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Der Erschienene zu 2. wies sich zur Gewissheit des Notars wie folgt aus: Durch seinen Bundespersonalausweis Der Erschienene zu 1. erklärte vorab: Ich gebe in dieser Urkunde Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern ausschließlich für die NAME FIRMA, Adresse, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts .......... unter ..............., als vollmachtloser Vertreter. ... Die NAME FIRMA wird im Folgenden als „der Verkäufer“ und der Erschienene zu 2. wird im Folgenden als „der Käufer“ bezeichnet. ... September 2007, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Notars beim Käufer, dass a)zur Sicherung des Anspruches des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist; b)die vom Käufer nicht übernommenen Belastungen im Grundbuch gelöscht sind oder dem Notar die Freigabeerklärung bzw.

Guten Abend liebes Rechtanwaltsteam, Es geht um folgenden Sachverhalt: Bezug von Krankentagegeld seit dem 23.04.06 wegen psychosomtischer Erkrankung. Private Krankversicherung schickt mich am 16.10.06 zum medizinischen Gutachten. Schreiben der Versicherung vom 19.10.06 per Poststempel versandt am 20.10.06, dass die Gutachterin eine 30% Arbeitsfähigkeit festgestellt hat und somit seit dem 16.10.06 kein Krankentagegeld mehr gezahlt wird.

In der gesamten Firma (ca. 15 Angestellte) bin ich der einzige, den dies trifft.

Rahmenvertrag: Rahmenvereinbarung zwischen Firma Kunde im Folgenden genannt als: - KUNDE - und LAKETYRE GmbH Brückengasse 1B 78462 Konstanz im Folgenden genannt als: - LAKETYRE –   1.PRÄAMBEL LAKETYRE ist ein Anbieter für die Auktion von Rädern und Reifen (gebraucht und neu) an gewerbliche Aufkäufer und die folgende operative Abwicklung. ... KUNDE stellt LAKETYRE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Angaben resultieren, sofern diese Angaben von KUNDE stammen. 4.RECHNUNGSSTELLUNG 4.1.Wenn LAKETYRE die Einziehung des Kaufpreises übernimmt, hat LAKETYRE den treuhänderisch vereinnahmten Kaufpreis binnen 7 Tagen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung bei KUNDE auf ein von KUNDE benanntes Konto auszuzahlen. 4.2.LAKETYRE vereinnahmt den Kaufpreis ausschließlich treuhänderisch für KUNDE und ist zur Auszahlung an KUNDE erst verpflichtet, wenn und soweit der Kaufpreis vom Käufer vollständig und unwiderruflich auf einem von LAKETYRE benannten Geschäftskonto eingegangen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wurde in den Jahren zwischen 1982 und 1984 mehrmals von ein und dem selben Vermittler als stiller Gesellschafter geworben. Letztlich verlor ich das gesamte eingesetzte Kapital. Der Rechstanwalt, den ich kürzlich aufsuchte, erklärte, ich hätte grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen diesen Vermittler.

Sehr geehrte(r) Anwalt/Anwältin, meine Mutter ist im vergangenen November verstorben. Sie hatte einen Betreuer. Als Erbschaft ist evt. ein größerer Geldbetrag zu erwarten.

Diese Firma schickte ein detailiertes Angebot welches den Schutz des Hauses vor Wasserschäden durch Betonsägen sowie die Entsorgung des Sägeschlamms beinhaltete.

DER SOHN MEINES BRUDERS SUCHTE IM JAHRE 1999 GELDGEBER FÜR DIE GRÜNDUNG DER FIRMA "*****.DE" IN HAMBURG. DIE FIRMA WURDE INZWISCHEN VERKAUFT AN ***** IN HAMBURG/BERTELSMANN.

Die Grauzone liegt sicherlich darin, dass in Mixtapes teilweise eben auch urheberrechtlich geschützte Musiktitel vorhanden sein können, womit ich jetzt zum eigentlichen Anliegen komme: Heute bekam ich folgenden Brief eines Anwaltsbüros: Sehr geehrter Herr ... hiermit zeigen wir an, dass uns die Firma ............ mit der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. ... Im Brief stand ja nur, dass die Ansprüche "vorbehalten bleiben"...

Leistet der Mieter Schadensersatz, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter seine etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher des Schadens abzutreten. 4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. ... Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma.

Im Januar 2007 wurde ich zwecks Schließung der Firma arbeitslos. ... In der Situation in der wir uns befinden haben sich viele Fragen ergeben und wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns weiter helfen könnten um Fehler zu vermeiden, und auch die Rechte, die vielleicht mein LG hat in Anspruch zu nehmen.

Was umfasst diese Kundenschutzvereinbarung eigentlich alles, da die Spedition ja Sendungen fast für jede Firma in der Region gefahren hat. 3. ... Die Geltendmachung sonstiger Rechte durch die Gesellschaft, insbesondere Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens, bleibt hiervon unberührt.

Vor einer Woche erhielt ich nun ein Schreiben des Anwalts des Baumarkts mit folgendem Text erhalten: Sehr geehrter Herr XYZ, wir sind von der Firma als Inhaberin der Baumarktfiliale mit der Durchsetzung aller Ansprüche aus dem oben genannten Vorfall (Vorfall im Baumarkt vom 02.06.06) gegen sie beauftragt worden.

Guten Tag, ich habe vor 3 Wochen einen Mietwagen der Firma Enterprise gemietet. ... Schutzpakete (a) Haftungsreduzierung: Wenn der Mieter eine Haftungsreduzierung erworben hat, wird der Vermieter den Mieter für Unfallschäden, Verlust und Diebstahl je Schadensfall nur bis zur Höhe des vereinbarten Selbstbehalts in Anspruch nehmen (bzw. bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 2.000,00, wenn der Mieter eine Haftungsreduzierung ausgewählt hat und auf der Mietvertrags-Zusammenfassung keine Zahl genannt ist) („Selbstbehalt").

Ehefrau ist erwerbsunfähig, und hat keinen Anspruch auf Rente. ... Krankenversicherung: 3640,99 AN Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung 432,91 AN Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: 675,36 Es wird ein Firmenwagen von der Firma gestellt, welcher auch privat genutzt werden darf.

Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächst möglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt. ... Soweit der Besteller daher nicht selbst ein Büro in England mit einem Secretary unterhält, sondern das Servicepaket von Go Ahead in Anspruch nimmt, sollte der Besteller in keinem Fall selbst Informationen und Dokumente beim Companies House einreichen, da in diesem Fall die zwingend vorgeschriebene Aufbewahrung im Registered Office nicht gewährleistet ist. ... Unabhängig davon wir die Haftung von Go Ahead der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt.

Sehr geehrte(r) RAnW, ich bitte um Ihre Einschätzung und Rückmeldung bzgl. nachstehend aufgeführten Sachverhaltes Fakten in Kurzform: • Beratung, Montage und Kauf einer Wintergartenmarkise (Kosten 5.743€) (Kaufvertrag nach BGB, März 2011) • Schaden an Wintergartenmarkise (Stoff seitlich aus Führungsbahn) gemeldet, April 2014 • Folgend: Begutachtung des Schadens durch durch 2 Monteure und provisorische Fixierung des Markisenstoffes mit Klebband • Schreiben von Wintergartenfirma, darin Rechnungsstellung der Schadensbegutachtung und Angebot zur Reparatur in Höhe von 2.193 € • Einschreiben an Wintergartenfirma mit Bitte den Schaden auf Grundlage der Gewährleistung (BGB 5J.) bis Ende Mai kostenfrei zu beheben • Antwort der Wintergartenfirma: Markise sei an sehr exponierter Lage aufgestellt. Es liegt keine Fehlfunktion, Bedienungsfehler und Montagefehler vor. Eine Windboe sei vermutlich die Ursache für den Schaden.

Vorbemerkung: Die vorliegende Frage tangiert vermutlich die Rechtsgebiete Internetrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Steuerrecht. Meine Schwägerin (A) und ich (B) möchten NFTs (Non-fungible-tokens) zu von ihr erstellten Bildern erzeugen und über die üblichen Plattformen vertreiben. Dabei würden wir eine Aufgabenteilung vornehmen - A Erstellung des Contents; B Ideengebung und Vertrieb.

Fraglich ist ja hier schon ob bei meinem Vertrag der Arbeitsort Frankfurt vorsieht nicht auch ein Anspruch besteht nur 38,5 Stunden zu leisten. ... Nimmt man noch dazu, dass in Frankfurt bei gleichem Gehalt nur 38,5 Stunden gearbeitet wird und die Firma mir für den Umzug noch Zusatzleistungen zugesteht. ist es aus wirtschaftlicher Sicht auch eine völlig sinnlose Entscheidung. ... Eine Firma die sich nach Außen immer als sozial darstellt mit sozialen Projekten wie bspw.

Irgendwie scheint in Ihrer grossen Firma einiges schief zu laufen. ... Bei der technik heut und bei einer so grossen Firma wie Ihrer, passieren solche Fehler nicht, das ein Programm weit über 10 Artikel anzeigt, die gar nicht vorhanden sind. ... Somit habe ich als Käufer nun wieder Anrecht auf den gekauften Artikel, Sie als Verkäufer wieder einen Anspruch auf Zahlung in ursprünglicher Höhe.