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Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch der Kinder?


| 22.11.2011 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ist meine Fragestellung:

Familienkonstellation: Mutter und Vater, 3 Kinder; Mutter ist letztes Jahr verstorben
Ehepaar lebte in Gütergemeinschaft, laut Ehevertrag erbt der länger lebende das gesamte Vermögen abzüglich der Pflichtteilsansprüche der Kinder
Vermögen: ca. 800000 Euro (Häuser nach dem aktuellen Zeitwert und Barvermögen)

Pflichtanteil: bisher hat noch kein Kind sein Erbe angenommen oder ausgeschlagen, Amtsgericht gibt den Kindern 3 Jahre Zeit um das Erbe anzunehmen

Fragen:

1. Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch der Kinder? Vermutung: 1/8 des Gesamtvermögens (Häuser und Barvermögen), also 1/24 pro Kind?

2. Wenn die Kinder das Erbe annehmen, müssen Sie sich ausbezahlen lassen oder können Sie das Vermögen dem Vater solange stunden bis auch bei Ihm der Erbfall eintritt? Macht dies Sinn? Wann ist der Stichtag für die Berechnung des Erbes, der Todestag der Mutter oder der Tag der Annahme des Erbes?

3. Macht eine Schenkung der Häuser auf die Kinder Sinn und wie hoch sind die Freibeträge? Müssen die Kinder die Schenkung versteuern?

4. Wenn der Vater wieder heiraten würde bevor die Kinder das Erbe der Mutter annehmen, können die Kinder das Erbe der Mutter auch nach der Heirat des Vaters noch annehmen (innerhalb der 3 Jahresfrist) und hätten die Kinder dadurch finanzielle Einbußen?

5. Wenn die Kinder oder nur ein Kind das Erbe annimmt und sich den Betrag ausbezahlen lassen will, wie ist die Vorgehensweise und wer übernimmt die Kosten? Dies ist wohl im speziellen dann wichtig wenn sich der Vater weigern würde sein Barvermögen offenzulegen. Wie wird der Wert der Häuser ermittelt?

Beste Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"1. Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch der Kinder? Vermutung: 1/8 des Gesamtvermögens (Häuser und Barvermögen), also 1/24 pro Kind?"

Für die Berechnung ist zunächst der gesetzliche Erbteil zu berechnen.

Dafür ist der Güterstand mitausschlaggebend.

Sie lebten In Gütergemeinschaft nach § 1415 ff. BGB. Insoweit nehme ich der Einfachheit halber an, es gäbe nur Gesamtgut.

Dann ist der Nachlass folgendermaßen aufzuteilen:

1/2 folgt aus dem gemeinschaftlichen Gesamtgut § 1482 BGB.

Der Nachlass (1/2) wird erbrechtlich verteilt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erhält der überlebende Ehegatte 1/4 (=>1/8 Gesamt) und die Kinder nach § 1924 BGB (3*1/4 =6/8 => 3/8 Gesamt).

Nach dem Erbvertrag sind die Kinder enterbt, deshalb haben diese Anspruch auf den Pflichtteil.
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nach § 2303 BGB.

Jedes Kind hatte einen Anteil von 1/8 am Gesamtvermögen (gesetzlich) davon die Hälfte.

Damit erhält jedes Kind einen Anteil von 1/16 am Gesamtvermögen.

Dies aber nur rechnerisch, da die Grundstückswerte exat berechnet werden müssten.

"2. Wenn die Kinder das Erbe annehmen, müssen Sie sich ausbezahlen lassen oder können Sie das Vermögen dem Vater solange stunden bis auch bei Ihm der Erbfall eintritt?"

Das kann mittels einverständlicher Vereinbarung erfolgen. Die Kinder haben rechtlich einen Auszahlungsanspruch.

"Macht dies Sinn?"

1/16 ist 50.000€. Es kommt auf die Liquidität des Vaters an.

"Wann ist der Stichtag für die Berechnung des Erbes, der Todestag der Mutter oder der Tag der Annahme des Erbes?"

Der Eintritt des Erfalls nach § 1922 Abs. 1 BGB.


"3. Macht eine Schenkung der Häuser auf die Kinder Sinn und wie hoch sind die Freibeträge?"

Wenn Sie die Freibeträge komplett ausnutzen wollen, ist dies hilfreich.

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG beträgt der Freibetrag für Kinder 400.000€ (alle 10 Jahre).

"Müssen die Kinder die Schenkung versteuern?"

Soweit die Schenkung unter dem Freibetrag liegt. Nein. Der Freibetrag ist gleichzeitig jener für Schenkungen.

"4. Wenn der Vater wieder heiraten würde bevor die Kinder das Erbe der Mutter annehmen, können die Kinder das Erbe der Mutter auch nach der Heirat des Vaters noch annehmen (innerhalb der 3 Jahresfrist) und hätten die Kinder dadurch finanzielle Einbußen?"

Die Annahme der Erbschaft wird nicht von einer Wiederheirat beeinträchtigt. Der Auszahlungsanspruch ist gegen den Erben selbst und gegebenfalls gegen dessen Erben gerichtet.

Einbußen sind nur ersichtlich, insoweit der Erbe nicht mehr zur Herausgabe des Geldwertes imstande ist, z.B. infolge von Verarmung aufgrund Pflege....

"5. Wenn die Kinder oder nur ein Kind das Erbe annimmt und sich den Betrag ausbezahlen lassen will, wie ist die Vorgehensweise und wer übernimmt die Kosten?"

Die "Kosten" werden nach der Quote abgezogen, soweit sie vom Nachlass zu begleichen sind.

"Dies ist wohl im speziellen dann wichtig wenn sich der Vater weigern würde sein Barvermögen offenzulegen."

In diesem Falle gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten einen umfangreichen Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB an die Hand. Dieser Anspruch wird gerichtlich im Wege der Stufenklage geltend gemacht. Erst Auskunft, dann Zahlung.

"Wie wird der Wert der Häuser ermittelt?"

Zum Zeitpunkt des Erbfalles und grundsätzlich nach dem Verkehrswert. Im Rahmen des Auskunftsanspruches muss dies der Erbe nachweisen.

------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2011 | 12:57

Vielen Dank für Ihr Antwort. Zu Punkt 5 hätte ich noch Klärungsbedarf.

Im Falle einer Auskunftsverweigerung (und damit Kostenerhöhung) durch den Vater - wer übernimmt die Kosten (oder die Kostenerhöhung)? Die Kinder oder der Vater?

Ich vermute dass ein Fachanwalt für Erbrecht die Sache übernehmen müsste oder würde hier bereits das Amtsgericht tätig werden? Würde das Amtsgericht den Vater bereits auf seine Auskunftspflicht hinweisen?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2011 | 13:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage ist folgendes auszuführen:

"Im Falle einer Auskunftsverweigerung (und damit Kostenerhöhung) durch den Vater - wer übernimmt die Kosten (oder die Kostenerhöhung)? Die Kinder oder der Vater?"

Die Kosten werden aus dem Nachlass beglichen nach § 2314 Abs. 2 BGB. Also entsprechend der Quote wird jeder Beteiligte (auch die anderen Kinder) damit belastet.

"Ich vermute dass ein Fachanwalt für Erbrecht die Sache übernehmen müsste oder würde hier bereits das Amtsgericht tätig werden?"

Nein und Nein. Sie können zunächst selbst Auskunft begehren. Ob Sie nach einem erfolglosem Versuch einen Fachanwalt beauftragen, ist Ihre Entscheidung. Soweit der Fachanwalt jedoch über der gesetzlich normierten Vergütung abrechnet (Stundenhonorare summieren sich schnell), muss der Mandant die über den gesetzlichen Gebühren liegenden Honorare seines Anwaltes selbst tragen.

Das Gericht würde ich erst bemühen, wenn auch die anwaltliche Vertretung aufgrund renitenten Verhaltens scheitert.

"Würde das Amtsgericht den Vater bereits auf seine Auskunftspflicht hinweisen?"

Möglich. Ich gebe Ihnen gern nachfolgend einen groben Umriss.

---
Um einen Pflichtteil einzuklagen, benötigt man den dem Pflichtteilsberechtigten zustehenden Geldeswert. Dazu muss dieser aber zunächst seinen Auskunftsanspruch durchsetzen.

Dies erfolgt gerichtlich mittels einer sogenannten Stufenklage.
1. Stufe Auskunft über den Wert und Bestand des Nachlasses.
2.Stufe Klage auf Zahlung

Bevor es zur ersten Stufe kommt, ist es zwingend, außergerichtlich die Auskunft zu begehren.

Um nicht die außergerichtlichen Anwaltskosten letztlich selbst zu tragen, ist das Folgende angeraten.

Der Pflichtteilsberechtigte (Kind) setzt den Erben (Vater) mit hinreichender Fristsetzung (3 Wochen) (wörtlich:"hilfsweise in angemessener Frist") unter Bezugnahme auf den § 2314 BGB mit Fristablauf in Verzug. Er weist unter Vorbehalt weiterer "rechtlicher Schritte" auf die Folgen des § 288 BGB hin.

Nach Ablauf der Frist kann der Pflichtteilsberechtigte mich oder einen Kollegen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche unbesorgt beauftragen, da der sich in Verzug befindende Erbe (Vater) die Gebührennote als Verzugsschaden auszugleichen hat.

Kosten:
Für die Klage auf Auskunft(!) regelt § 3 ZPO ein Ermessen des Gerichtes. Hier wird in der regel zwischen 1/4 und 1/10 der zu erlangenden Leistung als Streitwert angesetzt. Beispiel: Der Nachlasswert beträgt 800.000€ und der Pflichtteilsberechtigte erstrebt einen Anteil von 1/16 in Geld. 800.000€/16 =50.000€ und davon die obige Spanne (1/4 bis 1/10) ergibt einen Streitwert zwischen 12.500€ und 5.000€.

Anhand dieser Streitwerte werden sich die Gebühren für das Auskunftsbegehren (gerichtlich, wie letzlich auch außergerichtlich) bemessen.

Wenn Sie eine ausführliche Berechnung dieses !Beispiels! wollen, können Sie auch unter rvg.pentos.ag die Werte eingeben.

Zusätzlich sind folgende Werte zu berücksichtigen:
Außergerichtlich (VV2300 mind. 1,3 Gebühren+Auslagen)
Gericht 1. Instanz (VV3100 1,3 Geb.+ VV3104 1,2 Geb. +Auslagen)

Es fehlen z.B. noch Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder, Gutachter, Notarkosten....

Dann haben Sie im Wesentlichen das Risiko für 100% Unterliegen abgebildet.

Ein 100% Unterliegen ist für die (reine) Auskunft sehr unwahrscheinlich. Der Pflichtteilsberechtigte erfüllt die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch und die Hürden für ein ordentliche formell und inhaltlich korrekte Auskunft sind recht hoch.

Sollte der Erbe (Vater) nicht oder offensichtlich unzureichend Auskunft erteilen, sollte der Pflichtteilsberechtigte die 1.Stufe der Stufenklage in Betracht ziehen.

Dazu entnehmen Sie der obigen Webseite die Höhe der Gerichtskosten, die vorab einzuzahlen sind.

Nach Durchführung der Klage setzt das Gericht die Kosten fest. Der Erbe (Vater) trägt die Kosten, insoweit dessen außergerichtlich gegebene Auskunft nicht der durch das Gericht festzustellenden Auskunft entspricht.

Auskunft:

In einem Auskunftsbegehren muss der Pflichtteilsberechtigte überlegen, ob er
a, ein privates vom Erbe (Vater) erstelltes Nachlassverzeichnis will,

b, ein solches mit Wertfeststellung aller Nachlassgegenstände

c, ein notarielles Verzeichnis begehrt.


Kombinationen:

a, allein
c, allein

a, und b,
c, und b,

Sie können (c,) auch noch nach (a,) fordern, sollte es dem Verzeichnis an Formalitäten und Inhalt mangeln.

Es gibt noch weitere Details jedoch schlage ich vor, dass zunächst der Teil ohne Anwalt umgesetzt wird. Zu Beweiszwecken ist ein Einschreiben mit Rückschein sinnvoll. Das Schreiben sollte die genannte Frist mit dem gewollten Inhalt (siehe Kombinationen) setzen.

Sie können mich gern kontaktieren, insofern nach einem erfolgosem(?) Verstreichen der Frist Handlungsbedarf besteht.
---


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2011 | 16:12


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