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Replica Felgen

03.11.2008 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,
ein Freund hat Replica Felgen aus Holland gekauft.Es sind Felgen die vom Design dem nahmenhafter Hersteller zumindestens sehr ähneln.
Er hat diese Felgen offiziell mit Rechnung von diesem Reifenhändler gekauft.
Nun möchte er diese in Deutschland vertreiben.Kann er dadurch Probleme bekommen.
Danke und Grüsse


-- Einsatz geändert am 03.11.2008 21:54:04
Eingrenzung vom Fragesteller
03.11.2008 | 22:09

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Können Probleme durch Vertrieb in Deutschland auftreten?


Das von Ihnen geschilderte Verhalten Ihres Freundes ist nicht ganz unproblematisch, was ich Ihnen gerne nachfolgend erläutern möchte.
Ein Verstoß gegen das Gebrauchsmustergesetz liegt nicht vor, da der Anwendungsbereich nach § 1 GebrauchsmusterschutzG nicht eröffnet ist. Vielmehr kommen vorliegend Marken- sowie Urheberrechtsverletzungen Ihres Freundes in betracht.

Zunächst könnte ein Verstoß gegen das Urheberrecht des namhaften Herstellers Verletzt sein. Insoweit hat nämlich der Urheber eines Werkes das ausschließliche Recht, sein Werk zu vervielfältigen (§ 16 UrhG) und danach zu verbreiten (§ 17 UrhG).

Anknüpfungspunkt für den urheberrechtlichen Schutz ist der Begriff des Werkes. Hiervon sind vor allem Kunstwerke und geistige Schöpfungen erfasst.

Eine solche persönliche geistige Schöpfung erfordert eine sog. Schöpfungshöhe. Die Frage des Vorliegens einer solchen Schöpfungshöhe kann nicht schematisch bestimmt werden, sondern wird in Grenzfällen auch von den Gerichten häufig unterschiedlich beurteilt.

Es kommt also auf den Einzelfall an. Um dieses abschließend beurteilen zu können, müssten die Replika-Felgen und die des namhaften Herstellers verglichen werden und zuvor die Frage geklärt werden, ob die Felgen des namhaften Herstellers überhaupt die geforderte Schöpfungshöhe erreichen.

Handelt es sich um Standartfelgen, würde ich dies eher verneinen. Bei Designerfelgen, deren Design auf eine bestimmte Person zurückzuführen ist, kommt eine solche Schöpfungshöhe und damit ein urheberrechtlicher Schutz umso mehr in Betracht.

Ein solcher Verstoß gegen Urheberrecht, kann Schadensersatz und Unterlassungsansprüche gem. § 97 UrhG nach sich ziehen, die sehr teuer werden können.

Allein bei einer außergerichtlichen Abmahnung in diesem Bereich werden nicht selten Anwaltskosten in Höhe von mehreren tausend Euro auf den Abgemahnten zukommen, da die Streitwerte im Wettbewerbsrecht sehr hoch sind.

Weiterhin kommt ein Verstoß gegen markenrechtliche Bestimmungen in Betracht, namentlich gegen die Ausschließlichkeitsrechte des namhaften Herstellers aus § 14 MarkenG. Ein Verstoß kommt insbesondere gegen § 14 Abs.2 Nr.2 und Nr.3 MarkenG in Betracht (Verwendung ähnlicher Markenzeichen durch unbefugte Dritte)

Ein Verstoß hat dieselben Folgen wie bereits oben zum UrhrG dargestellt nur mit dem Unterschied, dass die Streitwerte hier viel höher sind (in der Regel 50.000 € aufwärts!!!).

Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn entweder Logos des namhaften Herstellers verwendet oder nur leicht abgewandelt verwendet werden oder der Markenname des Herstellers verwendet oder nur sehr leicht abgewandelt verwendet wird bei den Replica-Felgen.

Hierbei handelt es sich aber wieder um eine Frage, die aus der Ferne ohne Inaugenscheinnahme der Felgen nicht möglich ist. Es wäre dringend zu empfehlen, insoweit die Replica-Felgen sowie die Felgen des namhaften Herstellers zu vergleichen. Dieser Vergleich sollte von einem im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt oder Sachverständigen durchgeführt werden, um auf Nummer sicher zu gehen. Hierbei würde ich Ihnen sehr gerne behilflich sein. Es würde sich jedoch um einen eigenständigen Auftrag handelt, wobei ich Ihnen die hier im Forum geleistete Erstberatungsgebühr in voller Höhe anrechnen würde.



2.) Kann eine GmbH schützen?


Es ist grundsätzlich richtig, dass bei einer GmbH die persönliche Gesellschafterhaftung GRUNDSÄTZLICH ausgeschlossen ist und nur die GmbH haftet und zwar maximal in Höhe der Stammeinlage, vgl. § 13 Abs.2 GmbHG.

Sollte die GmbH aber quasi als Schutzschild verwendet werden, um systematisch gewerbliche Schutzrechte zu verletzen, so kann auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs der Gesellschaftsform der GmbH eine direkte Haftung der Gesellschafter, insbesondere des Geschäftsführers in Betracht kommen.

Eine Haftung des Geschäftsführers ergibt sich in diesem Fall bereits aus § 43 GmbHG, da ein Geschäftsführer, der die GmbH als Schutzschild verwendet und diese somit Schadens- und Unterlassungsansprüchen bewusst aussetzt, gegen die Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes verstößt.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 16 UrhG , Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.


§ 17 UrhG , Verbreitungsrecht

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
(3) 1Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken
1.
von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
2.
im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

§ 97 UrhG , Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
(1) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 4Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

§ 13 GmbHG

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.
(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.


§ 43 GmbHG

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.
(3) 1Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. 2Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. 3Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.



§ 14 MarkenG , Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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