7.421 Ergebnisse für verhalten rahmen

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens" und „Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (...) ... •Am 17.12.2020 nun die Schreckensnachricht vom Käufer des Dachstuhles: Im Rahmen einer holztechnischen Untersuchung seien an mehreren Stellen des Daches echter Holzschwamm, teilweise mit Würfelbruch entdeckt worden. ... •Laut des neuen Architekten sei der Hausschwamm mit bloßem Auge sichtbar gewesen und hätte im Rahmen der Begutachtung durch die vormaligen Architekten bereits entdeckt werden können.

Im "Zuwendungsverhältnis" Bank - Enkel schließlich verhält sich die Bank nach Auftrag des Großvaters. ... Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform einen ersten Überblick über den Problemkreis "Leistung nach Todesfall" und Sparkonto gegeben zu haben. ... Urteile zum Sperrvermerk liegen mir aktuell leider nicht vor, ein entsprechendes Gutachten könnte auch nur im Rahmen einer Mandatserteilung erstellt werden; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Mietvertragsverhältnisses bitte ich um Bewertung der nachfolgenden Passagen im Hinblick auf Gültigkeit, ob ich als Mieter aufgrund der Rechtsprechung (LG, BGH) daran gebunden bin oder nicht. ... Ich finde das Verhalten meines Vermieters seltsam. Er ist Steuerberater und könnte doch sicherlich Mängel im Rahmen seiner Aufwände steuerlich geltend machen, jedoch wurde mir schriftlich einmal mitgeteilt, er macht nur das, was er wirklich muss.

Ebenso bräuchte ich eine Einschätzung, wie man sich in meiner Situation juristisch korrekt verhalten muss, um bei einem Widerspruchsverfahren bzw. ... Ebenfalls ging daraus hervor, dass ich die Bachelorarbeit wie vereinbart im Rahmen eines EU-Forschungsprojektes schreiben sollte. ... Tatsächlich schrieb ich die Bachelorarbeit nicht im Rahmen des EU-Forschungsprojektes und hatte entsprechend auch keinen Zugang zu internen Unterlagen und Prototypen, die ich für eine vergleichende Analyse von Forschungsergebnissen gebraucht hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bei einem Orthopäden einen Rollstuhl gegen Vorkasse anfertigen lassen. Die Ware wurde erst nicht wie vereinbart am 4.6.08 in eine Klinik gesendet sondern an uns und dann ist das Paket auch noch auf dem Postweg verschwunden. Der Orthopäde meldete es erst am 13.06.08 bei DHL, das das Paket verschwunden sei.9 Tage später!!!

Hallo, ich habe von meinem Handy an jemanden eine Nachricht mit einer Morddrohung geschickt. Diese Person ist zur Polizei gegangen und hat vermutet das nicht ich das geschrieben habe sondern wer anders von meinem Handy. Daraufhin wurde ich von der Polizei angerufen und habe aus Panik die Vermutung bestätigt.

Guten Tag, ein Freund hat Replica Felgen aus Holland gekauft.Es sind Felgen die vom Design dem nahmenhafter Hersteller zumindestens sehr ähneln. Er hat diese Felgen offiziell mit Rechnung von diesem Reifenhändler gekauft. Nun möchte er diese in Deutschland vertreiben.Kann er dadurch Probleme bekommen.

Krankenhausaufenthalt vom Opa Jahrelange Hilfe und Pflege durch die Enkelin (Einkaufen, Haushalt, Pflege….) Sohn hat sich sehr, sehr selten um den Vater gekümmert, ihn allenfalls besucht Sohn sucht seit langer Zeit nach Gründen um an sein vermeintliches Erbe zu gelangen Grund auch, weil er nach dem Tod seiner Mutter auf das Erbe zu Gunsten seines Vaters verzichtet hat. Ob eine Verzichtserklärung vorliegt ist unklar Opa und Frau haben Enkelin und Sohn in einem Testament zu gleichen Teilen berücksichtigt Aus diesem „Gerechtigkeitssinn“ heraus haben auch beide entsprechende Vollmachten für die Konten Sohn forderte am Tag X von seinem Vater im Krankenhaus die Unterschrift unter ein Schreiben, in dem er berechtigt wurde die Vollmachten an sich zu nehmen Dies geschah ebenfalls am gleichen Tag im Beisein der Enkelin in der Wohnung vom Opa, der immer noch im Krankenhaus liegt die Enkelin hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von dem Schreiben und keine Vorstellung von den folgenden Ereignissen Mit dieser Vollmacht hob der Sohn von der Bank (Konto bekannt) am Tag X+2 eine erhebliche Summe in bar ab (der Sohn besitzt kein Konto auf seinen Namen) Wohl auch, um dies zu verschleiern, da er für seinen Lebensunterhalt nur die notwendige Grundversorgung erhält Großvater erbat von seiner Enkelin am Tag X+4 einen Kontoauszug und traute seinen Augen nicht – von dieser Barauszahlung wusste er nichts und hatte sie auch nicht gewünscht (er ist im vollem Besitz seiner geistigen Kräfte und Sinne) Ein Besuch beim Sohn durch die Enkelin am Abend des Tag x+4 brachte keinen Erfolg.

Hallo, Kann ein schulpflichtiges Kind geb okt.01 welches eine Schulfähigkeitsuntersuchung beim Gesundheitsamt mit dem Resutat Einschulung ohne jegliche Bedenken zu einem nochmaligen Schulfähigkeitsüberprüfung seitens der Schule kurzfristig 1Woche vorher geladen werden weil die Eltern es dem Kindergarten im Oktober letzten Jahres abgesprochen haben Informationen an die Schule weiterzuleiten. Was wäre wenn aus welchem Grund auch immer die Schule dieses Kind nicht für Schulfähig hält, hat sie dann das Recht zu bestimmen das dieses Kind nicht zur Schule darf? Bundesland Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - meine Lebensgefährtin (Russin), die von mir (deutscher Staatsangehöriger) ein Kind erwartet, ist noch mit einem anderen Mann (Deutscher, "Lebenskünstler", Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Ende 2006) verheiratet (Eheschließung erfolgte am 30.12.2003, Scheidungsverfahren läuft momentan) - am 11.07.2007 haben die beiden Eheleute vor der zuständigen Ausländerbehörde i.V. mit der Beantragung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bestätigt, dass die Ehe intakt ist, obwohl dies zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr der Fall war - meine Lebensgefährtin ist per 01.08.2007 in eine andere Wohnung gezogen, vorher wohnte sie bereits einige Wochen übergangsweise bei einer Bekannten - zum Zeitpunkt der Unterschrift hatte der Ehemann meine Lebensgefährtin massiv unter Druck gesetzt - er hat ihr unter anderem wiederholt avisiert, dass sie aus Deutschland ausgewiesen würde und ihre im Oktober 2005 begonnene Ausbildung zur Krankenpflegerin abbrechen müsse, wenn er der Ausländerbehörde gegenüber das Scheitern der Ehe erklären werde - in diesem Kontext hat der Mann meiner Lebensgefährtin vorgeschlagen, dass er das Fortbestehen der Ehe bestätigen würde, wenn sie ihm im Gegenzug wieder den Zugang zu ihrem Bankkonto, von welchem sie ihn zuvor gesperrt hatte, ermögliche. Hierfür hatte der Ehemann ein erhebliches persönliches Interesse (es befanden sich Gelder auf dem Konto meiner Lebensgefährtin, die dieser dort "geparkt" hatte - offensichtlich an den Finanzbehörden vorbei - hier haben wir nach Sichtung der Auszugsduplikate [die Original-Auszüge hatte der Mann während der Ehezeit "verwaltet"] - vor einigen Tagen bereits Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstattet - inwieweit der Mann diese Gelder bei der Abgabe der EV angegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis; die Wahrscheinlichkeit wird nicht sehr hoch sein...) - in ihrer Not hat meine Lebensgefährtin damals schließlich seinem Drängen nachgegeben und das Fortbestehen der Ehe bestätigt, da sie seinen Behauptungen glaubte und befürchtete, ihre Ausbildung abbrechen zu müssen und „abgeschoben“ zu werden. Dieses Szenario hatte ihr der Ehemann zum damaligen Zeitpunkt mehrfach, eindringlich und "in schillernden Farben" beschrieben. - an sich hätte meine Lebensgefährtin ggf. bereits nach Ablauf von 3 Jahren einen Anspruch auf das Erteilen einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung gehabt, sofern verschiedene Voraussetzungen vorliegen.

Hallo, meine Mutter kam vor ca.3 Jahren in ein Pflegeheim. bis jetzt wurden ihre gesamten Ersparnisse als Zusatzzahlungen verbraucht. Es wurde von uns Kindern ein Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt gestellt.Das Amt schreibt es handelt sich um einen Fehlbetrag von 900.-EURO,der von uns Kindern einbezahlt werden soll.

Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.

Aber wie verhält sich z.B. die Datenweitergabe durch den Versicherer an Dritte?

Wir wissen, dass Frau YY Arbeit hat, allerdings nicht, ob sie evtl. als gering verdienende „aufstockendene" Leistungen vom Arbeitsamt erhält, wir befürchten aber auch aufgrund ihres vorangegangen Verhaltens, dass eine Vereinbarung zur Ratenzahlung ihrerseits nicht eingehalten würde.

Sehr geehrte Rechtsanwälte speziell des WEG´s: 1.) HEIZUNG(EN) im Sondereigentum Darf ein Sondereigentümer einfach (ohne Beschluss) und ohne Wissen des Verwalters einfach einen Heizkörper mit Wärmemengenzähler demmontieren und entsorgen bzw. gar keinen neuen mehr installieren? Was ist in diesem Fall auch mit der Optimierung der Heizungsanlage insgesamt / und was ist mit evtl.

Hallo, ich bitte um die Erstellung von 2 Musterverträgen für 1) eine kurzfristig Beschäftigte mit Start ab 1.1. mit einem Stundenlohn von 10,-. Der Einsatz erfolgt unregelmäßig und an nie mehr als 1-3 Arbeitstagen pro Woche. 2) eine kurzfristig Beschäftigte mit Start Im Jahr 2014 und Weiterbeschäftigung im Jahr 2015 mit einem Stundenlohn von 10,-. Der Einsatz erfolgt unregelmäßig und an nie mehr als 1-3 Arbeitstagen pro Woche.

Hallo.Vorab möchte ich sagen das ich einen anwalt bereits habe aber noch mehr erfahung über den fall haben möchte. Ich habe jetzt eine anklageschrieft bekommen...diese sieht wie folgt aus. Im zeitraum mitte juni 2007 bis ende april 2008 in stralsund,hildesheim,cottnus,bad steden,bad boltenhagen,strausberg,münchen und anderen orts durch 18 selbständige handlungen gewerbsmäßig handeln in der absicht sich oder einem dritte eine rechtswidrigen vermögungsvorteil zu verschaffen,das vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben,das er durch vorspiegelung falscher oder durch entstellung oder unterdrückung wahrer tatsachen einen irrtum erregte oder unterhielt,wobei es in den fällen 10,11,16 und 18 beim versuch blieb. den angeschuldeten wird folgendes zu last gelegt: der angeschuldete ,der seinen lebensunterhalt durch hatz 4 bestreitet , verbessert seine wirtschaftliche situation dadurch , das er bei dieversen Internet apotheken waren bestellt diese so dann nicht bezahlt und über ebay weiter veräußert , um sich die veräußerrungerlöse einzustecken.

Im Rahmen dieses Termins legte der Filialleiter, der uns selbst bediente, unter anderem auch zwei Schriftstücke vor, auf denen wir einseitig bestätigen sollten, dass wir die aktuellen Tagesgeldzinssätze der Bank akzeptieren.

Wir haben eine Bauformat Küche, Front Torino, nach lfd. Meter gekauft, uns also überreden lassen die Küche zu kaufen ohne zu wissen, was wir genau bekommen. Ich habe auf die Aussagen der Verkäuferin, welche wie ich jetzt weiß keine Mitarbeiterin des Küchenstudios ist (war jemand vom Küchenverband) und dem Verkäufer des Küchenstudios (welcher nur zeitweise bei dem Verkaufsgespräch dabei war) vertraut und leider nicht alle Zusagen schriftlich festgehalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist meine Fragestellung: Familienkonstellation: Mutter und Vater, 3 Kinder; Mutter ist letztes Jahr verstorben Ehepaar lebte in Gütergemeinschaft, laut Ehevertrag erbt der länger lebende das gesamte Vermögen abzüglich der Pflichtteilsansprüche der Kinder Vermögen: ca. 800000 Euro (Häuser nach dem aktuellen Zeitwert und Barvermögen) Pflichtanteil: bisher hat noch kein Kind sein Erbe angenommen oder ausgeschlagen, Amtsgericht gibt den Kindern 3 Jahre Zeit um das Erbe anzunehmen Fragen: 1.Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch der Kinder? Vermutung: 1/8 des Gesamtvermögens (Häuser und Barvermögen), also 1/24 pro Kind? 2.Wenn die Kinder das Erbe annehmen, müssen Sie sich ausbezahlen lassen oder können Sie das Vermögen dem Vater solange stunden bis auch bei Ihm der Erbfall eintritt?