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7.312 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Einstweilige Verfügung bei Gassperrung mit Kindern
vom 24.11.2009 45 € Historischer Preis
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Ich habe aufgrund der Selbständigkeit keinen Anspruch und habe daher zum 01.09.2009 meine Not zur Tugend gemacht und ein neues Unternehmen gegründet. ... Leider habe ich erst zu spät gelesen, dass ich noch von dem Recht des Hausverbotes gegenüber dem Mitarbeiter des Versorgungsunternehmens hätte Gebrauch machen können. ... Nun meine Frage: Macht es Sinn, aufgrund der o.a.
Arbeitsverweigerung
vom 22.6.2008 40 € Historischer Preis
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Seit 1.6. ist darüber hinaus ein weiterer Chefarzt eingestellt worden für den Frau W. ebenfalls tätig ist.Direkter Vorgesetzter der Frau W. ist der Verwaltungsdirektor, Herr B. 3.Die Rechtsform der Klinik ist GmbH Mitarbeiterzahl : 65 4.Das Unternehmen wurde jüngst an einen national operierenden Krankenhaus-konzern verkauft, wobei bis heute die Leitungsebene unverändert ätig ist. 5.Die o.e. ... Die aus der obigen Beschreibung resultierenden Fragen möchte ich wie folgt formulieren : 1.Könnte der Arbeitgeber bei dieser Ablehnung der Frau W. den Tatbestand der Ar-beitsverweigerung herleiten und daher arbeitsrechtliche Maßnahmen einleiten ? 2.Ist sogar möglicherweise durch eine übernommene Mehrarbeit geltendes Arbeits-recht verletzt, weil die wöchentliche Arbeitszeit vermutlich 48 Stunden überschritten wird. ?
Stadtwerke wollen schlechteres Trinkwasser aufgrund Wirtschaftlichkeit liefern
vom 16.10.2013 42 € Historischer Preis
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Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
Mietrecht - Hausverwaltung
vom 1.8.2011 40 € Historischer Preis
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Folgende Fragen: 1. ... Ist es vielleicht sogar un-günstig darauf weiter hinzuweisen weil der Mietvertrag in Frage gestellt werden könnte? ... Wie ist meine Rechtslage. was ist mein Recht, was sind meine Möglichkeiten.
Unterhaltsreduzierung
vom 22.9.2010 125 € Historischer Preis
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Frage 1: Meine Tochter wurde im August in die 2. ... Frage 2: Einige Wochen nach unserer Trennung (Mai/Juni 2005) hat meine Ex-Frau einen Mann kennengelernt, mit dem sie heute noch zusammen ist. ... Ich gehe davon aus, dass meine geschiedene Frau alles unternehmen wird, um einer zumutbaren Berufstätigkeit nicht nachgehen zu müssen.
Vertragsentwurf Hauskauf (Erwerb eines Neubaus vom Bauträger) EILT
vom 11.2.2012 85 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wegen des in Kürze anstehenden Erwerbes einer DHH (KfW-70-Haus) vom Bauträger erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln. Eine möglichst rasche Antwort wird herzlich erbeten. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus!
elternzeit-zwei arbeitgeber
vom 14.8.2008 30 € Historischer Preis
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sehr geehrte anwälte, bis 25.08.09 befinde ich mich in elternzeit (habe 2 jahre angemeldet). im 2.jahr wollte ich gerne in teilzeit arbeiten. dies wurde von meinem arbeitgeber abgelehnt.ich befinde mich in einem ungekünigtem und unbefristeten arbeitsverhältnis. ich möchte nicht klagen. mein arbeitgeber gab mir eine erlaubnis bei einem anderen arbeitgeber in teilzeit zu arbeiten, auch wenn dieser in konkurrenz mit ihm seteht. so einen neuen arbeitgeber habe ich auch gefunden.ich habe den neuen vertrag noch nicht unterschrieben. der neue arbeitgeber ist über die elternzeit informiert und bestätigte dies im vertrag.ich möchte unbedingt meine elternzeit bei meinem Hauptarbeitgeber behalten und auf gar keinen fall gefährden. nun meine fragen: -darf ich einen unbefristeten arbeistvertrag mit gesetzlicher kündigugsfrist annehmemen, ohne meine elternzeit in gefahr zu bringen?
Kündigung meines Mieters wegen aggressiven und gewalttätigen Nachbarn rechtmäßig?
vom 12.9.2013 60 € Historischer Preis
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In der Vergangenheit kam es zu folgenden Vorfällen: - in der Nacht vom 21.01. zum 22.01.2013 andauernde Lärmbelästigung durch laute Musik, Schreien, Türenknallen.Desweiteren schlug und trat er mehrmals an die türe das ich befürchtete das er gleich in meinem Appartment steht.Wegen Herrn XXXXX sind schon einige Mieter ausgezogen.Ich bin nicht der einzige wo unter seinen Agressionen leiden muss.Er hat schon mehrere Mieter auf dem besagen Sockwerk ähnlich agiert ,egal ob männlich oder weiblich,dazu ist er sehr vulgär,den Wortlaut Möchte ich lieber nicht wiedergeben. .Habe schon mehrere Anzeigen gegen ihn erwirkt aber leider alle ohne Erfolg,wäre mir sehr recht wenn sie etwas dagegen unternehmen könnten. ... Diese „Erschwernisse" kommen dazu: Das Nachbarappartement wird nicht von „meiner" Mietverwaltung verwaltet, der „Zugriff" auf den Mieter ist also nicht so einfach Der Eigentümer der Nachbarwohnung lebt in Ungarn Folgende Fragen habe ich: 1.
Beweislast für Vertragsabschluß
vom 21.9.2008 25 € Historischer Preis
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Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht Betreff: Telefonchat Rechnungen Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 29.04.2008 18:47:00 Hallo, als dummen Jugendfehler habe ich eines Abends die berüchtigten Telefonchatnummern aus Zeitung und Fernsehen gewählt, wodurch eine Telefonrechnung von ca. 300€ entstanden ist. ... Eine Frage zur Rechnung der anderen Firma: Ist die Abonnementrechnung gerechtfertigt und kam durch den Anruf ein Abo-Vertrag zustande? ... BGB (früher AGB-Gesetz) unwirksam ist, lassen es Unternehmen wie TRC nur relativ selten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.
Immobilien-Kauf im Ausland / Spanien
vom 6.3.2022 für 120 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund meiner Anfrage bezieht sich auf einen Immobilienkauf, den ich in Spanien in Betracht ziehe. Da ich mich mit den rechtlichen Grundlagen vor Ort aber nicht genug auskenne, möchte ich vorab gerne wissen worauf ich generell achten muss. 1. Notar: Empfiehlt es sich einen Anwalt zum Termin hinzuzuziehen oder genügt eine vorherige Prüfung der Unterlagen durch einen Anwalt?
"zwangs"abo nach glueckspielteilnahme
vom 21.8.2006 20 € Historischer Preis
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Im Rahmen Ihrer Teilnahme oder Registrierung auf diesen Aktionsseiten erfolgt weder eine Verpflichtung noch ein Vertrag mit unserem Unternehmen (***** GmbH). ... Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach der Magazinanforderung das Recht, die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder Email an unsere Adresse zu widerrufen.
Drohung mit Mahnbescheid wegen negativer Bewertung
vom 3.8.2014 38 € Historischer Preis
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Dieses Recht steht uns zu und beklebte Verpackungen können nicht entgegengenommen werden. ... Ist der Kunde Unternehmer so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i.V. m. §§ 355. ... Unabhängig davon habe ich jetzt folgende Fragen: 1.Hatte ich ein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer?
Sozialgerichtsbarkeit - Kann mir die Gegenseite die Kosten in Rechnung stellen?
vom 31.3.2005 12 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hier habe ich zum Prozeßkostenrisiko noch eine Frage: Eine Klage vor dem Sozialgericht ist ja kostenfrei. ... Verpasse ich diese Frist vermute ich mal, dass ich dann auch dann nichts mehr unternehmen kann, wenn das Bundessozialgericht später in meinem Sinne entscheidet. 3. ... Frage in Kategorie: Recht & Justiz - ArbeitsrechtBetreff: Arbeitslosengeld Einsatz: €25,00 Status: Beantwortet geschrieben am 08.02.2005 20:19:00 Mein Arbeitgeber hat mir am 22.12.2004 die Kündigung zum 31.01.2005 überreicht (wegen schlechter Auftragslage).
Unterlassene Anzeige
vom 9.1.2018 45 € Historischer Preis
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Fall: A wird von B angestiftet. C erfährt davon, dass B angestiftet worden ist. C findet die Tat anfängst nicht gut und nimmt die geplante Tat von B so hin bzw. zur Kenntnis.
Auto Kaufvertrag - Ungültige Garantie
vom 28.5.2019 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.5. habe ich ein Auto der Marke Hyundia für einen Betrag von 30000€ bei einem freien Authändler über die Targobank finanziert. Beim Kauf des Autos hat mich der Händler darüber informiert, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein EU Import Neuwagen aus Ungarn handelt. Nachteile wurden mir keine genannt.
Anstellungsvertrag Geschäftsführer
vom 10.7.2008 150 € Historischer Preis
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Ihm obliegen Leitung und Überwachung des Gesamtunternehmens, unbe-schadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer. (2) Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinn der arbeits- und sozialver-sicherungsrechtlichen Vorschriften wahr. (3) Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. ... Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden. (2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln. (3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird.
Außerordentliche Kündigung bei Kabel Deutschland wegen deren Vertragsbruch
vom 19.3.2014 35 € Historischer Preis
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Durch den Ausfall der Telefonie über einen Zeitraum von 10 Tagen sei jedoch dieser Wert gerade einmal bei 97,26 %, wodurch ich das Recht zur außerordentlichen Kündigung hätte, da der Vertrag einseitig nicht durch Kabel Deutschland eingehalten würde. ... Zwar funktionieren Telefonie und Internet derzeit wieder, jedoch bin ich nicht bereit, den Vertrag mit diesem Unternehmen aus vorgenannten Gründen weiterzuführen.