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Kind soll vom Kindergarten in die Kinderkrippe / Kindertagesstätte bis 4 1/4 Jahre

| 23.06.2014 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgender Fall:

Unsere kleine Tochter (aktuell 3 Jahre + 1 Monat) wird seit November in einem evangelischen Kindergarten (Bayern) in der Kleingruppe halbtags betreut. Da in die Regelgruppe nur eine begrenzte Anzahl an Kindern nachrutschen können, soll unsere Tochter bis August 2015 in dieser Gruppe bleiben, d. h. bis zu einem Alter von 4 ¼ Jahren. Das Gespräch wurde leider nicht gesucht, sondern per Brief die Information übergeben.

Im neuen Kindergartenjahr ab Sept. 2014 wird aus dem Kindergarten eine Kindertagesstätte und hiermit diese Kleinkindgruppe in eine Krippengruppe umgewandelt, so dass sie als Ü3-Kind also ab September nicht nur ihre gleichaltrigen Spielkameraden verliert sondern auch noch mit wesentlich jüngeren Wickelkindern betreut werden muss.

Hinzu kommt, dass Kinder, die wesentlich später angemeldet wurden und bisher noch nicht im Kindergarten betreut wurden, direkt in die Regelgruppe kommen. In einem Fall ist das Kind nur 10 Tage älter, wurde 1 Jahr später als unsere Tochter angemeldet (bzw. der Vertrag geschlossen), wurde bisher auch nicht im Kindergarten betreut und kommt trotzdem in die altersgerechte Regelgruppe. Für Sie wurde eine Sondergenehmigung eingeholt.

Ich hätte hierzu folgende Fragen:

- Hat das Kind als Ü3-Kind nicht einen Anspruch auf eine altersgerechte Betreuung?

- Wir haben den Vertrag im November 2013 mit einem Kindergarten abgeschlossen, nicht mit einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe. Ist dies also zulässig?

- Können Kinder, für welche der Vertrag 1 Jahr später geschlossen wurde, bevorzugt werden?

Gerne kann ich den Vertrag zuschicken.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.Hat das Kind als Ü3-Kind nicht einen Anspruch auf eine altersgerechte Betreuung?

Sie haben für Ihr Kind einen Anspruch auf kindgerechte Frühförderung und Betreuung. Stellen Sie also bitte nicht nur auf das Alter, sondern auch auf die Entwicklung des Kindes ab.

Solange es keine Besonderheiten gibt, ist das offenbar aber hier nicht mehr gewährleistet, wenn das Kind nicht in die Regelgruppe kommt. Auch ist das Auseinanderreißen offenbar gefestigter Sozialkontakte nicht der kindgerechten Förderung zuträglich.

Wenn das Kind dann mit Kleinstkindern betreut wird, wird man nicht von einer kindgerechten Betreuung sprechen können, sofern es eben keine Besonderheiten beim Kind gibt.


2. Wir haben den Vertrag im November 2013 mit einem Kindergarten abgeschlossen, nicht mit einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe. Ist dies also zulässig?

Ja, das ist zulässig.

Der Vertragspartner kann seine Rechtsform ändern.

Sie haben dann allerdings das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn Ihnen so eine Änderung und deren Folgen die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar machen.

Diese Voraussetzungen werden nach Ihrer Schilderung hier gegeben sein.


3. Können Kinder, für welche der Vertrag 1 Jahr später geschlossen wurde, bevorzugt werden?

Grundsätzlich ja. Jedes Kind ist als Einzelfall zu bewerten. Daher darf man also nicht nur alleine auf die Vertragszeit oder auch nur auf das Alter abstellen. Es muss immer das Kind als Einzelfall mit betrachtet werden.

Daran fehlt es hier wohl, wenn noch nicht einmal das Gespräch mit Ihnen geführt worden ist.

Sprechen Sie nochmals mit der Leitung. Machen Sie deutlich, dass Sie das Kind in der Regelgruppe untergebracht haben wollen. Machen Sie weiter deutlich, dass ansonsten soziale Kontakte abgerissen und gefundene Freundschaften zerstört werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2014 | 12:20

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen dank für die schnelle und kompetente Antwort!

Ich möchte noch zu Punkt 2 nachfragen:

Dass die Rechtsform geändert werden darf, verstehe ich. Aber muss ich auch hinnehmen, dass das Kind von einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe „abrutscht"?

Das Sonderkündigungsrecht beruhigt mich in diesem Zusammenhang eher wenig, da wir noch eine 1 Jahr ältere Tochter im Kindergarten haben, die ich auch kündigen und aus ihrem sozialen Umfeld reißen müsste. Alle umliegenden Kindergärten sind leider voll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2014 | 12:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen nicht das automatische „Abrutschen" in eine andere Gruppe hinnehmen.

Insoweit ist eine Änderung eingetreten, die ich für unzumutbar halte.

Das Problem sind die Reaktionsmöglichkeiten:

Sicherlich können Sie kündigen. Wie Sie selbst ansprechen, gibt es aber keine Alternativen. Gerade darauf verlassen sich auch viele Betreiber.

Es besteht die Möglichkeit der Privatbetreuung. Die Kosten könnten als Schadensersatz geltend gemacht werden. Aber VORSICHT: Wenn Sie mit dem Abbruch der Freundschaften argumentieren, wird das auch bei einer Privatbetreuung so sein. Das könnte also ein Boomerang werden.

Möglich ist eine Klage auf Zuteilung in eine bestimmte Gruppe. Wenn aber ein Platz nicht vorhanden ist, die Gegenseite begründen kann, warum andere Kinder und nicht Ihr Kind in diese Gruppe gekommen ist, werden Sie verlieren.

Ich hoffe, Ihnen mit den aufgezeigten Möglichkeiten weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 23.06.2014 | 13:41

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