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private Pflegezusatzversicherung


| 25.08.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



bzw ergänzende Pflegekrankenversicherung.
Ich würde gerne eine Versicherung abschließen, die mir im Pflegefall (Pflegestufe 1-3) später Pflegetagegeld ausbezahlt. Ich habe bereits einige Angebote vorliegen, dabei wird jedoch immer ein Auslandsaufenthalt ausgeschlossen, d.h. sollte ich bei Bezug des Tagegelds im EU-Ausland wohnen oder auch nur im Süden überwintern wollen, wird das Pflegetagegeld nicht gezahlt. Es ist für mich absolut unverständlich in Zeiten der EU-Harmonisierung und ich lege mich nur ungern vertraglich fest, wenn ich mich damit mit meinem Aufenthaltsort an D binde. Auf meine Bitte, den Auslandsaufenthalt in die zusätzl. Vertragsbedingungen aufzunehmen, ging keine Versicherung ein. Ich bin inzw. auch auf ein Urteil des europ. Gerichtshofes vom 5.3.98 gestossen (AZ EU GH C- 1600-95) , wonach es gegen EU-Recht verstößt, wenn die Leistung aus Pflegegeld davon abhängig gemacht wird, dass der Betroffene auch in dem Staat wohnt, in dem er die Versicherung abgeschlossen hat. Meine Frage:
Gibt es priv. Pflegeversicherungen , die im Ausland auch zahlen, bzw. falls nicht, werden die auf D bezogenen Verträge nachträglich angepasst, falls die Krankenversicherer doch einmal die Freizügigkeit in ihre Bestimmungen aufnehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

AGB-Formulierungen wie z.B. "die Leistungspflicht (der Versicherung)besteht nicht, solange sich versicherte(n) Persone(n) im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthaltes pflegebedürftig werden" sind gängiger Standart. Von einem vorüberehenden Aufenthalt spricht man im allgemeinen, bei einem Aufentahlt von 6 Wochen im Jahr.
Meines Wissens bietet keine deutsche Gesellschaft von den MB / PPV (allg. Versicherungsbedingungen für die private Pfegeversicherung) abweichende Vetragsbedingungen an.

Falls diese Bestimmung der Versicherungsbedingungen durch eine (höchstrichterliche) Entscheidung für unwirksam erklärt würde, hätten Sie trotz abweichender Vertagsvereinbarungen einen Leistungsanspruch.
Sollte die Versicherungsbedingungen später geändert werden, so würde dies grds. Ihren Vertrag nicht betreffen, weil die Vertragsgrundlagen nicht einseitig geändert werden können. Ein Angebot der Versicherung zur nachtäglichen "Verbeserung" Ihres Vertrages ist ehr unwahrscheinlich.

Auch im Versicherungsrecht gilt die Vertragsfreiheit, nur bei einer evident einseitigen Benachteiligung unter Beachtung der Stärke der Verhandlungspostionen der Vertragspasrteien wird in diese Vertragsfreiheit durch den Gesetzgeber/Rspr. eingegriffen.

Die von Ihnen zitierte entsceidung bezog sich m´nicht auf die private Pflegezusatzvericherung.
Auszug aus dieser Entscheidung:

"URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
8. Juli 2004(1)

„Soziale Sicherheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – EG-Vertrag – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit – Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine pflegebedürftige Person pflegenden Dritten durch die Pflegeversicherung“

In den verbundenen Rechtssachen C-502/01 und C-31/02

betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Hannover (Deutschland) (C-502/01) und vom Sozialgericht Aachen (Deutschland) (C-31/02) in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten

Silke Gaumain-Cerri

gegen

Kaufmännische Krankenkasse – Pflegekasse,

Beigeladene:

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,

Maria Barth

gegen

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz,

Beigeladene:

PAX Familienfürsorge Krankenversicherung,

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,

vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts über die Freizügigkeit der Unionsbürger und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)


unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric,

Generalanwalt: A. Tizzano,
Kanzler: R. Grass,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen


der Kaufmännischen Krankenkasse-Pflegekasse, vertreten durch K. Böttcher als Bevollmächtigten,


der deutschen Regierung, vertreten durch C.-D. Quassowski und M. Lumma als Bevollmächtigte (C-31/02),


der griechischen Regierung, vertreten durch D. Kalogiros und G. Alexaki als Bevollmächtigte (C-31/02),


der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Michard und H. Kreppel als Bevollmächtigte,

aufgrund des Berichts des Berichterstatters,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. Dezember 2003,

folgendes



Urteil


1
Mit Beschlüssen vom 12. Dezember 2001 und vom 18. Januar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2001 (C-502/01) und am 4. Februar 2002 (C-31/02), haben das Sozialgericht Hannover und das Sozialgericht Aachen gemäß Artikel 234 EG Fragen nach der Auslegung des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts über die Freizügigkeit der Unionsbürger und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2
Diese Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Frau Gaumain-Cerri und der Kaufmännischen Krankenkasse – Pflegekasse (im Folgenden: Pflegekasse bei der KKH) und zwischen Frau Barth und der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz über Bescheide dieser beiden Stellen, mit denen die Tragung von Rentenversicherungsbeiträgen abgelehnt wurde, auf die die Klägerinnen als Dritte, die eine pflegebedürftige Person betreuten, die Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung (im Folgenden: Pflegeversicherung) erhalte, Anspruch erheben.


Nationale Rechtsvorschriften

3
Die Pflegeversicherung wurde in Deutschland mit Wirkung vom 1. Januar 1995 durch das Pflegeversicherungsgesetz eingeführt, das das Elfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB) bildet. Sie soll die Kosten decken, die durch die Pflegebedürftigkeit der Versicherten, d. h. durch das dauerhafte Bedürfnis verursacht werden, sich in großem Umfang der Hilfe Dritter zu bedienen, um die Verrichtungen des täglichen Lebens (u. a. Körperpflege, Ernährung, Mobilität, Führung des Haushalts) zu erledigen."

Ich hoffe meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und verbleibe

mit freundlichen Grüssen


RA O.Martin

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 15:22

Danke für die schnelle Antwort - raten Sie mir also, einen Vertrag abzuschließen in der Hoffnung auf eine spätere richterliche Entscheidung zugunsten der Geltung auch im Ausland ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 18:26

Ich gehe nicht davon aus, dass sich in näherer Zeit die Rspr. in der Form ausgestaltet, dass sich ein nun abzuschließender Vertrag in diesem Punkt nach Ihren Vorstellungen "verändert".
Wenn Sie also wissen, dass die Leistungsfreiheit der Versicherung in Ihrem Fall vorliegen wird, wäre eine Versicherung mit großer Wahrscheinlichkeit "umsonst" bezahlt.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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