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Drohung mit Mahnbescheid wegen negativer Bewertung

03.08.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 15. Mai 2014 einen Artikel über Amazon bestellt. Es handelte sich hierbei um eine Trommel für einen Laserdrucker. Dieser Artikel wurde durch einen gewerblichen Drittanbieter auf der Amazon-Plattform verkauft.

Als Rechnungs- und Lieferadresse habe ich meinen SPD Ortsverein, zu meinen Händen, angegeben. Sofern das wichtig ist, ich bin Kassierer und somit gleichzeitig im Vorstand.

Leider habe ich bei der Bestellung nicht richtig aufgepasst, sodass ich statt einem Toner für meinen Laserdrucker besagte Trommeleinheit bestellt habe. Ich habe daraufhin über mein Amazon-Konto um Rücksendung gebeten. Als Antwort habe ich nur folgende Mail erhalten, die Widerrufsbelehrung des Verkäufers:

(sämtliche Namen- und Adressangaben habe ich entfernt)

************************************************************************

Rücksendeinformationen lt. Amazon-Shopangaben und Auftragsbestätigung (nachstehend angefügt für private und gewerbliche Käufer)

Anschrift: ****

bei Widerruf lt. Gesetzestext (private Käufer lt. BGB) Einsendung der originalversiegelten Ware - nach Eingang erfolgt die Erstattung über Ihr Konto

bei gewerblichen Käufern (Garantiesendungen) Einsendung des/der Artikel mit Fehlerbeschreibung (Tinten/Toner bitte einen Probedruck beilegen. Nach Eingang wird der Artikel zum Herstellercenter weitergeleitet und repariert/ausgetauscht.


HÄNDLERNAME-[E-Mail-Adresse entfernt]
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf ist zu richten an: (ebenfalls Rücksendeadresse)
ADRESSE ENTFERNT

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Wichtige Rücksende-Infos:
Unfrei eingesandte Pakete können aus logistischen Gründen nicht entgegengenommen werden können.
Sendungen die mit Umverpackungen geliefert werden müssen mit deren zurückgesandt werden da die Produktverpackungen nicht beschriftet / beklebt werden dürfen. Dieses Recht steht uns zu und beklebte Verpackungen können nicht entgegengenommen werden. (ausgenommen Sendungen zur Reparatur) Bei Rücksendung/Versendung von Druckgeräten entfernen Sie Tinten, Toner und Bänder aus dem Gerät, verschließen diese bitte luftdicht da ansonsten eine weitere Nutzung nicht mehr möglich ist bzw. das Innere des Gerätes durch Tinte/Toner verunreinigt/beschädigt wird und hieraus resultierende Schäden nicht erstattet werden. Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen. Ist der Kunde Unternehmer so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i.V. m. §§ 355.

Ende der Wiederrufsbelehrung

Rücksende-Infos ausserhalb der Fernabsatz-Regelung:
Für Rücksendungen von ungeöffneter/versiegelter Ware behalten wir uns die Berechnung einer Wiedereinlagerungsgebühr von 10% des Warenwertes vor, mindestens jedoch 18 €/Artikel, zu berechnen. (Regelungen lt. Fernabsatzgesetz bleiben jedoch unberührt) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter "Verkäuferhilfe"

Impressum:

ENTFERNT

************************************************************************

Da ich keine Paketmarke erhalten habe, habe ich die Ware unbenutzt und originalverpackt ausreichend frankiert an den Verkäufer zurückgeschickt, mit der Bitte mir den Rechnungsbetrag zzgl. verauslagten Portokosten in Höhe von 5,99 EUR über Amazon zu erstatten.

Die Rücksendung war am nächsten Tag bereits wieder beim Händler (laut DHL Sendungsverfolgung). Da ich nach 3 Wochen immer noch keine Erstattung meiner Zahlung erhalten hatte, habe ich den Verkäufer per Mail angeschrieben. Erst daraufhin habe ich über Amazon die Erstattung, allerdings ohne Portokosten, erhalten.

Prinzipiell war die Sache ja bis auf die nicht erstatteten Portokosten erledigt, bis ich gestern (02.08.2014) einige Verkäufer bewertet habe bei denen ich über Amazon eingekauft habe. Darunter war auch der Verkäufer um den es hier geht. Da ich mit dem Service des Verkäufers eher unzufrieden war habe ich ihn dementsprechend negativ mit 2 von 5 Sternen bewertet. Meine Bewertung lautete wie folgt:

************************************************************************
2/5:
"Mai 14 - Hatte leider falsch bestellt daher die Retoure. Musste erst per Mail anfragen dann gab es nach gut 3 Wochen die Erstattung. Obwohl der Warenwert über 100 Euro lag wurden mir die Portokosten, auch auf Nachfrage, nicht erstattet. Auf meine Mail wurde gar nicht geantwortet. Ein guter Verkäufer bemisst sich nicht nur an guten Artikeln sondern auch am guten Service auch bei Rücksendungen."

RS, 2. August 2014
************************************************************************

Der Verkäufer antwortete daraufhin bei Amazon folgendermaßen auf die Bewertung (öffentlich):

************************************************************************
Antwort des Verkäufers:

Sehr geehrter Herr NACHNAHME ENTFERNT vom SPD Ortsverein WOHNORT ENTFERNT, passend zum ganzen Ablauf der Bestellung einer Trommeleinheit bei der ein passender Drucker nicht im Lieferumfang ist, ist auch diese Bewertung. Ein geschäftsfähiger Käufer bemisst sich an seinem Wissen und wird nun belehrt werden, das der SPD Ortsverein WOHNORT ENTFERNT durch Willkür die Rechtssprechung nicht beugen kann.

Datum: 3. August 2014
************************************************************************

Des Weiteren erhielt ich noch folgende E-Mail des Verkäufers:

************************************************************************
Sehr geehrter Herr NACHNAHME ENTFERNT,

vielen Dank für die nette Bewertung die dem ganzen Ablauf der Lieferung entspricht.
Nun werden wir ihren SPD-Ortsverein (für den Sie ja als volljährige und geschäftsfähige Person) Bestellungen tätigen dürfen den Rechtslage per gerichtlichem Mahnbescheid erläutern lassen.

Die Rücksendeinformationen sowie der Widerspruch gegen die einseitige Kaufvertragswandlung ihrerseits liegen im Mailverkehr vor.

Dem gerichtlichen Mahnbescheid sowie der hieraus resultierenden Kosten können sie selbstverständlich widersprechen und beim Gerichtstermin wird ihnen dann schriftlich erläutert das nur Personen nach BGB §13 (private Käufer wobei hierbei die Rechnungsanschrift MASSGEBEND ist) ein Widerrufsrecht haben und das gewerbliche Käufer oder Vereine rechtlich mit der Enttäuschung leben müssen, das bei einer bestellten Brother Trommeleinheit der hierzu benötigte Drucker nicht im Lieferumfang ist.

Weiterer aussergerichtlicher Mailverkehr nach übergabe des Mandats kann durch uns hierzu nicht erfolgen, ausgenommen in Internetforen, wo die Realität bei gewerblichen Kaufverträgen unverfälscht veröffentlicht werden darf.
************************************************************************

Meine Antwort hierauf per Mail war:

************************************************************************
Guten Abend,

mit Kritik können Sie scheinbar nicht ganz so viel anfangen, anders kann ich mir Ihre Reaktion nicht erklären.

Es ist richtig, dass ich auf die Adresse des SPD Ortsvereins bestellt habe. Ich bin aber weder Geschäftsmann noch Jurist, sodass mir die Gegebenheit mit der Rücksendung nicht vertraut war. Wenn dem wirklich so ist, hätte eine kurze Mail mit dieser Erklärung so einiges vereinfacht. Auch meine Rücksendung hätten Sie ja in diesem Fall nicht annehmen müssen. Das haben Sie aber getan und somit kann ich ja wohl auch eine zügige Erstattung erwarten. Das dies 3 Wochen gedauert hat genau das habe ich kritisiert, neben Ihrer Unfähigkeit mal eine E-Mail zu schreiben.

Was Sie jetzt mit einem Mahnbescheid wollen kann ich nicht verstehen. Sie haben Ihren Artikel zurückbekommen und ich mein Geld. Ich schulde Ihnen nichts mehr und Sie mir auch nicht. Ihre Reaktion beruht nun einzig und allein auf meiner Bewertung.

Wie kommen Sie übrigens dazu, meinen Namen in Ihrer Antwort auf meine Bewertung zu veröffentlichen. Das sind meine persönlichen Daten und ich verlange von Ihnen, dass Sie diese sofort aus Ihrer Antwort entfernen.

************************************************************************

Vom Verkäufer habe ich nur die zwei hier aufgeführten Mails erhalten. Der Hinweis, dass der benötigte Drucker nicht im Lieferumfang enthalten ist völlig irrelevant. Ich wollte zu keiner Zeit einen Drucker ich wollte einen Toner und habe versehentlich eine Trommeleinheit bestellt.

Unabhängig davon habe ich jetzt folgende Fragen:

1. Hatte ich ein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer? Die Rechnungsadresse lautet auf den SPD Ortsverein z. Hd. NAME ENTFERNT
2. Ich habe die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt. Ich habe nach der Rücksendung keine Info des Verkäufers erhalten, dass kein Widerrufsrecht besteht. Er hätte doch die Ware nicht annehmen müssen oder? Hätte er mich informieren müssen, dass kein Widerrufsrecht besteht?
3. Nach 3 Wochen Wartezeit und meiner E-Mail hat mir der Verkäufer die Kosten für die Ware erstattet, hat der damit nicht die Rücksendung akzeptiert auch wenn ich kein Widerrufsrecht hatte? Die Portokosten wurden nicht erstattet, diesbezüglich habe ich auch nicht nochmal nachgefragt sonders es akzeptiert.
4. Der Verkäufer droht (wahrscheinlich aufgrund meiner negativen Bewertung) mit einem Mahnbescheid? Kann der Verkäufer einen Mahnbescheid beantragen? Ich habe ja mein Geld zurückerhalten und der Verkäufer hat seine Ware unbenutzt und originalverpackt zurückerhalten. Wir schulden uns doch gegenseitig nichts mehr, für was also einen Mahnbescheid?
5. In der Antwort des Verkäufers auf meine Bewertung wurde mein vollständiger Vor- und Nachname sowie mein Wohnort veröffentlicht. Diese Daten sind nun für jedermann auf Amazon öffentlich. Meine Bewertung erfolgte Anonym, nicht ohne Grund. Ist die Veröffentlichung meiner Daten durch den Verkäufer überhaupt erlaubt? Ich habe ihm bereits eine Mail geschickt und ihm dies untersagt.

Ich bitte den langen Text zu entschuldigen aber ich wollte das Problem möglichst umfangreich schildern. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre fachkundige Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

03.08.2014 | 23:33

Antwort

von


(319)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Lieferadresse ist nur ein Indiz dafür, ob ein gewerblicher oder privater Verkauf vorliegt. Sie haben vorliegend für private Zwecke gekauft, damit haben Sie als Verbraucher gehandelt und Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Im Streitfall vor Gericht ließe sich dies vermutlich auch ohne weiteres durch die Zeugenaussagen anderer Mitglieder des Ortsvereins beweisen.

Da ein privater Kauf vorlag, war der Verkäufer auch verpflichtet, die Ware zurück zu nehmen und Ihnen den Kaufpreis, übrigens auch die Rücksendekosten, zu erstatten.

Die Erstattung des Kaufpreises kann, abgesehen davon, dass ein Widerrufsrecht tatsächlich bestand, auch konkludent als Akzeptanz des Widerrufsrechts gewertet werden.

Was der Verkäufer per Mahnbescheid geltend machen will, ist mir ebenfalls schleierhaft. Eine unzulässige Bewertung kann nicht im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. In Betracht kommen hier nur Ansprüche auf Zahlung, also ggf. auf nochmalige Zahlung des Kaufpreises. Auch hier hat der Verkäufer aber ein Problem, da er den Kaufpreis ja freiwillig erstattet hat. Sie sollten dem Erlass eines Mahnbescheides daher gelassen entgegen sehen, müssen aber natürlich reagieren, sollte ein solcher Ihnen tatsächlich zugehen.

Die Nennung Ihres vollständigen Namens und des Wohnorts ist unzulässig. Sie sollten zum einen sich direkt mit Amazon in Verbindung setzen und zum anderen auch den Verkäufer nochmals eindringlich zur Löschung auffordern; sollte hier keine Löschung erfolgen, können Sie den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.08.2014 | 00:37

Sehr geehrter Herr RA Mauritz,

vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Erläuterungen.

Bezüglich des durch den Verkäufer angedrohten Mahnbescheids habe ich bis jetzt noch keine weitere Information erhalten. Sollte es nicht nur eine Drohung des Verkäufers sein, sondern wenn dieser Ernst macht und einen Mahnbescheid beantragt hat, können Sie sagen wie lange es in etwas dauert bis einem so etwas zugestellt wird?

Wie müsste ich darauf reagieren? Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Bezüglich der Nennung meines Namens und Wohnortes in der Antwort des Verkäufers auf meine Bewertung habe ich direkt am Montag (04.08.) sowohl den Verkäufer (per Mail) als auch Amazon (per Telefon) kontaktiert. Der Verkäufer hat sich gar nicht zurückgemeldet und natürlich auch meinen Namen/Wohnort nicht entfernt.

Amazon hat mir versichert die Angelegenheit innerhalb von 48-72 Stunden zu überprüfen. Eine Rückmeldung können Sie mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben. Da mein Name bis jetzt immer noch im Internet steht hat wohl auch Amazon meinem Wunsch auf Entfernung meiner persönlichen Daten nicht entsprochen.

Ich möchte meinen Namen nur ungern dort stehen lassen. Zumal man einfach meinen Namen und Wohnort bei Google eingeben muss und noch mehr über mich erfährt. Wie sollte ich nun vorgehen? Wäre eine gerichtliche Vorgehensweise diesbezüglich überzogen?

Wenn man anwaltlich/gerichtlich dageben vorgehen würde, mit welchen Kosten müsste ich diesbezüglich rechnen. Könnte ich das über meine private Rechtsschutzversicherung abwickeln? Wenn Ihrerseits Interesse besteht könnte ich evtl. auch Sie mit der Angelegenheit betrauen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.08.2014 | 10:20

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ein Mahnbescheid beantragt wird, dauert es nur wenige Tage, bis dieser vom Gericht an den Schuldner zugestellt wird. Sollte dies bei Ihnen passieren, müssen Sie nicht zwingend einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Sie müssen dann Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Hierzu genügt es, das entsprechende Kästchen auf dem Ihnen vom Gericht hierfür übersandten Vordruck anzukreuzen und den Vordruck zurück ans Gericht zu senden. Wenn daraufhin die Mahnsache an das örtlich zuständige Amtsgericht abgegeben wird, folgt das "normale" Klageverfahren. Spätestens dann sollten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Sie können sich gerne an mich wenden. Ich werde Ihnen dann vorab, ohne dass hierfür gesonderte Kosten entstehen, einen Überblick über das Kostenrisiko eines gerichtlichen Rechtsstreits geben sowie vorab mit Ihrer Rechtsschutzversicherung abklären, ob diese Deckungszusage gewährt.

Schreiben Sie mir gerne unter mauritz@maasundkollegen.de oder rufen an unter 0211 5866630.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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