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Auto Kaufvertrag - Ungültige Garantie

28.05.2019 14:23 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.5. habe ich ein Auto der Marke Hyundia für einen Betrag von 30000€ bei einem freien Authändler über die Targobank finanziert. Beim Kauf des Autos hat mich der Händler darüber informiert, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein EU Import Neuwagen aus Ungarn handelt. Nachteile wurden mir keine genannt. Auch die standardmäsigen 5 Jahre Garantie wurden mir versichert.

Beim Abschluss des Finanzierungs und KFZ Kaufvertrags wurde mir gesagt, dass ich das Fahrzeug erst nach Ablauf der 14 Tage Wiederrufsrecht mitnehmen könne. Die Begründung war: "Es haben schon viele das Fahrzeug innerhalb der Wiederrufsfrist mit einigen Tausend Kilometern zurückgegeben.. Das könne man sich nicht leisten".

Da ich zu diesem Zeitpunkt jedoch mein aktuelles Auto bereits verkauft hatte, fragte ich den Händler nach einer Möglichkeit, dass Fahrzeug schneller zu erhalten. Er teilte mir darauf hin mit, dass wir im Kaufvertrag einen Vermerk hinzufügen könnten, mit dem ich auf mein Wiederrufsrecht ausdrücklich verzichte und im Falle meines Wiederrufsrechts müsse ich 20% des Brutto Preises als Kosten der Wertminderung zahlen.

Hier ein Auszug aus dem Kaufvertrag:
--------
Zahlungsweise + sonstige Vereinbarungen mit Vorrang auf die ausgehändigten Geschäftsbedingungen:
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

Laut Hersteller:
Garantiebeginn: 10.11.2018
Garantieende: 10.11.2023
EU Fahrzeug (Ungarn). Die Ausstattung des Fahrzeugs entspricht der Ausstattung des jeweiligen EU Landes (Ungarn). Hiermit wird bestätigt, dass für dieses Fahrzeug keine deutschen und ausländischen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein) erstellt wurden!
Zwischenverkauf und Irrtümer für dieses Angebot sind ausdrücklich vorbehalten. Die Fahrzeugbeschreibung dient zur Identifizierung des Fahrzeuges und stellt keine Gewährleistung im kaufrechtlichen Sinne dar. Ausschlaggebend sind einzig und allein die Vereinbarungen im Kaufvertrag. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können Eingabe- und Datenübermittlungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Die Inseratsangaben stellen daher keine zugesicherte Eigenschaft dar.

Kunde verzichtet ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht, da das Fahrzeug finaziert wird. Sollte der Kauf innerhalb der Wiederrufsfrist wiederrufen werden, wird dem Käufer 20% des Bruttokaufpreises Schadenersatz/ Wertminderung in Rechnung gestellt.

Der Verkäufer versichert die Richtigkeit der in diesem Vertrag niedergelegten Angaben über das Fahrzeug.



Soweit so gut.. Ich unterschrieb den Vertrag und ging das Risiko zu diesem Zeitpunkt ein.

Am nächsten Tag konnte ich das Auto ohne Probleme abholen.

Nun zum eigentlichen Problem. Der Garantie...

Heute am 28.5. war ich das erste mal mit dem Kaufvertrag, sowie dem Ungarischen Serviceheft bei meinem Offiziellen Hyundai Händler um die Ecke um mal alles checken zu lassen. Dieser teilte mir nach Durchsicht mit, dass ich für dieses Fahrzeug in Deutschland keine Garantie erhalten würde, da es nicht von einem offiziellen Hyundai Händler gekauft wurde. Die Angabe der Garantie im Kaufvertrag sei nicht korrekt und ich solle mich schnellstmöglich beim Verkäufer melden und das Fahrzeug zurückgeben.

Sollte ich dadurch zu keiner Lösung kommen, gäbe es noch die Möglichkeit das Fahrzeug "umzudeutschen", wodurch ich auf Kullanz dann die 5 Jahre Garantie erhalten würde. Dieser Prozess wäre jedoch nur einmalig möglich und würde ca. 8 Wochen Bearbeitungszeit mit sich bringen.

Ich wurde weder vom Verkäufer des Autos über die nicht bestehende Garantie informiert, noch wurde mir mitgeteilt, dass ich in Deutschland keine Garantie zu erwarten hätte. Im Kaufvetrag stand aber klar und deutlich das die Hersteller Garantie bis zum 10.11.2023 gelte. Das grenzt doch an Täuschung?

Heute habe ich außerdem bei der Targobank (dem Finanzierungsdienstleister) angerufen und den Fall geschildert. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass dem Händler das Geld noch nicht ausgezahlt wurde und ich mich auf mein Widerrufsrecht des Finanzierungsvetrags berufen könnte. Dadurch wäre auch der Kaufvertrag nichtig. Wie sieht das nun aber aus wenn ich im Kaufvertrag auf mein Wiederrufsrecht verzichtet habe?

Gibt es eine Möglichkeit das Fahrzeug zurückzugeben ohne die 20% des Bruttopreises zu zahlen? Die Auskunft der Herstellergarantie war ja so nicht korrekt.

Wie würden Sie mir empfehlen hier weiter vorzugehen?

Noch sind erst 6 Tage vergangen.

Vielen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 28.05.2019 20:46:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müsste der Ganze Vertrag, insbesondere die AGB geprüft werden, um absolute Rechtssicherheit zu schaffen. Insofern kann ich hier nur von der allgemeinen Rechtslage ausgehen.

a) Ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( zum Beispiel beim Fernabsatz, wenn der Kaufvertrag nur unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kam, kann bei einem Kaufvertrag nicht wirksam verzichtet werden. Nach § 312 c und 312 g Abs. 1 BGB steht ihnen bei einem Kaufvertrag über ein Auto, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsverzicht ist nach § 356 BGb nur für Dienstleistungsverträge und bei digitalen Inhalten vorgesehen und gerade nicht für Kaufverträge zu körperlichen Gegenständen.
Damit steht ihnen nach § 312 g das Widerrufsrecht zu. Ihr Verzicht ist nach § 312 k BGB unwirksam.

§ 312 K BGB lautet: (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.

Fazit 1:
Der Widerrufsverzicht bei ihnen ist an den Haaren herbeigezogen ( wegen Finanzierung) und unwirksam. Sie können also widerrufen, so wie es der Finanzmitteler ihnen mitteilte.
Sie haben dann allerdings die Pflicht dem Händler das Auto sofort herauszugeben, sobald sie den Widerruf erklärt haben.

2. Daneben könnten sie das Auto behalten und beim Händler einen Mangel geltend machen. Sie müssen ihn auffordern, dies binnen einer bestimmten Frist zu tun. augenscheinlich ist die Erlangung der Garantie möglich, dies wäre dann Aufgabe des Händlers.

Hier ist problematisch, dass sie nachweisen müssen, dass ein Mangel vorliegt, überall aber geschrieben steht, dass es sich um einen EU-Import handelt. Inwieweit die Notwendigkeit der Umschreibung einen Mangel darstellt , kann ich nicht beurteilen, es mag möglich sein, dass dies üblich ist. Zudem dürfte die Geltendmachung eines Mangels und das Abwarten der Nachbesserung ( hier sollte eine Frist gesetzt werden) die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechtes übersteigen, so dass ihnen dann nur noch die Gewährleistung bliebe. Diese wiederum ist abhängig von einem Mangel und berechtigt bei zweimaligem Versagen der Nachbesserung ( §§ 439 und 440 BGB ) zum Rücktritt vom Vertrag., der ebenfalls dazu führt, dass sie den Kaufpreis ( hier allerdings gegebenenfalls abzüglich eines Wertersatzes für die Nutzung) erstattet erhalten. Das Prozedere ist länger, allerdings hätten sie in diesem Fall die Möglichkeit, dass von ihnen erhaltene Auto mangelfrei zu erhalten und erst bei scheitern ohne den Abzug von 20% nach § 437 , 440 , 323 , 346 BGB zu erhalten.

3. Eine weitere Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen ist der Rücktritt nach § 324 BGB i.V.m. § 241 II BGB . § 241 II BGB verpflichtet den Verkäufer zur Rücksichtnahme auf ihre Interessen. Das Vorspiegeln einer bestehenden Garantie- soweit beweisbar, was ich anhand der Daten des Kaufvertrages bejahen würde- verstößt gegen ihre Interessen und somit gegen § 241 II BGB . Somit wäre ein Rücktritt nach § 324 BGb möglich, wenn ihnen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Der Wegfall der vorgespiegelten Garantie dürfte unzumutbar sein, so dass ihnen ein Festhalten am vertrag unzumutbar ist ( der vertrauensverlust in die Datenangabe des Händlers ist immens, so dass sie stets besorgt sein müssen , ob weitere Daten falsch sind). Folglich würde ich auch einen Rücktzritt nach § 324 BGB bejahen, was für sie der bessere Weg ist, da sie keienn Mangel nachweisen müssen, sondern nur die Falschangabe.

Gesamtergebnis: Sie können widerrufen und zwar schriftlich gegenüber der Bank( und gegenüber dem Autohaus.) In diesem Fall sind sie zur Rückgabe des Fahrzeuges verpflichtet, müssen aber den Kaufpreis nicht entrichten.

Neben den Widerruf ist ein Rücktritt wegen Verletzung einer Nebenpflicht möglich. Diesen würde ich nur erklären, wenn der Widerruf abgelehnt wird, was aber nicht erfolgreich haltbar sein dürfte.

Möchten sie den Wagen behalten, so können sie die fehlende Garantie als Mangel an den Verkäufer melden. bessert er ( 2x) nicht nach, können sie ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Wertersatz ist in der Regel nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB ( bestimmungsgemäße in Ingebrauchnahme) nicht zu leisten, jedoch kann es bei gravierenden Abnutzungen Abweichungen geben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2019 | 09:47

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort!

Das Fahrzeug möchte ich in jedem Fall nun an den Händler zurück geben. Wer weiß was bei diesem Fahrzeug ansonsten noch für Ungereimtheiten auftreten von denen mir nichts mitgeteilt wurde.

Der Vertrag wurde beim Händler in den Büroräumen abgeschlossen. Zählt dann trotzdem die Klausel das ein Verzicht auf den Widerruf ungültig ist oder zählt diese Klausel nur bei Verträgen die über das Internet abgeschlossen wurden?

Der beste Weg wäre nun also den Vertrag ganz einfach durch meine 14 Tägige Widerrufsfrist beim Finanzierungsmittler zu widerrufen.

Außerdem würde ich zeitgleich dem Händler mitteilen, dass mein Verzicht auf den Widerruf so nicht gültig war, da der Grund "wegen Finanzierung" nicht rechtsgültig ist (§ 312 K BGB).
Außerdem würde ich schreiben, dass ich durch die vorgespiegelte Garantie das Vertrauen in ihn verloren habe und so ein festhalten am Vertrag unzumutbar ist. (§ 324 BGB)

Müsste ich nach dem Versand der Schreiben hier nun auf den Händler warten, bis mich dieser bittet das Fahrzeug zurück zu geben? Und wie sieht es hier nun bzgl. der 20% des Kaufpreises aus, den der Händler fordert, sollte ich widerrufen. Der Händler wird sicher an diesem Betrag festhalten.

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2019 | 10:34

Lieber Fragesteller,
wenn der Vertrag in den Büroräumen abgeschlossen wurde und gerade nicht über das Internet oder am Telefon, so müssen sie den Darlehensvertrag widerrufen. Bei diesem haben sie ( im Gegensatz zu dem beim Händler in den Büroräumen geschlossenen Vertrag) ein Widerrufsrecht, dass auch den eigentlichen Kaufvertrag nach § 358 Abs. 2 BGB zum erlöschen bringt.

Widerrufen sie also bitte beim Finan zierer und teilen sie dies dem Händler nur kurz mit:
"Außerdem würde ich zeitgleich dem Händler mitteilen, dass mein Verzicht auf den Widerruf so nicht gültig war, da der Grund "wegen Finanzierung" nicht rechtsgültig ist (§ 312 K BGB ) und ich deswegen widerrufen habe.Außerdem würde ich schreiben, dass ich durch die vorgespiegelte Garantie das Vertrauen in ihn verloren habe und so ein festhalten am Vertrag unzumutbar ist, so dass ich hilfsweise zurücktrete. (§ 324 BGB ) "

§§ würde ich niemals nennen. Keine Rechtsberatung für den Gegner. Zudem sollten sie falls das Geld zwischenzeitlich fließt, den Betrag herausfordern.

Da die Klausel zum Widerrufsverzicht unwirksam ist, und diese die 20 % beinhaltet , ist auch dies unwirksam. Der Händler kann die 20 % meiens Erachtens nicht fordern, da die Regelung unzulässig ist. Er muss sie verklagen, wenn er dies anders sieht. Daher sollten sie hier außergerichtlich einen Anwalt einschalten, der ihm die Rechtslage noch einmal deutlich vorträgt, wenn eine Forderung im Raum steht. Sieht er dies immer noch nicht ein, muss er klagen. Oder eben sie falls der Kaufpreis bis dahin bereits geflossen ist und er die 20% einbehält.

Ich würde nicht bis zur Aufforderung zur Herausgabe des PKW warten. Sie sind verpflichtet diesen bei Widerruf zurückzugeben, der Widerruf wird mit Zugang der Erklärung wirksam. Das Auto sollte also unverzüglich und ohne Aufforderung zurückgegeben werden, damit der Widerruf seine Wirksamkeit voll entfalten kann. Vor Rückgabe haben sie nämlich keinen Anspruch auf Freistellung (bzw. Rückzahlung) des Kaufpreises.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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