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Einstweilige Verfügung bei Gassperrung mit Kindern


24.11.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Anfrage an Sie und erhoffe mir dadurch eine konkrete Aussage darüber, ob es Sinn macht eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Amtsgericht einzureichen sowie eine (Ihre) persönliche Einschätzung über den möglichen Erfolgsfaktor.

Die Formulierung der einstweiligen Verfügung würde ich ggf. separat honorieren.

Die Ausgangssituation:

Uns wurde heute vom örtlichen Versorger wegen eines Rückstandes von EUR 431,- (4 Monatsraten) sprichwörtlich „der Gashahn zugedreht“.

Unsere persönliche Situation:

Wir sind eine 4-Köpfige Familie mit 2 Kindern (7 und 11 Jahre). Meine Ehefrau war als Angestellte tätig und ist seit dem 01.08.2009 leider arbeitslos.
Ich habe ebenso zum 31. 07. diesen Jahres meinen Dienstleistungsvertrag als selbständiger Berater gekündigt bekommen, da mein Vertragsunternehmen finanziell aufgrund von Auftragsrückgängen nicht mehr in der Lage war meinen Vertrag aufrecht zu erhalten.
Meine Frau bezieht seit dieser Zeit ALG I . Ich habe aufgrund der Selbständigkeit keinen Anspruch und habe daher zum 01.09.2009 meine Not zur Tugend gemacht und ein neues Unternehmen gegründet.
Zwar habe ich bereits zahlreiche Aufträge bekommen, jedoch müssen auch diese erst einmal abgearbeitet werden bevor überhaupt eine Rechnung gestellt werden kann.

Die Situation mit dem Gasversorger:

Aufgrund einer früheren finanziellen Schieflage hatten wir bereits Mitte des Jahres einen Beitragsrückstand. Diesen haben wir nach Erstellung der Jahresverbrauchsabrechnung vollständig am 17.07.2009 beglichen und einen neuen Vertrag über einen günstigeren Tarif auf 12 Monate mit demselben Anbieter abgeschlossen. Damals konnten wir noch nicht voraussehen, dass uns die Zahlung der Abschläge in den kommenden Monaten Schwierigkeiten bereiten sollte.

Am 17.11.2009 bekamen wir das Schreiben des Gasversorgers, dass uns am 24.11.2009 die Energieversorgung gesperrt wird, wenn wir nicht den vollständigen Betrag begleichen. Ich hatte diesen Brief gelesen, hatte jedoch als Sperrdatum den 27.11. „im Kopf“. Als ich mich heute um diese Sache kümmern wollte fiel mir auf, dass bereits am heutigen Nachmittag die Sperrung vollzogen werden sollte...(nun, dies kann man glauben, oder auch nicht). Ich rief daraufhin heute früh um ca. 8.45 Uhr beim Gasversorger an und bat darum, von der Sperrung abzusehen.
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Folgendes E-Mail habe ich nach Aufforderung eines Mitarbeiters an den Versorger geschrieben:

"...wie bereits heute Vormittag telefonisch mit Ihrer Kollegin, sowie Ihrem Kollegen Herrn xxx besprochen, möchte ich Sie bitten, von der für heute Nachmittag geplanten Einstellung der Energieversorgung abzusehen.

Ich bin seit Ende Juli erneut Arbeitslos geworden und bin zwischenzeitlich gezwungen aus diesem Grund Arbeitslosengeld II zu beantragen. Zwar versuche ich aus der Not eine Tugend zu machen und habe mich deswegen auch Ende September selbständig gemacht, jedoch dauert es bekanntermaßen einige Monate, bis hier auch die ersten Erfolge zu ersehen sind.
Meine Ehefrau hat ebenso zum 01.08. Ihre Arbeitsstelle verloren.

Noch Anfang / Mitte Juli waren wir der Hoffnung, dass unsere finanzielle Schieflage überwunden sei. Aus diesem Grund konnten wir Ihnen auch EUR 500,- überweisen und einen Tarifwechsel vornehmen. Wir hatten uns bemüht das Vertragsverhältnis mit Ihnen wieder auf eine stabile Basis zu bekommen.
Das kurze Zeit darauf ein weiterer unerewarteter Schicksalsschlag in Form meiner Arbeitslosigkeit eintrat, konnten wir nicht voraussehen.

Wir erkennen Ihr Forderung in Höhe von EUR 431,80 -lt. Ihrem Schreiben vom 17.11.2009 an.
Möchten Sie jedoch um einen Aufschub bitten.

Ich biete Ihnen an, bis zum 05.12.2009 EUR 250,- und bis zum 05.01.2010 den Restbetrag der offennen Forderung zu begleichen,
sowie die monatliche Abschlgaszahlung in Höhe von EUR 77,- ab Dezember fristgerecht zu begleichen.

Auch uns ist es ein Anliegen, den mit Ihnen vereinbarten Vertrag rechtzeitig zu erfüllen. Dies war uns in den verganenen Monaten jedoch aufgrund der o.a. Situatuion leider nicht möglich.
Die Einstellung der Energieversorgung Ende November wäre mit 2 Kindern eine Katastrophe. Die Begleichung des Gesamtbetrages ist -da ja nun auch Weihnachten vor der Tür steht- von uns nicht einhaltbar.

Ich hoffe auf eine beidseitige Lösung und vertraue auf Ihr Verständnis..."
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Nach Absenden dieser E-mail hatte ich nochmals mehrfach nachgefragt, ob denn nun eine Entscheidung getroffen sei. Nachdem man mir die Zahlung des offenen Saldos in 2 Raten abgelehnt hatte, bat ich um Verschiebung um lediglich 24 Stunden, um das Arbeitsamt evtl. um eine Vorauszahlung bitten zu können. Auch dies wurde mir verweigert.

Folgendes habe ich in einem weiteren Rechtsforum gelesen:

„...Denn die Versorger dürfen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Lieferung unterbrechen. So darf keine Versorgungssperre verhängt werden, wenn der Wert der offenen Rechnungen unter 100 Euro liegt. Auch darf durch die Sperre nicht die Gesundheit von Kranken, Schwangeren oder Kindern gefährdet werden. Zusätzlich darf die Versorgung laut Gesetz nicht unterbrochen werden, wenn der Verbraucher darlegt, dass eine „hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt“...“

Da wir 2 Kinder haben und auf warmes Wasser und Heizung angewiesen sind, würde der Absatz bzgl. der Gefährdung der Gesundheit unserer Kinder zutreffen.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass ich mit meinem Angebot bzgl. der Ratenzahlung auch hinreichend in Aussicht gestellt habe, dass ich meinen Verpflichtungen nachkommen möchte und werde und in der Vergangenheit auch bin.

Leider habe ich erst zu spät gelesen, dass ich noch von dem Recht des Hausverbotes gegenüber dem Mitarbeiter des Versorgungsunternehmens hätte Gebrauch machen können. Dies hätte mir zumindest einiges an Zeit verschafft...

Nun meine Frage:

Macht es Sinn, aufgrund der o.a. Situation eine einstweilige Verfügung via Fax dem Amtsgericht zu übersenden mit dem Ziel, die Ratenzahlung „durchzuboxen“ und die Versorgung wieder zu erhalten?
Kann eine einstweilige Versorgung auch ohne einen juristischen Beistand bei Gericht eingereicht werden? Welche Vorschriften gelten hierfür ?

Vielen Dank für die Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Es macht auf jeden Fall Sinn die einstweilige Verfügung zu beantragen. Solche Verfahren gehören zum Alltag der Amtsgerichte und in den meisten Fällen wird ein Vergleich geschlossen: Gegen eine Zahlung des Rückstands in Raten wird die Versorgung wieder hergestellt.

Wenn Sie Ihre Situation so wie hier schildern, dann dürften die Chancen, dass ein solcher Vergleich geschlossen werden kann, gut stehen.

Die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) erlaubt zwar in § 19 die Unterbrechung der Versorgung. Eine Unterbrechung ist allerdings ausgeschlossen, »wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt« (§ 19 Abs. 2 Satz 2 GasGVV). Argumentieren Sie, dass Ihre Kinder betroffen sind und Sie außerdem den Rückstand alsbald in Raten zurückzahlen können werden.

Abgesehen davon ist hier schon die Frist nicht eingehalten: Die Sperre darf erst vier Wochen nach Androhung erfolgen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GasGVV).

Den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung können Sie auch ohne Anwalt stellen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihre Wohnung liegt. Aus dem Schriftsatz muss sich genau ergeben, wer Antragsteller ist (Sie) und wer der Antragsgegner (das Versorgungsunternehmen). Es muss genau bezeichnet werden, an welchem Anschluss die Versorgungsunterbrechung wieder rückgängig gemacht werden soll. Dazu fügen Sie eine Kopie des Vertrags mit dem Versorger bei. Begründen Sie den Antrag mit einer Schilderung des Sachverhalts so wie Sie es hier getan haben. Das Einreichen per Fax genügt.

Um sicher zu gehen, würde ich allerdings trotzdem raten, dass Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden. Dort können Sie sich auch über Beratungs- und Prozesskostenhilfe beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
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