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Küchenkauf zum Meterpreis

| 08.11.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


07:33
Wir haben eine Bauformat Küche, Front Torino, nach lfd. Meter gekauft, uns also überreden lassen die Küche zu kaufen ohne zu wissen, was wir genau bekommen. Ich habe auf die Aussagen der Verkäuferin, welche wie ich jetzt weiß keine Mitarbeiterin des Küchenstudios ist (war jemand vom Küchenverband) und dem Verkäufer des Küchenstudios (welcher nur zeitweise bei dem Verkaufsgespräch dabei war) vertraut und leider nicht alle Zusagen schriftlich festgehalten. Der Eigentümer des Küchenstudios will jetzt keinerlei Verabredungen respektieren, welche nicht explizit auf dem Vertrag stehen.
Da haben wir wohl Pech gehabt. Es gibt jedoch grundlegende Auffassungen zur Interpretation des Vertrages.
1. Der Wasserhahn der Spüle ist jetzt nicht wie versprochen umklappbar, obwohl uns das mdl. zugesichert wurde und wir vor dem Kauf erwähnten, dass unsere Spüle vor dem Fenster ist und der Wasserhahn umklappbar sein muss. Im Kaufvertrag steht lediglich „Blanco Set E. Spüle Classic 65 F". Woher sollte ich denn wissen, dass mir hier etwas nicht Brauchbares verkauft wurde?
2. Der Hauptstreitpunkt sind jedoch die Oberschränke. Wir haben eine Küchenzeile mit Unterschränken, Arbeitsplattenbereich und 90 cm hohen Oberschränken. Über diesen Oberschränken sollten nochmals Oberschränke gehängt werden, damit die Schrankfront fast bis zur Küchendecke geht. Damit hat man uns den Kauf schmackhaft gemacht, da all diese Möbel in dem Meterpreis inclusive wären. Nur deshalb habe ich auch den Preis akzeptiert, welcher über dem von mir genannten Budget lag. Im Kaufvertrag steht lediglich, dass Aufsatzschränke extra berechnet werden ansonsten steht da: „Wir garantieren zu diesem Aktionspreis die beliebige Zusammenstellung und Ausstattung der gekauften Einbauküche". Meines Erachtens sind aber Oberschränke bzw. Hängeschränke keine Aufsatzschränke, selbst wenn diese über 2,30 in der Höhe sind. Zumindest kann man das auch aus dem Katalog des Marktführers Nobilia entnehmen. Leider gibt es von Bauformat hierzu keine Information. Die Frage lautet also: Sind Oberschränke welche über den normalen Oberschränken angebracht werden sollen als Aufsatzschränke zu bezeichnen und ist das üblicher Sprachgebrauch, der auch von einem Laien so verstanden wird? Meines Wissens sind Aufsatzschränke, Schränke, welche bspw. auf die Arbeitsplatte gesetzt werden (s. Katalog Nobilia). Ich habe auch in 2 anderen Küchenstudios nachgefragt, wo man mir meine Definition bestätigte.

3. Liefertermin: Neben Wunschtermin steht Dezember 2015. Dann haben wir gesagt, dass die Küche noch in diesem Jahr geliefert werden muss und man handschriftlich darunter Liefertermin geschrieben, jedoch das Wort Wunschtermin nicht gestrichen. Kann ich auf einer Lieferung im Dezember bestehen?

3. Ich habe angeboten den Vertrag für beide Parteien unschädlich aufzulösen, was aber nicht akzeptiert wurde, da man mich offensichtlich über den Tisch ziehen will und von mir € 2,500 zusätzlich fordert.

Welche Optionen habe ich?
08.11.2015 | 23:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Der Wasserhahn der Spüle ist jetzt nicht wie versprochen umklappbar, obwohl uns das mdl. zugesichert wurde und wir vor dem Kauf erwähnten, dass unsere Spüle vor dem Fenster ist und der Wasserhahn umklappbar sein muss. Im Kaufvertrag steht lediglich „Blanco Set E. Spüle Classic 65 F". Woher sollte ich denn wissen, dass mir hier etwas nicht Brauchbares verkauft wurde

Grundsätzlich besitzen sämtliche Absprachen, gleich mündlich oder schriftlich, ihre Gültigkeit.
Verschweigen darf man jedoch nicht, dass schriftliche Vereinbarungen sehr viel einfacher zu beweisen sind, als die mündlichen.
Wenn Sie doch zumindest einen Zeugen, sei es auch ihre Ehefrau, hätten, die bestätigen könnte, dass ein solcher Umklappbarer gewünscht worden war, können Sie diese Forderung im Rahmen der Nacherfüllung auch noch geltend machen. Sie sollten diesbezüglich eine schriftliche Nacherfüllungsfrist von zehn Tagen setzen.


2. Der Hauptstreitpunkt sind jedoch die Oberschränke. Wir haben eine Küchenzeile mit Unterschränken, Arbeitsplattenbereich und 90 cm hohen Oberschränken. Über diesen Oberschränken sollten nochmals Oberschränke gehängt werden, damit die Schrankfront fast bis zur Küchendecke geht. Damit hat man uns den Kauf schmackhaft gemacht, da all diese Möbel in dem Meterpreis inclusive wären. Nur deshalb habe ich auch den Preis akzeptiert, welcher über dem von mir genannten Budget lag. Im Kaufvertrag steht lediglich, dass Aufsatzschränke extra berechnet werden ansonsten steht da: „Wir garantieren zu diesem Aktionspreis die beliebige Zusammenstellung und Ausstattung der gekauften Einbauküche". Meines Erachtens sind aber Oberschränke bzw. Hängeschränke keine Aufsatzschränke, selbst wenn diese über 2,30 in der Höhe sind. Zumindest kann man das auch aus dem Katalog des Marktführers Nobilia entnehmen. Leider gibt es von Bauformat hierzu keine Information. Die Frage lautet also: Sind Oberschränke welche über den normalen Oberschränken angebracht werden sollen als Aufsatzschränke zu bezeichnen und ist das üblicher Sprachgebrauch, der auch von einem Laien so verstanden wird? Meines Wissens sind Aufsatzschränke, Schränke, welche bspw. auf die Arbeitsplatte gesetzt werden (s. Katalog Nobilia). Ich habe auch in 2 anderen Küchenstudios nachgefragt, wo man mir meine Definition bestätigte.

Bei der Definition "Aufsatzschränke" wäre vom Wortlaut her sicherlich auch nicht gänzlich auszuschließen, dass damit Schränke oberhalb von Oberschränken gemeint sein könnten.
Bei der Auslegung ist aber natürlich auch insoweit fachmännischer Rat zu Hilfe zu ziehen. Dies schließt außerdem ein, wie andere Möbelhändler mit dieser Definition umgehen. Grundsätzlich sind Schränke oberhalb von Oberschränken auch nicht in der Weise gewöhnlich, als sie einen eigenes Wort hätten. Ich stimme Ihnen daher zu, dass damit Schränke direkt auf der Arbeitsplatte gemeint sein dürften und keine Schränke oberhalb der Oberschränke. Insofern wäre dies auch nicht aufpreispflichtig.


3. Liefertermin: Neben Wunschtermin steht Dezember 2015. Dann haben wir gesagt, dass die Küche noch in diesem Jahr geliefert werden muss und man handschriftlich darunter Liefertermin geschrieben, jedoch das Wort Wunschtermin nicht gestrichen. Kann ich auf einer Lieferung im Dezember bestehen?

Auch hier haben wir das Problem, dass die schriftliche Vereinbarung abweichend von der tatsächlich mündlichen Vereinbarung ist. In sofern wäre auch hier nur mittels eines Zeugen zu beweisen, dass ein fester Termin im Dezember ausgemacht worden. Sie sollten nichts desto trotz auf diese Absprache bestehen und schriftlich noch einmal zur Lieferung im Dezember auffordern. Dies erhöht dann gleich den Beweiswert, sofern nicht unmittelbar vom Verkäufer widersprochen wird.

4. Ich habe angeboten den Vertrag für beide Parteien unschädlich aufzulösen, was aber nicht akzeptiert wurde, da man mich offensichtlich über den Tisch ziehen will und von mir € 2,500 zusätzlich fordert. Welche Optionen habe ich?

Zu den Optionen gehören, dass Sie zum einen die Nacherfüllung hinsichtlich des Wasserhahns auffordern. Darüber hinaus die Lieferung im Dezember und auch die Fertigstellung hinsichtlich der weiteren Oberschränke. Falls dieses so dann nicht erfüllt werden sollte, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Es bleibt aber trotzdem ein gewisses prozessuales Risiko, da die Absprachen lediglich mündlich erfolgten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 23:59

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

3. Liefertermin: Neben Wunschtermin steht Dezember 2015. Dann haben wir gesagt, dass die Küche noch in diesem Jahr geliefert werden muss und man handschriftlich darunter Liefertermin geschrieben, jedoch das Wort Wunschtermin nicht gestrichen. Kann ich auf einer Lieferung im Dezember bestehen?

Ihre Antwort: Auch hier haben wir das Problem, dass die schriftliche Vereinbarung abweichend von der tatsächlich mündlichen Vereinbarung ist. In sofern wäre auch hier nur mittels eines Zeugen zu beweisen, dass ein fester Termin im Dezember ausgemacht worden. Sie sollten nichts desto trotz auf diese Absprache bestehen und schriftlich noch einmal zur Lieferung im Dezember auffordern. Dies erhöht dann gleich den Beweiswert, sofern nicht unmittelbar vom Verkäufer widersprochen wird.

Eigentlich weicht die mdl. Abmachung nicht von der schriftlichen ab. Wir haben nur 2 Worte auf dem Vertrag stehen: Vorgedruckt "Wunschtermin" und handschriftlich "Liefertermin". Der Verkäufer hat mir bis heute trotz 2 Einschreiben, in welchen ich dies reklamiere nicht die Küchenplanung ausgehändigt, welche ohnehin noch nachgebessert werden muss. Soll ich jetzt am besten warten und gar nichts tun, damit ich Ende Dezember den Vertrag kündigen kann? Ich kann den Verkäufer ja nicht zwingen, sich wie ein ordentlicher Geschäftsmann zu verhalten.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2015 | 07:33

Sehr geehrter Fragesteller,

der handschriftliche Vermerk ist allerdings ein Beweis dafür, dass es sich nicht nur um einen Wunschtermin handelte, sondern um ein fixes Datum.

Eine vorzeitige Küdigung ist zu diesem Zeitpunkt problematisch, da er sich noch nicht in Verzug befindet, auch wenn seine Arbeitsweise sicherlich zu wünschen übrig lässt.

Die sichere Variante wäre hier, noch einmal schriftlich den Liefertermin mitzuteilen ("wie vereinbart") und auch eine Kündigung anzukündigen, sollte dieser Termin nicht eingehalten werden können. Falls dies sodann eintreten sollte, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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