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elternzeit-zwei arbeitgeber

| 14.08.2008 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


sehr geehrte anwälte,
bis 25.08.09 befinde ich mich in elternzeit (habe 2 jahre angemeldet). im 2.jahr wollte ich gerne in teilzeit arbeiten. dies wurde von meinem arbeitgeber abgelehnt.ich befinde mich in einem ungekünigtem und unbefristeten arbeitsverhältnis. ich möchte nicht klagen. mein arbeitgeber gab mir eine erlaubnis bei einem anderen arbeitgeber in teilzeit zu arbeiten, auch wenn dieser in konkurrenz mit ihm seteht.
so einen neuen arbeitgeber habe ich auch gefunden.ich habe den neuen vertrag noch nicht unterschrieben. der neue arbeitgeber ist über die elternzeit informiert und bestätigte dies im vertrag.ich möchte unbedingt meine elternzeit bei meinem Hauptarbeitgeber behalten und auf gar keinen fall gefährden.
nun meine fragen:
-darf ich einen unbefristeten arbeistvertrag mit gesetzlicher kündigugsfrist annehmemen, ohne meine elternzeit in gefahr zu bringen?
-reicht folgende formulierung:
"dem arbeitgeber ist bekannt,dass die mitarbeiterin ihre elternzeit bei ihrem jetzigen arbeitgeber hat".
wenn nicht... bin ich mit der folgenden formulierung auf der sicheren seite?:"dieser vertrag endet automatisch mit ende elternzeit beim jetzigen arbeitgeber(hauptarbeitgeber).sollte der wunsch seitens der mitarbeiterin nach ende der elternzeit auf eine weiterbeschäfigung bei uns bestehen, so gilt dieser vertrag ab der beendigung der elternzeit als unbefristet"

-darf ich mein drittes jahr elternzeit beim alten arbeitgeber anmelden auch wenn ich in teilzeit beim neuen arbeitgeber bereits begonnen habe.

-muss ich erneut einen antrag beim hauptarbeitgeber stellen mit dem namen des neuen arbeitgebers oder reicht die generelle genhmigung die bereits erteilt wurde?

gibt es eine formulierung die drinngend im neuen vertrag sein soll oder nicht sein darf , um die elternzeit nicht in gefahr zu bringen?


ich möchte einfach meine elternzeit beim alten arbeitgeber nicht riskieren, da ich nicht weiss wie die neue arbeitstelle ist.



mit freundlichen grüssen



Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


zu 1.)Aufnahme neues Arbeitsverhältnis Gefahr für Elternzeit?

Sie haben auch wenn Sie sich in der Elternzeit befinden das Recht, einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einem anderen Arbeitnehmer anzunehmen. Die Vereinbarung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist ohne belang, da Sie während der Elternzeit faktisch unkündbar sind (siehe unten)
Für die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses ist jedoch regelmäßig eine Zustimmung des ersten Arbeitgebers erforderlich. Da sich Ihr aktueller Arbeitgeber insoweit einsichtig zeigt, und Ihnen die Annahme der zusätzlichen Teilzeitarbeit erlaubt, steht Ihrem Vorhaben somit nichts im Wege. Der Arbeitgeber hätte eh lediglich die Möglichkeit, diese Zustimmung innerhalb von 4 Wochen ab Ihrem Gesuch aus dringenden betrieblichen Gründen zu verweigern, hierfür sind aber nach Ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte ersichtlich.


zu 2.) Formulierungsvorschlag


Wenn ich richtig verstanden habe, wollen Sie mit denen von Ihnen vorgeschlagenen Formulierungen, die in den Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber zu integrieren wären, sicherstellen, dass die Elternzeit nicht in Gefahr gebracht wird. Insoweit können Sie gerne zur Klarstellung Ihren ersten Formulierungsvorschlag verwenden, er ist jedoch nicht notwendig, da eine Teilzeitarbeit bei einem anderen als dem Hauptarbeitgeber (dessen Zustimmung vorausgesetzt, s.o.) auch in der Elternzeit möglich ist und diese nicht in Gefahr bringt
(vgl oben unter 1.).

Sie wollen aber auch sicherstellen, dass Sie nach Ablauf der Elternzeit bei Ihrem Hauptarbeitgeber weiter arbeiten können und nicht in dem neuen Arbeitsvertrag "hängen bleiben". Somit bietet sich die von Ihnen zusätzlich vorgeschlagene Formulierung an, wodurch das Arbeitsverhältnis befristet wird, nämlich auf das Ende der Elternzeit und dann auch endet. Dies ist auch zulässig, da ein Arbeitsverhältnis nicht zwangsläufig durch Kündigung einer Seite, sondern auch durch Zeitablauf beendet werden kann, vgl. § 620 Abs. 1 BGB.
Sollten Sie den Arbeitsvertrag ohne eine solche Bestimmung schließen, könnten Sie Probleme bekommen wenn Sie zu Ihrem alten Arbeitgeber zurückkehren, da Ihr neuer Arbeitgeber dann noch weiterhin einen Anspruch gegen Sie aus dem Arbeitsvertrag hätte, Ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, was naturgemäß nicht geht, wenn Sie wieder bei Ihrem alten Arbeitgeber arbeiten.


zu 3.) Drittes Jahr Elternzeit

Der Arbeitgeber kann die Elternzeit bzw. einen entsprechenden Antrag von Ihnen nicht ablehnen und muss diesen nicht einmal genehmigen. Maximal beträgt die Elternzeit wie Sie schon richtig erkannt haben, 3 Jahre gem. § 15 Abs.2 Satz 2 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, die entsprechenden Vorschriften habe ich Ihnen zum besseren Verständnis am Ende meiner Antwort beigefügt). Wichtig ist, dass die Elternzeit jedem Elternteil in voller Länge zustehen, so dass Sie ohne die Elternzeit zu gefährden Ihrem alten Arbeitgeber gegenüber anzeigen sollten, dass Sie doch nicht wie beabsichtigt 2 Jahre Elternzeit nutzen, sondern 3, was Ihnen nach den obigen Ausführungen auch zusteht. Wie bereits ausgeführt müssen Sie dies nicht extra neu beantragen und selbst wenn, ist eine Teilzeitarbeit vorliegend zulässig, da Ihr Hauptarbeitgeber dem bereits zugestimmt hat.


zu 4.) Neuer Antrag beim Hauptarbeitgeber

Einen neuen Antrag brauchen Sie nicht zu stellen, da Sie die Elternzeit ja bereits beantragt haben und sich in der Elternzeit befinden. Ein erneuter Antrag hätte hierauf keine Auswirkungen, zumal sich Ihr Hauptarbeitgeber ja damit einverstanden erklärt hat, dass Sie eine Nebenbeschäftigung in Teilzeit aufnehmen.



zu 5.) Formulierung, die im Vertrag sein darf/nicht sein sollte

Bei den entsprechenden Formulierungen sollten Sie und Ihr zukünftiger Arbeitgeber sich an die rechtlichen Schranken der Elternzeit halten. So hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten, was sich aus § 15 BEEG ergibt. Eine längere Wochenarbeitszeit würde ich daher dringend vermeiden in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Weitere Formulierungen etwa hinsichtlich des Kündigungsrechts oder der Beendigung der Elternzeit auf Veranlassung des Arbeitgebers sind grundsätzlich unwirksam und daher überflüssig, da das BEEG insoweit zwingende Vorschriften enthält, die nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers arbeitsvertraglich abgeändert werden dürfen. So hat der in der Elternzeit befindliche Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz gem. § 18 BEEG, der in praktisch unkündbar während der Elternzeit macht. Dieser Sonderkündigungsschutz erfasst sowohl die ordentliche, die außerordentliche sowie die Änderungskündigung.

Es lässt sich aber aus der Ferne schlecht beurteilen, welche Regelungen konkret in den Vertrag hinein oder zu Ihren Gunsten lieber hinaus sollten, was auch ein entsprechendes Verhandlungsgeschick benötigen würde, um den neuen Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass er auch eine Regelung im Vertrag verzichtet, die er vielleicht bereits seit mehreren Jahren gegenüber vielen Arbeitnehmern verwendet hat. Insoweit wäre es sehr hilfreich, wenn der Arbeitsvertrag vorliegen würde, um diese Fragen abschließend beurteilen zu können.

Nachfolgend die zitierten Vorschriften zum besseren Verständnis:

§ 15 BEEG , Anspruch auf Elternzeit
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
1.
a)
mit ihrem Kind,
b)
mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder
c)
mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und
2.
dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.


§ 18 BEEG , Kündigungsschutz
(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. 2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. 3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1.
während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.


§ 620 BGB , Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.
(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.
(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung, falls erforderlich, zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.


mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 02:12

Sehr geehrter Herr Newerla,
vielen dank für ihre schnelle und sehr ausführliche antwort.
nur habe noch rückfragen.
sie sagten ich könnte einen unbefristeten vertrag annehmen ,danch sagten ich könnte probleme bekommen wenn ich auf die 2.formulierung verzichte,da der 2. arbeitgeber einen anspruch gegen mich hätte.ich kann doch eine unbefristeten arbeitsvertrag annehmen und fristgerecht kündigen?so dass ich pünktlich nach ende der elternzeit beim alten arbeitgeber erscheine.ist es nicht so dass die teilzeit automatisch endet mit ende der elternzeit.
-bin ich etwa beim 2. arbeitgeber während der elternzeit auch unkündbar?ich habe da 6 monate probezeit.
was meinen sie mit "für die aufnahme eines neuen arbeitsverhältnisses ist jedoch REGELMÄssIG die zustimmeung des arbeitgebers erforderlich?muss ich immer wieder einen antrag stellen?
darf ich genau 30 stunden arbeiten oder lieber ein wenig drunter?
Sie haben mir wirklich sehr weitergeholfen...ich danke ihnen nochmals ...viele grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2008 | 07:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne nehmen ich zu Ihren Nachfragen wie folgt Stellung:

zu 1.) Unbefristeter Arbeitsvertrag/Formulierung

Sicherlich steht es Ihnen grundsätzlich frei, auch während der Elternzeit das neue Arbeitsverhältnis wieder ordentlich zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht des § 19 BEEG steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur in Bezug auf Ihr Hauptarbeitsverhältnis gilt, da Sie nur hier Elternzeit beantragt haben. Gem. § 19 BEEB kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
Eine Regelung, wie die 2. Formulierung wäre aber insoweit eleganter, als der Arbeitgeber weiß, wie lange er mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Nach Ihren Angaben weiß er ja auch von der Elternzeit und ist bereit dies im Vertrag zu bestätigen, so daß aus meiner Sicht hier nichts gegen spricht.
Der Teilzeitarbeitsvertrag endet nicht automatisch mit Ende der Elternzeit, sondern gem. § 620 BGB entweder durch Kündigung oder durch Zeitablauf (Befristung).

zu 2.) Unkündbarkeit beim 2. Arbeitgeber

Der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG gilt nur in dem Hauptarbeitsverhältnis und nicht etwa in dem Zweitarbeitsverhältnis. In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 596/04)

zu 3.) Zustimmung durch Hauptarbeitgeber

Die Formulierung "regelmässig" soll ausdrücken, dass in jedem Fall, also immer eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. Diese muß einmal eingeholt werden und nicht etwa regelmäßig (also zeitlich gesehen in bestimmten Abständen oder ähnliches) erneut eingeholt werden.

zu 4. ) Arbeitszeit

Nach dem BEEG soll die Arbeitszeit 30 Stunden nicht überschreiten. Somit sind genau 30 Stunden noch im Rahmen. Ob Sie etwas darunter bleiben, ist Geschmackssache und liegt in Ihrer Entscheidung, genau 30 Stunden würden aber ausreichen.

Ich hoffe Ihnen nun abschließend geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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