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Neuwagen Verkaufsbedingungen -Vertragsabschluss/Übertragung

02.03.2009 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe bei einem hiesigen VW Händler eine verbindliche Neuwagenbestellung abgeschlossen (aus dem sogenannten Vorlauf des Händlers-hier ist schon alles festgelegt,wie Ausstattung,Farbe usw.),nach 2 Tagen bat ich um Vertragsauflösung,da ich bei einem anderen Händler ein sehr ähnliches Fahrzeug bestellen hätte können,was ganz meinen Wünschen entsprochen hätte.Der Händler lehnte ab-mit dem Hinweis auf den o.g. Vertrag-der einem eine Vertragsauflösung ermöglicht,nach einer 'Schadenersatz'-Zahlung in Höhe von 15% des Verkaufpreises,es sei denn man weisst nach,das dem Händler kein Schaden entstanden ist.
Trotz eines Gespräches zu dem Thema(dank Abwrackprämie könnte der Händler 100 dieser Fahrzeuge (VW-Polo) mehr verkaufen-hat der Händler auf diesen 15% bestanden.
Was für mich inakzeptabel in der Höhe ist.

Meine Frage ist nun folgende: hier Zitat des Textes
auf Seite-1- der Neuwagen-Verkaufsbedingungen gibt es folgenden Passus:
I.Vertragsabschluss/Übertrag von Rechten und Pflichten des Käufers
1.Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen ....Passus über Nutzfahrzeuge.....gebunden.Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.


Was passiert,wenn der Verkäufer,Nach den oben genannten drei Wochen,schriftlich zur Abnahme des bestellten PKWs einen Auffordert.....?Muss ich dann den Vertrag erfüllen,oder kann ich
-mich berufend auf diese drei Wochen 'Klausel' -vom Kaufvertrag zurück treten-ohne Schadenersatz leisten zu müssen..?

Vielen herzlichen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, nämlich einer des Käufers und einer des Verkäufers, über die wesentlichen Vertragsbestandteile, also über Kaufsache und Kaufpreis.

Daher ist zunächst zu differenzieren, ob zwischen Ihnen und dem Verkäufer bereits ein Kaufvertrag zustandegekommen ist. Dann ist dieser auch bindend, solange kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht greift. Ein gesetzliches ist nur einschlägig, wenn die Kaufsache mangelhaft übergeben wird und der Käufer sodann zunächst vergeblich Nacherfüllung verlangt. Ein vertragliches Rücktrittsrecht setzt eine vertragliche Vereinbarung eines solchen voraus.

Die von Ihnen zitierte Klausel regelt jedoch einen anderen Fall, nämlich den, dass bislang noch kein Vertrag geschlossen wurde, sondern lediglich Sie eine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben haben. Hieran wären Sie dann 3 Wochen gebunden. Innerhalb dieser 3 Wochen könnte der Verkäufer dann einen Vertragsschluss bewirken, indem er Ihr Angebot annimmt bzw. die Kaufsache liefert. Verhindern könnten Sie dies dann nicht. Geregelt wird hierdurch also bloß, dass Sie an Ihre Willenserklärung nicht mehr gebunden wären, falls der Verkäufer nicht binnen 3 Wochen einen Vertragsschluss herbeiführt.

Zudem müsste jedoch die Klausel, durch die sie zum pauschalierten Schadensersatz verpflichtet werden, wirksam sein. Eine solche AGB-Klausel ist nach § 309 Nr. 5 BGB unwirksam, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale. Sie geben nur an, Sie müssten nachweisen, dass kein Schaden entstanden sei. Diese Klausel wäre unwirksam. Wirksam wäre sie hingegen, wenn Ihnen auch der Nachweis zustehen würde, dass der Schaden wesentlich geringer sei. Die Höhe der Pauschale ist jedenfalls nicht zu beanstanden. Die Rspr. hat häufig entschieden, dass eine Schadenspauschale von 15 % auf den Kaufpreis bei Neuwagen zulässig ist (BGH NJW 82, 2316; OLG Celle NJW-RR 96, 50, Jena DAR 05, 163 mwN).

Daher ist im Zweifel von einer Wirksamkeit der Klausel auszugehen. Sofern bereits ein Vertrag geschlossen wurde oder der Verkäufer binnen der 3-Wochen-Frist einen Vertragsschluss herbeiführt, werden Sie sich daher nur unter Zahlung der Schadenspauschale vom Vertrag lösen können, es sei denn, Sie können beweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Hinweis, er könne das Fahrzeug wegen der Abwrackprämie sofort zu demselben Kaufpreis an einen Dritten veräußern, genügt insoweit nicht, da es sich hierbei bloß um eine Behauptung, aber gerade keinen Beweis handelt.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2009 | 18:33

Danke für ihre schnelle Antwort:
es ist richtig ,das ich als Käufer einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden -als Grundlage zur Schadenersatzregelung-nach weisen müsste.Viel interessanter finde ich ihren Hinweis
-wenn ich das richtig verstanden habe-
ob es überhaupt schon zu einem Kaufvertrag gekommen ist,
nun-es ist zu einem Vertrag über eine Verbindliche Neuwagen Bestellung gekommen,
Wie sie schon richtig erkannt haben-mit dem Ziel ,
der Übernahme des PKWs,
gibt es hier dann keine Rücktrittsmöglichkeit?
Und wie kann ich denn überhaupt nachweisen,das dem Händler kein Schaden,bzw ein geringerer Schaden als die angesetzten 15% bei nicht Übernahme des bestellten Fahrzeugs entstanden sind ?

Vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2009 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn bereits ein Vertrag zustandegekommen ist, ist ein Rücktritt vom Vertrag nur in Ausnahmefällen möglich. Der Gesetzgeber möchte hierdurch das Vertrauen der Vertragsparteien in den Bestand eines bereits geschlossenen Vertrags schützen. Vor Übergabe der Kaufsache kommen daher als Rücktrittsgründe lediglich die §§ 323, 324 BGB in Betracht, aber ähnlich wie in einem Mangelfall nach Übergabe der Kaufsache sind hier das Auftreten von Leistungsstörungen Voraussetzung.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn es sich um einen Kaufvertrag handeln würde, der mit einem Verbraucherkreditvertrag verbunden ist. Hätten Sie dann ein vertragliches Recht, sich von dem Finanzierungsvertrag zu lösen, könnte dies auf den Kaufvertrag durchschlagen. Dies lässt sich jedoch nicht abschließend beantworten, ohne das vollständige Vertragswerk vorliegen zu haben.

Der entsprechende Beweis wird schwer zu erbringen sein, könnte aber dadurch erfolgen, dass Sie die Schadenspauschale zunächst unter Vorbehalt begleichen, um so aus dem Vertrag gelassen zu werden, und Sie dann (nachträglich) beweisen könnten, dass der Verkäufer dasselbe Fahrzeug an einen Dritten zu demselben Kaufpreis veräußert hat, so dass ihm kein Gewinn entgangen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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