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Widerrufsbelehrung und gewerbliche Käufer

03.09.2008 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ist die Widerrufbelehrung (in speziellen die Warenrückgabe) bei Onlinegeschäften auch bei gewerblichen Kunden (Firma mit Handelsregistereintrag in Deutschland) für den Verkäufer binden.
Hat eine Firma die gleichen Rechte im Bezug Warenrückgabe bei Onlinekäufen, wie sie der Gesetztgeber für Privatpersonen einräumt.?????

AGB beziehen sich auf Privatkunden.

Mit freundlichen Grüßen





Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Privat-Kunden und XXXXXX (nachfolgend XXXXX) gelten diese Bedingungen in der, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern diese über Teledienste erteilt wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt XXXX nicht an, es sei denn, XXXXX hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir behalten uns vor, diese Geschäfts-bedingungen ggf. zu ändern. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei XXX aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. XXXXX bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und in EURO. Für angemeldete Benutzer außerhalb der EU werden Nettopreise angezeigt. Sie müssen bei der Einfuhr die jeweilige landeseigene MwSt. entrichten. Auslandssendungen innerhalb der EU können nur bei vorhandener und nachgewiesener Ust.Id. Nr. MwSt. frei erfolgen. Auslandssendungen außerhalb der EU werden MwSt.-frei versendet. Sie müssen bei der Einfuhr die jeweilige landeseigene MwSt. entrichten.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands durch DHL/DPD. Auslandssendungen werden per DPD versendet. Dachkoffer und große Heckträger werden durch Spedition geliefert. Alle Produkte werden in der Regel binnen 24 Stunden ab Bestellung von uns ausgeliefert. Bei Lieferverzögerungen informieren wir den Kunden, soweit möglich, per E-Mail. Es besteht jedoch generell kein Anspruch auf die Lieferung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist.

§ 5 Versandkosten

Unsere Versandkosten werden in unserem Onlineshop tagesaktuell angezeigt.

§ 6 Zahlarten

Der Besteller hat die Möglichkeit seine Bestellung durch verschiedene Zahlarten zu begleichen. Momentan möglich sind Kreditkarte, Lastschrift, Nachnahme (gegen erhöhte Gebühr), sowie Vorkasse. XXXX behält sich das Recht vor neue Zahlsysteme einzuführen, oder bereits angebotene zu streichen.

§ 7 Zahlung

Eine Abbuchung von Ihrem Bank- bzw. Kreditkartenkonto erfolgt erst nach Auslieferung der Ware. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sollte es durch die fehlerhafte Übermittlung der Kontodaten seitens des Bestellers, nicht ausreichender Kontodeckung oder wegen Wiederspruchs zu einer Rücklastschrift kommen, sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 8 Warenempfang

Die erhaltene Ware ist vom Empfänger auf Vollständigkeit, Richtigkeit und auf Beschädigungen im Beisein des Transportunternehmens zu überprüfen. Reklamationen, die später als 7 Tage nach Erhalt der Sendung eingehen, können nicht mehr anerkannt werden. Äußerlich beschädigte Sendungen sind bei Erhalt, oder Übergabe, durch den Boten, vermerken zu lassen.

§ 9 Gewährleistung

Wir versichern, dass die Ware unser Haus frei von Fabrikationsfehlern oder Materialmängeln verlässt. Die Gewährleistungfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware, sofern kein anderer Garantiezeitraum angegeben ist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt werden. Im Gewährleistungfall sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder zur Rückzahlung des Kaufpreises berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Warenwerts verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Rücksendungen sind stets bei XXXX telefonisch, oder per e-Mail anzumelden. XXXX wird die Ware durch Spedition oder Paketdienst bei Ihnen abholen lassen. Eigenmächtige oder unfreie Rücksendungen werden prinzipiell nicht angenommen. Rücksendekosten für Auslandssendungen werden von XXXX nicht übernommen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum von XXXX

§ 11 Widerruf

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

XXXXXXX
XXXXXXX

........




Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

*

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
*

wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

§ 12 Warenreservierung

Bei Vorkassenzahlung wird die bestellte Ware 7 Tage für Sie reserviert. Danach können wir leider keine Gewähr über die Verfügbarkeit der Waren geben.

§ 13 Datenschutz

Hinweis gemäß § 33 BDSG: alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden zur Bearbeitung der Aufträge, Ausführung von Serviceleistungen und zur Pflege und Auswertung in unserer Kundendatei gespeichert. Keinesfalls geben wir Ihre Daten für Werbezwecke weiter.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort und Gerichtstand München vereinbart.
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).






Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich geltend die AGB nur für Privatkunden,sofern dies konkret so bezeichnet ist. Vorliegend ist die obige Bezeichnung im Verhältnis zu dem Inhalt der AGB allerdings teilweise widersprüchlich ( z.B. § 15 ). Dies bedarf aber keiner weiteren Prüfung, da das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die Waren für eigene gewerbliche Zwecke gekauft worden sind ( § 11 am Ende).

Der umfangreiche Schutz des Geseztgebers ist nur für Privatpersonen ausgestaltet.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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