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Zweifelhaftes Schriftstück in Bank unterschrieben

09.04.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Frau und ich waren im Oktober bei einer Bankfiliale um zwei Tagesgeldkonten zu eröffnen. Im Rahmen dieses Termins legte der Filialleiter, der uns selbst bediente, unter anderem auch zwei Schriftstücke vor, auf denen wir einseitig bestätigen sollten, dass wir die aktuellen Tagesgeldzinssätze der Bank akzeptieren. Diese beiden Papiere, die jeweils aus einer einzigen Din A4 Seite bestanden und identisch waren, wurden von uns einzeln für das jeweilige Konto unterschrieben. Diese beiden Einzelpapiere lösen aufgrund bestimmter Merkmale sowie der nachfolgenden Vorfälle bei uns große Bedenken aus. Dies, da die beiden Papiere

1. keinen Bezug zur Sparkasse erkennen ließen; der Vertragspartner des jeweiligen Papiers also anonym ist,

2. keinen Formularcharakter hatten, sondern den Eindruck machten, als letzte Seite einem Vertragswerk (Unterschriftsseite) entnommen zu sein (keine Bezeichnung/ keine Überschrift; der Text beginnt links oben und ist wie eine Textseite formatiert),

3. Zinssätze gestaffelt nach Kapitaleinsatz (5000,10.000,15.000 und über 20.000 Euro ) zwar nennen, jedoch ohne Hinweis, ob es sich dabei um Schuld- oder Habenzinsen handelt, sowie ohne Anhaltspunkte, ob der Unterzeichner Schuldner oder Darlehensgeber ist, ob es sich hierbei um Festgeld- oder Tagesgeld handelt).

Jedes dieser beiden Dokumente bekommt nur Sinn als Zusatz oder Schlussseite eines Vertrages und weist daher einen hohen Grad an Austauschbarkeit auf.

Diese Merkmale der beiden Schriftstücke (eines für das Konto meiner Frau, eines für mein Konto) beunruhigte mich bereits bei der Unterzeichnung. Ich dachte jedoch dieses Schriftstück bei einem Anwalt überprüfen lassen zu können, wozu es jedoch nicht kam.

Nach unser beider Unterschrift wies ich unmißverständlich den Filialleiter darauf hin, dass wir von diesen beiden Papieren auf jeden Fall eine Fotokopie haben wollen. Dieser Hinweis war nötig, da der Filialeiter nach der Unterzeichnung der Dokumente von sich aus meinte, dass er von diesen beiden Schriftstücken uns keine Fotokopien auszuhändigen brauche, da diese nur für die Bank von Interesse seien. Ich bestand jedoch darauf auch davon Fotokopien zu bekommen, worauf der Filialleiter uns völlig branchen-unüblich fragte, wofür wir denn diese Kopien brauchen. Ich wies darauf hin, dass ich und meine Frau grundsätzlich von allen Papieren, auf denen wir eine Unterschrift geleistet haben, eine Kopie für die eigene Ablage beanspruchen. Der Filialleiter erklärte sich daraufhin bereit diese beiden Dokumente ebenfalls zu fotokopieren und uns auszuhändigen. Als er damit beschäftigt war, sämtliche Dokumente in einem roten Kundenordner (einem Geschenk des Hauses) einzuordnen, wies ich darauf hin, die beiden genannten Papiere nicht zu vergessen, worauf mich der Filialleiter beruhigte, indem er sagte, dass er diese bereits im Ordner eingeheftet habe. Als wir am Abend diese Tages den Ordner durchsahen, fehlten diese beiden Dokumente.

Am darauf folgenden Tag telefonierte ich mit dem Filialleiter und wies unmißverständlich darauf hin, dass die entsprechenden Unterlagen fehlen, worauf dieser versprach, sie mit der Post nachzuliefern. Ich sagte ihm ausdrücklich, dass kein Geld von uns kommt, solange wir diese Papiere nicht in Kopie haben, was wir auch strikt einhielten. Kurze Zeit später kam vom Filialleiter ein Schreiben, das zwei unangeforderte Schriftstücke enthielt, aber nicht die eingeforderten. (In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sich die Form dieser Schriftstücke von jener, die uns zur Unterschrift vorgelegt wurden, deutlich unterscheiden.). - Ca eine Woche später erreichte ich nach mehrmaligen Versuchen den Filialeiter am Telefon und ersuchte ihn nochmals, die entsprechenden zwei Papiere in Kopie nachzureichen. Der Filialleiter wurde diesmal persönlich ausfallend. Er antwortete, dass er diese Papiere nicht mehr habe, da er sie (wörtliches Zitat) "in den Papierkorb" geworfen habe, da sie irrelevant und bedeutungslos seien. Dies, obwohl er bereits seit der Unterzeichnung derselben wusste, dass uns diese Schriftstücke sehr wichtig sind.

Ich beendeten daher mit einem eingeschriebenen Schreiben die angebahnte Geschäftsbeziehung bei der Bank fristlos, indem ich auf den unhaltbaren Zustand hinwies. Bis heute haben wir vom Filialleiter keine Antwort erhalten; auch nicht, was mit den beiden unbenutzten Kundenkarten und dem unbenutzten Internetzugang zu tun sei.

Zunächst fühlten wir uns sicher, da wir kein Geld überwiesen haben und vermuteten, dass uns der Filialeiter vielleicht einen Festgeldvertrag unterjubeln wollte. Doch im Gespräch mit Freunden stehen nun Bedenken im Raum, dass diese Papiere mit unsere Unterschrift u.U. durch Unterschlagung außerhalb der Bank in einem Kreditvertrag eingebunden uns in einigen Jahren (wenn es ganz dumm kommt) großer Ärger und Schaden zufügen können. Dies, da die Schriftstücke in ihrer fehlenden Spezifität ein bestimmtes Maß an Missbrauchspotential aufweisen.

Die Frage ist nun, wie können wir uns davor schützen, dass der unliebsame Fall eines Betrugs außerhalb der Bank (die Unterschriften sind echt) nicht irgendwann in einigen Jahren eintritt. Wir haben keine Abschrift von dem Dokument und keinen Beweis diese unter den genannten Bedingungen unterschrieben zu haben. Was sollen wir tun? Wie ist unsere Rechtslage, wenn dieser schlimme Fall in einigen Jahren eintreten sollte.

09.04.2009 | 19:39

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Sie, sollte es tatsächlich eines Tages zu der Situation kommen, dass Ihnen durch die geleisteten Unterschriften ein Vertragsschluss unterstellt wird, insofern Haftungsansprüche gegen die Bank geltend machen können. Insofern wäre daran zu denken, bereits jetzt eine Feststellungsklage gegen die Bank zu erheben, gerichtet auf Feststellung, dass die Bank Ihnen zum Ersatz aller künftigen aus der Unterzeichnung dieses Schriftstücks bzw. dessen Abhandenkommen entstandenen und noch entstehenden Schäden verpflichtet ist. Ein Problem kann hier natürlich ggf. darin bestehen, die Umstände, auf die sich der Feststellungsanspruch künftiger Schäden stützt, auch zu beweisen. Möglich ist natürlich des weiteren, dass sich die ganze Problematik auch entschärft, weil es sich in der Tat um ein harmloses Schriftstück gehandelt hat, das längst vernichtet worden ist.
Zur Aufklärung des Sachverhalts wäre daher zunächst daran zu denken, den Filialleiter nochmal außergerichtlich, unter Hinzuziehung anwaltlichen Beistandes, anzuschreiben und ihn dazu aufzufordern, die fraglichen Schriftstücke herauszugeben sowie hilfsweise Angaben zu deren Inhalt zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2009 | 09:55

Hoppla, Nachfragefunktion funktioniert doch. (Habe es zunächst ohne Login versucht. Sorry.).

Sehr geehrter Herr Mauritz,

uns interessiert vor allem, wie sich die Rechtslage im worst-case-Fall verhält. Gehen wir von dem albtraumhaften Szenario aus, dass eines Tages uns die Einlösung eines Kreditvertrages (oder vielleicht sogar zweier) ins Haus steht, die wir angeblich mit einer uns unbekannten Privatperson abgeschlossen haben. (Vielleicht erhalten erst unsere Erben diesen Vertrag vorgesetzt, da wir nicht unvermögend sind.).

In diesem Vertrag wird eine Summe von sagen wir dreißig oder zwei hundert tausend Euro (ohne Hypothekensicherung zwar merkwürdig) eingefordert, wobei eine solche hypothekenfreie Summe unseren guten wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus zugemutet werden könnte. Die Zinsen sind bei Fälligkeit des Kredits, der vielleicht sogar auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen ist, mit der Rückzahlung desselben in einer Summe mit dem Darlehen fällig. Der Kreditnehmer, von dem alle Daten bestens bekannt sind, erklärt mit seiner Vertragsunterschrift den Betrag in bar erhalten zu haben. (Eher ungewöhnlich bei einem solchen Betrag aber nicht unmöglich und mit lupenreiner Unterschrift besiegelt.).

Das einzige, so weit ich es sehe und worin ich von Ihnen gerne die juristische Bewertung dieses Arguments bei den Gerichten wissen möchte, ist die Tatsache, dass der Zinssatz nicht konkret genannt wird, sondern auf der Unterschriftsseite durch die genannte Zins-Staffelung in Bezug auf den Schuldbetrag erst extrapoliert werden muss. Dies ist sicher bei einem Kreditvertrag ungewöhnlich, wobei andererseits jedoch der Kreditgeber sich darauf berufen könnte, sich ein entsprechendes Vertragsformular zurecht gelegt zu haben, da er des Öfteren Kredite vergibt. - Es stellt sich nun für mich die Frage, ob der angebliche Kreditgeber damit bei Gericht durchkommen könnte oder ob wir unter dem Hinweis, dass die Unterschrift versehentlich in einem Bankhaus abgegeben wurde, worauf die Zins-Staffelung deutlich hinweist, trotz unserer miesen Lage ohne irgendwelche Dokumente zu sein ein ausreichender rechtlichen Beweis für die Unechtheit des Vertrags wäre, um bei Gericht Erfolg zu haben. Soweit ich weiß, läge die Beweispflicht im Betrugsfall auf unserer Seite. Wie könnte diese unter den genannten Umständen dann aussehen und mit welchem Erfolg?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2009 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beweislast für einen Vertragsschluss und einen entsprechenden Anspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme läge zunächst bei der potentiellen Gegenseite. Hier wird man zunächst nur die Unterschriften als Beweis anführen können. Dann obläge es Ihnen, diesen Beweisantritt substantiiert zu enkräften. In diesem Zusammenhang kämen dann die bereits erwähnten Faktoren zum Tragen: Die nur einseitige Unterschrift des vermeintlichen Darlehensnehmers ohne Unterschrift des Darlehensgebers sowie der fehlende konkrete Zinssatz bzw. das ausschließliche Vorhandensein einer Zinsstaffelung. Soweit Sie und Ihre Ehefrau nicht gemeinsam in Anspruch genommen werden können, weil dem (vermeintlichen) Darlehensvertrag keine gemeinsame, sondern nur eine jeweils einzelne Verpflichtung entnommen werden kann, kann der jeweils andere Partner auch als Zeuge fungieren. Auch bereits jetzt unternommene und schriftlich fixierte Anstrengungen, mit der Bank nochmals in Kontakt zu treten, um eine Aufklärung des Sachverhalts zu erreichen, können in diesem Zusammenhang als Beweismittel in einen evtl. Prozess eingebracht werden.
Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines - bislang rein fiktiven - Prozesses ist an dieser Stelle naturgemäß nicht möglich; anhand der oben skizzierten Vorgehensweise ist eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme auf Rückzahlung eines Kredites aber durchaus möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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