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Hallo,wir haben einen Vertrag mit einem Kunden von uns über die Montage einer Terrassenüberdachung geschlossen.In diesem Vertrag sind die Maße für die Größe der Überdachung angegeben,sowie der Preis. ... Gilt dieser Vertrag noch,oder muß ein neuer Vertrag abgeschlossen werden?

- Wir haben den Vertrag im November 2013 mit einem Kindergarten abgeschlossen, nicht mit einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe. ... - Können Kinder, für welche der Vertrag 1 Jahr später geschlossen wurde, bevorzugt werden? Gerne kann ich den Vertrag zuschicken.

Hallo. ich war bis 31.12.2018 einziger director einer LTD und der Kommanditist der dazugehörigen Ltd und Co.KG in Deutschland. am 01.01.2019 hat eine Änderung stattgefunden und mein damaliger Ehemann wurde director und Kommanditist der Ltd & Co.KG ( es gab nur einen Gesellschafter) alles notariell beglaubigt hier in Deutschland Das Finanzamt verlangt von mir jetzt noch einen Vertrag über die Übertragung der Anteile der LTD damals von mir. Es gibt einen formlosen Vertrag über die Übertragung der Anteile mit dem Hinweis Für diesen Vertrag gilt ausdrücklich das Recht des Vereinigten Königreichs von England und Wales Reicht dazu eine Gesellschaftervertrag ? oder welche Form muss dieser Vertrag haben.

Es gibt ständig Änderungen, Zusätze zum LV, keine Absprachen uns schlechte Zahlungsmoral. Ich möchte gern den VOB Vertrag kündigen und von der Baustelle abziehen. ... Nun ist meine Frage, ab wann ist ein VOB Vertrag kündbar und zu welchen Fristen.

Nachbar begründet es mit der Änderung der Nutzung keine Landwirtschaft mehr, Gebäude steht leer, somit kein Überfahrtsrecht.

Laut meinem Vertrag(Nutzungsvertrag) bezahle ich ein monatliches Nutzungsentgelt von 50 Euro.Kündigungsfrist liegt bei 2 Monaten jeweils zum 28.02 und 30.09 eines Jahres.Während der Erstlaufzeit des Vertrages erfolgt keine Erhöhung ausser bei Änderung der MwSt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Daraufhin habe ich meinen Vertrag aufgrund einseitiger Vertragsänderung zu meinen Lasten fristlos zum 30 April 2007 ausserordentlich gekündigt.

Die Kündigung, Änderung oder der Neuabschluss solcher Verträge bedarf grundsätzlich eines vorherigen Eigentümerbeschlusses, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Grund und besondere Dringlichkeit vor. ... Soweit aufgrund der außerordentlichen Kündigung eines bestehenden Vertrages der sofortige Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Arbeitnehmer bzw. einer anderen Dienstkraft notwendig ist, um die ordnungsgemäße Betreuung der Anlage zu gewährleisten, ist der Verwalter ohne vorherige Beschlussfassung dazu berechtigt, wenn durch den neuen Vertrag bei vergleichbarer Leistung keine höheren Kosten als bisher anfallen, der Vertrag mit einer (vorläufigen) Laufzeit von nicht mehr als einem Jahr abgeschlossen wird und der Verwaltungsbeirat dem Abschluss zustimmt. ... Für die Kündigung, Änderung oder den Neuabschluss solcher Verträge gelten die Bestimmungen unter § 2 Ziffer 7.

Er rät eher zu alleiniger Eintragung von Person A im Grundbuch und späterer Änderung(en) im Grundbuch und Partnerschaftsvertrag bezüglich Kauf, Tilgung.) ... Als neutrale Instanz einigen sich die Parteien auf das Mediationsforum ABC, sofern im Streitfall nicht anders zwischen den Gesellschaftern gemeinschaftlich vereinbart. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. ... Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Der Vertrag läuft noch bis 11.2018, dann sind sämtliche Verbindlichkeiten bezahlt. ... Abschließend wurden von mir handschriftliche aber telefonisch abgestimmte Änderungen in der Konditionenanpassung ausgeführt. ... Wenn ja, wie erfolgt die Rückabwicklung des Vertrages?

Im April 2014 hatte ich einen Antrag auf Änderung des Vertrags gemäß Paragraph 204 VErsicherungsvertragsgesetz gestellt, per Einschreiben. ... Steht mir diese Änderung seit meiner Anfrage vom April 2014 zu?

(habe kein Hotelfach gelernt) Im meinem Vertrag steht: "Der AG behält sich vor, dem AN eine andere zumutbare Tätigkeit innerhalb des Betriebes zuzuweisen, die den Vorkenntnissen und Fähigkeiten des AN entspricht" Ist es dann Arbeitsverweigerung, wenn ich mich nicht versetzen lasse und kann dies zu einer Kündigung führen ?

In diesem Vertrag wird unter Güterrecht erwähnt meine Frau verfüge nicht über ihr gesamtes Vermögen. ... Ist dieser Vertrag damit schwebend unwirksam, bzw. kann widerrufen werden? ... Wenn der zweite Vertrag eine Änderung des ursprünglichen Vertrages gewesen ist, hätte hier dann nicht ebenfalls 1365 BGB erforderlich sein müssen?

Künstlers zu den Bedingungen dieses Vertrages. ... Das entsprechende Band mit derartigen (Demo)Aufnahmen gilt nur als zugegangen, wenn der Zugang von der Firma schriftlich bestätigt wurde. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im letzten Abschnitt des Vertrages steht, dass Änderungen d. Vertrages die Schriftform benötigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem AT-Arbeitsvertrag aus dem Herbst 2010 bin ich als XYZ eingestellt worden. Der Aufgabenbereich ist im Vertragstext detailliert umrissen. Es folgt eine organisatorische Einordnungsbeschreibung "...íst direkt der GF unterstellt".

Zusatzvereinbarung Aufgrund der neuen Vorgaben aus dem am 19.08.2008 in Kraft getretenen Riskobegrenzungsgesetz ergeben sich modifikationen zum zuvor bezeichneten Vertrag, die aus Drucktechnischen Gründen im Formular noch keinen Niederschlag gefunden haben und daher einer Zsuatzvereinabrung bedürfen.: Die Parteien des zuvor bezeichneten Vertrages vereinbaren ferner folgendes.: Bei Immobiliendarlehen im Sinne von § 492 Abs. 1 a Satz 2 BGB mit Verbrauchern, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei aufrinanderfolgen den Teilzahlungen ganz oder Teilweise und mindestens 2,5 % des Nennbetrags des Kredit in Verzug ist und die Bank dem Kreditnehmer erfolglos eine zweiwöchigen Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung egsetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen. ... Abtretungsabschluss: Die Bank verpöfichtet sich ihre Fordeurngen aus dem zuvor bezeichneten Vertrag nicht abzutreten, soweit der Darlehensnehmer seinen Veröfochtungen aus dem Vertrag nachommt. Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, ist die Bank zur Abtretung ihrer Forderungen aus diese Vertrag berechtigt.

Nach Unterschrft der Vertraege haben wir vom Notar einen Nachtrag zum Kaufvertrag bekommen, indem das Sondereigentum der Garage in ein Sondernutzungsrecht umgewandelt wurde. Auf Nachfrage beim Notar wurde uns gesagt, dass dies eine rein rechtliche Aenderung sein, wirtschaftlich fuer uns mit keinem Nachteil verbunden sei. ... Meine Frage ist nun, muss sich der Bauherr unsere Zustimmung fuer diese Veraenderungen einholen, da sie eine Aenderung der urspruenglichen Vertraege darstellen?

Zu diesem Zweck wird zwischen den Parteien dieser Vertrag geschlossen. § 2 Einsatz von XY in den Projekten des AG 1. ... Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. § 4 Lücken des Vertrages Etwaige Lücken dieser Vereinbarung oder ungültige Bestimmungen führen nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung, sondern sind von den Parteien so zu ergänzen bzw. auszulegen, wie der erstrebte wirtschaftliche Zweck am nächsten erreicht werden kann.

Der Welpe sollte laut Vertrag schon am 10.05 abgeholt werden. ... Da sie die Welpen im Internet gesehen hat sagt sie, sie hätte 2 Wochen Zeit um aus dem Vertrag rauszukommen (Internetkauf) Den Vertrag habe ich Ihr aber per Brief zukommen lassen und wir haben mehrmals telefoniert. ... Muss ich Ihr nun doch das angezahlte Geld zurückerstatten, obwohl ich den Vertrag meinerseits völlig erfülle?

. << Wir haben die Abtretungserklärung um folgende Formulierung erweitern lassen, damit wir z.B. bei Insolvenz der Baufirma geschützt sind: >> Die Rechtswirkungen dieser Abtretung entfallen – ohne dass es einer Erklärung durch Firma ... oder den Bauherrn bedarf – für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma ... eröffnet wird oder der Vertrag des Bauvorhabens durch Firma ... oder den Bauherrn rechtswirksam gekündigt wird. << Hauptsächlich geht es uns um die Abtretungserklärung, ob diese Inhaltlich rechtlich ist und nicht zum Nachteil des Bauherrn (uns) ist.

Einige der Mitarbeiter würden darauf eingehen, aber keinen Änderungs-Vertrag unterschrieben. Heute habe ich zufällig gehört, wie der Geschäftsführer zu seiner Frau sagte: die müssen aber ALLE den Vertrag unterschreiben.