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Gewährleistungsanspruch für Wintergartenmarkise

| 22.05.2014 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrte(r) RAnW,

ich bitte um Ihre Einschätzung und Rückmeldung bzgl. nachstehend aufgeführten Sachverhaltes

Fakten in Kurzform:
• Beratung, Montage und Kauf einer Wintergartenmarkise (Kosten 5.743€) (Kaufvertrag nach BGB, März 2011)
• Schaden an Wintergartenmarkise (Stoff seitlich aus Führungsbahn) gemeldet, April 2014
• Folgend: Begutachtung des Schadens durch durch 2 Monteure und provisorische Fixierung des Markisenstoffes mit Klebband
• Schreiben von Wintergartenfirma, darin Rechnungsstellung der Schadensbegutachtung und Angebot zur Reparatur in Höhe von 2.193 €
• Einschreiben an Wintergartenfirma mit Bitte den Schaden auf Grundlage der Gewährleistung (BGB 5J.) bis Ende Mai kostenfrei zu beheben
• Antwort der Wintergartenfirma: Markise sei an sehr exponierter Lage aufgestellt. Es liegt keine Fehlfunktion, Bedienungsfehler und Montagefehler vor. Eine Windboe sei vermutlich die Ursache für den Schaden. Ich solle den Schaden der Versicherung melden od. bei anderer Meinung ein Gutachten erstellen lassen.

Fragen:
Besteht Gewährleistungsanspruch auf kostenfreie Reparatur?
Bin ich als Käufer verpflichtet zur Klärung einen Gutachter einzuschalten?
Besteht in einem Rechtsstreit mit der Wintergartenfirma Aussicht auf Erfolg (kostenfreie Reparatur)

Im Rahmen der Kaufentscheidung hatte mir die Wintergartenfirma per Mail bestätigt, dass die Markise bis Windstärke 5 geprüft und deshalb für den Standort bestens geeignet sei.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Im Rahmen einer solchen sollten vor allem die E-Mail der Wintergartenfirma vor Vertragsschluss, der mit der Wintergartenfirma geschlossene Vertrag, das Datum der Übergabe oder Ablieferung, Fotos vom Schaden, Fotos von der provisorischen Fixierung, die Rechnungsstellung für die Begutachtung des Schadens sowie das Angebot zur Reparatur, Ihr Einschreiben an die Wintergartenfirma sowie deren Antwort eingesehen werden.

Zunächst müsste anhand derer auch geklärt werden, welcher Rechtsnatur der Vertrag ist und welches Recht demnach anzuwenden ist.

Sollte die Wintergartenfirma Ihnen im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen bestätigt haben, dass die Markise Windboen bis Windstärke 5 aushält, so handelt es sich hierbei entweder um eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB, so das eine Abweichung von der vereinbarten Qualität einen Sachmangel darstellt, der zu Gewährleistungsrechten führt, oder um eine Garantie (§ 443 BGB); auch diessbezüglich müssten die vorgenannten Unterlagen eingesehen werden.

Im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung läge die Beweislast für die Abweichung im Prozess aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit (§ 476 BGB) bei Ihnen, so dass im Prozess dann ggf. die Beweisführung durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens erfolgen könnte.

Insofern ist der geschilderte Hinweis der Firma nicht ganz richtig, da ein außerprozessual eingeholtes Gutachten einer Partei von der anderen, d.h. hier von der Wintergartenfirma, nicht akzeptiert werden muss.

Im Rahmen des Gewährleistungsrechts müssen Sie der anderen Seite unter Setzen einer angemessenen Frist das Recht zur zweiten Andienung gewähren und Sie daher zunächst zur Nacherfüllung auffordern (§ 439 BGB).

Ihren Schilderungen nach haben Sie dies getan.
Verweigert der Vertragspartner sodann die Nacherfüllung berechtigt, so können Sie zur Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt übergehen (§ 437 BGB).

Ob ein Sachmangel vorliegt, so dass Sie zur Nacherfüllung auch berechtigt sind, wird sich voraussichtlich nur unter Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen lassen und sollte bestenfalls vorher geklärt werden.

Prozessual besteht diesbezüglich die Möglichkeit der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach den §§ 485 ff. ZPO, hier zur Ermittlung der Ursache eine Sachmangels. Die dortige Erkenntnisse sind dann später im Prozess verbindlich (§ 493 ZPO).

Zudem würde die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB).

Die Frage der Verjährung dürfe sich hier als problematisch erweisen.

Sie schreiben, dass die Markise bereits im März 2011 gekauft und dann im April 2014 der Mangel angezeigt worden sei. Wichtig wären auch das Datum der Übergabe oder Ablieferung.

Zu beachten ist, dass im Kaufrecht die Verjährungsfrist grundsätzlich nur zwei Jahre beträgt, ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2, 1 Ziff. 3 BGB); bei Arglist nach drei Jahren (§ 434 Abs. 3 Satz 1 BGB). Nur bei Baumaterialen besteht eine Verjährungsfrist von 5 Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Evtl. könnte die Wintergartenfirma daher im Prozess die Einrede der Verjährung erheben.

Um eventuelle Rechtsnachteile im Hinblick auf eine Verjährung sollte daher umgehend der gesamte Sachverhalt mit den oben erwähnten Unterlagen von einen Rechtsanwalt überprüft werden, um schnellstmöglichst zu prüfen, ob evtl. Ansprüche bereits verjährt sind oder zu verjähren drohen und daher die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens, zwecks Hemmung der Verjährung, angezeigt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Gerne bin ich bereit die eingangs genannten Unterlagen nach Übersendung per E-Mail einzusehen und anhand derer den Sachverhalt abschließend zu beurteilen; die ihnen hier bereits entstandenen Gebühren würden im Rahmen der Gebühren für eine reguläre Erstberatung (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG) später von mir angerechnet, während sie von einem anderen Rechtsanwalt nicht anzurechnen wären.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2014 | 11:02

Sehr geehrter Herr RAnW Joerss,

Danke für Ihre Rückmeldung.

Zu meinem Verständnis:
Die Planung, Installation und die Abnahme stellt für mich ein Gewerk wie Malerarbeiten, Instalaltion, etc. an einem Haus dar und ist m.E. ein Bauvertrag bei dem eine Gewährleistungsanspruch (nach BGB) von 5 Jahren gelten müstte. In Folge würde in diesem Fall kein Verjährungsanspruch der Wintergartenfirma bestehen. Sehe ich das richtig?

Da die Wintergatenfirma bestätigt hat, dass die Markise Windstärke 5 tauglich ist und zum Zeitpunkt des Schadens kein Sturm (also Wind > Windstärke 5) war, ist die Beschaffenheitsvereinbarung nicht gegeben, so dass ein Sachmangel vorliegt. Den Nachweis und die Beweisführung müsste im weiteren dann durch mich erfolgen.

Danke vorab für die Beantwortung der Rückfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2014 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nachdem Sie den zugrundeliegenden Sachverhalt zum Vertragsschluss ggf. etwas zu kurz und teilweise etwas gegensätzlich schilderten, führte ich anfangs aus, dass zunächst durch Einsichtnahme vor allem des Vertrages geklärt werden sollte, um was für einen Vertrag es sich konkret handelt.

Sie schrieben „Fakten in Kurzform: Beratung, Montage und Kauf einer Wintergartenmarkise (Kosten 5.743€) (Kaufvertrag nach BGB, März 2011)", so dass ich aufgrund Ihrer Schilderungen insbesondere zum Gewährleistgungsrecht des Kaufrechts nach dem BGB ausführte.

Ein solches findet gem. § 651 BGB auch auf den sog. Werklieferungsvertrag Anwendung, wobei sich beim reinen Werkvertrag die Gewährleistungsansprüche nach den §§ 633 ff. BGB richten, während das dortige Gewährleistungsrecht ähnlich gestaltet ist.
Auch dort existiert das Rechtsinstitut der Nacherfüllung (§ 635 BGB) sowie die anschließenden Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung und Rücktritt.

Sollte es sich um eine maßangefertigte Markise handeln, würde voraussichtlich Werkvertragsrecht Anwendung finden, während bei einer gewöhnlichen einfachen Markise Kaufrecht Anwendung fände, je nach Vertrag evtl. dann aber auch die fünfjährige Gewährleistungsfrist für Arbeiten "bei Bauwerken" gelten könnte.

Aus diesem Grund sollte vor allem der zwischen Ihnen und der Wintergartenfirma geschlossene Vertrag eingesehen werden, um zunächst zu klären, welches Recht Anwendung findet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGH NJW-RR 1990, 787).

Welchen Instandsetzungs- oder Änderungsarbeiten an einem bestehenden Gebäude als "bei Bauwerken" geleistet anzusehen sind, kann jedoch nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden; es kommt zur Einordnung des Vertrags auf den Schwerpunkt der Gesamtleistung an.

Sollte Kaufrecht Anwendung finden, so beträgt die Verjährungsfrist in der Regel zwei Jahre nach Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB). Nur bei Bauwerken und Sachen die für ein Bauwerk verwendet wurden, so Baumaterialien, würde eine fünfjährige Verjährungsfrist gelten (§ 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).

Im Werkvertragsrecht dagegen beträgt die grundsätzliche Frist ebenfalls zwei Jahre, dort jedoch dann ab Abnahme des Werks (§ 634 a Abs. 1 Ziff. 1 BGB). Auch dort gilt nur bei Bauwerken eine fünfjährige Verjährungsfrist (§ 634 a Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Im Übrigen gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 634 a Abs. 1 Ziff. 3 BGB).

Die Verjährung ist kein Anspruch, sondern eine Einrede, auf die sich der Schuldner berufen müsste, was er in Ihrem Fall Ihren Schilderungen nach noch nicht getan hat.

Da er dies jedoch weiterhin tun könnte, sollte die maßgebliche Verjährungsfrist vor der Entscheidung zur Führung eines Rechtsstreits bzw. eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens anhand Ihrer Unterlagen zunächst beurteilt werden.

Ob der Schaden an der Markise auf einen Sachmangel zurückzuführen ist, wäre dann von Ihnen zu beweisen. Das ist richtig.

Die weitere Vorgehensweise sollte jedoch im Rahmen einer regulären anwaltlichen Beratung geklärt werden, in der dann auch regelmäßig die anfangs erwähnten Unterlagen eingesehen würden.

Vor der weiteren Beauftragung eines Rechtsanwalts sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob ggf. eine Rechtschutzversicherung besteht. Bei dieser könnte dann vorab eine Deckungsanfrage gestellt werden, ob die Ihnen entstehenden anwaltlichen Kosten (Beratungskosten sowie weitere Kosten) und die gerichtlicher Verfahren einschließlich dort beauftragter Sachverständiger getragen werden oder nicht.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 27.05.2014 | 20:05

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