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Sozialhilfe Pflegebeihilfe

30.03.2011 03:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bis einschl. November 2010 die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe bezogen.

Allerdings kündigte ich die Firma aus verschiedenen Gründen zum 30.11.2010. Allerdings ab 01.12.2010 wollte ich es nicht mehr, dass dies über die Fa. geht, sondern über andere alternative Varianten haben. Mit dem Brief vom 17.01.2011 unter Bezugnahme meines Briefes - entsprechenden Anfrage vom 29.12.2010 teilte mir Sozialamt mit, welche andere Alternativen möglich sind. (Da das Sozialamt holte einen neuen Gutachten ein(durch Gesundheitsamt), Anfang Dezember 2010 war Gutachter bei mir, bekam ich eine Kopie dieses Gutachtens erst Ende Dezember 2010, konnte deshalb erst Ende Dezember an Sozialamt wenden))

Unter anderem wurde mir die Variante, die Pflegebedarf durch Laienhelfer sicherzustellen angeboten. Grundsätzlich ist diese Variante nicht passend, da ich als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten auftretten würde, dabei müsste ich Arbeitnehmer zur sozialversicherung anmelden, sich um eine Aushilfe im Krankheitsfall kümmern usw. Diese Variante passt mir normalerweise nicht.

Auch die angebotene Variante über eine selbständige Pflegeperson musste ich leider ablehnen, da diese auch nicht passen würde.

Unter anderem habe ich fragte ich mit dem Brief vom 29.12.2010 bzgl. des Pflegegeldes an. Dies kann mir nicht bezahlt werden, da ich keine Pflegestufe habe. Nun wurde mir mitgeteilt, dass es eine Möglichkeit besteht, die Pflegebeihilfe zu erhalten.

Ich zittiere den Auszug aus dem Brief des Sozialamtes vom 17.01.2011:

"Ein Pflegegeld kann Ihnen nicht gezahlt werden. Sie haben erst Anspruch auf Pflegegeld, wenn eine Pflegestufe zuerkannt worden ist. Allerdings besteht die Möglichkeit eine Pflegebeihilfe zu zahlen. Bei der Pflegebeihilfe handelt es sich um einen Pauschalbetrag, den Sie jeden Monat ausgezahlt bekommen, das bedeutet Sie müssen KEINE NACHWEISE vorliegen und können selbständig entscheiden wie Sie das Geld ausgeben um Ihre Pflege sicherzustellen. Die Pflegebeihilfe würde bei Ihnen einen Betrag i. H. v. xxx € ausmachen." (Hier möchte ich den genauen Betrag nicht angeben)

Nachdem ich mich die Variante die Pflegebeihilfe zu erhalten aussuchte bzw. für diese Variante entschieden habe, beantragte ich diese mit dem Brief vom 07.02.2011. Mit dem Brief vom 11.02.2011 teilte mir Sozialamt mit, dass die Pflegebeihilfe nur ausgezahlt werden kann, wenn die Pflege von Verwandten, Nachbarn oder Freunden sichergestellt wird.

Ich teilte mit meinem Brief vom 21.02.2011 an Sozialamt, dass diese eine Freundin sicherstellen soll/wird. Laut Antwort auf meinen Brief an Sozialamt vom 23.02.2011 muss das Name und Adresse der Freundin mitgeteilt werden. Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass die Bestätigung von meiner Freundin ebenfalls notwendig ist.

Da ich an der Rechtmäßigkeit Zweifel hatte, habe ich als Antwort entsprechende Anfrage vom 09.03.2011 geschrieben und eine Antwort von Sozialamt mit dem Brief vom 17.03.2011 erhalten (siehe auch unter Frage 2)
------
Meine Fragen sind:

1.)Warum müssen das Name und Adresse meiner Freundin dem Amt eigentlich mitgeteilt werden, wenn das Sozialamt das selbst bestätigt, dass ich selbständig entscheide wie ich das Geld ausgebe, wenn es sich bei Pflegebeihilfe um einen PAUSCHALBETRAG sich handelt? Pauschal bedeutet für mich fest, d.h. es müsste ein festes Betrag sein! Warum ist die Bestätigung von meiner Freundin erforderlich, wenn der Sachbearbeiter mit dem Brief vom 17.01.2011 schreibt, dass ich keine Nachweise vorliegen muss?

a.)Welche Unterlagen, die eine DIREKTE Zusammenhang mit Pflegebeihilfe haben, kann das Amt im Rahmen der Gewährung der Pflegebeihilfe von meiner Freundin verlangen, wenn ich am Ende Entscheidung treffe, die persönliche Daten und Bestätigung, die das Sozialamt verlangt weiterzuleiten bzw. ggf. zuerst die Bestätigung von der Freundin unterschreiben zu lassen und dann weiterleiten?

b.) Mit dem Brief vom 17.01.2011 wurde mir mitgeteilt, dass keine Nachweise vorgelegt werden müssen. Die Adresse und Name sind persönliche Daten und somit sind diese Nachweise, da ich die Adresse meiner Freundin nicht frei erfinden kann. Oder? Auf welche Rechtsgrundlage kann man da verweisen? Bundesdatenschutzgesetz? Falls ja, welche §?

c.)Nach meiner Meinung widerspricht Schreiben vom 17.01.2011, wo steht, dass es keine Nachweise vorgelegt werden müssen dem Brief vom 23.02.2011, wo um die Adressangaben meiner Freundin und Vorlage der Bestätigung gebeten wird. Das passt zumindestens nicht zusammen. Oder?

d.) Natürlich ist selbstverständlich, wenn es zu mir Pflegedienst kommt und dann Sozialamt dementsprechend Leistungsnachweise (z. B. Bericht, Zeiten), entsprechende Leistungsvertrag zw. mir und Fa. wird abgeschlossen usw. Aber warum bei Pflegebeihilfe? Das scheint mir nicht selbstverständlich zu sein.

2.) Nach welchem §§ Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeine Teil, Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzlich Krankenversicherung, Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Gesetzliche Pflegeversicherung, Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe, Verordnung zur Durchführung von einem § Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe oder Bundesdatenschutzgesetz oder sonstigen Rechtsvorschriften oder Verordnungen müssen solche Informationen an Sozialamt weitergegeben werden (die direkte Zusammenhnag mit Pflegebeihilfe haben)?

a.) Zwar verweist sich Sozialamt mit dem Brief vom 17.03.2011 nach meiner Anfrage vom 09.03.2011 auf §66 Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)- Allgemeine Teil (Mitwirkungspflicht) bzw. §61 Abs. 1 SGB Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Allerdings sind in §66 Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeine Teil die Folgen fehlenden Mitwirkung beschrieben, jedoch sind es allgemeine Vorschriften, die nach meiner Meinung aufgrund der o. g. Mitteilung vom 17.01.2011 keine Anwendung findet, vielleicht war §60 Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeine Teil, gemeint, also Angaben von Tatsachen. Wie ich das verstehe, haben die §§60 -67 Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)-Allgemeine Teil sowieso eine Zusammenhang.

ba.) Grundsätzlich habe ich in §61 Abs.1 Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe, keine Durchführungsvorschriften gefunden. Nur Leisutngen und Leistungsberechtigte habe ich im Internet gefunden! Auch bei §61 Abs. 2 bis 4 fehlt dies. Was bedeutet den Begriff "Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers"? "Eine Grundvoraussetzung dabei ist die Versorgung durch eine Pflegeperson", heißt es beim Sozialamt. Aber wo steht es wortwortlich (§§?)? Außerdem heißt es gleichzeitig, dass ich Pflegebeihilfe (Brief vom 17.03.2011) ohne Vorlage von Nachweisen verwenden kann. Das widerspricht schon wieder, oder?

b.) Ich gehe davon aus, dass man auch auf §65 Abs. 1 Satz 1 und 2 Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeine Teil, Bezug nehmen kann, da die Erfüllung der Mitwirkungspflich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Anspruch nehmenden Leistung steht. Ist hier der Fall? Oder sollte ich, falls es alles stimmt (siehe Frage 1a-1d) auf etwas anderes Bezug nehmen, also als Antwort auf aktuelle Brief vom 17.03.2011?

-------
Bitte beantworten Sie meine Fragen so ausführlich wie möglich. Wenn es Ihnen eine oder mehrere ähnliche Rechtsstreit(e) bzw. Rechtssprechung(en) bzw. Entscheidung(en) eines (mehreren) Sozialgerichtes (Sozialgerichten) bekannt ist, bitte ich Sie das mitanzugeben.

Mit freundlichen Grüßen




Ratsuchende

Eingrenzung vom Fragesteller
30.03.2011 | 04:18
30.03.2011 | 07:01

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung des von Ihnen geleisteten Einsatzes kurz wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Sie zwar frei in der Verwendung des Geldes. Allerdings will der Sozialträger sicherstellen, dass wirklich ein "naher Angehöriger" die Pflegeleistungen durchführt. Aus diesem Grunde wird auf Ihre allgemeine Mitwirkungspflicht verwiesen. Kommen Sie dieser nicht nach, d.h. nennen Sie Namen und Anschrift Ihrer Freundin nicht, so wird man Ihnen die Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung so lange verweigern, bis Sie die Angaben machen. Sie Sie dann letztendlich den Betrag einsetzen und verwenden, bleibt Ihnen überlassen.

Das Sozialamt würde sich dann mit Ihrer Freundin in Verbindung setzen und sich die Übernahme der Pflegetätigkeit bestätigen lassen. Ich gehe nicht davon aus, dass weitere Unterlagen verlangt werden, da Ihre Freundin keiner entsprechenden Qualifikation bedarf.

Ich empfehle Ihnen daher, trotz Ihrer Bedenken den Namen Ihrer Freundin zu nennen. Andernfalls würden die begehrten Leistungen abgelehnt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Haben Sie bitte Verständnis für die Kürze der Antwort, da Ihr Einsatz, den Sie nach eigenen Angaben nicht erhöhen konnten, eigentlich bereits durch das Lesen und Erfassen des Sachverhalts verbraucht ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2011 | 11:59

Sehr geehrter Herr RA Mameghani,

ich meine, dass das Sozialamt ja mitteilte, dass keine Nachweise vorgelegt werden müssen, wie ich schon bei meiner Frage geschrieben habe (Brief vom 17.01.2011). Mit Brief vom 23.02.2011 fragt nach der Adresse nach und die Bestätigung erscheint erforderlich zu sein. Allenfalls kennt meine Freundin diejenigen, die keine Nachweise wie Adresse und Name sowie die Bestätigung. Weiterhin bleibt mir folgendes nicht klar: Wo steht es wortwörtlich, dass die Grundvorassetzung für Pflegebeihilfe die Versorgung durch eine Pflegeperson? Warum kann man mehrere Pflegepersonen nicht haben? Was bedeutet den Begriff "Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers"? Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, Name und Anschrift es wären keine Nachweise.

Und noch: Ihnen keine Rechtssprechung bekannt oder? Ähnliche Fall?

Mit freundlichen Grüßen


Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2011 | 14:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen trennen zwischen Ihrem Recht, keine Nachweise vorlegen zu müssen und dem Umstand, dass zunächst eine Person angegeben werden muss, welche die Pflegeleistungen durchführt. Machen Sie diese Angaben nicht, so wird das Sozialamt das Ermessen, ob Leistungen gewährt werden, dahingehend ausüben, dass der Antrag wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt wird.

Haben Sie bitte im übrigen Verständnis dafür, dass Ihr Einsatz eine Recherche nach Rechtsprechung sowie eine Darlegung der Überlegungen des Gesetzgebers nicht hergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

(344)

Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
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RECHTSGEBIETE
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