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Widerspruch nach gerichtlichem Mahnbescheid wg ausbleibender Raten für Privatdarl.

| 05.07.2011 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Privatdarlehen nicht an uns zurückgezahlt, nach Zahlungsaufforderung und gerichtlichem Mahnbescheid Widerspruch durch Anwalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um ein Privatdarlehen, dass wir einer Nachbarin in Form von Arbeitsstunden zur Fertigstellung ihres Hauses gewährt haben. Der Vertrag vom 06.04.2010 lautet wie folgt:

„Die Eheleute XX stellen Frau YY ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2.500.00 € für die Fertigstellung ihres Hauses zur Verfügung. Die Tilgung des Darlehens erfolgt ab Januar 2011 in monatlichen Raten von 100.00 €. Sollte eine Partei innerhalb der Tilgungszeit versterben, treten die Erben in den Vertrag ein, sodass die Rückzahlung in voller Höhe erfolgt".

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten kam es im September 2010 zum Streit und Abbruch der Arbeiten. Da zu diesem Zeitpunkt nicht mehr so klar war, ob die bisherigen Leistungen gezahlt würden, Frau YY war auch arbeitslos, wurde eine von uns eingebaute und zur Verfügung gestellte Heizungsanlage im Wert von 425,00 € wieder ausgebaut und zurückgenommen.
Seitdem besteht unserseits eine Forderung von 1223,00€ für die bisher geleisteten Arbeitsstunden, die im Januar und Februar 2011 vertragsgemäß mit jeweils 100,00 € beglichen wurden. Es besteht jetzt aber seit März 2011 eine Restforderung von 1023,00 €, die bisher nicht beglichen wurde.

Wir haben Frau YY zunächst mündlich aufgefordert die Zahlungsrückstände zu begleichen, mit der Reaktion: „ Ihr bekommt Euer Geld schon noch"
Da bis zum 26.04.11 immer noch nicht gezahlt wurde, haben wir ihr eine schriftliche Zahlungsaufforderung per Einschreiben geschickt. Auch daraufhin erfolgte keine Reaktion, so dass wir uns am 14.06.11 gezwungen sahen unsere Interessen mithilfe eines gerichtlichen Mahnbescheides vom Amtsgericht Uelzen durchzusetzen. Es ging bei diesem Mahnbescheid um zunächst nur um 300,00 € für die Raten von März bis Mai 2011.

Nun wurden wir wiederum in einem Brief ihres Anwaltes über einen Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid in Kenntnis gesetzt, in dem uns die Zahlungswilligkeit von Frau YY versichert, eine Ratenzahlung von monatlich 50,00 € vorgeschlagen wird und wir um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten werden. Der volle Wortlaut des Schreibens:

„Hiermit zeigen wir an, die Interessenwahrnehmung der Frau YY
übernommen zu haben. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird verantwortlich versichert.

Wir dürfen Sie zunächst davon in Kenntnis setzen, gegen den von Ihnen
beantragten Mahnbescheid des Amtsgericht Uelzen vom 14.06.2011 für
unsere Mandantin fristwahrend, Widerspruch erhoben zu haben. Frau YY
ist bestrebt die Angelegenheit ohne streitiges Verfahren einer
einvernehmlichen Erledigung zuzuführen.

Soweit sich Ihre Forderungen auf ein unserer Mandantin gewährtes Darlehen
stützen, liegt uns der Darlehensvertrag vom 06.04.2010 vor. Wie Ihnen
hinlänglich bekannt ist, hat unsere Mandantin das dort erwähnte zinslose
Darlehen in Höhe von 2.500,00 € für die Fertigstellung ihres Hauses nie
von Ihnen erhalten.Tatsächlich verhielt es sich so, dass Sie, sehr
geehrter Herr XX am Wohnhaus unserer Mandantin Arbeiten ausführen
sollten, die bis zur vollständigen Fertigstellung einen Betrag
Arbeitslohn in Höhe von ca.2.500.00 € ausmachen sollten.


Da unsere Mandantin nicht in der Lage war, Sie in Höhe dieses Betrages auf
einmal bezahlen zu können, wurde der Darlehensvertrag vom 06.04.2010
geschlossen. Danach war unsere Mandantin berechtigt, nach vollständiger
Fertigstellung der Arbeiten den Arbeitslohn in monatlichen Raten in Höhe
von 100.00 € an Sie zu entrichten. Wie Sie wissen, haben Sie die
vereinbarten Arbeiten nicht vollständig fertiggestellt. Der von Ihnen
verdiente Arbeitslohn beläuft sich unstreitig auf 1.648.00€. Hiervon in
Abzug zu bringen ist ein Betrag in Höhe von 425.00€ für eine von Ihnen
zurückgenommene Heizungsanlage.




Unsere Mandantin schuldete Ihnen also insgesamt lediglich einen Betrag
in Höhe von 1.223.00€. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter
Zahlungen in Höhe von 200.00 € beläuft sich Ihre Restforderung danach auf
noch 1023.00€

Frau YY war wie Sie ebenfalls wissen arbeitslos. Es hat dieser
Umstand zu finanziellen Schwierigkeiten geführt. Selbstverständlich ist
unsere Mandantin bereit, die noch offene Restforderung Ihnen gegenüber zu
erfüllen. Leider sieht sich Frau YY nach wie vor zur Einmalzahlung
nicht in der Lage.

Unter Berücksichtigung der gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse und
unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse sähe sich Frau YY allenfalls
in der Lage, monatliche Raten in Höhe von 50.00 € an Sie zahlen zu
können. Dies gilt auch für die aufgelaufenen Zahlungsrückstände. Die
Zahlung der monatlichen Raten in Höhe von 50.00€ könnte Frau YY
beginnend ab den 15.07.2011 aufnehmen.
Die Folgeraten wären dann am 15. eines jeden Folgemonats zur Zahlung fällig.

Wir dürfen Sie bitten, den Vorschlag unserer Mandantin zu überdenken und
hierzu kurzfristig Stellung zu nehmen. Es könnte hierdurch die
Durchführung eines streitiges Verfahren,dass auch mit nicht unerheblichen
Mehrkosten für Sie einhergehen würde, vermieden werden."




Da wir ebenfalls durch die finanziellen Einbußen in der Lebensführung eingeschränkt sind und eigene Bedürfnisse zurückstellen müssen, sehen wir uns nicht in der Lage so lange auf die Begleichung der ausstehenden Forderung zu warten. Vielmehr möchten wir eigentlich für die Monate März bis Mai Verzugszinsen geltend machen und die durch den Verzug entstandenen Kosten erstattet haben. Uns ist aber auch klar, dass ein weiteres gerichtliches Vorgehen nicht zwingend zum Erfolg führt und uns noch mehr Kosten entstehen könnten. Ein Mahnverfahren hätte auch durch Frau YY vermieden werden können, wenn wir schriftlich oder mündlich über die Umstände informiert worden wären. Ein Gespräch wurde Ihrerseits aber nie gesucht.

Unter der Voraussetzung, dass die ausstehenden Raten von März bis Mai 2011 in einem Betrag von 300,00 € gezahlt werden, würden wir uns für den Restbetrag auf eine Ratenzahlung von monatlich 50, 00 € einlassen. Wir wissen, dass Frau YY Arbeit hat, allerdings nicht, ob sie evtl. als gering verdienende „aufstockendene" Leistungen vom Arbeitsamt erhält, wir befürchten aber auch aufgrund ihres vorangegangen Verhaltens, dass eine Vereinbarung zur Ratenzahlung ihrerseits nicht eingehalten würde.


Nun unsere Fragen hierzu:

1.Würden Sie uns unter diesen Umständen, dazu raten eine außergerichtliche Einigung über den Anwalt zu erzielen ?

2.Wenn man sich auf eine weitere Ratenzahlung einlässt und die Raten aber doch nicht oder verspätet gezahlt werden, kann man sich dann wieder an das Gericht wenden ?

3.Wie sollten wir vorgehen, wenn auf unseren Vorschlag nicht eingegangen wird ?

4.Sollten wir uns auch einen Anwalt nehmen ?

5.Wie schätzen Sie die Chancen ein, die Zahlung unserer Forderung per Gericht zu erwirken ?

6.Können wir in diesem Falle Verzugszinsen und/oder Schadensersatz geltend machen ?

7.Welche Kosten würden uns in etwa für ein weiteres gerichtliches Verfahren und einen Anwalt entstehen ?

Da wir um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten wurden, wären wir für eine zeitnahe Antwort sehr dankbar




05.07.2011 | 21:35

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchenden,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihrer ersten Frage:
Ja, ich würde Ihnen aufgrund der Sachverhaltsschilderung zum Vergleich raten. Die Vereinbarung mit der Nachbarin scheint rechtlich recht komplex zu sein, die Einwendungen des Gegners dürften zumindest zum Teil erheblich sein. Wie die Beweislage ist, kann ich nicht beurteilen. Da die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Sie zumindest zum Teil unterliegen könnten, rate ich Ihnen zu einer einvernehmlichen Lösung. Durch das Gerichtsverfahren würden weitere Kosten entstehen, die Sie im Falle des Unterliegens zu tragen hätten.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Im Falle des Scheiterns der Ratenzahlungsvereinbarung könnten Sie Ihre Forderungen selbstverständlich weiterhin gerichtlich durchsetzen.

Zu Ihrer dritten Frage:
Wenn Sie die Kosten eines gerichtlichen Rechtsstreits scheuen, sollten Sie sich notfalls auf das gegnerische Zahlungsangebot einlassen.

Zu Ihrer vierten Frage:
Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die die Kosten übernimmt, sollten Sie auf jeden Fall einen Berufskollegen einschalten. Wenn Sie sich nicht auf den gegnerischen Vorschlag einlassen wollen und der Gegner auch mit Ihrer Vergleichslösung nicht einverstanden sein sollte, dann sollten Sie zumindest eine Erstberatung bei einem Anwalt wahrnehmen. Je nach Einkommensverhältnissen gäbe es vielleicht die Möglichkeit der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe. Darüber sollten Sie sich ggf. beraten lassen. Sollte dagegen die Gegnerin Ihren Vergleichsvorschlag annehmen, wäre die Beauftragung eines Anwalts meiner Ansicht nach entbehrlich. Ein weiteres gerichtliches Verfahren sollten Sie jedoich nicht ohne Anwalt betreiben.

Zu Ihrer fünften Frage:
Ich sehe gewisse Chancen, die Forderung zum Teil durchzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie den vollen Betrag durchsetzen werde, halte ich jedoch für gering. Da ich die Beweissituation nicht kenne, kann ich aber diesbezüglich leider keine verlässliche Prognose abgeben.

Zu Ihrer sechsten Frage:
Im Falle des Obsiegens würden Ihnen Verzugszinsen zugesprochen. Dies müsste allerdings im Klageantrag / in der Klagebegründung mit beantragt werden. Für ein eventuelles gerichtliches Verfahren sollten Sie einen Anwalt konsultieren. Dieser würde die Verzugszinsen automatisch für Sie mit geltend machen. Die Forderung wäre mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Zu Ihrer siebten Frage:
Bei einem Streitwert von € 2.500,- würde folgendes gelten:
Die Kosten lägen bei ca. € 500,- für den Anwalt. Im Falle des Unterliegens müssten Sie auch die gegnerischen Anwaltskosten tragen, die hier noch etwas höher ausfallen würden. Im Falle des Obsiegens müsste die Gegnerin auch Ihre Kosten tragen.
Die Gerichtskosten lägen bei weiteren € 202,50.
Die einzelnen Anwaltskosten hängen aber von einigen Details ab. Dies ist lediglich eine erste Einschätzung.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit!


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Über eine Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.


Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 06.07.2011 | 18:21

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