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Nutzung ungeeigneter Privatwohnung m. traumatisiertem Familienmitglied in Insolvenz?


| 08.11.2017 00:50 |
Preis: 85,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Ich war der einzige Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH.

28.06.2017: Die GmbH stellt Insolvenzantrag

29.06.2017: der „vorläufige Insolvenzverwalter" trifft ein. Unter anderem informiere ich ihn sofort darüber, dass es ein großes Volumen an geleasten Kaffeeautomaten gibt, die in ganz Südwestdeutschland bei Kundenbetrieben stehen. Ebenfalls informiere ich ihn darüber, dass die Technik – Mitarbeiter die Schlüsselpersonen für das Thema: „tagesaktuelle Standorte von Automaten" sind.

Obwohl ich den IV auf die Bedeutung der Technik – Mitarbeiter mehrfach hingewiesen habe, weigert er sich, Ihnen Geld zu bezahlen. Deswegen kündigen die wichtigsten Technik – Mitarbeiter innerhalb von ein paar Tagen fristlos.

14.07.2017: 1. Sitzung in der Kanzlei des IV; Beschluss: die vorhandenen Papier – Kundenakten derjenigen Kunden, die laufende Verträge mit der GmbH haben sollen zum IV gebracht werden. Bei diesen Kunden stehen unter anderem Hunderte von geleasten Kaffeeautomaten von 5 verschiedenen Leasinggesellschaften. Er möchte diese aussondern.

ca. 1 Woche später: Vereinbarungsgemäß bringe ich 5 große Umzugskartons mit den gewünschten Akten aus den Büros der GmbH zum Insolvenzverwalter. Die Akten sind sauber geordnet und durchstrukturiert.

15.08.2017: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

20.08.2017: 2. Sitzung beim Insolvenzverwalter: Er möchte wissen, welche anderen Wege es gibt, um die Standorte der geleasten Automaten zu ermitteln. Zum wiederholten Mal nenne ich ihm 2 andere Wege (auf Basis einer Inventur und unter Einbeziehung der EDV), beide Wege sind ihm aber offensichtlich zu aufwendig und damit zu teuer. Ich teile ihm zum ebenfalls wiederholten Mal mit, dass das reine Auswerten von Papierakten unter Verzicht auf EDV – Daten und unter Verzicht auf eine Inventur eine geschätzte Ergebnisqualität von ca. 70 % bringt. Ich biete ihm an, mit den Auswertungsarbeiten sofort in seinen Kanzleiräumlichkeiten zu beginnen. Das lehnt er ab. Zudem fällt das Statement einer Mitarbeiterin des IV, dass sie auch gar nicht garantieren könne, dass alle von mir gelieferten Unterlagen überhaupt noch vollständig in der Kanzlei des IV wären.

14.09.2017: IV behauptet, ich hätte gesagt, es wäre nicht möglich die geleasten Automaten zu identifizieren. Ich widerspreche schriftlich und stelle nochmals schriftlich dar, welche unterschiedlichen Varianten es (bei unterschiedlichen zu erwartenden Qualitätsergebnissen) gibt um die Standorte und Zugehörigkeit der einzelnen Leasingautomaten zu ermitteln. Unter anderem benenne ich ihm nochmals als qualitativ schlechteste Variante - die reine Verwendung der vorhandenen schon gedruckten Papierunterlagen aus dem Büro - und auch nochmals die beiden anderen in der Ergebnisqualität besseren Varianten (bei Widerinbetriebnahme der EDV und bei zusätzlicher Durchführung einer Inventur). Bei diesem Schreiben musste ich natürlich davon ausgehen, dass die Geschäftsräumlichkeiten der GmbH zumindest noch solange genutzt werden können bis die Arbeiten abgeschlossen sind.

19.09.2017: Schreiben des Insolvenzverwalters: Er entscheidet sich für die Variante ohne Inventur und ohne Widerinbetriebnahme der EDV, (beides ist ihm wohl zu teuer, würde in Kombination aber eine fast 100%- ige Ergebnisqualität bringen). Es sollen von mir stattdessen die 5 Umzugskartons mit Papiermaterial ausgewertet werden. Er werde kurzfristig auf mich zukommen um einen Liefertermin für die 5 Umzugskartons abzustimmen.

Seiner Ankündigung kurzfristig mit einem Liefertermin auf mich zuzukommen, folgen aber keine Taten.

11.10.2017: Der Eigentümer und Vermieter der Firmenräumlichkeiten „erwischt" mich dabei, während ich einige andere Anforderungen des Insolvenzverwalters in den Geschäftsräumen erledige. Ich werde sinngemäß gefragt, was ich dort noch verloren hätte. Ich musste deswegen meine Arbeiten dort abbrechen. Ganz Offensichtlich wurden die Geschäftsräume zwischenzeitlich vom IV gekündigt und ich habe kein Recht mehr, mich dort aufzuhalten.
.
11.10.2017: Ich teile dem IV diese Sachlage mit und informiere ihn, dass ich offensichtlich ab sofort weder die Büroräume, noch die technischen Anlagen, noch die Lagerräume noch irgendwelche anderen Räumlichkeiten der ehem. GmbH mehr betreten oder nutzen darf. Ich bekomme keine Antwort darauf.

03.11.2017: IV schreibt mir, dass er selbst erst jetzt die Papierunterlagen zurückbekommen habe, die er zwischenzeitlich einer anderen Firma zur Verfügung gestellt habe. Er würde die 5 Umzugskartons nun kurzfristig vorbeibringen wollen.

04.11.2017: Ich schreibe dem IV nochmals, dass Arbeitsräume, Arbeitsmöbel, Läger, Einrichtungen von mir nicht mehr benutzt werden dürfen. Ich erbitte, dass mir der IV für den zu erwartenden Umfang der Arbeiten andere geeignete Büroräume zur Verfügung stellt.

07.11.2017: Anruf des IV: Ich soll das Ganze in meiner Privatwohnung machen. Ich könne das ja alles mit Bleistift und Papierblock machen.

Nun 3 Fragen dazu:

1) a)
Meine Privatwohnung ist eine 2,5 -Zimmer Wohnung in der neben mir auch meine Frau lebt und an vielen Wochenenden auch mein Sohn. Ich habe in der Wohnung kein Büro um derartig umfangreiche Arbeiten durchführen zu können, mir steht in der Wohnung nicht einmal ein Schreibtisch zur Verfügung, geschweige denn eine Büroausstattung.

b)
Dazu kommt, dass meine Frau durch die Insolvenz sehr schwer traumatisiert ist.
Die Konfrontation mit 5 Umzugskartons voller Insolvenzakten in der Wohnung verkraftet sie psychisch in keiner Weise, schon gar nicht wenn sich die Sache länger hinzieht, was bei dem Aktenvolumen von 5 großen Umzugskartons sehr zu erwarten ist.

Kann sich der IV über all dies einfach so hinwegsetzen ?

2) Handelt es sich bei der von ihm verlangten Auswertung von 5 großen Umzugskartons voller Akten tatsächlich um die berühmte punktuelle, kostenlose Mitarbeit, zu der ich ja rechtlich verpflichtet bin, oder ist es hier nicht eher so, dass dieser Arbeitsumfang den Rahmen der punktuellen kostenlosen Mitwirkungspflicht absolut sprengt ? Es ist ja eindeutig so, dass er mich nur „missbrauchen" möchte, um eigene Kosten einzusparen. Muss ich das wirklich für ihn machen und wenn ja – muss ich es kostenlos machen ?

3) Um Rechtssicherheit zu haben und um unbedachte spontane Äußerungen zu vermeiden antworte ich dem IV bislang bei wichtigem Schriftverkehr immer postalisch per Einwurf - Einschreiben. Ich reagiere und antworte dabei immer kurzfristig. Nun wird vom IV aber verlangt, dass ich zukünftig per E-Mail antworten soll. Das möchte ich aber vermeiden da ich am PC dazu tendiere zu schnell auf den „senden" – Knopf zu drücken. Ich befürchte, dass mir das auch im Laufe des Verfahrens ansonsten wieder einmal zu meinem Nachteil passiert. Auch bin auch nicht Eigentümer eines PC’s, sondern muss mir für alle PC – Aktivitäten ein Gerät meiner Frau ausleihen, die ohnehin nicht möchte, dass ihre privaten Geräte für das Insolvenzverfahren verwende. Muss ich mich vor diesem Hintergrund dem Willen des IV beugen und anstelle des Postweges wirklich E-Mails einsetzen ?
08.11.2017 | 07:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren läuft wurde, sind Sie nicht verpflichtet, die vom Insolvenzbeschlag erfassten Gegenstände und Unterlagen der Gesellschaft in Ihrer Privatwohnung aufzubewahren oder zu lagern.

Dies muss der Insolvenzverwalter entweder in seinem eigenen Büro oder in von der GmbH angemieteten Räumen machen, oder er muss zum Zweck der Einlagerung Räume anmieten. Die hierfür entstehenden Kosten müssen aus der Insolvenzmasse aufgebracht werden.

Frage 2:

Nach § 97 Abs. 1 InsO hat der Schuldner - hierunter fällt auch der Geschäftsführer als organschaftlicher Vertreter einer GmbH (§ 101 InsO) - dem Insolvenzverwalter über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben. Dieser Auskunftspflicht sind Sie dadurch nachgekommen, dass Sie dem Verwalter die Unterlagen übergeben haben, aus denen sich der Bestand der Gesellschaftsvermögens ergibt. Die Norm spricht zwar von "Auskunfts- und Mitwirkungspflichten". Nach § 97 Abs. 2 InsO hat der Schuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen. Welche Mitwirkungspflicht den Schuldner neben der Auskunftspflicht trifft, lässt die Bestimmung jedoch offen. Gemeint ist hiermit

– Vollmachterteilung zur Ermittlung und Verwertung von Auslandsvermögen
– Einführung des Verwalters in das Buchhaltungssystem
– Anfertigen von Übersichten über die üblichen Organisationsabläufe
– Hilfeleisten bei der Erstellung von Rechnungen
– Unterstützung bei der Inventarisierung
– Mitwirkung bei der Sicherung und Sammlung der Masse und bei der Masseverwertung
– Unterstützung bei geplanten Sanierungsmaßnahmen

Nach § 151 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis aller Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen. Hierzu ist der Schuldner hinzuzuziehen.

Der Verwalter kann also von Ihnen verlangen, dass Sie ihn bei der Inventarisierung der Insolvenzmasse unterstützen und zu diesem Zweck auch Unterlagen auswerten.

In jedem Fall muss der Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet werden. Es dürfte unverhältnismäßig sein, die Arbeitskraft des Geschäftsführers einer insolventen GmbH wochenlang ohne jegliche Vergütung am Geschäftssitz der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Zwar darf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht von Organen als Träger der Schuldnerrolle nicht von der Zahlung einer Vergütung abhängig gemacht werden, es kann aber von ihnen keine dauerhafte und regelmäßige Dienstleistung erwartet werden, die über die reine Informationserteilung und die hierzu erforderlichen Mitwirkungshandlungen hinausgeht (Blersch/Götsch/Herz, InsO, § 22 Rdnr. 108).

In Ihrem Fall dürfte die Auswertung von Akten, die 5 große Umzugskartons füllen, die Grenzen des Mitwirkungspflicht überschreiten.

Frage 3:

Auf welchem Weg Sie dem Verwalter die erforderlichen Auskünfte erteilen, bleibt Ihnen überlassen, soweit dies nicht den Zweck der Auskunftserteilung gefährdet oder für den Verwalter unzumutbar ist.

Eine Auskunftserteilung nur per E-Mail kann der Verwalter nicht vom Schuldner verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 10.11.2017 | 11:44


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