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- Bin ich generell verpflichtet, ohne Nachmieterklausel im Vertrag auf Nachmietervorschläge einzugehen? - In wie weit ist ein Mieter verplichtet, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, auch wenn er die Wohnung vor Einzug gekündigt hat und über die Dauer der Kündigungsfrist diese auch nicht nutzt?

Für die Behebung von Beanstandungen darf ich laut Vertrag vier Wochen in Anspruch nehmen, erst dann ist es der Verlegerin nach dem Normvertrag überhaupt gestattet, Änderungen an meiner Übersetzung vornehmen zu lassen. An diese vertraglichen Vereinbarungen hat sich die Verlegerin nicht gehalten.

Frage: Kann ich diesen Vertrag wie normalerweise alle Verträge innerhalb 14 Tagen kündigen und wäre dann der 07.05.2012 der letzte Termin?

Ich unterschrieb den Vertrag. ... Dieser Vertrag verlängert sich ...und so weiter. ... Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

Hallo, will einer freundin helfen eine wohnung zu bekommen. habe folgende bürgschaft erhalten, geht dass so in ordnung oder zuviel risiko Bürgschaft ..... .....haftet selbstschuldnerischund zwar unter Verzicht auf die einreden der anfechtbarkeit, aufrechenbarkeit und vorausklage gemäß §§770 + 771 bgb für alle sich aus dem o a mietverhältniss ergebenden vertraglichen verplichtungen als gesamtschuldner.... kommt mir nicht ganz koscha vor mfg

Bei ernauter Prüfung unseres Vertrages fiel uns jetzt mit Schrecken auf, daß hier keine Frist zum Auszug der Verkäuferin vereinbart wurde.Im Vertrag steht lediglich folgendes: "Die Besitzübergabe des von der Verkäuferin bis zu diesem Zeitpunkt geräumten Vertragsobjekts erfolgt nach Zahlung des gesamten Kaufpreises, frühestens jedoch am XX.XX.XXXX. ... Ist so ein Vertrag rechtens?

Zwischen den beiden nachstehenden Unternehmen soll ein Vertrag geschlossen werden. ... Nachstehende Grundabstimmung wurde zwischen den beiden Unternehmen getroffen, die vertraglich rechtssicher gefasst werden müssen. ... Der Vertrag soll alle weiteren üblichen Regelungen beinhalten wie z.B.

Dauer des Vertrages: •Dieser Vertrag beginnt zum 01.03.2019 auf Unbefristete Dauer. ... •Die infolge höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verhinderte Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich und unter Vorlage von Beweisen zu informieren. Salvatorische Klausel: •Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Daher zunächst die Frage, ab wann gilt die neue Kündigungsfrist: Der alte Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfirst von 4 Wochen zum Monatsende vor: Bezüglich der Beziehung von altem und neuem Vertrag, ist im neuen Vertrag folgender Passus zu finden: ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr/Frau Müller wird mit Wirkung vom 16. ... Die Vertragsparteien sind sich einig, dass damit ausschließlich die in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen gelten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bedeutet das ich kann bis zum 15.

Kann man den handschriftlichen Vertrag, nachträglich, ohne seine Zustimmung, eintragen lassen? 3. bzw. müssen die Erben, da ein formloser Vertrag vorliegt, der Eintragung zustimmen?

Um nun aber auf der sicheren Seite zu stehen, möchte ich das ganze mit einem beiderseitig unterschriebenen Vertrag regeln.

Es ist für mich absolut unverständlich in Zeiten der EU-Harmonisierung und ich lege mich nur ungern vertraglich fest, wenn ich mich damit mit meinem Aufenthaltsort an D binde. ... Pflegeversicherungen , die im Ausland auch zahlen, bzw. falls nicht, werden die auf D bezogenen Verträge nachträglich angepasst, falls die Krankenversicherer doch einmal die Freizügigkeit in ihre Bestimmungen aufnehmen?

Vertrag-der einem eine Vertragsauflösung ermöglicht,nach einer ''''''''''''''''Schadenersatz''''''''''''''''-Zahlung in Höhe von 15% des Verkaufpreises,es sei denn man weisst nach,das dem Händler kein Schaden entstanden ist. ... Muss ich dann den Vertrag erfüllen,oder kann ich -mich berufend auf diese drei Wochen ''''''''''''''''Klausel'''''''''''''''' -vom Kaufvertrag zurück treten-ohne Schadenersatz leisten zu müssen..?

Ich habe bereits einen neuen Vertrag unterschrieben und möchte dort zum 1.

Mein Vertrag in diesem Studio läuft regulär noch bis 27.04.2016. ... Ich habe daraufhin eine ausserordentliche Kündigung vorgenommen, mit der Begründung das die Hausordnung massiv verändert wurde und nicht Bestandtel meines damaligen Vertrages sei.

Dafür wollen wir mit dem Autor einen Vertrag abschließen, nach dem er uns dafür ausschließliche und unbegrenzte Rechte übergibt. ... Enstehen daraus automatisch zusätzliche Rechte/Nebenrechte, die nicht extra vertraglich mit dem Autor festgehalten werden müssen?

Unter "sonstige Vereinbarung" ist dem Vertrag lediglich die größere Nutzungsfläche - also inklusive des bislang leerstehenden Grundstücks - zu entnehmen.

Hallo zusammen, wir haben vor kurzem festgestellt, dass die Quadratmeteranzahl um rund 15 % abweicht von dem was im Vertrag steht. ... Im Vertrag steht zwar 109 qm, darunter steht aber noch: "Diese Flächenangabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes".

Wir haben am 01.10.2017 eine Friseurgesellin angestellt mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.09.2018. ... Ihr Vertrag endete am 31.09.2018 jedoch kam die Angestellte weiterhin arbeiten , was auch in unserem Sinne war. ... Ihr schriftlicher Vertrag endete eigentlich am 31.09.2018.

In dem Vertrag steht, dass der ermittelter Ladungsumfang auf 43 qm und somit auf ein LKW begrenzt ist. ... Auf Anfrage verwies die Firma auf die vertraglich fest vereinbarte Begrenzung auf ein LKW und meint, dass ich bei der Besichtigung versprochen hatte einige der Umzugsgüter vor dem Umzug zu verschenken/entsorgen.