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Einbürgerung: nach welchem & ist in meinem Fall möglich?

| 28.08.2012 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

Vor 2011:

Ich lebe seit 12. 2004 regelmässig in Deutschland und habe hier studiert (von 10.2007 bis 04.2011). Ich habe bis 10.2007 in Bayern gelebt, danach in den Niedersachen und Hamburg (ich habe relativ oft den Wohnort gewechselt und leider auch nicht immer gleich umgemeldet)
Meine Aufenthaltstitelln waren nach die meiste Zeit nach dem &16.

Von der Mitte July 2011 bis 01.08.2012 hatte ich den Status der Arbeitssuchende (&16)

2011:

Nach dem Ende 04.2011 (gleich nach der Abgabe meiner Massterarbeit) war ich für fast 4 Monaten in den USA. Das offizielle Ende des Studiums war in der Mitte July 2011, wo ich mein Zeugnis bekommen habe. Als ich zurueck aus den USA nach Deutschland kam, hatte ich bei einer Freundin gewohnt und mich dort nicht angemeldet.
Nach ca. 1 Woche des Aufenthaltes in Hamburg (bei einer Freundin) hatte ich meine Eltern im Ausland besucht... so war ich wieder für ca. 2 Wochen nicht in Deutschland. Nachdem ich zurück war, hatte für ca. 1,5 Wochen ich bei der gleichen Freundin übernachtet ... und meinen Wohnort nicht angemeldet... Danach (Mitte Oktober 2011) ging ich wieder zu Sprachschule nach Amerika und blieb dort bis zum Anfang Februar (ca. 07.02.2012)

2012:
Da ich auch dann (ab dem Februar 2012) bei dem Freund geblieben war, hatte ich an die Wohnort-Anmeldung gar nicht gedacht... Erst ab 05.12 habe ich mich in meiner neuen Wohnung angemeldet.

Ab 01.08 habe ich den Aufenthalt nach dem &18 (4)S.1 AufenthG, weil ich den festen Job nach dem Studium gefunden habe.

Meine Fragen:
1. Nach welchem & ist eine Einbürgerung oder Erlangung eines Unbefristeten Aufenthaltes ist in meinem Fall möglich?
2. Wie Nachteilig sind meine Umzüge (Bundesländern, Städte, Wohnungswechseln)
3. Wie nachteilig ist des Jahr 2011 für eine Einbürgerung? Kann das eine Einbürgerung verhindern, dass ich oft im Ausland war und meinen Wohnsitz bei den Freunden nicht angemeldete
4. Kann ich den Antrag auf Einbürgerung jetzt schon machen?
5. Ist eine Einbürgerung je nach Bundesland unterschiedlich? (Ich arbeite in Bremen , könnte aber meine Wohnung (Anmeldung) in Hamburg behalten, wenn eine Einbürgerung dort einfacher wäre..)
6. Muss ich mintestens 3 Monaten warten, bevor ich den Antrag auf Einbürgerung machen kann? (wurde mir gesagt- so dass ich erst nach der Probezeit den Antrag machen kann..)


Vielen Dank im Voraus,

MfG,
Anna










-- Einsatz geändert am 31.08.2012 19:12:45
01.09.2012 | 10:24

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:


1)
Einbürgerung

Einen Einbürgerungsantrag können Sie nach den §§ 10 und 8 des StAG stellen.

Allgemeine Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass Sie bei der Antragstellung grundsätzlich seit acht Jahren rechtmäßig einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben müssen.

Bei einer Anspruchseinbürgerung gemäß § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) wird ein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt von acht Jahren in der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt. Zunächst ist völlig klar, dass die bisher erteilte Aufenthaltsbewilligung, die jetzt als Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt wird, einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet.

Eine Vorschrift, die konkret regelt, ob die Studienzeiten anzurechnen sind, finden Sie in StAG nicht.

"Ein Ausländer wird eingebürgert, der seit acht Jahren *rechtmäßig* *seinen gewöhnlichen Aufenthalt* im Inland hat..."

Unstreitig ist derzeit, dass die Zeiten, in denen ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums inne hatte, als rechtsmäßig anzusehen sind. Dies ist auch ausdrücklich geregelt in 85.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV).

Streitig ist wohl aber, ob diese Zeiten als gewöhnlicher Aufenthalt zählen.

Ein Aufenthalt zum Zwecke des Studiums ist nicht auf Dauer angelegt, da diese mit Beendigung des Studiums erlischt. Dass u.U. noch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung folgen kann bzw. folgt, ändert an dieser Tatsache nicht.

Jedoch sind mittlerweile alle Bundesländer der Empfehlung des Bundesinnenministeriums gefolgt und rechnen die Studiumszeiten bei der Einbürgerung mit an. Nach meinem Wissensstand gibt es nur noch zwei Bundesländer, Bayern und Sachsen, die diese Zeiten nicht mit anrechnen.


Hinsichtlich einer Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 StAG ist golgendes zu beachten. Oft wird auch im Falle des § 8 StAG erst nach acht Jahren eingebürgert. Aus diesem Grunde sind Ermessenseinbürgerungen seltener, da in diesem Falle ohnehin ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Ausnahmen von dem für eine Einbürgerung erforderlichen gewöhnlichen Aufenthalt sind selten. Kürzere Einbürgerungszeiten können dann anerkannt werden, wenn es sich um die Einbürgerung von beispielsweise Flüchtlingen handelt oder wenn diese wie zB bei Spitzensportlern im besonderen öffentlichen Interesse liegt.


Für eine Einbürgerung müssen Sie nicht zuerst im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sein. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG müssen Sie zumindest über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die nicht für die Aufenthaltszwecke nach den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1 §§ 23a, 24 und 25 Abs. 2 bis 5 AufenthG ausgestellt worden ist.


Niederlassungserlaubnis (unbefristetets Aufenthaltsrecht)

Nach § 9 Abs. 2 Nr.1 AufenthG müssten Sie unter anderem seit fünf jahren Im Besitze einer Aufenthaltserlaubnis sein, damit Sie die Niederlassungserlaubnis erhalten.

Ihren Angaben zufolge, haben Sie in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Sie haben einen einen Aufenthaltstitel nach den § 18 AufenthG erhalten. Dieser Aufenthaltstitel ist für eine Einbürgerung ausreichend.

Nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG wird allerdings Ihre Aufenthaltszeit zum Zwecke des Studiums nur zur Hälfte angerechnet.

2)
Grundsätzlich wirken sich diese Umzüge innerhalb des Bundesgebiets nicht negativ für Sie aus. Probleme kann es nur dann geben, wenn Sie wegen unterbliebener An- und Ummeldungen nicht belegen können, dass Sie in Deutschland aufhältig waren.


3)
Grundsätzlich sind die kurzen Auslandsaufenthalte unschädlich, wenn Sie sechs Monate am Stück nicht überschreiten. Da Sie sich jedoch nicht immer "rechtzeitig" angemeldet haben, müssten Sie gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass Sie die sechs Monate nicht überschritten haben.

4)
Sie könnten den Antrag auf Eibürgerung auch bereits jetzt stellen. Die Bearbeitungzeit wird sicherlich mindestens mehrer Wochen in Anspruch nehmen. Jedoch würden Sie dann Gefahr laufen, dass ihr Antrag abgelehnt wird. Und dann müssten Sie einen neuen stellen.

5)
Einbürgerungs- und somit Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind nicht Länder-, sondern Bundessache, Art.73 Abs. 1 Nr.2 GG (Grundgesetz). Demnach ist es unerheblich in welchem Bundesland Sie sich einbürgern lassen wollen. Es gelten die gleichen bundegesetzlichen Regelungen. Jedoch gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Einbürgerungspraxen. Eine wichtige ist, wie oben bereits eröretert, die Anrechnung der Studiumszeiten. Auch können sich je nach Praxis Unterschiede bei den Formalitäten geben, beispielsweise die Art, wie Sie zu belegen haben, dass Ihr Lebensunterhalt gesichert ist etc.

6)
Je nach Verwaltungspraxis kann vorausgesetzt werden, dass die vereinbarte Probezeit abgelaufen ist, um sicherstellen zu wollen, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Da jedoch die 8 Jahre sowieso erst in drei Monaten um sind (Dez. 2012) würde ich Ihnen anraten, diese Zeit noch abzuwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.




Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2012 | 11:21

Guten Tag Herr Kirli,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Zu: Antwort 1: Ich habe im Internet gelesen, dass be der Einbürgerung nach dem & 10


"Weiterhin gibt Ausnahmen bei der Dauer des rechtmäßigen Inlandsaufenthaltes. Unter Umständen reichen sieben oder auch nur sechs Jahre rechtmäßigen Inlandsaufenthaltes für die Einbürgerung aus.

Verkürzung des notwendigen Inlandsaufenthaltes auf sieben Jahre

Können Sie den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses nachweisen, verkürzt sich der notwendige rechtmäßige Inlandsaufenthalt auf sieben Jahre.

Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerber, die den Abschluss einer allgemeinbildenden Schule und somit ausreichende Deutschkenntnisse erworben haben, haben in den seltensten Fällen einen Integrationskurs besucht. Damit diese Personengruppe auch von der Verkürzung profitieren kann, genügt es, bei einem Integrationskursträger einen sogenannten Orientierungskurs zu machen.

Tragen Sie bei dem Integrationskursträger Ihren Wunsch auf Einbürgerung mit Verkürzung auf sieben Jahre vor. Nach erfolgreichem Abschluss des Orientierungskurses erhalten Sie über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses"

Diesbezüglich hatte ich mal bei der Auslandernbehörde nachgefragt und es würde mir gesagt, dass da ich Inland studiert hatte, kann ich von der Verkürzung profitieren..

Heisst das, dass ich nicht bis zum 12.2012 warten muss, damit ich 8 Jahren vollständig haben werde...?

Wie ich Sie richtig verstanden habe, kann ich mich nur nach dem &10 Einbürgen lassen, oder?

Können Sie mir noch bitte die gesamten Anforderungen zusenden, die nach dem &10 für die Einbürgerung einfühlt werden müssen. Danke!


Zu der Antwort Nr. 3:

Auch wo ich in 2011 (ab dem 05.2011) in Deutschland nur für für einige Wochen war, gilt es als Zurückkommen bzw. im Land regelmässigen Aufenthalt haben?

So muss ja der Nachweiss durch Flugtickets ausreichende sein, dass ich im September wieder in D. war.
Muss ich dann auch ein Schreiben von der Freundin nachfragen, als Nachweiss, dass ich in Hamburg war (hatte ja damals meinen Wohnort bei ihr nicht angemeldet). In welcher Form muss dieser Nachwiese geschirben werden? muss es Offizier irgendwo unterschieben werden oder wird ein formloses Schrieben mit dem Unterschrift von der Freundin ausreichende sein?

Zu der Antwort Nr. 4:
Meinten Sie hier, dass der Antrag aufgrund der Probezeit bei der Firma oder aufgrund der unvollständigen 8 Jahren des Aufenthaltes abgelehnt wird?


Wenn ich von der Verkürzung der Aufenthaltsdauer profitieren kann (wegen des Studiums in D. also vollständiger Integration..etc.), dann ist die Wahrscheinlichkeit doch hoch, dass der Antrag nicht angelehnt wird, oder?

Wenn der Grund dafür hier meine Probezeit, dann muss ich nur 3 Monaten (ab dem 01.08.2012) warten, oder 6 Monaten (ab dem 01.08.2012), weil laut meines Arbeitsvertrages habe ich 6 Monaten Probezeit.

Zu der Antwort Nr. 5:

Da ich nicht Bayern und auch nicht in Sachsen wohne, ist für mich mehr oder weniger egal wo ich den Antrag machen werde - in Bremen oder in Hamburg, weil die Studienzeit wird in dieser Bundesländern vollständig (also alle Jahren 100%) abgerechnet, richtig?


Zu der Antwort Nr. 6:
Wenn ich mit der Verkürzung rechnen kann und die Probezeit nicht so der ausschlaggebende Grund ist, könnte ich dann jetzt den Antrag machen oder die Ablehnung ist wenig wahrscheinlich, oder?

Wie lange dauert in der Regel die Bearbeitungszeit der Auslanderbehoerde?
Gibt es mindestens und maximale Bearbeitungszeiten?

7 . Noch Frage zu Straffälligkeit: Straffen wegen der Fahrt ohne Fahrticket gilt ja nicht als Geldstraffe, die eine Einbürgerung verhindern kann, oder?


Vielen Dank im Voraus und ich wünsche Ihnen ein schönes WE!

MfG,

Anna





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2012 | 19:25

Sehr geheerte Fragetsellerin,

bevor ich Ihnen auch ein schönes Wochenende wünsche, will ich Ihnen mitteilen, dass die "Nachfrageoption" dazu dient, Verständnisfragen zu stellen.

Sie stellen jedoch darüber hinaus mehrere neue Fragen, die eigentlich zu dem gebotenen Einsatz nicht zu beantworten wären.

Ihre "Nachfrage" ist doppelt so lang, wie Ihre ursrpüngliche Frage. Sie werden sicherlich selber merken, dass da etwas nicht stimmen kann. Kulanzhalber gehe ich jedoch auf alle Fragen ein.


Nr. 1)
Eine Verkürzung der Aufenthaltszeit auf 7 oder sogar 6 Jahren können Sie durch erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs oder bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen erreichen, vgl. § 10 Abs. 3 StAG (Lesen Sie unten § 10 Abs. 3 StAG).

Ich habe nicht ausgeführt, dass für Sie nur eine Einbürgerung nach § 10 StAG in Betracht kommt. Ich habe lediglich verdeutlicht, dass eine Einbürgerung nach § 10 einfacher und wahrscheinlicher ist als nach § 8 StAG.

Nr. 3)
Maßgeblich ist, dass Sie die Bundesrepublik für nicht mehr als sechs Monate verlassen haben. Dies kann sowohl durch Flugtickets, Passeinträge, oder durch Zeugnis Ihrer Freundin glaubhaft gemacht werden. Eine bestimmte Form für die Erklärung der Freundin ist gesetzlich nicht vorgesehen. Kann demnach formlos erfolgen.


Nr. 4)
Nein, voraussichtlich abgelehnt, wegen den 8 Jahren, die noch nicht abgelaufen wären.


Nr. 5)
Ja, genau. Ob in Bremen oder in Hamburg, es dürfte keine Rolle spielen.


Nr. 6)
Ja, den Antrag könnten Sie jetzt stellen, wenn denn eine Verkürzung für Sie in Betracht kommt.
Die Absolvierung der Probezeit ist keine gesetzliche Voraussetzung. Jedoch kann dies entsprechend der Verwaltungspraxis als Indiz für eine Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen werden.

Nr.7)
Keine Sorge, die Veruteilung wegen des "Schwarzfahrens" nach § 265 a StGB (Strafgesetzbuch)stellt keine solche Verurteilung dar, die einer Eibürgerung entgegen stehen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)



§ 10 StAG
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er 1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, diea)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,
4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sind.
(2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Bewertung des Fragestellers 02.09.2012 | 22:44

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