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Die §§ 87 ff Handelsgesetzbuch (HGB) gelten entsprechend. (2.2) Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfällt der Anspruch auf Provisionen. (2.3) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Provision aus Umsätzen aus Projektgeschäften vergangener 12 Monate an denen er aktiv partizipiert und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Geschäft zu Stande gekommen ist. (2.4) Die Ansprüche errechnen sich wie folgt: Neukunden (kein Auftrag in den vergangenen 60 Monaten): Umsätze bis 250.000,00 Euro: 10,00% Umsätze zwischen 250.000,01 Euro und 500.000,00 Euro: 7,50% Umsätze ab 500.000,01: 5,00% Bestandskunden (Auftrag in den vergangenen 60 Monaten): Umsätze bis 250.000,00 Euro: 3,00% Umsätze zwischen 250.000,01 Euro und 500.000,00 Euro: 2,00% Umsätze ab 500.000,01: 1,00% Beispiel: Der Arbeitnehmer gewinnt den ersten Neukunden und bringt ein Projekt mit einem Netto-Umsatzvolumen von 100.000 EUR zur Unterschrift. ... Auch eine wiederholte, vorbehaltlose Gewährung begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung dieser Leistungen in der Zukunft. (4) Gehaltsüberzahlungen sind zurückzuerstatten. ... Frage: hat der Arbeitnehmer nach Kündigung Anspruch auf Provisionen trotz Absatz 2.2?

haben online am 30.september eine küche in auftrag gegeben uns würde mündlich mitgeteilt das die küche nach4 wochen geliefert würde. dann wurde der termin verschoben in die 44 Kw. auf der auftragsbestätigung die per e-mail kamm steht als liefertermin die 44 Kw.habe jetzt wieder eine e mail bekommen das die küche jetzt erst in der 50 kw kommen soll weil sie lieferschwierigkeiten haben.wohnen nun schon 2 wochen in der neuen wohnung ohne küche und haben uns auf die 44 kw verlassen und brauchen die küche. habe dort angerufen und zur antwort bekommen das man keinen einfluß auf die lieferung haben. kann ich etwas unternehmen das ich die küche eher bekomme oder habe ich anspruch auf preisnachlass oder irgentetwas anderes?

Meine Tochter hat einen Vertrag mit 1&1 für die Dauer Ihres Studiums in Mannheim abgeschlossen. ... Ich möchte seit 6.1.2009 eine Stornierung (ggf. auch gebührenpflichtig) meines mit 1 & 1 geschlossenen Vertrags über Telefon- und Internetanschluss durchsetzen und wüsste gern, auf welchem Weg ich das tun kann. 1 & 1 will offenbar am Vertrag festhalten. ... Wie kann ich diesen Vertrag beenden?

(Auslaufen des Vertrages) Unter diesem Aspekt würde ich ja Anspruch haben auf ALG und würde folglich nicht gesperrt. ... Kann man mir im Ernstfall doch eine Sperrfrist Verhängen wenn mir am ende dann doch noch eine Verlängerung des Vertrages angeboten wird? Wie ist es mit der Sperrfrist, wenn ich nach dem Auslaufen des Vertrages einfach nicht mehr zur arbeit komme und ich dann später eine Verlängerung angeboten bekomme?

In meinem Vertrag wurde folgendes festgehalten: Von den Kosten die Ihnen anlässlich Ihrer Dienstaufnahme durch Ihren Umzug nach Hamburg entstehen werden, übernehmen wir, nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen und Zahlungsbelege, die Speditionskosten sowie die evtl. anfallenden Maklergebühren zu 100%. ... Habe ich da Anspruch?

dem VZG waren zum Zeitpunkt des Vertrages vor 19 Jahren das gesamte Geldvermögen aller Konten zugeordnet.

Im Antwortschreiben meines ehemaligen Unfallversicherers heißt es zu meiner Kündigung: "Wir bestätigen die Aufhebung des Vertrages zum .... ... Bedeutet dies, dass ich keinerlei Ansprüche mehr aus gemeldeten Unfällen habe? ... Der neue Versicherer behauptet, dass der jeweilige Unfallversicherer für alle berechtigten Ansprüche aus in seinem Versicherungszeitraum geschehenen und gemeldeten Unfällen leisten muss.

Der Vermieter hat in meinen Namen und zu meinen Lasten einen Vertrag über diese Firma abgeschlossen.

Nun wollten wir von unserem Recht (laut AGB´s) gebrauch machen und vom Vertrag zurücktreten und unsere Anzahlung zurückholen und machten einen Termin mit dem Filialleiter. ... Das Gespräch Endete dann mit den Worten vom Verkäufer: "Sie haben einen Vertrag unterschrieben und müssen diesen nun auch einhalten"! Gibt es denn keine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2003 habe ich bei der DWS Investmentgesellschaft einen fondsgebundenen Riester-Vertrag abgeschlossen. ... Letztendlich gilt fuer mich der rechtsgueltig geschlossene Vertrag von 2003. ... Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren?

Der Vertrag soll auch erst nach Ablauf dieser Frist unterschrieben werden. ... Die Rückfallklauseln werden wir auf jeden Fall in den Vertrag aufnehmen.

Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten nach 6 Monaten erlischt. ... Im Vertrag findet sich folgende Formulierung: "Notwendige Reisekosten können maximal bis zur Höhe des Betrags, der nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist, erstattet werden."

Meine Fragen: Habe ich Anspruch auf Folgeprovisionen? ... Wann ist dieser Anspruch verjährt?

Es gab nie einen schriftlichen Vertrag zwischen mir und dem Architekten. ... Was für einen rechtlichen Anspruch kann der Architekt erheben?

Ich hätte gern gewusst, ob ich in meinem Falle nachträglich mit Erfolgsaussicht Ansprüche geltend machen kann oder ob es hierfür bereits zu spät ist. ... Der anzuwendende Rahmentarifvertrag besagt nun: "Gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten seit Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden." ... Falls ja, hätte ich noch eine Chance, nachträglich Ansprüche geltend zu machen oder sind diese bereits erloschen (da die fünf Monate seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits überschritten sind)?

Nachdem ich 1&1 schon einen netten Brief mit bitte um Kulanzkündigung geschreiben habe bekam ich nur zur Antwort das ein Umzug kein Kündigungsgrund ist und Sie bedauern das ich kein DSL mehr nutzen kann aber ich den Vertrag der bis 06/2009 läuft, weiter bezahlen muß. Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag doch noch aufzulösen?

Hat der 1.Makler nun trotzdem Anspruch auf Zahlung?.

Einen schriftlichen Vertrag habe ich nie erhalten.

Ist überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen oder ist er als nichtig zu betrachten? ... Falls doch ein Vertrag zu Stande kam: bestünde die Möglichkeit ihn zu widerrufen, anzufechten oder von ihm zurückzutreten? ... Sollte ich im Falle eines wirksamen Vertrag auf diese Vorgehen verzichten?

Nun teilte sie dem gesetzlichen Erben über ihren Anwalt mit, dass sie den Verstorbenen 3 Jahre lang gepflegt und darum Anspruch auf finanzielle Entschädigung hätte.