Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vormieter will nach Kündigung vorzeitig aus Vertrag

14.04.2008 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Sehr geehrte Damen und Herren.

Zu folgendem Sachverhalt habe ich anschließend einige Fragen:

Zum 01.04.08 habe ich einem jungen Ehepaar meine Eigentumswohnung vermietet. Wir vereinbarten eine vorzeitige Schlüsselübergabe (2 Wochen), damit schon begonnen werden konnte, einige Möbel und Kartons in die Wohnung zu bringen.

Am 30.03.08 bekam ich telefonisch mitgeteilt, dass der Mietvertrag wieder gekündigt wird, da die Frau wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz verliert und sich erst neu orientieren muss. Die Kündigung lag am 01.04.08 per Einschreiben/Rückantwort vor und beinhaltet die 3 monatige Kündigungsfrist bis zum 30.06.08.

Damit schnellstmöglich ein Nachmieter gefunden werden konnte, hatte das Ehepaar vor der Mitteilung der Kündigung schon ein Inserat geschaltet und mit Besichtigungsterminen begonnen.
Die potentiellen Nachmieter haben sich mir am 31.03. und 01.04.08 vorgestellt, wobei die Entscheidung auf ein Ehepaar viel, welches meinen Vorstellungen für einen Nachmieter entsprach. Am 04.04.08 sollte es zur Unterschrift des Mietvertrages kommen, was jedoch verhindert wurde, da der Nachmieter als Voraussetzung für die Übernahme des alten Mietvertrages im Nachhinein von mir verlangte, meinen Sicherungskasten auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und zusätzlich für eine elektrische Abluftanlage im Badezimmer zu sorgen. Dies habe ich abgelehnt und das neue Mietverhältniss kam nicht zustande.
Daraufhin wurden weitere Besichtigungstermine vereinbart, aus denen sich eine junge Familie mit Kind als potentieller Nachmieter ergab. Dieser Familie habe ich die Wohnung mit Einzugstermin zum 01.06.08 zugesichert, da sie selbst noch kündigen müssen.

Ich teilte diese Entscheidung meinem jetzigen Mieter mit.

Dieser ist jedoch der Ansicht, dass er für genügend Nachmieter gesorgt hätte, die bereits zum 01.05.08 die Wohnung hätten übernehmen können, und sieht sich nun in der Position, dadurch von seinen mietvertraglichen Pflichten befreit zu sein.
Darüberhinaus hat er bis jetzt weder Kaution noch Betriebsnebenkosten gezahlt, da er der Auffassung ist, die Wohnung nicht zu nutzen und dadurch keine Kosten zu verursachen.

Nun zu meinen Fragen:

- Bin ich verpflichet, auf den Vorschlag meines Mieters einzugehen, den Nachmieter mit dem günstigsten Einzugstermin zu nehmen?

- Bin ich generell verpflichtet, ohne Nachmieterklausel im Vertrag auf Nachmietervorschläge einzugehen?

- In wie weit ist ein Mieter verplichtet, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, auch wenn er die Wohnung vor Einzug gekündigt hat
und über die Dauer der Kündigungsfrist diese auch nicht nutzt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Abgeschlossene Verträge sind grds. Einzuhalten ( pacta sunt servanda), d.h. der Mieter kann grds. das Mietverhältnis nicht vorzeitig beenden.

Ist im Mietvertrag eine NACHMIETERKLAUSEL enthalten, kann der Mieter aus dem Mietverhältnis entlassen werden, wenn er einen ZUMUTBAREN Nachmieter stellt.
Ist allerdings KEINE Nachmieterklausel im Mietvertrag enthalten, so kann der Mieter nur ausnahmsweise einen Nachmieter stellen.
Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses haben.
Eine fristgemäße Beendigung darf ihm nicht zugemutet werden können.
Es muss also ein WICHTIGER GRUND vorliegen.
Ein wichtiger Grund wurde in der Rechtsprechung z. B. bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei unverschuldetem Verlust der Arbeitsstelle angenommen.
Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Punkt sehr uneinheitlich.
Dies bitte ich zu beachten.
Meines Erachtens ist bei dem Verlust der Arbeitsstelle und der damit verbundenen Neuorientierung des Mieters eine Nachmieterstellung wohl zu lässig.

Ein Nachmieter ist dann für den Vermieter ZUMUTBAR, wenn er hinsichtlich seiner privaten, familiären und wirtschaftlichen Lebensumstände hinreichende Gewissheit für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bietet (siehe Blank, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9.Auflage 2007).

Scheitert der Abschluss mit einem möglichen Nachmieter bzw. verzögert sich der Vertragsabschluss, weil der Mieter keinen geeigneten Nachmieter stellt, so geht dies zu Lasten des Mieters.
Dieser muss dann weiterhin den Mietzins zahlen, denn das Mietverhältnis besteht ja weiterhin fort.
Des Weiteren muss der Mieter dann nochmals einen Nachmieter suchen.

Lehnt der Vermieter aber einen zumutbaren Nachmieter ab, so muss der Vermieter den Mieter für die Restmietdauer von der Zahlung des Mietzins freistellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70132 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sher schnelle und präzise Rückmeldung - vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen