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'zwangs'abo nach glueckspielteilnahme


21.08.2006 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



wie schon aehnlich hier mehrmals zu lesen war, bei einem gluecksspiel im inet teilgenommen (firma A)mit eintrag von daten, dann von firma B einen newsletter bekommen und beim klicken auf des angebot testabo und nachfolgendes zwangsabo eingefangen- natuerlich unbemerkt, wer liest schon werbemails durch oder erwartet, dass er ohne eindeutige willenserklaerung einen vertrag schliesst.
jedenfalls habe ich heute nachfolgende mail bekommen:
"
Von: Kundenservice xxx <support@xxxx.de>
An: txxxxxx@gmx.de
Betreff: Auftragsbestaetigung - Ihr Gewinnspiel
Datum: Mon, 21. Aug 2006 07:40:00 +0200

A U F T R A G S B E S T Ä T I G U N G

Sehr geehrter Herr xxx XXX,

wir freuen uns, dass Sie sich für den weiteren Bezug unseres ***** entschieden haben und danken Ihnen für das Vertrauen. Unsere Redaktion präsentiert Ihnen ein digitales Produkt, das Ihnen echten Mehrwert bietet und von dessen geldwerten Vorteilen Sie profitieren werden. Herzlichen Glückwunsch!

Als Sie am 23.07.2006 mit Ihrer Email-Adresse xxxx@gmx.de ein Probe-Exemplar unseres Magazins zur 14tägigen Ansicht angefordert haben, hatten Sie bereits die richtige Wahl getroffen. Mit Ihrem aktiven Klick am 27.07.2006 um 11:12 Uhr auf den Download-Button innerhalb unserer Angebots-Email haben Sie dann die Widerrufsfrist zur Kenntnis genommen und unseren Teilnahmebedingungen zugestimmt. Nach Ablauf der Probezeit wurde Ihr Probeabonnement in ein kostenpflichtiges umgewandelt. Sie erhalten ab sofort monatsaktuell unser digitales ***** per Email zugesendet.
"

in der mail weiterhin eine rechnung auf meinen namen ohne postalische adresse sowie der hinweis,dass ich von meinem widerrufsrecht nicht gebrauch gemacht habe (klar- ich hab ja nicht mal geahnt, dass ich nen rechtsgueltigen vertag habe)

weiterhin in der mail ein link über den ich dann im weiteren zu folgender seite komme:
"
Persönlicher Kundenbereich für xxx XXX
Ihre Kundennummer: aaaaaaaaaa


Wo habe ich mein Magazin-Abonnement bestellt?

Sehr geehrte r Herr xxx XXX,

unsere digitalen Magazine werden im Internet auf Aktionsseiten von Werbepartnern neben vielen anderen Publikationen und Redaktionsleistungen beworben. Werbepartner platzieren unsere Angebote oft bei Gewinnspielen, Gratisaktionen, Umfragen oder in Newsletter. Die Art der Aktionen steht in keinem verpflichtendem Zusammenhang mit unserer Leistung, da die Partner frei in der Wahl der Werbemedien sind.

Im Rahmen Ihrer Teilnahme oder Registrierung auf diesen Aktionsseiten erfolgt weder eine Verpflichtung noch ein Vertrag mit unserem Unternehmen (***** GmbH). Nach der Teilnahme auf inoeiner Aktionsseite erhalten Sie lediglich eine Werbeemail für eines unserer digitalen Magazine, worin ein Probeabonnement für die Dauer einer Probezeit von 14 Tagen angeboten wird (Die Probezeit beläuft sich offiziell auf 14 Tage und wird von uns aus Kulanzgründen - vergessen ist menschlich - auf 21 Tage erweitert).

Auch Sie hatten auf solch einer Aktionsseite am 23.07.2006 teilgenommen und anschließend eine Werbeemail für den kostenfreien Bezug des Probeexemplars unseres digitalen ***** erhalten.

Diese Werbeemail (Anhang I) enthält die Bewerbung unseres digitalen Magazins, das Angebot eines kostenlosen Probeexemplars, Einsicht in die aktuelle Datenschutzerklärung und Teilnahmebedingungen, eine ausführliche Widerrufsbelehrung mit Angabe der Widerrufsfrist, Fristbeginn, Widerrufsmöglichkeiten sowie den Hinweis auf eine evtl. Abonnementverlängerung bei nicht erfolgtem Widerruf und Kosten des Abonnements.

"Mit dem Anklicken erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung (http://www.xxx.com/ und den Teilnahmebedingungen (http://www.xxx.com/) einverstanden.
Kein Risiko - 14 Tage Widerrufsrecht! Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach der Magazinanforderung das Recht, die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder Email an unsere Adresse zu widerrufen. Nach Ablauf von 14 Tagen gehen wir davon aus, dass Sie unser Angebot auch weiterhin in Anspruch nehmen möchten. Ihr Abonnement verlängert sich dann automatisch um 12 Monate, für monatlich nur 4,99 Euro (=59,88 Euro)."

Sie können nun durch einen Klick auf den Button "Probeexemplar anfordern" in einen persönlichen Kundenbereich eintreten, in dem Sie für die Dauer der Probezeit von 14 Tagen jeweils die aktuelle Ausgabe des Magazins (je nach Magazin sogar in mehreren Formaten) kostenfrei beziehen oder sich direkt per Email schicken lassen.

Auch Sie haben am 27.07.2006 nach ausdrücklichem Hinweis (siehe Anhang I) auf den Umstand, dass nach Ablauf der Probezeit ein Abonnement entstehen würde, durch einen aktiven Klick einen dauerhaften Zugang für 21 Tage zu unserem Kundenbereich erhalten, wo Sie jederzeit Ihr aktuelles Probeexemplar herunterladen können.

Innerhalb des Kundenbereichs (Anlage II) erfolgt eine zusätzliche Widerrufsbelehrung auf die Probezeit "21 Tage Probezeit - Kostenlos!" sowie auf die Widerrufsfrist, evtl. Abonnementverlängerung und mögliche Kosten "Die erste Ausgabe ist für Sie komplett gratis. Nach Ablauf von 14 Tagen ohne Widerruf erhalten Sie ein Jahr lang alle Ausgaben für nur 4,99 EUR/Ausgabe (=59,88 Euro für zwölf Monate)".

Innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Inanspruchnahme unserer Leistung (Unsere Leistungserbringung besteht in der Zurverfügungstellung unserer aktuellen digitalen Magazine in Ihrem persönlichen Kundenbereich) sollten Sie uns dann mitteilen, ob unser Magazin Ihren Anforderungen entspricht oder ob Sie unseren Service widerrufen möchten.
Nachdem kein schriftlicher Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist von 21 Tagen von Ihnen erfolgte gehen wir davon aus, dass Sie mit unserer erbrachten Leistung zufrieden sind und freuen uns Sie als neuen Abonnenten gewonnen zu haben. Ihr kostenloses Probeabonnement wurde gemäß den von Ihnen akzeptierten Teilnahmebedingungen und der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach Ablauf der Probezeit in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt.

Anforderung Probeexemplar
Das Probeexemplar unseres digitalen ***** s wurde am 23.07.2006 auf der Aktionsseite www.*****.de eines Werbepartners beworben. Im Rahmen Ihres Besuches haben Sie das Probeexemplar zur Ansicht angefordert. Sie erhielten am gleichen Tag eine Werbeemail an Ihre Email-Adresse txxx@gmx.de mit einer Beschreibung unseres digitalen *****, des kostenlosen Probeexemplars und einer Widerrufsbelehrung sowie einem Hinweis auf die Teilnahmebedingungen. Durch einen aktiven Klick des Downloadbuttons am 27.07.2006, 11:12 Uhr in dieser Email haben Sie Zugriff auf Ihren persönlichen Kundenbereich genommen. Aus den vorliegenden Daten ergibt sich, dass Sie den Dienst der xxx GmbH somit in Anspruch nahmen und das ***** am 27.07.2006 nach ausdrücklichem Hinweis auf den Umstand, dass nach Ablauf der Probezeit ein Abonnement entstehen würde, abgerufen.

IP-Daten
Ihre persönliche IP-Adresse während Ihres Anforderungsvorgangs und Ihres Logins in den Kundenbereich wird aus Sicherheitsgründen im Interesse unserer Leser erfasst. Sollte die Zuordnung der IP zu Ihrem Rechner in Zweifel gezogen werden, wird um entsprechenden Hinweis gebeten. Sodann wäre von Ihnen ein entsprechendes Auskunftsverfahren über den Netzanbieter unverzüglich einzuleiten.

Informationen über Anmeldung

Anmeldedatum: 23.07.2006
Anmeldeort: www.win-fever.de
IP-Adresse: 84.153.xx.xxx

Klick in der Werbemail

Klickdatum: 27.07.2006, 11:12:44 Uhr
IP-Adresse: xxx.xx.xx.xx

Übermittelte Kundendaten

Name: txxx@gmx.de
E-Mail: xxx XXX
Kundennummer: aaaaaaaa

Informationen über Anmeldung
Eine Anmeldung/Registrierung erfolgt auf einer Aktionsseite (z.B. Gewinnspiel, Umfrage) auf einer Aktionsseite eines Werbepartners, der eines unserer digitalen Magazine neben meist zahlreichen anderen Verlagsangeboten bewirbt.

Klick in der Werbeemail
Die Werbeemail (Anhang I) enthält die Bewerbung unseres digitalen Magazins, das Angebot eines kostenlosen Probeexemplars, eine ordnungsgemäße und ausführliche Widerrufsbelehrung mit Angabe der Widerrufsfrist, Fristbeginn, Widerrufsmöglichkeiten, einer möglichen Abonnementverlängerung und der möglichen Kosten des Abonnements.

Übermittelte Kundendaten
Die Kundendaten, die uns bei Inanspruchnahme des Probeangebots vorliegen.

Widerrufsbelehrung (Anlage I und II)
Im Rahmen des Bestellvorgangs ging an Sie eine ***** zu, die eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthielt. Mit Ihrem Einverständnis der Teilnahmebedingungen und Widerrufsbelehrung in der Werbeemail (Anlage I) nahmen Sie Dienst der ***** GmbH in Anspruch. In Ihrem Kundenbereich, von wo der Zugriff auf die aktuellen Magazine ermöglicht wird, wurden Sie erneut mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung konfrontiert. Screenshots von beiden Dokumenten finden Sie im Anhang (Anhang I und II) sowie in Ihrem persönlichen Kundenbereich.

Probezeit und Widerruf
Die Probezeit umfasst bei unseren Magazinen 21 Tage und beginnt mit der erstmaligen Inanspruchnahme unserer Leistung, also mit Ihrem ersten Login in Ihren persönlichen Kundenbereich am 27.07.2006, 11:12:44 Uhr. Ein Widerruf kann von Ihnen innerhalb dieser Frist per Email, Fax oder Brief ausgesprochen werden. Die Widerrufsbelehrung wurde Ihnen ausführlich in der zugesandten Werbeemail und zusätzlich in Ihrem persönlichen Kundenbereich mitgeteilt.
Nach dem Ablauf der Probezeit von 21 Tagen wurde Ihr kostenloses Probeabonnement mangels Widerrufs, gemäß den von Ihnen akzeptierten Teilnahmebedingungen, in ein kostenpflichtiges Abonnement mit 12 Monaten Laufzeit umgewandelt und Sie haben anschließend per Post und per Email eine Auftragsbestätigung erhalten. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Storno Ihres Abonnements auf Kulanz leider nicht mehr möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis!

An Sie versendete Schreiben:

Auftragsbestätigung per Email: 21.08.2006
Auftragsbestätigung postalisch: keine

Ihr Zahlstatus: offen
Ihre Kündigung: keine


Kündigung
Wenn Sie zum Ende der Laufzeit von 12 Monaten keine Verlängerung Ihres Abonnements wünschen, können Sie natürlich jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage vor Laufzeitende. Lassen Sie uns bitte eine schriftliche Kündigung an: xxx GmbH * Kündigung ***** - zukommmen - per Email ist selbstverständlich ausreichend. Bitte nutzen Sie dafür Ihren persönlichen Kundenbereich.

Service
Sie erhalten monatsaktuell Ihre Zugangsdaten zu Ihrem persönlichen Kundenbereich per Email zugesendet und können von dort aus das aktuelle Magazin herunterladen oder es sich per Email zukommen lassen.
Sollten Sie weitere Fragen haben kontaktieren Sie uns bitte via Online-Support, den Sie von Ihrem persönlichen Kundenbereich aus erreichen.

Anlage I und II: Widerrufsbelehrungen in der Werbe-Email und Ihrem persönlichen Kundenbereich
Die Screenshots (Bildschirmausschnitte) unserer Werbe-Email und dem persönlichen Kundenbereich sind hier einsehbar:



Werbe-Email Kundenbereich
Link: xxx.com*****html Link: xxx.com/*****.html


Ihr Kundenservice
http://www.*****.com

"

ich habe mir die seiten nochmals angeschaut und gesehen, dass ich zwar das angebot aufgerufen habe, aber nichts bestaetigt oder irgendwo einen haken gesetzt. die ip´s duerften den herren wenig nutzen, da sie nicht mit mir in verbindung zu bringen sind.

muss ich nun bezahlen oder nicht????


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Sie geben an, dass Sie lediglich auf einen Button „Testabo“ gedrückt haben. Sofern diese Handlung die einzige war die Sie vorgenommen haben, habe ich schon starke Zweifel daran, dass Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Normalerweise muss der Verbraucher, bevor es zu einem Vertragsschluss kommt, über die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB informiert sowie über sein Widerrufsrecht ausreichend belehrt werden.

Die Widerrufbelehrung muss deutlich erkennbar sein.

Sollten Sie in der Auftragsbestätigungsmail behauptete Widerrufbelehrung (am 27.07.06) gesondert angeklickt haben, sind Sie unter Umständen rechtmäßig belehrt worden. Dies vermag ich aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhalts nicht abschließend bewerten.

Die Frist für die Widerrufsfrist beginnt erst mit Kenntnisnahme der ordentlichen Widerrufsbelehrung zu laufen. Wenn Sie die Widerrufserklärung erst heute erhalten haben, beginnt auch erst heute die zweiwöchige Frist. Sodann sollten Sie sofort widerrufen.

Ich halte aber das Geschäftsgebaren des Onlineanbieters wegen folgenden Erwägungen für unseriös:

Sofern Sie nicht über den kostenpflichtigen Teil des Onlineangebots aufgeklärt worden sind, liegt wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Gemäß § 1 PAnG muss der Anbieter den Verbraucher über die Preise belehren. Sofern der Anbieter in der ersten Mail keine Angaben darüber gemacht hat, dass das kostenlose Abo in ein kostenpflichtiges mündet, begeht der Anbieter sogar eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr.1 PAnG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAnG.

Ferner wäre auch zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das sog. Kopplungsverbot besteht. Anbieter dürfen die Teilnahme bei Gewinnspielen nicht von dem Kauf von Waren oder der kostenpflichtigen Beziehung von Leistungen abhängig machen.

Der Anbieter wird ein großes Problem haben, wenn er von Ihnen den Rechnungsbetrag gerichtlich einfordert. Er muss nämlich beweisen, dass Sie Vertragspartner geworden sind. Sofern er keine genaue Verifizierung Ihrer Person vorgenommen hat, können Sie einfach bestreiten, dass Sie die Bestellungen vorgenommen haben. Der Anbieter trägt bei Vertragschlüssen im Internet die Beweislast, dass derjenige, von dem er die Gegenleistung (hier Ihr Geld) fordert, auch derselbe ist, der die Vertragserklärungen abgegeben hat (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2002 Az.: 10 U 16/02). Sollte es zu einem streitigen Verfahren kommen, wird Anbieter beweisen müssen, dass Sie wirklich Vertragspartner geworden sind.

Deswegen ist schon fraglich, ob der Anbieter seine Forderungen gegen Sie gerichtlich geltend machen wird.

Ich stelle anheim, dass Sie auf die heute erhaltene Email antworten und ausführen, dass Sie zu keiner Zeit eine Vertragserklärung abgegeben haben. Gegebenfalls sollten Sie auf eine Ordnungswidrigkeit hinsichtlich der PAnG hinweisen und weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Von einer Bezahlung der Forderung des Anbieters sollten Sie Abstand nehmen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de
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