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Unterlassungserklärung wg. Widerrufsrecht zu eng?

| 13.06.2008 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo

BITTE NUR VON EINEM FACHANWALT FÜR INTERNETRECHT ZU BEANTWORTEN!

ES GEHT UM DIE FRAGE, OB EINE ABZUGEBENDE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
ZU ENG GEFASST IST, SO DASS SIE VON RICHTERLICHER SEITE ABGELEHNT WERDEN KÖNNTE.

Ich handele mit FSK 18 Filmen auf einer Plattform, die fast
genauso aufgebaut ist wie eBay. Ich nenne Sie hier mal "Plattform
Z". Die Artikel stehen sofort zum Kauf bereit, ohne dass ich dazu
noch zustimmen müßte.

Bis vor kurzem hatte ich dort ein Widerrufsrecht eingepflegt,
dass - statt der notwendigen Ein-Monats-Frist - nur die 14tägige
Variante hatte. Außerdem fehlte eine Information über den Beginn
der Frist (ich denke, dass das ein Standardproblem ist).

Von einem Mitbewerber habe ich wegen dieses Mangels in meinen
AGBs der "Plattform Z" eine Abmahnung erhalten, die so weit dann
auch berechtigt ist. ICH HANDELE AUCH AUF ANDEREN PLATTFORMEN,
ABER ES SIND EXPLIZIT NUR DIE AGBs AUF DIESER SEITE GENANNT!!!
DER ABMAHNER IST AUCH AUF DEN ANDEREN PLATTFORMEN PRÄSENT, HAT
ABER SEINE ANGEBOTE PAUSIERT. ER BEFINDET SICH ALSO IN
"LAUERSTELLUNG" UND SPEKULIERT AUF EINE VERTRAGSSTRAFE.

Ich soll nun eine Unterlassungserklärung, was ich auch bereit bin
zu tun. Diese ist aber objektiv zu weit gefaßt.

Der Originaltext:
"Herr ..., handelnd unter dem 'PLATTFORM Z'-Namen ...

verpflichtet sich hiermit gegenüber

Herrn ...

1. es bei der Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung
fällig werdenen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Filme der Kategorie FSK 18 im INTERNET(!!!)

a) unter Angabe eines 14-tägigen Widerrufsrechts zu bewerben;

b) ohne ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der
Widerrufsfrist zu bewerben.

2. die aufgrund der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe
entstandenen Kosten in Höhe von 411,30 EUR auf der Grundlage
eines Gegenstandwertes von 5.000 EUR in Höhe einer
Geschäftsgebühr (Ziffer 2300 VV RVG) zuzüglich Auslagen zu
erstatten.

Ort/Datum...."


Ich habe die Unterlassungserklärung nun im Entwurf abgeändert:

ENTWURF:
"Herr ..., handelnd unter dem 'PLATTFORM Z'-Namen ...

verpflichtet sich hiermit gegenüber

Herrn ...

- ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache
gleichwohl rechtsverbindlich -

1.es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung fällig werdenen, ggf. vom zuständigen
Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe von
bis zu 5.100 EUR zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
zu Zwecken des Wettbewerbs Filme der Kategorie FSK 18 bei
'PLATTFORM Z'

a) unter Angabe eines 14-tägigen Widerrufsrechts zu
bewerben;

b) unter Angabe eines Widerrufsrechts zu bewerben, das
keine ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der
Widerrufsfrist enthält.

2.Die Verpflichtung zur Leistung eines Schadensersatzes und
die Erstattung der Anwaltskosten wird ausdrücklich
zurückgewiesen.

Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung
einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder
höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu
unterlassenden Verhaltens abgegeben."

Mich interessiert nun, ob die Unterlassungserklärung zu eng
gefaßt ist, so dass diese von richterlicher Seite nicht anerkannt
werden könnte. Meiner Meinung nach sind die Kernpunkte genannt.
Aber ich bin ja kein Experte ;).

Das Risiko einer Gerichtsverhandlung wegen der nicht gezahlten
Anwaltskosten gehe ich ein, da dies überschaubar ist (Streitwert:
411,30 EUR plus Gebühren, Anwalt der Gegenseite...). Man möge
mich korrigieren.

Es ist besteht "nur" das Risiko, dass ich eine Vertragsstrafe
bekomme für Auktionen bzw. Sofort-Kaufen Artikel auf anderen
Plattformen, deren AGBs ich natürlich auch anpassen will/muss.
Daher will ich die Unterlassungserklärung auf die "Plattform Z"
begrenzen, wenn das möglich ist, um mein Risiko einer
Nachlässigkeit zu minimieren. Außerdem habe ich die Punkte 1.b)
und 2. abgeändert.

Für mich hört sich das alles richtig an. Es ist nur die Frage,
ob ein Richter das auch so sehen würde, oder ob die
Unterlassungserklärung zu eng ist.

Ich hoffe auf kompetente Beratung und das der Preis einigermaßen
angemessen ist.

Vielen Dank im Voraus.

Schönen Gruß


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts und der Hintetgründe der Abmahnung eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Ich kann an dieser Stelle nicht prüfen, ob Sie wirklich zu Recht abgemahnt worden sind, hier gibt es einige Voraussetzungen, z.B. muß der Abmahner ein Mitbewerber sein. Ich gehe nach Ihren Ausführungen davon aus, dass grundsätzlich ein Grund für die Abmahnung gegeben war.

Zunächst ist es zulässig eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese muß aber noch ausreichend sein, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Nach § 12 UWG müssen bei einer berechigten Abmahnung auch die Anwaltskosten erstattet werden.

Diese sind aber nicht Teil einer wirksamen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die geeignet ist, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Unabhängig davon, ob eine Kostenerstattungspflicht besteht, können Sie diesen Punkt streichen. Das Streichen reicht aus, eine weitere Erklärung das die Kosten nicht übernommen werden ist überflüssig, denn Sie verpflichten sich nur zu dem, was in der Erklärung steht.

In der Tat könnte dann eine Klage auf Erstattung der Kosten erhoben werden, im Rahmen dieser Klage würde auch die Wirksamkeit der Abmahnung geprüft. Angesichts des Wertes ist dieses Risiko für Sie überschaubar.

Ich halte auch die vorgegebene Formulierung "Im Internet.." für zu weit gefasst. Der Abmahnende muß ein konkretes Handeln angreifen und kann sich dabei nur auf konkrtete Seiten beziehen.
Natürlich bleibt das Risiko für die anderen Seiten, für die Plattform Z ist die Erklärung aber ausreichend.

Den letzten Absatz mit der "auflösenden Bedingung" sollten Sie streichen. Wenn sich die Rechtslage oder die Gesetzeslage ändert, besteht ohnehin ein Kündigungsrecht. Ihr Passus ist mißverständlich, weil er die gesamte Erklärung unter einen Vorbehalt stellt und damit die Wirkung entfallen könnte.
Entweder Sie geben eine Unterlassungserklärung ab, oder aber Sie tun es nicht. Sollten Sie den Prozess wg. der Kosten gewinnen und sollte dabei die Unwirksamkeit der Abmahnung festgestellt werden, denn können Sie sich von Ihrer Erklärung wieder lösen.

Ansonsten sind Ihre Formulierung nihct zu beanstanden.

Ob ein Gericht für den Fall einer Klage trotz abgegebener Erklärung Ihre Erklärung für zu eng befindet, ist immer eine Einzelfallfrage. Hinsichtlich der Plattform Z beseitigt aber Ihre Erklärung die Wiederholungsgefahr, dies müßte auch ein Gericht sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2008 | 10:39

Vielen lieben Dank. Die Frage ist ausführlich und meiner Meinung
nach komplett beantwortet.

Man möge mich korrigieren.

Die Abmahnung wurde als einfacher Brief verschickt und war so
aufgebaut, dass man als Laie denken könnte, dass das total
ungefährlich, weil schlecht begründet ist. Ein einfacher Brief
reicht aber aus. Die Beweislast des Nicht-Empfangs liegt beim
Empfänger. Trotzdem es nur ein einfacher Brief war, ist die Sache
also ernst zu nehmen. Die schlechte Begründung könnte vor Gericht – wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt – helfen, so denke
ich.

Ich habe die überarbeitete Unterlassungserklärung an den
gegnerischen Anwalt verschickt.
Hier hätte der Fehler gemacht werden können, das Ganze an ein
Postfach zu schicken. Es geht darum, dass der gegnerischen Partei
die Erklärung fristgerecht zugeht. Ein Einwurf in ein Postfach leistet dies nicht. Vorsichtshalber habe ich die Erklärung drei
Tage vorher per Einwurfeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein
und normalen Brief versandt. Zusätzlich habe ich es den Anwälten
auch noch gefaxt, mit Sendebestätigung.

Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Anwaltskosten noch zu
erstatten wären, was ich zur Kenntnis genommen habe. Es hörte
sich aber so an, als ob man die Unterlassungserklärung in dieser
Form akzeptieren wolle bzw. nicht anders könne als dieses zu tun.


Die abzugebende (natürlich modifizierte) Unterlassungserklärung
bzw. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll nun dazu
dienen, eine einstweilige Verfügung abzuwenden, deren
gerichtliche Abwehr viel teuer werden kann.

In einem möglichen Gerichtsverfahren kommt es nun darauf an, ob
der Abmahner wirklich Mitbewerber ist. In den
Abmahnungsunterlagen steht, dass er als X bei der Plattform A
handelt, ich als Y bei der Plattform Z. Mal gucken. In
Wirklichkeit ist er natürlich auch bei der Plattform Z, hat seine
Angebote aber pausiert.

Außerdem hakt es, so denke ich als Laie, noch an ein paar anderen
Stellen, wobei man die Spitzfindigkeiten der Rechtsprechung
vielleicht auch mal zu seinen eigenen Gunsten ausnutzen darf.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden dann – sollte ich die
Anwaltskosten nicht bezahlen – nach der Höhe des Streitwerten
berechnet. Das sind eben diese Anwaltskosten und nicht irgendein
anderer Gegenstandswert. Dazu kommen Gerichtsgebühren (ca. 3 x 35
EUR) und die Kosten des gegenerischen Anwalts (bemessen sich aber
auch nach dem Streitwert und sind somit überschaubar). Zudem
können noch Zeugen und Gutachter vernommen werden, für die dann
weitere Kosten entstehen. Insgesamt aber bei einem niedrigen
Streitwert überschaubar. Soweit das, was ich recherchiert habe.

Es gibt halt nur den „fliegenden Gerichtsstand“. Der Kläger kann
sich einen Ort aussuchen, an dem er sich die besten Chancen
ausrechnet. Somit würde eine Gerichtsverhandlung voraussichtlich
an den Orten Hamburg, Berlin oder Köln stattfinden. Dort sind
nämlich die Urteile wegen des Widerrufsrechts ergangen. Paderborn
wird´s wohl nicht werden, weil die sich in einem Urteil kritisch
geäußert haben.

Werde ggf. ein paar Tage Urlaub dranhängen und mir das mal aus
der Nähe angucken. Ist dann auch ne Erfahrung wert.

Stoppt die Abmahnwelle! Rettet das Internet!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 23:21

Sehr geehreter Fragesteller,

zu Ihren Anmerkungen weise ich drauf hin, dass bei Klage auf Unterlassung in der Tat der Kläger das Gericht bestimmen kann.

Verklagt aber der Kläger Sie nur auf Schadensersatz wg. Anwaltskosten, wäre nach meiner Auffassung Ihr allgemeiner Gerichtsstand, also der Wohnort einschlägig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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