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Neue Heizungsanlage, keine Energieersparnis, Gewährleistung des Handwerkers?

| 27.04.2017 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Im Oktober 2014 wurde in unserem Mehrfamilienhaus nach vorhergehender ausführlicher Beratung mit dem Heizungsinstallateur und einem Vertreter der Herstellerfirma die alte Heizungsanlage gegen einen Brennwertkessel (BWK) ausgetauscht, da ein BWK weitaus sparsamer Energie verbraucht als eine herkömmliche Heizungsanlage. In den Vorgesprächen wurde eine Energieersparnis von 20 – 25% durch den BWK zugesagt. Diese Zusage wurde jedoch nicht verbindlich (vertraglich) vereinbart, sondern lediglich in den Vorgesprächen (protokolliert) und in einer schriftlichen und mündlichen Präsentation durch den Vertreter der Herstellerfirma (dieser war vom Installateur hinzugezogen worden) dargestellt.
Die Energieabrechnung im Folgejahr (November 2015) ergab keinerlei Reduzierung des Gasverbrauchs; im Gegenteil war der Verbrauch höher.
Ein Klärungsgespräch mit Installateur und dem Vertreter der Herstellerfirma Anfang 2015 ergaben mögliche Ursachen. Eine wesentliche davon war, dass der Hydraulische Abgleich – unabdingbar für das optimale Funktionieren eines BWK und die Energieersparnis – nicht Bestandteil des Angebots gewesen war und demnach auch nicht erfolgte. Dieser Abgleich wurde dann nachträglich im April durchgeführt (Kosten rd. 2.00 €) Danach erfolgten kleinere Nachbesserungen und Änderungen einzelner Einstellungen an der Anlage durch verschiedene Techniker. Weder der hydraulische Abgleich noch die Einstellungsveränderungen brachten aber Ergebnisse hinsichtlich Energieersparnis. Im Gegenteil erhöhte sich der Verbrauch auch im Jahr 2016.

Der erfolgte hydraulischem Abgleich brachte auch nicht die damit verbundenen gleichmäßigen Temperaturen in allen Räumen. Im Gegenteil, die Temperaturen waren nun in den einzelnen Räumen des Hauses (7 Wohneinheiten, 43 Heizkörper) höchst unterschiedlich und insgesamt war es kälter als vor dieser Maßnahme. (Es wurden Messungen durchgeführt und protokolliert).
Der Heizungsinstallateur als Beauftragter und Vertragspartner wurde mehrfach auf die Mängel hingewiesen und zur Nachbesserung aufgefordert. Er reagierte jeweils sehr unkonkret, z.B. es hinge von den Außentemperaturen ab oder er habe „alles getan" und könne nicht mehr machen. Eigene Recherchen anhand veröffentlichter Klimadaten des Deutschen Wetterdienstes (IWU) ergaben, dass es in den betreffenden Jahren keine wesentlichen Unterschiede der Außentemperaturen gab.

Im Januar 2017 wurde von der Verbraucherzentrale Deutschland ein so genannter „Brennwert-Check" durchgeführt. Dieser ergab etliche Mängel der Anlage. Der Installateur hielt eine Nachbesserung auch danach nicht für erforderlich.
Aktuell hat der Installateur vor ca. 5 Wochen eine Kleinreparatur im Heizungskeller durchgeführt. Angesprochen auf ungewöhnliche hohe Werte einzelner Bestandteile der Anlage sagte er, er kenne sich damit nicht aus, er müsse sich erst Rat holen. Seit dem hat er trotz Nachfrage nicht mehr reagiert.

Wir möchten den Installateur nun unter Berücksichtung aller formellen Notwendigkeiten (Benennung der Mängel im Einzelnen, Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung mit Fristsetzung) zur Nachbesserung auffordern. Er wird die selben Argumente vorbringen wie zuvor bzw. gar nicht reagieren.

Wir haben den gesamten Vorgang komplett dokumentiert, sind mittlerweile sehr versiert in allen Fragen zu Brennwertkesseln und erwägen nun eine Klage.


Fragen:
• Hätte eine Klage Aussicht auf Erfolg, wenn der Installateur selbst die Energieersparnis nicht schriftlich im Angebot zugesagt hat? – Hierzu sei angemerkt, dass nach verschiedenen seriösen Quellen im Internet durch einen BWK durchaus auch in Altbauten eine Energieersparnis von 10 – 20% erreicht wird und es Vergleichswerte zu einem anderen Altbau gibt.
• Können wir neben der eigentlichen Klage auch die entgangene Energieersparnis (Kosten Gasverbrauch) einklagen?
• Wie hoch wären in etwa die Kosten für die „Haupt"Klage (Streitwert ca. 22.000 €) ?
• Wie viel müssen wir bei Klageerhebung an Gerichtskosten zunächst zahlen?
• Wie finden wir in Köln oder Umgebung einen Anwalt, der sich mit dieser Problematik auskennt?

Falls die Beantwortung dieser Fragen noch Rückfragen erfordert und ggfs. ein ausführlicheres Telefonat erforderlich ist, sind wir sehr daran interessiert. Wir müssten allerdings vorher wissen, wie hoch die Kosten sind.

Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie nur von dem Installateur als Vertragspartner sprechen, gehe ich davon aus, dass dieser sowohl für die Beschaffung des Brennwertkessels als auch dessen Einbau verantwortlich war. Zusagen des Herstellervertreters, der vom Installateur hinzugezogen worden ist, muss sich der Installateur zurechnen lassen. Die Zusagen können in Ihrem Fall durch die protokollierten Vorgespräche und die schriftliche Präsentation nachgewiesen werden. Nach Ihrer Schilderung können zudem die fehlende Energieeinsparung als auch etliche Mängel an der Anlage nachgewiesen werden. Insofern sehe ich hier durchaus Erfolgsaussichten bei einer klageweisen Geltendmachung. Grundsätzlich ist auch eine Geltendmachung der entgangenen Ersparnis als Schadensersatz denkbar, wenn der Installateur die hierzu führenden Mängel zu vertreten hat.

Bei einem Streitwert von 22.000 € betragen die Gerichtskosten 1.035 € und müssten von Ihnen vorgestreckt werden. Hinzu kämen außergerichtliche Kosten Ihres Anwalts in Höhe von etwa 1.000 € netto, bei einem gerichtlichen Verfahren kämen nach einem mündlichen Termin noch etwa 1.400 € hinzu. Die gleichen Kosten können auf der Gegenseite entstehen, wenn sie sich bereits außergerichtlich anwaltlich vertreten lässt. Hinzu können noch weitere Kosten z.B. für ein Sachverständigengutachten treten.

Leider ist mir persönlich kein Kollege in Köln oder Umgebung bekannt, der sich mit dieser Materie speziell auskennt. Ich würde hier anraten, über eine Anwaltssuche (z.B. anwaltsauskunft.de) nach einem auf Kauf- und Werkvertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu suchen und bei einer telefonischen Anfrage konkret bezüglich Erfahrung mit Heizungsanlagen und Energieeinsparung nachzufragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2017 | 18:47

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort, die uns schon sehr weiter geholfen hat. Wir haben nun noch einige Nachfragen.

1. Die schriftliche Präsentation wurde von dem Vertreter der Herstellerfirma – Herr L. - erstellt (im Auftrag des Installateurs – Herr Sch.- ). Sie wurde uns zunächst vom Installateur per Mail übermittelt, später dann bei einem Termin von Herrn L. mündlich erläutert. Herr Sch. war bei diesem Termin nicht anwesend.
Frage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass der Installateur als einziger Vertragspartner dennoch für die Zusage der Energieersparnis einstehen muss, da er uns ja die Präsentation per Mail übermittelt hat?

2. Die schriftliche Präsentation enthält konkrete Daten des Gasverbrauchs
a) alte Heizungsanlage – aufgrund von uns übermittelter Verbrauchszahlen der
vorangegangenen fünf Jahre
b) Neue Anlage – prognostizierter Verbrauch unter Angabe der Kubikmeter Gas, demnach –
in konkreten Zahlen – 25% Energieersparnis.
Frage: Wir nehmen an, dass die Prognose nicht wirklich rechtsverbindlich ist, da der Energieverbrauch ja von verschiedenen Faktoren (Heizungsanlage, Wetterbedingungen, Wärmedämmung des Hauses, Heizverhalten der Bewohner*innen) abhängt. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Wetterbedingungen (Winterkälte) und das Heizverhalten der Bewohner*innen sich in den Jahren seit dem Einbau der neuen Anlage gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich geändert haben und dass das Haus gut gedämmt ist: Welche Relevanz wird die zugesagte Energieersparnis in einem Gerichtsverfahren haben?

3. Die erwähnten Gesprächsprotokolle mit Herrn Sch. und Herrn L. wurden nicht unterschrieben. Die Protokolle wurden im Beisein der beiden Herren geschrieben und am nächsten Tag an beide per Mail geschickt. Korrekturen oder Widersprüche erfolgten nicht.
Frage: Haben diese Protokolle ohne Unterschrift eine Beweiskraft?

4. Frage: Können folgende Fakten bei einem Verfahren zu unseren Gunsten sprechen (bzw. wären sie für das Gericht evtl. relevant?):
a) Herr Sch. (Vertragspartner) selbst war bei der mehrtägigen Installation der
neuen Heizungsanlage nicht anwesend; die Arbeiten wurden von einem Mitarbeiter
(Fachkraft) und einem Auszubildenden ausgeführt. Während der Arbeiten haben wir Herrn
Sch. über Mängel der Arbeitsweise (nicht die Heizungsanlage selbst betreffend, sondern
„Schlampereien" wie vergessene Abdeckarbeiten, Zustellen des Hausflures inkl.
Treppenaufgang mit Materialien u.a.m.) Er kam dann an einem Abend und sprach
mit seinen Mitarbeitern. Der Fortschritt der Arbeiten – Einbau des Brennwertkessels
– wurde von ihm nicht geprüft.
b) Nach Einbau der Anlage erhielten wir von Herrn Sch. das vorgeschriebene
„Protokoll Dichtigkeitsprüfung". Demnach war die Anlage „dicht und gebrauchs-
fähig". Der Schornsteinfeger stellte dann bei der obligatorischen Prüfung allerdings
fest, dass die zulässigen Abgaswerte überschritten wurden.
c) Nach Einbau der neuen Anlage erfolgte keine Abnahme. Wir waren „ahnungslos"
und haben Herrn Sch. – der schon einige Arbeiten für uns geleistet hatte, mit
deren Ausführung wir immer sehr zufrieden waren – vertraut. Es gibt kein
Abnahmeprotokoll, dies wurde uns nicht vorgelegt.

5. Geltendmachung der Mängel: Wir haben die Firma Sch. schon mehrfach, zuletzt im Oktober 2016 zur Nachbesserung der Anlage aufgefordert. Allerdings haben wir hierbei die vorgeschriebenen Formalia nicht eingehalten. Wir werden der Firma nun formgerecht eine Mängelrüge mit Fristsetzung für die Behebung der Mängel schicken.
Frage: Einer Information der Deutschen Handwerkszeitung (Internet) haben wir entnommen, dass wir einen Dritten mit der Beseitigung der Mängel beauftragen können, wenn der Handwerker nicht reagiert oder die Nachbesserung ablehnt. Die Kosten für die Nachbesserung durch Dritte könnten dem Handwerker zur Last gelegt werden. → Trifft diese Information der Dt. Handwerkszeitung zu?

Mit Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2017 | 21:01

Vielen Dank für Ihre Nachfragen.

1. Ja, das sehe ich auch so. Wenn der Installateur Ihnen diese Angaben des Herstellers ohne weitere Einschränkung übermittelt hat, wird er für diese Informationen einstehen müssen.

2. Man wird ihn wohl nicht auf die 25 % festnageln können. Allerdings konnten Sie aufgrund der Vorgespräche und Präsentation zumindest eine deutliche Ersparnis erwarten. Zumindest hätte ansonsten eine vorherige Risikoaufklärung erfolgen müssen, dass in Ihrem Fall auch gar keine Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung trotz gleichbleibender sonstiger Bedingungen eintreten könne.

3. Die unwidersprochenen Protokolle können in Verbindung mit der Präsentation als weiteres Indiz für eine entsprechende Zusage dienen.

4. a) hilft wohl nur wenig weiter, da dies nur vertragliche Nebenpflichten betrifft. Ein unrichtiges Protokoll b) sowie ein fehlendes Abnahmeprotokoll können dagegen zu Ihren Gunsten verwendet werden.

5. Das ist korrekt. Wenn ein Mangel trotz formgerechter Aufforderung nicht in angemessener Frist beseitigt wurde, können Sie einen Dritten hiermit auf Kosten des Vertragspartners beautragen - juristisch gesehen handelt es sich hierbei um eine Ersatzvornahme. Wenn Sie den Mangel aber beseitigen lassen, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, insbesondere wenn dem Vertragspartner keine ausreichende Möglichkeit zur eigenen Beseitigung eingeräumt wurde, verlieren Sie Ihre Ansprüche. Daher sollten Sie diesen Schritt erst nach konkreter anwaltlicher Prüfung vor Ort unter Einsichtnahme in alle Unterlagen und am Besten auch des Objekts selbst gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.05.2017 | 12:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.05.2017 5/5,0
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