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Nachvertraglicher Kundenschutz im Geschäftsführervertrag

| 21.01.2014 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Frage des zulässigen Umfangs einer nachvertraglichen Kundenschutzklausel im Anstellungsvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde als GF abberufen. Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages.

Nun stellt sich das Problem des "Nachvertraglichen Kundenschutzes" gem. §7 Abs. 1 meines Anstellungsvertrages (siehe auch nachfolgender Auszug).

Frage:
1. Besteht eine Möglichkeit den Abs. 1 anzufechten und als nichtig zu erklären?
2. Bin GF einer Spedition gewesen. Was umfasst diese Kundenschutzvereinbarung eigentlich alles, da die Spedition ja Sendungen fast für jede Firma in der Region gefahren hat.
3. Einzugsgebiet war neben Deutschland auch die Schweiz. Gilt der Kundenschutz/Vertrag auch grenzüberschreitend?

Vielen Dank

§ 7: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

1.Der Geschäftsführer ist verpflichtet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten nicht in geschäftlichen Beziehungen zu solchen Spediteuren oder Kunden zu treten, die während der letzten drei Jahre vor der Beendigung des Dienstverhältnisses Geschäftskontakte zu der Gesellschaft unterhalten haben („nachvertraglichen Kundenschutz"). Unter Geschäftskontakten verstehen die Parteien auch Kontakte, welche dem Geschäftsführer im Rahmen von Akquisitionsmaßnahmen bekannt geworden sind. Für die Einhaltung dieses Verbotes erhält der Geschäftsführer keine gesonderte Entschädigung.

2. Darüber hinaus unterliegt der Geschäftsführer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses mit der Gesellschaft einem nachwirkenden Wettbewerbsverbot für die Dauer von 24 Monaten nach Maßgabe der folgenden Abs. (3) bis (8) („nachvertragliches Wettbewerbsverbot"). Im Fall einer Freistellung des Geschäftsführers nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages verkürzt sich die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes um die Dauer der Freistellung.

3.a. Während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes wird der Geschäftsführer weder unmittelbar noch mittelbar, weder als Angestellter, Dienstnehmer oder Berater noch in einer sonstigen Funktion, weder entgeltlich noch unentgeltlich, für ein Unternehmen tätig sein oder sich an einem Unternehmen beteiligen, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht („Konkurrenzunternehmen") und wird auch nicht sonst in selbständiger Funktion oder sonst eine Konkurrenztätigkeit ausüben. Als Konkurrenzunternehmen gelten insbesondere folgende Firmen: AAA, BBB, CCC.

3. b. Unter Konkurrenztätigkeit verstehen die Parteien jedwede Tätigkeit, die mit der vom Geschäftsführer in den letzten beiden Jahren seiner Anstellung bei der Gesellschaft (im Falle einer Freistellung des Geschäftsführers nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages in den letzten beiden Jahren vor der Freistellung) für die Gesellschaft ausgeübten Tätigkeit identisch oder gleichartig ist („Konkurrenztätigkeit").

3.c. Der Geschäftsführer wird mit Konkurrenzunternehmen nur dann ein Anstellungs-, Dienst- oder Beratungsverhältnis eingehen oder erfüllen, oder auf sonstige Weise solche Leistungen gegenüber einem Konkurrenzunternehmen erbringen und er wird sich während dieses Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder mittelbar nur beteiligen, wenn er gegenüber der Gesellschaft unaufgefordert einen klaren und überzeugenden Nachweis erbringt, dass seine etwaige Tätigkeit oder Beteiligung innerhalb eines Konkurrenzunternehmens sowohl vertraglich wie auch tatsächlich so abgegrenzt ist, dass er keine Konkurrenztätigkeit erbringt.

4. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf die Gebiete, in denen die Gesellschaft bei Beendigung des Dienstverhältnisses tätig ist und auf die Gebiete, in denen die Gesellschaft bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit geplant hat.

5. Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach Abs. (2) verpflichtet sich die Gesellschaft, als Gegenleistung für die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung zu zahlen, welche für jeden Monat des Verbotes 75 Prozent des zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geschuldeten Monats-Brutto-Festgehalts nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages beträgt. Die Entschädigung unterfällt dem Lohnsteuerabzug und ist zahlbar im Nachhinein am Monatsende. Sämtliche Steuern auf diese Entschädigung trägt der Geschäftsführer.

Etwaige anderweitige Vergütung, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch Verwertung seiner Arbeitskraft erzielt oder zu erzielen böswillig unterlässt, wird auf die Entschädigung für den Monat angerechnet, auf den die anderweitige Vergütung entfällt, sofern die anderweitige Vergütung zusammengerechnet mit der Entschädigung die Höhe des zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehaltes nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages übersteigt. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Aufnahme einer Beschäftigung der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zum Ende eines jeden Quartals unaufgefordert der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe er anderweitige Vergütung erzielt hat. Der Geschäftsführer hat diese Angaben auf Aufforderung der Gesellschaft durch geeignete Nachweise zu belegen.

6. Bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses (und damit auch während der Freistellung nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages) kann die Gesellschaft jederzeit schriftlich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung nach obigem Abs. (5) mit Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung entfällt und dass der Geschäftsführer mit Zugang der Erklärung und Beendigung des Dienstverhältnisses frei ist, Wettbewerb zu treiben. Ein solcher Verzicht berührt die Wirksamkeit des nachvertraglichen Kundenschutzes des Abs. (1) nicht.

7. Das Verzichtsrecht nach vorstehendem Abs. (6) steht der Gesellschaft auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu.

8. Im Übrigen gelten für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot die §§ 74 ff. HGB ergänzend. Im Fall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens des Geschäftsführers kann sich die Gesellschaft innerhalb von einem Monat nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung lösen, womit die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung nach Abs. (5) frei wird.

9. Sofern der Geschäftsführer gegen die übernommenen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verstößt, kann die Gesellschaft von ihm für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe zweier vom Geschäftsführer zuletzt bezogener Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages verlangen. Ein solcher einzelner Fall der Zuwiderhandlung liegt vor, wenn der Geschäftsführer an einem Tag einmal oder mehrmals durch eine Konkurrenztätigkeit, insbesondere für ein Konkurrenzunternehmen, oder eine Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstößt. Wenn der Geschäftsführer an zumindest zwei Tagen in einem Kalendermonat gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstößt, gilt jeder Tag (nach dem ersten Tag) als weiterer einzelner Fall der Zuwiderhandlung. Dies gilt auch im Fall einer fortgesetzten Konkurrenztätigkeit im Rahmen der verbotswidrigen Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses, insbesondere eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses (als freier Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Berater) oder bei der Errichtung eines Konkurrenzunternehmens oder der Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen.

In jedem Fall kann die Summe der pro Monat verwirkten Vertragsstrafen höchstens einen Betrag in Höhe von sechs der vom Geschäftsführer zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages betragen.

Die Geltendmachung sonstiger Rechte durch die Gesellschaft, insbesondere Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens, bleibt hiervon unberührt.

21.01.2014 | 18:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Fragen wie folgt beantworte:

Aufgrund des seitens der Gesellschaft ausgesprochenen nachvertraglichen Verzichts auf das Wettbewerbsverbot nach § 7 Abs. 2-8 waren diese Bestimmungen bei Ihrer hier gestellten Frage nicht zu prüfen. Allerdings könnte es sich unter Umständen lohnen, noch einmal nachzusehen, ob der Verzicht durch die Gesellschaft in der erfolgten Form und zum erfolgten Zeitpunkt rechtmäßig ist (vgl. die Regelung in § 7 Abs. 6). Denn die zu zahlende Karenzentschädigung als Ausgleich für das umfassende Wettbewerbsverbot kann je nach der persönlichen Situation für den ausgeschiedenen Geschäftsführer durchaus attraktiv sein. Dies war aber nicht Gegenstand Ihrer Frage.

(1) Mit Ihrer ersten Frage möchten Sie wissen, ob die verbliebene, vom Verzicht nicht umfasste Kundenschutzklausel des § 7 Abs. 1 anfechtbar ist oder für nichtig erklärt werden kann.

Grundsätzlich können nachvertragliche Wettbewerbsverbote am Maßstab der Sittenwidrigkeit gemessen werden und können daher auch nichtig sein (§ 138 BGB). In diesem Falle könnten die Parteien aus einer solchen Klausel weder Rechte noch Pflichten herleiten.

Die Rechtsprechung prüft nachvertragliche Wettbewerbsverbote in zwei Schritten:

Im ersten Schritt wird geprüft, ob die Klausel einem berechtigten Interesse der Gesellschaft dient. Im zweiten Schritt wird geprüft, ob durch die Klausel nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und die wirtschaftliche Betätigung des ehemaligen Geschäftsführers nicht unbillig erschwert werden.

Im Schutz von Kunden- und Lieferantenbeziehungen sieht die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft (erster Schritt).

Im Hinblick auf Umfang und Intensität des Wettbewerbsverbotes (zweiter Schritt) verfolgt allerdings die Rechtsprechung bei bloßen Kundenschutzklauseln einen gelockerten Maßstab. Die hier in Rede stehende Klausel in § 7 Abs. 1 ist eine Kundenschutzklausel, da nur der Kontakt zu Kunden der Gesellschaft, nicht aber die Tätigkeit in der Branche oder im Unternehmensgegenstand an sich verboten werden soll.

Die zeitliche Begrenzung von 2 Jahren ist nach der Rechtsprechung zulässig. Bei bloßen Kundenschutzklauseln ist es auch zulässig, auf eine Karenzentschädigung zu verzichten. Kundenschutzklauseln können damit bei Geschäftsführern entschädigungslos vereinbart werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 229/83).

Problematischer erscheint, dass in § 7 Abs. 1 sämtliche Kunden, die ,,Geschäftskontakte zu der Gesellschaft" hatten, von der Klauseln umfasst sein sollen:

Zum einen erfolgt keine Begrenzung auf den Zweck der Geschäftskontakte, etwa auf den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft (Spediteurwesen). Nach der Rechtsprechung ist in solchen Fällen ,,Kunde" lediglich der entgeltliche Abnehmer der Dienstleistungen der GmbH (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2000 – 17 U 133/99).

Zum zweiten werden alle Kunden erfasst, auch solche, zu denen der Geschäftsführer selbst keinen Kontakt hatte und die möglicherweise nicht einmal in seinen Geschäftsbereich fielen. Jedenfalls für konzernweite Kundenschutzklauseln, die nicht auf einem realen Kontakt basieren, hat das OLG Nürnberg eine unbillige Benachteiligung eines Geschäftsführers bejaht (OLG Nürnberg, Urteil vom 25. November 2009 – 12 U 681/09). Im konkreten Fall käme es auf die Struktur und Größe des Unternehmens und etwaige Geschäftsbereiche an, gegebenenfalls auch darauf, wie umfassend der Geschäftsführer in sämtliche Kundenkontakte eingebunden war.

Drittens werden durch § 7 abs. 1 unter Geschäftskontakten auch solche Kunden aufgefasst, die lediglich bei ,,Akquisitionsmaßnahmen" bekannt geworden sein sollen. Darunter können bei entsprechender Auslegung auch lediglich potenzielle Kunden fallen, mit denen eine konkrete Vertragsbeziehung nicht zustande gekommen ist. Entschädigungslose Kundenschutzklauseln werden aber nur unter dem Gesichtspunkt für zulässig gehalten, dass lediglich der bereits bestehende Kundenstamm, nicht aber ein zukünftiger erfasst ist. Diese Berechtigung wäre hier jedenfalls teilweise nicht gegeben.

Unter diesen Gesichtspunkten – vor allem dem dritten Punkt - könnte die Klausel zu weit geraten sein, wobei ein Gericht eine wertende Einzelfallbetrachtung vornehmen wird.

(2) Ihre zweite Frage richtet sich nach dem Umfang der Klausel. Wie bereits unter (1) ausgeführt, werden alle Bestandskunden der Spedition erfasst. Was die mögliche Beschränkung für lediglich potentielle Kunden angeht, die Gegenstand von Akquisitionsmaßnahmen waren, spricht viel für eine Ungültigkeit der Regelung.
Solche Klauseln dürfen allerdings nach der Rechtsprechung nicht einem Berufsverbot des ehemaligen Geschäftsführers gleichkommen. Dies kann man z.B. annehmen, wenn der Markt sehr eng und spezialisiert ist und es nur wenige Anbieter gibt. Im Bereich von Speditionsdienstleistungen würde meines Erachtens eine regionale Monopolstellung, wie Sie sie beschreiben, einem Berufsverbot allerdings nicht gleichzustellen sein. Man könnte Ihnen entgegenhalten, dass es über die Region eine ausreichende Zahl an Konkurrenzunternehmen mit einer anderen Kundenstruktur gibt.

(3) Die dritte Frage betrifft den räumlichen Geltungsbereich der Klausel. Die Klausel enthält explizit keine Regelung zum räumlichen Geltungsbereich. Die Klausel beschränkt sich auf Kunden der Gesellschaft. Damit sind ohne weiteres auch Kunden mit Sitz im Ausland, etwa der Schweiz, umfasst. Für eine andere Auslegung, etwa eine Beschränkung der Klausel auf deutsche Kunden, sind leider keine Anhaltspunkte erkennbar.

Die Vereinbarung einer multinational geltenden Kundenschutzklausel ist im Rahmen der Vertragsfreiheit auch zulässig.

Für Rückfragen und Verständnisfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 31.01.2014 | 19:45

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