Nachvertraglicher Kundenschutz im Geschäftsführervertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde als GF abberufen. Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages.

Nun stellt sich das Problem des "Nachvertraglichen Kundenschutzes" gem. §7 Abs. 1 meines Anstellungsvertrages (siehe auch nachfolgender Auszug).

Frage:
1. Besteht eine Möglichkeit den Abs. 1 anzufechten und als nichtig zu erklären?
2. Bin GF einer Spedition gewesen. Was umfasst diese Kundenschutzvereinbarung eigentlich alles, da die Spedition ja Sendungen fast für jede Firma in der Region gefahren hat.
3. Einzugsgebiet war neben Deutschland auch die Schweiz. Gilt der Kundenschutz/Vertrag auch grenzüberschreitend?

Vielen Dank

§ 7: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

1.Der Geschäftsführer ist verpflichtet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten nicht in geschäftlichen Beziehungen zu solchen Spediteuren oder Kunden zu treten, die während der letzten drei Jahre vor der Beendigung des Dienstverhältnisses Geschäftskontakte zu der Gesellschaft unterhalten haben („nachvertraglichen Kundenschutz"). Unter Geschäftskontakten verstehen die Parteien auch Kontakte, welche dem Geschäftsführer im Rahmen von Akquisitionsmaßnahmen bekannt geworden sind. Für die Einhaltung dieses Verbotes erhält der Geschäftsführer keine gesonderte Entschädigung.

2. Darüber hinaus unterliegt der Geschäftsführer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses mit der Gesellschaft einem nachwirkenden Wettbewerbsverbot für die Dauer von 24 Monaten nach Maßgabe der folgenden Abs. (3) bis (8) („nachvertragliches Wettbewerbsverbot"). Im Fall einer Freistellung des Geschäftsführers nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages verkürzt sich die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes um die Dauer der Freistellung.

3.a. Während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes wird der Geschäftsführer weder unmittelbar noch mittelbar, weder als Angestellter, Dienstnehmer oder Berater noch in einer sonstigen Funktion, weder entgeltlich noch unentgeltlich, für ein Unternehmen tätig sein oder sich an einem Unternehmen beteiligen, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht („Konkurrenzunternehmen") und wird auch nicht sonst in selbständiger Funktion oder sonst eine Konkurrenztätigkeit ausüben. Als Konkurrenzunternehmen gelten insbesondere folgende Firmen: AAA, BBB, CCC.

3. b. Unter Konkurrenztätigkeit verstehen die Parteien jedwede Tätigkeit, die mit der vom Geschäftsführer in den letzten beiden Jahren seiner Anstellung bei der Gesellschaft (im Falle einer Freistellung des Geschäftsführers nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages in den letzten beiden Jahren vor der Freistellung) für die Gesellschaft ausgeübten Tätigkeit identisch oder gleichartig ist („Konkurrenztätigkeit").

3.c. Der Geschäftsführer wird mit Konkurrenzunternehmen nur dann ein Anstellungs-, Dienst- oder Beratungsverhältnis eingehen oder erfüllen, oder auf sonstige Weise solche Leistungen gegenüber einem Konkurrenzunternehmen erbringen und er wird sich während dieses Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder mittelbar nur beteiligen, wenn er gegenüber der Gesellschaft unaufgefordert einen klaren und überzeugenden Nachweis erbringt, dass seine etwaige Tätigkeit oder Beteiligung innerhalb eines Konkurrenzunternehmens sowohl vertraglich wie auch tatsächlich so abgegrenzt ist, dass er keine Konkurrenztätigkeit erbringt.

4. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf die Gebiete, in denen die Gesellschaft bei Beendigung des Dienstverhältnisses tätig ist und auf die Gebiete, in denen die Gesellschaft bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit geplant hat.

5. Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach Abs. (2) verpflichtet sich die Gesellschaft, als Gegenleistung für die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung zu zahlen, welche für jeden Monat des Verbotes 75 Prozent des zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geschuldeten Monats-Brutto-Festgehalts nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages beträgt. Die Entschädigung unterfällt dem Lohnsteuerabzug und ist zahlbar im Nachhinein am Monatsende. Sämtliche Steuern auf diese Entschädigung trägt der Geschäftsführer.

Etwaige anderweitige Vergütung, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch Verwertung seiner Arbeitskraft erzielt oder zu erzielen böswillig unterlässt, wird auf die Entschädigung für den Monat angerechnet, auf den die anderweitige Vergütung entfällt, sofern die anderweitige Vergütung zusammengerechnet mit der Entschädigung die Höhe des zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehaltes nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages übersteigt. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Aufnahme einer Beschäftigung der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zum Ende eines jeden Quartals unaufgefordert der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe er anderweitige Vergütung erzielt hat. Der Geschäftsführer hat diese Angaben auf Aufforderung der Gesellschaft durch geeignete Nachweise zu belegen.

6. Bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses (und damit auch während der Freistellung nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages) kann die Gesellschaft jederzeit schriftlich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung nach obigem Abs. (5) mit Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung entfällt und dass der Geschäftsführer mit Zugang der Erklärung und Beendigung des Dienstverhältnisses frei ist, Wettbewerb zu treiben. Ein solcher Verzicht berührt die Wirksamkeit des nachvertraglichen Kundenschutzes des Abs. (1) nicht.

7. Das Verzichtsrecht nach vorstehendem Abs. (6) steht der Gesellschaft auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu.

8. Im Übrigen gelten für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot die §§ 74 ff. HGB ergänzend. Im Fall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens des Geschäftsführers kann sich die Gesellschaft innerhalb von einem Monat nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung lösen, womit die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung nach Abs. (5) frei wird.

9. Sofern der Geschäftsführer gegen die übernommenen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verstößt, kann die Gesellschaft von ihm für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe zweier vom Geschäftsführer zuletzt bezogener Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages verlangen. Ein solcher einzelner Fall der Zuwiderhandlung liegt vor, wenn der Geschäftsführer an einem Tag einmal oder mehrmals durch eine Konkurrenztätigkeit, insbesondere für ein Konkurrenzunternehmen, oder eine Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstößt. Wenn der Geschäftsführer an zumindest zwei Tagen in einem Kalendermonat gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstößt, gilt jeder Tag (nach dem ersten Tag) als weiterer einzelner Fall der Zuwiderhandlung. Dies gilt auch im Fall einer fortgesetzten Konkurrenztätigkeit im Rahmen der verbotswidrigen Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses, insbesondere eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses (als freier Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Berater) oder bei der Errichtung eines Konkurrenzunternehmens oder der Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen.

In jedem Fall kann die Summe der pro Monat verwirkten Vertragsstrafen höchstens einen Betrag in Höhe von sechs der vom Geschäftsführer zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages betragen.

Die Geltendmachung sonstiger Rechte durch die Gesellschaft, insbesondere Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens, bleibt hiervon unberührt.