorgeworfen. Der Kläger gab an, wegen der Schmähkritik Auftragsverlust gehabt zu haben und verklagte mich. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Zu der Begründung der Abweisung kann ich noch nichts sagen, ich habe diese Auskunft vorab telefonisch bekommen.

In meiner Klagerwiderung klagte ich meinerseits den Kläger an, denn seine Beweise waren wirklich allzu durchsichtig. Ich denke, er wollte mich schlichtweg abzocken. Ich verlangte annähernd die Summe als Strafe/Bußgeld zu zahlen, die er von mir zu erklagen versuchte, ca. 4000€.

Auch meine Klagerwiderung wurde abgewiesen.

Nun ist es so, dass - laut tele. Auskunft - nur die Kosten der Klage gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Die Klagerwiderung ist hiervon ausgenommen. Der Kläger kann nun hierfür seine Anwaltskosten geltend machen und ich muss am Ende doch zahlen, ca 1000€ wenn die Prozesskostenrechner im Internet richtig sind.

Was kann ich tun, um die Klagerwiderung doch noch zu gewinnen, denn dann müßte ich als Obliegender ja keine Prozeßkosten zahlen. Berufung? Wie beweise ich die Abzocke? Die Beweise des Klägers sind absolut haltlos. Das sieht der bekannte Blinde mit dem Krückstock. Mag sein, dass meine Klagerwiderung keine rechtliche Grundlage hat, aber als Laie... Ich bekomme Recht und muss am Ende doch zahlen, das gibts doch nicht!

Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Wurde die Klage abgewiesen, muss der Kläger die Kosten der Klage tragen - es wird also nichts gegeneinander aufgehoben.

Wurde die Widerklage ebenfalls abgewiesen, müssen Sie die Kosten der Widerklage erstatten.

Problematisch dürfte sein, wenn der Kläger anwaltlich vertreten war. Denn dann trägt er zwar seine Anwaltskosten für die Klage selbst - bekommt aber seine Kosten für die Verteidigung gegen die Widerklage erstattet.

Wenn Sie anwaltlich nicht vertreten waren, was ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unterstelle, bekommen Sie natürlich keine Anwaltskosten erstattet - diese hatten Sie ja nicht.

Im Ergebnis müssen Sie also draufzahlen.

Das werden Sie auch durch eine Berufung nicht ändern können, denn wenn Ihr Anspruch keine Rechtsgrundage hat, wurde die Widerklage zu Recht abgewiesen und dann führt auch eine Berufung nicht zum gewünschten Erfolg, sondern kostet Sie nur noch mehr Geld.

Sie haben also vom Gericht nicht nur Recht bekommen, sondern Ihre Widerklage wurde abgewiesen - das passiert, wenn ein Anspruch keine rechtliche Grundlage hat, wie Sie selbst einräumen.

Sie können gerne das schriftliche Urteil abwarten und dann einen Anwalt damit beauftragen, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen - aber auch die wird natürlich kein Anwalt gratis machen, so dass Sie sich gut überlegen sollten, ob Sie tatsächlich weitere Kosten produzieren möchten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2011 | 22:25

Danke für Ihre Antwort.

1000€ Anwaltskosten für das Wort "Klagabweisung" bei der Güteverhandlung? Mehr Aufwand war das für die Anwältin des Klägers ja nicht. Wir saßen ja ohnehin wegen der Klage des Klägers zusammen. Das ist sehr leicht verdientes Geld, finden Sie nicht? Hätte der Richter diesen Mini-Aufwand - und den versuchten Betrug, bestätigt durch die erste Klagabweisung und die extrem dünnen Beweise des Klägers - nicht berücksichtigen können?

Am Ende bich ich der Dumme weil ich mich wehren wollte. Das kann nicht Gerechtigkeit sein - und deswegen gibt es auch keinen Frieden. Im Kleinen wie im Großen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2011 | 22:38

Die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit bemessen sich nach dem Streitwert des Verfahrens und nicht nach dem Arbeitsaufwand. Ob Kosten in der genannten Höhe entstanden und von Ihnen zu erstatten sind, lässt sich ohne Kenntnis des Urteils nicht feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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