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Übertragung des Vermögens


22.12.2005 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



§ 1822 Nr. 1 BGB gilt - laut beigefügtem BGH-Urteil - nicht für die Übertragung einzelner Vermögensstücke - auch wenn sie das gesamte Vermögen ausmachen.

Wenn man sich vertraglich zur Übertragung des gesamten Vermögens verpflichtet gilt jedoch § 1822 Nr. 1 BGB.

Wie ist das eigentlich zu sehen, wenn ein Vertrag zur Übertragung des gesamten Vermögens abgeschlossen wird.

z.B. der Vertreter des Minderjährigen A (mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts) überträgt dessen Vermögens wie folgt:

1/3 an B
1/3 an C
1/3 an D

Bedarf eine solcher Vertrag - sofern im Vermögen des A auch Grundstücke enthalten sind - der notariellen Beurkundung?

Stellen B, C und D nach Übertragung eine Gesamthandsgemeinschaft dar (vergleichbar mit einer Erbengemeinschaft) d.h. B, C und D dürfen nur gemeinschaftlich
über die erworbenen Vermögensstücke verfügen?

Muß der Vertrag nicht eine Auflistung aller Vermögensstücke enthalten, da B, C und D ja sonst nicht wissen, was sie erworben haben??



Vor allem betrifft § 1822 Nr. 1 BGB ebenso wie .§ 311 BGB nur solche Verträge, bei denen der Wille beider Vertragspartner auf eine Verpflichtung zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens einer Partei geht. Es genügt kein - wie hier - auf Übertragung einzelner bestimmter Vermögensstücke gerichteter Vertrag wenn diese Vermögensstücke nur tatsächlich das ganze Vermögen einer Partei ausmachen (RGZ 69, 416/420; 94, 314).




Schließt ein Vater als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes einen Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft, wonach der Minderjährige nur eine einmalige Kapitaleinlage zu leisten hat, ohne am Verlust, am Betrieb oder bei der Betriebsführung des Geschäftes beteiligt zu sein, dann bedarf dieser Vertrag nicht der vormundschaftsgerichtlicben Genehmigung nach § 1822 Nr. 3, 1643 BGB.

BGB § 1643, 1822 Nr. 3; HGB § 335

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1957 (111 ZR 155/55) DNotZ 1957, 503, 504
Fundstelle: WM 1957, Seite 426 bis 428, DNotZ 1957, 503, 504

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung.

Der am 6., April 1934 geborene Kläger hatte im November 1952 als Entschädigung wegen eines Unfalls 8000 DM erhalten. Seine Eltern wollten das Geld gewinnbringend anlegen. Hiervon erfuhr der Kaufmann M., der den Eltern des Klägers riet, das Geld in einem Holzhaus-Export-Geschäft seiner Ehefrau und des Kaufmanns N. anzulegen. Er schlug ihnen vor, zum Abschluß der Verhandlungen zu seinem Anwalt, dem Beklagten, zu kommen. Der Beklagte hatte Frau M. seit 1949 wiederholt vertreten.

Am 20. November 1952 fanden sich Frau M., der Kläger und seine Eltern bei dem Beklagten ein. Dieser übergab anschließend den Eltern des Klägers einen Vertragsentwurf über die Errichtung einer stillen Gesellschaft mit dem Bemerken, sie sollten den Vertrag durchlesen und ihre Änderungsvorschläge mitteilen. In Gegenwart aller Beteiligten diktierte er eine entsprechende Aktennotiz über die Besprechung, die folgendermaßen schloß:

.Familie S. ist von mir darauf hinwiesen, daß die Investierung von Geldbeträgen in Hände einer Handelsfirma naturgemäß ein Risiko in sich schließt zumal die Verzinsung bzw. die Gewinnbeteiligung in diesem Fall sehr erheblich ist. Heu S, erkennt an, daß ... (Beklagter) keinerlei Garantie dafür übernehmen kann, daß das Geschäft sich nach seinen Wünschen abwickelt. Es wurde ihm angeraten´ sich insoweit durch einen kaufmännisch, versierten Dritten .nochmals eingehend beraten - lassen.»

Am 26. November 1952 erschienen die Beteiligten, die untereinander weiter verhandelt hatten, zusammen mit N. wieder bei dem Beklagten. An diesem Tage schlossen der durch seinen Vater vertretene Kläger und Frau M. einen Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft, wonach der Kläger sich am Geschäft der Frau M. mit einer Einlage von 7000 DM beteiligte. Die Geschäftsführung sollte ausschließlich´ bei Frau M. liegen. Der Kläger war am Gewinn mit 20% und nicht am Verlust beteiligt, doch wurde ihm ein Gewinn von 2250 DM im ersten und von 3000 DM in den späteren Jahren garantiert. Zur Sicherheit trat Frau M. an den Kläger eine ´Forderung gegen N. in Höhe von 7000 DM ab; damit sollte eine Forderung des N. gegen die Firma X. auf den Kläger übergehen, die schon N. an Frau M. abgetreten hatte. Am gleichen Tage zahlte der Vater des Klägers die 7000 DM an Frau M. Der Beklagte diktierte in Gegenwart der Beteiligten wiederum eine Aktennotiz über die Verhandlung. Diese erwähnte a!
m S
chluß die Vereinbarung, daß der Kläger sein Geld zurückfordern könne, wenn Frau M. von N. aus bestimmten Geschäften Beträge erhalte, daß mit der Zurückzahlung aber der Gesellschaftsvertrag hinfällig werde. Die Aktennotiz fährt dann fort:

.Ich habe Herrn S. angeraten, sich bei der Prüfung dieser Frage als auch bei der ihm zustehenden Überwachung der Geschäfte von Frau M. nicht meiner Person, sondern der eines ausgebildeten Helfers in Steuersachen, Wirtschaftsprüfers oder ähnliches zu bedienen..´

Der Beklagte schickte unter dem 3. Dezember 1952 dem Vater des Klägers eine Abschrift der Aktennotiz vom 26. November 1952 mit weiteren Unterlagen, darunter eine Abschrift eines Schreibens des Beklagten und N. an die Firma X. wegen der Abtretung. Die Firma X. teilte im Dezember 1953 mit, daß N. keine Forderungen gegen sie habe. Der Beklagte veranlaßte daraufhin N. am 16. April 1953, für die Schuld der Frau M. gegenüber dem Kläger die selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen,

Frau M. leistete die im Vertrage vorgesehenen Zahlungen an den Kläger nicht. Dieser kündigte den Vertrag und erwirkte am 6. August 1953 gegen N. und Frau M Versäumnisurteile. Die Zwangsvollstreckung blieb fruchtlos. N. hatte bereits am 19. September 1949 den Offenbarungseid geleistet.

Der Kläger verlangt nunmehr von dem Beklagten Schadensersatz und hat dazu folgendes vorgetragen: Der Beklagte habe den Kläger nicht darüber belehrt, daß der Vertrag unwirksam sei, und zwar wegen des Fehlens der vormundschaftsgerichtlichen. Genehmigung, wegen der sittenwidrigen Vertragsbedingungen sowie der Ausnutzung der Unerfahrenheit des Klägers und seines Vaters. Der Beklagte habe auch die schlechte wirtschaftliche Lage von Frau M. gekannt und hätte den Kläger warnen müssen. Der Beklagte habe sogar wahrheitswidrig bei den Verhandlungen erklärt, das Geschäft ´biete dem Kläger gute Gewinnmöglichkeiten und größte. Sicherheit. Der Kläger hatte in der Klageschrift beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 7.000 DM nebst Zinsen zu verurteilen, Nach der Bewilligung des Armenrechts ermäßigte er seinen Anspruch auf 6000 DM nebst Zinsen.

Der Beklagte hat folgendes vorgetragen: Der Vertrag sei auch rechtswirksam, und habe keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat der Beklagte mit einer Anschlußberufung Widerklage auf Feststellung erhoben, daß dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung weiterer 1000 DM zustehe. Das Berufungsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt und die Widerklage abgewiesen. Die Revision des Beklagten führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Aus den Gründen:

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Ein echter Beratungsauftrag sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen; der Vater des Klägers habe selbst erklärt, daß er dem Beklagten keinen Auftrag erteilt habe; es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß ein solcher Vertrag stillschweigend geschlossen sei.

Ein Anwalt hafte zwar über § 676 BGB hinaus nach Vertragsgrundsätzen, wenn er einen Rat erteilt, der für die Entscheidung des Anfragenden erkennbar von entscheidender Bedeutung ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Beklagte dem Kläger keine derartige Auskunft erteilt, insbesondere sei nicht erwiesen, daß er gesagt habe, der geplante Vertrag sei für den Kläger ein gutes Geschäft.

Der Beklagte sei aber nach den Grundsätzen über Haftung für Verschulden bei Vertragsschluß zum Schadensersatz verpflichtet. Der Beklagte habe die geschäftliche Ungewandtheit des Vaters des Klägers erkannt und habe erkennen müssen, daß der Kläger auf die Mitwirkung des Beklagten als Anwalt besonderes Gewicht gelegt habe. Dabei habe der Beklagte versichert, daß er den Vertrag in die richtige rechtliche Form gieße. Das habe er nicht getan und dafür hafte er. Denn der Vertrag habe der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft. Wenn er den Kläger darüber aufgeklärt hätte, hätte das Vormundschaftsgericht die Genehmigungserklärung nie erteilt und hätte der Kläger das Geld nie an Frau M. bezahlt. Ein Mitverschulden des Klägers und seines Vaters liege nicht vor.

Die dagegen von der Revision erhobenen Bedenken greifen durch.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte dem Kläger für die Richtigkeit seiner Erklärungen aus Vertrag oder nach vertraglichen Grundsätzen haftet, insbesondere aus einer erweiterten Vertreterhaftung für Verschulden bei Vertragsschluß, denn der Beklagte hat weder pflichtwidrig noch schuldhaft gehandelt.

Der Beklagte soll nach der Behauptung des Klägers zu Unrecht erklärt haben, das in Aussicht genommene Geschäft sei gut; er soll ferner pflichtwidrig die schlechte Vermögenslage der Beklagten verschwiegen und bei dem Abschluß eines unwirksamen Vertrages mitgewirkt, insbesondere den Kläger nicht darüber belehrt haben, daß der Vertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft habe.

Das Berufungsgericht hat demgegenüber tatsächlich festgestellt; daß der Beklagte dem Kläger keine Angaben oder Zusicherungen über -die Güte des Geschäftes oder die wirtschaftlichen Auswirkungen gemacht hat. Er hat im Gegenteil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger nahegelegt, sich insoweit bei Dritten fachmännischen Rat zu. holen, und hat deshalb den Vertrag nicht schon am 20. November 1952 schließen la§sen. Der Kläger hat statt dessen weiterhin nur mit Frau M. und Herrn N. verhandelt. Es ist ferner nicht festgestellt, daß der Beklagte von betrügerischen Machenschaften der Frau M. wußte oder ihre angebliche Vermögenslosigkeit kannte. Der Kläger und seine Eltern waren auch unstreitig darüber belehrt worden, daß das geplante Exportgeschäft erst mit Hilfe der Beziehungen des N. anlaufen sollte.

Der Beklagte hat allerdings dem Sinne nach erklärt, er als Jurist werde den Vertrag in die richtige rechtliche Form gießen. Auch soweit darin eine Zusicherung liegt, hat der Beklagte sie erfüllt, dem rechtliche Bedenken bestehen gegen den Vertrag nach den Feststellungen nicht.

Das Berufungsqericht meint, der Vertrag habe der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft, weil der damals minderjährige Kläger damit über sein gesamtes Vermögen verfügt habe (§§ 1643, 1822 Nr. 1 BGB). Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, daß der Kläger als Entschädigung 8 000 DM erhalten und inzwischen 1000 DM verbraucht hatte, so daß die 7000 DM sein einziges Vermögen waren. Es hat aber nicht festgestellt, daß der Frau M. oder dem Beklagten das bekamt war oder erkennbar sein mußte. Vor allem betrifft § 1822 Nr. 1 BGB ebenso wie .§ 311 BGB nur solche Verträge, bei denen der Wille beider Vertragspartner auf eine Verpflichtung zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens einer Partei geht. Es genügt kein - wie hier - auf Übertragung einzelner bestimmter Vermögensstücke gerichteter Vertrag wenn diese Vermögensstücke nur tatsächlich das ganze Vermögen einer Partei ausmachen (RGZ 69, 416/420; 94, 314).
Das Oberlandesgericht ist weiter der Auffassung, daß der Vertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft habe, weil es sich um einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes gehandelt habe (§§ 1643, 1822 Nr. 3 BGB). Auch das trifft nicht zu. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist nur ein Gesellschaftsvertrag genehmigungsbedürftig, der ,zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingegangen wird. Der Kläger sollte nur stiller Gesellschafter der Frau M. werden. Ein stiller Gesellschafter wird nicht Mitinhaber des Erwerbsgeschäftes, das auch von dem Vertragsgegner allein betrieben wird, Er ist nur mit einer bestimmten Vermögenseinlage am Gewinn des Geschäftes beteiligt (§ 335 HGB). Nach der fast einhelligen Ansicht des gesamten Schrifttums betrifft deshalb § 1822 Nr 3 BGB nicht Verträge, durch die ein Minderjähriger als stiller Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft eintritt (Baumbach-Duden HGB § 335 3 A; Düringer-Hachenburg HGB 3. Aufl. § 335 Anm 13; Erman BGB § 1822 Anm 3; Gessler-Hefermehl HGB § 335 Anm 28; Godin-Weipert HGB § 335 Anm 35; Staub-Pinner HGB 14. Aufl § 335 Anm 26; Staudinqer § 1822 Anm 3 g; KG OLG 21, 290). Anderer Ansicht ist Palandt (§ 1822 Anm 4); er beruft sich auf RAG 21, 129; doch betrifft diese Entscheidung gerade nicht den Eintritt in ein Erwerbsgeschäft als stiller Gesellschafter, sondern den Eintritt in eine offene Handelsgesellschaft. Sogar für den Eintritt als Kommanditist in eine Kommanditgesellschaft wurde die Ansicht vertreten, daß er nicht unter § 1822 Nr. 3 BGB falle jetzt anders BGHZ 17, 160 = MTM 1955, 828).

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Vertrag über den Eintritt als stiller Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft niemals der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht des § 1822 Nr. 3 BGB ist im Interesse und zum Schutze des Minderjährigen für die Fälle geschaffen, in denen dem Minderjährigen aus der Beteiligung an einem Erwerbsgeschäft und aus dem Abschluß eines Geschäftsvertrages, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingegangen wird, Schäden oder Nachteile drohen. Dagegen bedarf die Hingabe eines Darlehens durch den Vater als gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen Kindes - unbeschadet seiner etwaigen Haftung nach §§ 1642, 1664 BGB - zu ihrer Wirksamkeit keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Aus der gleichartigen Behandlung der Gesellschaftsverträge, die zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingegangen werden, mit Verträgen über den Erwerb eines solchen Geschäfts einerseits und de r anderen Behandlung reiner Kapitalbeteiligungen andererseits ergibt sich jedenfalls folgendes: Es muß im Einzelfall geprüft werden, ob der Minderjährige durch den Vertrag nur eine einmalige Kapitalanlage leistet, ohne am Risiko oder Verlust des Betriebes beteiligt zu sein, oder ob nach dem Vertrage. die Beziehungen so eng gestaltet sind, daß der Minderjährige an dem Geschäftsbetrieb ebenfalls beteiligt ist. Nur aus einer der zuletzt genannten Beteiligungen können sich für den ,Minderjährigen über die Zahlung seines Kapitalaiiteiles hinaus Verpflichtungen oder wirtschaftlich. nachteilige Folgen ergeben. In diesem Fall wird möglicherweise der Vertrag einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei den zuerst genannten Beteiligungen ist dagegen die Ähnlichkeit mit den reinen Darlehensverträgen so groß und der Abstand von dem genehmigungsbedürftigen Betrieb oder der Beteiligung an Erwerbsgeschäften so weit, daß Sinn und Zweck des § 1822 Ziffer 3 BGB eine vormundgerichtschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erfordern

Bei dem hier zu beurteilenden Vertrag des Klägers mit

1. Frau M. leistete der Kläger nur eine einmalige Einlage wie ein Darlehen, nahm nicht am Verlust des Handelsgeschäftes teil, hatte auf die Betriebsführung keinerlei Einfluß und konnte sich am Betrieb selbst nicht betehigen. Dieses Geschäft war so eindeutig nur eine Kapitalbeteiligung und kein Vertrag zum gemeinsamen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, daß es zu der Gruppe der nicht unter die Genehmigungspflicht des § 1822 Ni- 3 BGB fallenden Geschäfte gehört.

Weitere rechtliche Mängel des Vertrages hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind auch nicht ersichtlich, de im insbesondere macht die Vereinbarung eines hohen Gewinnes den Vertrag nicht ohne weiteres nichtig. Auch die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB liegen nicht vor. Der Kläger hat nicht behauptet, daß er etwa eine Unerfahrenheit oder Notlage von Frau M. ausgenutzt habe. Selbst wenn Frau M. die Unerfahrenheit des Klägers und seiner Eltern ausgenutzt hat, konnte der Beklagte nach den Feststellungen nicht erkennen, daß sie sicb. trotz der hohen Gewinnzusage an den Kläger durch den Vertrag Vermögensvorteile verschaffte die in auffallendem Mißverhältnis zu ihrer Leistung standen. Wenn die Parteien davon ausgingen, daß der Kläger es der Frau M. und Herrn N. durch seine Einlage ermöglichte, erhebliche Einnahmen bei besonders gewinnbringenden Auslandsgeschäften mit Holzhäusern zu erzielen, durfte er sich auch hohe Gewinne versprechen lassen. Zur Überprüfung dieser geschäftlichen Seite hatte der Beklagte den Kläger auch ausdrücklich auf den Rat Sachverständiger verwiesen.

Demnach liegt keine Pflichtverletzung des Beklagten vor.

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Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


Gisselberger Straße 31
35037 Marburg


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Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2005 | 13:54

Ich kann den Einsatz jetzt nicht mehr erhöhen, da die Frage
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Ergänzung vom Anwalt 01.04.2007 | 11:12

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