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1365 BGB

19.06.2021 13:11 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


16:21

Guten Tag,

ich habe eine Rückfrage zum Paragraphen 1365 BGB

Aus dem Erbfall des Vaters (kein Testament) erbte meine Frau 1/2. Das Erbe bestand aus einem bebauten Grundstück und stellte zu diesem Zeitpunkt ihr gesamtes Vermögen dar. Bruder und Schwester wurden im Grundbuch eingetragen.

Im Anschluss wurde ein Erbauseinandersetzungsvertrag zwischen den beiden Parteien (Bruder / Schwester) notariell beurkundet.

Inhaltlich wurde die Zahlung eines Betrages sofort und eines weiteren Betrages zu einem späterem Zeitpunkt vereinbart, dafür verließ sie das Grundbuch. Meine Frau verfügte hier über ihr gesamtes Vermögen.

In diesem Vertrag wird unter Güterrecht erwähnt meine Frau verfüge nicht über ihr gesamtes Vermögen. Handschriftlich wurde ergänzt, dass der anwesende Ehemann nach 1365 BGB vorsorglich allen Erklärungen der Frau zustimmt. Er hat nicht gegengezeichnet oder eine separate Erklärung abgegeben, desweiteren wurde er nicht über die Folgen oder Inhalt dieses Satzes aufgeklärt.

Ein halbes Jahr später wurde der Erbauseinandersetzungvertrag geändert, die Streitwerte wurden zwischen Frau und Bruder korrigiert und sich darauf geeinigt, dass der zu spätere Zahlung ausstehende Betrag nicht mehr gefordert wird. 1365 BGB wird nicht mehr erwähnt, Ehemann nicht anwesend.

Nun meine Fragen:

1. Da es sich im ersten Erbauseinandersetzungsvertrag um Rechte an einem Grundstück handelt, hätte die Zustimmung nach 1365 BGB nicht nach 29 GBO erfolgen müssen? Reicht die Nennung dieses Passus ohne weitere Aufklärung? Ist dieser Vertrag damit schwebend unwirksam, bzw. kann widerrufen werden?

2. Wenn der zweite Vertrag eine Änderung des ursprünglichen Vertrages gewesen ist, hätte hier dann nicht ebenfalls 1365 BGB erforderlich sein müssen? Der Ehemann hätte dieser Korrektur niemals zugestimmt.

Ich freue mich auf ihr Feedback.....

19.06.2021 | 14:19

Antwort

von


(17)
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55128 Mainz
Tel: 015120509460
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Der Erbteil Ihrer Ehefrau (bzw. soweit hierüber verfügt werden sollte) stellt tatsächlich das "ganze Vermögen" i.S.d. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1365 BGB dar. Das Grundstück selbst muss also wiederum den nahezu ganzen Nachlass ausmachen.
- Sie haben dem Auseinandersetzungsvertrag weder unmittelbar eingewilligt oder nachgenehmigt noch Ihre Ehefrau entsprechend bevollmächtigt.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

§ 1365 BGB stellt ein absolutes Verfügungsverbot zum Schutz des nicht verfügenden Ehegatten dar. Daher sind Verfügungen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten unwirksam. Auch gilt dies für die zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfte. Die Unwirksamkeit erfordert über dieses objektive Tatbestandsmerkmal hinaus nach herrschender Meinung jedoch auch ein subjektives Element, dass der Vertragspartner also positiv weiß, dass der Verfügende über sein ganzes Vermögen verfügt bzw. jedenfalls die Umstände kennt, aus welchen sich dies ergibt. Bei einem nahen Angehörigen des Verfügenden, der auch in einigermaßen engem Kontakt mit diesem steht, wird man dies in der Regel annehmen müssen. Dass in dem Vertrag steht, Ihre Ehefrau würde nicht über ihr gesamtes Vermögen verfügen, ist irrelevant, da es auf die tatsächliche Sachlage ankommt.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen ergibt sich Folgendes:

1. Die Regelungen der Grundbuchordnung sind für die materielle Rechtslage unbeachtlich. Selbst wenn das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung vornimmt, kann das Grundbuch unrichtig sein und ein Berichtigungsanspruch bestehen, wenn die Auflassung (=Verfügung über das Grundstück) unwirksam war. Dies dürfte hier - wie gezeigt - der Fall gewesen sein. Allerdings ist der gutgläubige Zweiterwerb des Grundstückes durch einen gutgläubigen Dritten dann möglich.

§ 29 GBO erfordert, dass die Eintragungsvoraussetzungen (also auch die wirksame Auflassung) in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Form nachgewiesen werden. Eine bloße schriftliche Zustimmung Ihrerseits wäre danach nicht ausreichend. Trägt jedoch das Grundbuchamt die Änderung trotzdem ein, ist der Formmangel insoweit unbeachtlich, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Wenn Sie schon nicht dem ursprünglichen Vertrag zugestimmt haben, kommt es gar nicht darauf an, ob sie dem zweiten nur aufgrund der Änderung hätten zustimmen müssen. Einiges spricht jedoch dafür, dass die Abänderung bloß der Gegenleistung nicht zu einem Zustimmungserfordernis führt, weil nach herrschender Meinung solche Gegenleistungen in den Vermögensvergleich nicht einzubeziehen sind, es hierauf also gar nicht ankommt. Anders wäre es, wenn Sie am Auseinandersetzungsvertrag materiell beteiligt wären, wofür aber kein Grund ersichtlich ist.

Die Unwirksamkeit der Verfügung kann auch von Ihnen selbst als Ehegatte geltend gemacht werden, § 1368 BGB.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2021 | 14:55

Sehr geehrter Herr Lenz, vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei Frage 1 ist ein Teilaspekt unbeantwortet, reicht die Erwähnung : vorsorglich stimmt der Ehemann nach 1365 allen Erklärungen zu : aus? Oder hätte ich dies unterschreiben oder seperat in diesem Zusammenhang erklären müssen?

Sollte in 1 die Zustimmung wirksam sein, kann es dann sein das ohne Zustimmung der Vertrag geändert werden kann? Das würde ja bedeuten der Ehemann stimmt zu das ein Grundstück für 1 Million ungeschrieben werden darf und danach ändert die Frau den Preis auf 1 Euro?

Wünsche ihnen ein schönes Wochenende.....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2021 | 16:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Gerne möchte ich diese nochmals beantworten.

Ich hatte Ihre Ausführungen so verstanden, dass Sie überhaupt nicht zugestimmt haben. Die Zustimmung selbst bedarf keiner besonderen Form, wäre auch mündlich ausreichen. Gleichwohl soll wegen 29 GBO diese zumindest öffentlich-beglaubigt werden. Die Frage wäre danach, ob Sie überhaupt zugestimmt haben oder nicht. Die Erwähnung selbst ist, wie gesagt, unbeachtlich.

Zu Ihrer zweiten Frage muss man sagen, dass dies wohl möglich sein wird, da es auf die Gegenleistung nicht ankommt und hierdurch keine erneute Verfügung vorgenommen wird. Anderes gilt, wenn der. Verzicht auf die Forderung aus den ersten Vertrag wieder eine Verfügung über das gesamte Vermögen darstellt. Dies wäre zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-

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