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VOB Werkvertrag

22.05.2017 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo, wir sind eine Zimmerei und sind gerade an einem Bauvorhaben seit nunmehr 4 Monaten. Es gibt ständig Änderungen, Zusätze zum LV, keine Absprachen uns schlechte Zahlungsmoral.

Ich möchte gern den VOB Vertrag kündigen und von der Baustelle abziehen. Es gehen von uns keinerlei Mängel aus oder Bauverzug aus. Der Bauherr hat keinen Grund unsere Zahlung einzubehalten oder ähnliches. Meine Jungs leisten eine Top Arbeit.
Nun ist meine Frage, ab wann ist ein VOB Vertrag kündbar und zu welchen Fristen. Zeitraum? Welche Nachteile können mir entstehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Zunächst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie prüfen sollten, ob hier wirklich ein wirksamer Vertrag nach VOB vorliegt.
Oftmals geht man davon aus, jedoch sind die Voraussetzungen streng. Allein der Hinweis an den Auftraggeber, dass die VOB vereinbart seien, reicht nicht. Es muss gewährleistet sein und auch durch entsprechende Unterschrift des Auftraggebers bestätigt sein, dass wirksam die VOB vereinbart wurden. Dazu gehört es zwingend, dass er die Gelegenheit hatte, die VOB zur Kenntnis zu nehmen. Dafür muss ein Text der VOB ihm zur Kenntnis gegeben worden sein und er muss dies durch seine Unterschrift bestätigt haben.

Eine Kündigung des Bauvertrages ist aber sehr schwierig. In 8 VOB /B ist normiert, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den Vertrag frei kündigen kann. Eine freie Kündigung durch den Auftragnehmer ist aber nicht vorgesehen.

Zur Verdeutlichung die Vorschrift:

"§ 8
Kündigung durch den Auftraggeber

(1) 1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.
2. 1Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. 2Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).
(2) 1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
2. 1Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. 2Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.
(3) 1. 1Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Absätze 7 und 8 Nummer 1 und des § 5 Absatz 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. 2Die Kündigung kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
2. 1Nach der Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. 2Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.
3. Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.
4. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.
(4) 1Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,

1. 1wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. 2Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.
2. sofern dieser im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB geschlossen wurde,
a) 1wenn der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht hätte beauftragt werden dürfen. 2Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.
b) 1bei wesentlicher Änderung des Vertrages oder bei Feststellung einer schweren Verletzung der Verträge über die Europäische Union und die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Europäischen Gerichtshof. 2Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. 3Etwaige Schadensersatzansprüche der Parteien bleiben unberührt.
2Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen.
(5) 1Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB, ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitervergeben hat, steht auch ihm das Kündigungsrecht gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b zu, wenn der ihn als Auftragnehmer verpflichtende Vertrag (Hauptauftrag) gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b gekündigt wurde. 2Entsprechendes gilt für jeden Auftraggeber der Nachunternehmerkette, sofern sein jeweiliger Auftraggeber den Vertrag gemäß Satz 1 gekündigt hat.
(6) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
(7) Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.
(8) Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden."

Sie als Auftragnehmer können nur außerordentlich kündigen, bei einem VOB-Vertrag nur mit Bezug auf die in § 9 Abs. 1 VOB/B angeführten wichtigen Gründe:
- unterlassene Mitwirkung durch den Auftraggeber, durch die der Auftragnehmer außer Stande gesetzt wird, den Bauvertrag zu erfüllen (Annahmeverzug) und
Zahlungsverzug nach VOB und BGB
- sonstige Gründe wie eine länger als 3 Monate andauernde Bauunterbrechung nach § 6 Abs. 7 VOB/B.

Auch hier zur Verdeutlichung die Vorschrift:

"§ 9
Kündigung durch den Auftragnehmer

(1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:

1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB),
2. wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.
(2) 1Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 2Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.
(3) 1Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. 2Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
Außerdem gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wonach dem Auftragnehmer die Fortsetzung des Bauvorhabens, also rechtlich gesehen die Erfüllung des Vertrages unzumutbar ist.
Dies kann der Fall sein, wenn schwerwiegende Verletzungen von Obliegenheitspflichten oder auch von Pflichten aus dem Bauvertrag vorliegen."

Sie sollten daher sorgfältig all diese Voraussetzungen prüfen, ob sie wirklich vorliegen. Tun Sie das nicht, so laufen Sie sogar Gefahr, dass Sie damit selbst einen Grund für eine Vertragsverletzung liefern, die den Auftraggeber berechtigen würden, nach § 8 III VOB/B kündigen zu können.

Die Kündigung selbst muss schriftlich erfolgen. Vorher müssen Sie aber eine angemessene Frist für seine Vertragserfüllung zu setzen, sprich ihn vor allem zur Zahlung auffordern. Dies sollte in Verbindung mit einer Androhung in der Aussage erfolgen, dass die Kündigung erst bei fruchtlosem Verstreichen der gewährten Frist vorgenommen wird.

Noch ein Hinweis: Eine Prüfung aller Einzelheiten ist hier im Rahmen einer Ersteinschätzung bei der online Beratung so nicht möglich, da möglicherweise nicht alle Sachverhaltsaspekte vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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