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6.852 Ergebnisse für firma anspruch

Handwerkerrechnung höher als Auftragssumme
vom 25.2.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Firma hat nun in der Rechnung eine Position ggb. der Auftragsbestätigung hinzugefügt. ... Der Baustoffhandel hatte die Baustelle vorab nicht besichtigt. - ich selber war bei der Ausführung nicht vor Ort, sondern mein Schwiegervater - die ausführende Firma war nicht der Baustoffhandel selber, sondern ein von diesem beauftragter Handwerker (Müller) - bei der zusätzlichen Position handelt es sich um Regiearbeiten laut Regiebericht. ... Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird.
Einbürgerung: nach welchem & ist in meinem Fall möglich?
vom 28.8.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Vor 2011: Ich lebe seit 12. 2004 regelmässig in Deutschland und habe hier studiert (von 10.2007 bis 04.2011). Ich habe bis 10.2007 in Bayern gelebt, danach in den Niedersachen und Hamburg (ich habe relativ oft den Wohnort gewechselt und leider auch nicht immer gleich umgemeldet) Meine Aufenthaltstitelln waren nach die meiste Zeit nach dem &16. Von der Mitte July 2011 bis 01.08.2012 hatte ich den Status der Arbeitssuchende (&16) 2011: Nach dem Ende 04.2011 (gleich nach der Abgabe meiner Massterarbeit) war ich für fast 4 Monaten in den USA.
Umfassende Bevollmächtigungen des Verkäufers im Kaufvertrag
vom 29.3.2009 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer alle Um- oder Ausbaumassnahmen dulden wird und ausdrücklich darauf verzichtet, gegenüber dem Verkäufer Ansprüche, die ihm durch mit dem Um- oder dem Ausbau verbundenen Beeinträchtigungen im weitesten Sinne entstehen, unabhängig davon , ob sie vertraglicher oder gesetzlicher Natur sind, geltend zu machen, insbesondere weder Kaufpreisminderungs-, Nutzungsentschädigungs- oder Ansprüche auf Ersatz von Mietzinseinbußen durch Mietminderungen. ... Der Verkäufer ist berechtigt, diese Vollmachten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.“ Im Nachtrag zur Teilungserklärung befinden sich darüber hinaus die folgenden Klauseln: „ 17.1 Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen, können die Eigentümer jedes wirtschaftlich sebstständigen Bereiches für ihren Bereich mit einer Mehrheit von ¾ (dreiviertel) aller vorhandenen Stimmen beschließen. .. 17.5 Jeder Wohnungseigentümer erteilt zu vorstehenden Maßnahmen im Voraus seine unwiderufliche Einwilligung und erteilt der Firma … GMBH unter Befreiung von Beschränkungen des §181 BGB zur Abgabe aller hierzu erforderlichen Rechtshandlungen und Beschränkungen unwiderrufliche Vollmacht.“ Uns ist bekannt, dass sich Bauträger zur Vereinfachung und Durchführung komplexer Bauprojekte in einigen Fällen Vollmachten zur Änderung der Teilungserklärung geben lassen. 1.
Vertrag okay?
vom 6.1.2013 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft. ... Ist der Angestellte durch Pflege/Betreuung eines erkrankten Kindes an der Arbeitsleistung gehindert, so besteht kein Anspruch des Angestellten auf Gehaltsfortzahlung gegen den Arbeitgeber. § 7 Urlaub Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. ... Sind die 6 Monate abgelaufen bin ich dann noch bei der Firma eingestellt oder wieder Arbeitslos?
Sozialhilfe Pflegebeihilfe
vom 30.3.2011 28 € Historischer Preis
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Allerdings kündigte ich die Firma aus verschiedenen Gründen zum 30.11.2010. ... Sie haben erst Anspruch auf Pflegegeld, wenn eine Pflegestufe zuerkannt worden ist. ... Ich gehe davon aus, dass man auch auf §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/65.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 65 SGB I: Grenzen der Mitwirkung">65 Abs. 1 Satz 1 und 2</a> Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeine Teil, Bezug nehmen kann, da die Erfüllung der Mitwirkungspflich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Anspruch nehmenden Leistung steht.
Übernahme Renovierungskosten, Kautionsminderung
vom 12.1.2006 40 € Historischer Preis
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Hier handelt es sich um den nicht protokollierten Punkt im Übernahmeprotokoll) - Bei dem Fleck an der Wand neben der Balkontür handelt es sich eventuell um Stockflecken, die aufgrund schlechter Belüftung entstanden sein müssen - Es sind Kakao-Flecken an der Küchenwand Sie drohte mir anschließend in einer SMS, dass ich sämtliche Angelegenheiten nur mit ihr regeln soll, ansonsten würde sie auf meine Kosten einen Experten (wahrscheinlich Gutachter und Firma) beauftragen Bezüglich des Flecks an der Wohnzimmerwand steht nach Rücksprache mit einem Bauerfahrenen Bekannten folgende Vermutung im Raum: Der Fleck an der Wand ist durch eine Kältebrücke aufgrund undichter Stellen an der Balkontür entstanden, da ansonsten eine großflächigere Ausbreitung dunkler Flecken vorhanden sein müsste, wenn die Feuchtigkeit durch mich entstanden wäre. ... Ich äußerte mein Anliegen, die Schäden selbst bzw. durch eine Firma beheben zu lassen, was mir aufgrund des bereits vollzogenen Einzugs der Eltern untersagt wurde mit den Worten: "Die Wohnung geht sie nichts mehr an, da hätten Sie die Wohnung eher abnehmen lassen müssen" Ferner erhielt ich ein weiteres Schreiben vom 8.1.06, das das vorherige Schreiben gegenstandslos erklärt mit der Begründung, dass wir die Punkte am Telefon besprochen hätten (Anm.: ich habe nie eine Zusage gemacht, ich habe lediglich die Punkte aufgenommen, ohne sie zu kommentieren): - Zitat: "Wir waren kullant und habe die defekten / renovierungsbedürftigen Ursachen im Dämmerlich angeschaut.... 2. sollte ich renovieren müssen/dürfen, muss ich generell eine Fremdrenovierung (durch Eltern der Vermieterin oder Fremdfirma) akzeptieren oder kann ich die Behebung der Mängel durch mich oder eine von mir beauftragte Firma verlangen, obwohl die Nachmieter am Tag meines Auszugs schon eingezogen sind und mir der erneute Zutritt zur Wohnung untersagt wurde bzw. keine Frist zu Behebung der Mängel genannt wurde?
Stadtwerke wollen schlechteres Trinkwasser aufgrund Wirtschaftlichkeit liefern
vom 16.10.2013 42 € Historischer Preis
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Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
Neue Heizungsanlage, keine Energieersparnis, Gewährleistung des Handwerkers?
vom 27.4.2017 150 € Historischer Preis
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Im Oktober 2014 wurde in unserem Mehrfamilienhaus nach vorhergehender ausführlicher Beratung mit dem Heizungsinstallateur und einem Vertreter der Herstellerfirma die alte Heizungsanlage gegen einen Brennwertkessel (BWK) ausgetauscht, da ein BWK weitaus sparsamer Energie verbraucht als eine herkömmliche Heizungsanlage. In den Vorgesprächen wurde eine Energieersparnis von 20 – 25% durch den BWK zugesagt. Diese Zusage wurde jedoch nicht verbindlich (vertraglich) vereinbart, sondern lediglich in den Vorgesprächen (protokolliert) und in einer schriftlichen und mündlichen Präsentation durch den Vertreter der Herstellerfirma (dieser war vom Installateur hinzugezogen worden) dargestellt.
Nötigung im Straßenverkehr - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
vom 7.8.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir veranstalten Tuningtreffen zum Beispiel auf dem Gelände des XXXLutz von dem ich Mieter bin. Um dieses Treffen zu kontrollieren und keine Unfälle passieren, es keinerlei Unruhen gibt, setze ich auf unseren Treffen 8 Personen als Ordner ein, die an den Einfahrten des Geländes stehen. Unser Tuningtreffen beginnt um 21 Uhr und endet um 0:00 Uhr Freitags.
Haftung für Datensicherung (EDV-Dienstleister)
vom 23.4.2012 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite selbstständig als EDV-Dienstleister und betreibe eine Einzelunternehmung. Zu meinem Kundenstamm gehören Privatleute, aber auch kleinere Firmen, Arztpraxen und mittlerweile auch kleinere öffentliche Einrichtungen. Leider stoße ich immer wieder auf Risiken bei Einrichtung von Verfahren zur Datensicherung.
Frage zu ihrer Antwort
vom 7.3.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo Frau Laurentius, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe jedoch noch einige wichtige Fragen: 1. Sie schreiben: Allerdings muss der Unterhaltspflichtige nicht immer den gesamten Abfindungsbetrag für Unterhaltszwecke verwenden, sondern er ist, wenn dies gerecht erscheint, berechtigt, mit diesem Geld z.B.
Kaufvertrag prüfung Eigentumswohnung
vom 18.7.2015 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wegen des Erwerbes einer Eigentumswohnung erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln. 1. Herr XXXX XXXXX, geboren am MM.AA.19XX, geschäftsansässig TTTTT Str., ppppp Berlin, - von Person bekannt -. Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe meine nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern aufgrund der mir erteilten Vollmacht vom MM.AA.2013 (UR-Nr.: 67/2013 des Notars OOOOOOOOOO), die ich in 1.
Widerrufsbelehrung und gewerbliche Käufer
vom 3.9.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ist die Widerrufbelehrung (in speziellen die Warenrückgabe) bei Onlinegeschäften auch bei gewerblichen Kunden (Firma mit Handelsregistereintrag in Deutschland) für den Verkäufer binden. Hat eine Firma die gleichen Rechte im Bezug Warenrückgabe bei Onlinekäufen, wie sie der Gesetztgeber für Privatpersonen einräumt.????? ... Es besteht jedoch generell kein Anspruch auf die Lieferung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist. § 5 Versandkosten Unsere Versandkosten werden in unserem Onlineshop tagesaktuell angezeigt. § 6 Zahlarten Der Besteller hat die Möglichkeit seine Bestellung durch verschiedene Zahlarten zu begleichen.
Energieversorger droht mit Sperrung - mir kommt da aber was faul vor.
vom 9.9.2014 36 € Historischer Preis
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Antwortsfrist hier mal nicht auszunutzen, auch weil ich deren Antwort erst zum 05.09 bekam, mir also keine Zeot gelassen wurde, bis aber 14 Uhr musste diese Info beim Versorger sein und ich schaffte es nicht in einigen Versuchen die Firma davon zu überzeugen dies morgen zu verschieben, es könne ja nur max um 48 Std. handeln.
Sozialgerichtsbarkeit - Einspruch gegen meinen Arbeitslosengeldbescheid
vom 13.3.2005 10 € Historischer Preis
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Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 SGB III: Zumutbare Beschäftigungen">§ 140 SGB III</a> minderst sich gemäß mein Anspruch fuer längsten 30 Tage. ... Sofern Sie zum 01.03. oder später eine neue Stelle finden - ob bei Ihrer alten Firma, oder woanders - steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Arbeitslosengeld mehr zu. ... Schließlich waren Sie dann ja eine Zeitlang arbeitlos mit entsprechendem Anspruch.
Übertragung des Vermögens
vom 22.12.2005 20 € Historischer Preis
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November 1952 mit weiteren Unterlagen, darunter eine Abschrift eines Schreibens des Beklagten und N. an die Firma X. wegen der Abtretung. Die Firma X. teilte im Dezember 1953 mit, daß N. keine Forderungen gegen sie habe. ... Im Berufungsrechtszug hat der Beklagte mit einer Anschlußberufung Widerklage auf Feststellung erhoben, daß dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung weiterer 1000 DM zustehe.