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Reduzierung der Arbeitszeit vom AG möglich ?


06.12.2007 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Chef hat mir heute verkündet, daß die Personalkosten reduziert werden sollen und es von unserer Zentrale gewünscht wird, daß ich meine Arbeitszeit von 32 Stunden/Woche auf 20 Stunden/Woche reduziere und die Arbeit an andere Kollegen verteilt wird.
Das bedeutet für mich, daß ich dann auch weniger Geld bekomme.

Da ich soweit fast die komplette Arbeit von meinen Chef mache (was die Zentrale aber nicht sieht), will der mich ja auf keinen Fall verlieren und hat mich gefragt, ob ich nicht vielleicht ein Teil von meinen alten Aufgaben erledige (Buchhaltung) und nebenbei noch an der Rezeption arbeite (habe aber noch nie sowas gemacht !!).

Ich muß aber sagen, ich bin mit meiner jetzigen Arbeit 4 Tage/Woche (32 Std) voll ausgelastet ! (Die Zentrale denkt eher, daß ich mir die Zeit um die Ohren schlage...was ja nicht stimmt, weil ich ja auch die Chef-Aufgaben erledige !!!)

Nun meine Fragen:

Kann mich der AG pflichtversetzen in eine Abteilung, was ich noch nie gemacht habe ?? (habe kein Hotelfach gelernt)
Im meinem Vertrag steht: "Der AG behält sich vor, dem AN eine andere zumutbare Tätigkeit innerhalb des Betriebes zuzuweisen, die den Vorkenntnissen und Fähigkeiten des AN entspricht"

Ist es dann Arbeitsverweigerung, wenn ich mich nicht versetzen lasse und kann dies zu einer Kündigung führen ?

Wenn ich mich nicht auf die Reduzierung auf 20 Stunden einlasse, ist das auch ein Grund zur Kündigung ??

Im voraus recht herzlichen Dank

klassentreffenKH

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Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

zu 1): Direktionsrecht

Zunächst nehme ich eine Auslegung des maßgeblichen Satzes Ihres Arbeitsvertrags vor. Dort heißt es:

"Der AG behält sich vor, dem AN eine andere zumutbare Tätigkeit innerhalb des Betriebes zuzuweisen, die den Vorkenntnissen und Fähigkeiten des AN entspricht."

Nach dem Direktionsrecht ist Ihr Arbeitgeber also befugt, Ihnen auch andere zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen, soweit diese Ihren Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Bislang sind Sie in der Buchhaltung mit einer sehr anspruchsvollen Tätigkeit befasst. Daher ist es meiner Rechtsauffassung nach Ihnen zumutbar und im Sinne eines Angebotes Ihres direkten Vorgesetzten zu verstehen, Sie auch in der Rezeption einzusetzen. Die Arbeitsbereiche sind meiner Meinung noch, ohne nähere Angaben von Ihrer Seite wohl gleichwertig, wenn auch die Arbeit zugegebener Maßen andere Schwerpunkte umfasst. Sie werden sich nach kurzer Zeit bestimmt gut einarbeiten.

Andererseits hat Ihr Arbeitgeber gegen § 2 I NachwG verstoßen, da er zumindest nach Ihren Angaben eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses als wesentliche Vertragsbedingung in den Vertrag aufzunehmen unterlassen hat. Hierfür ist die allgemeine Klausel nicht ausreichend, es sei denn der Vertrag enthält auch eine konkrete Stellenbezeichnung.

Dies hätte zur Folge, dass Ihnen der Arbeitgeber nur innerhalb des angegebenen Arbeitsbereiches andere Tätigkeiten zuweisen darf, und zwar auch nur solche Tätigkeiten von vergleichbarer Qualifikation – andernfalls käme nur eine Änderungskündigung ( dazu zu 2) mehr) in Frage.



zu 2): Reduzierung Arbeitszeit

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber nicht einseitig die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren und damit einhergehend eine Lohnminderung durchsetzen. Dazu müsste der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, die zur Voraussetzung hat, dass erhebliche betriebliche Gründe für eine solche einschneidende Maßnahme vorliegen. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot an die andere Seite, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls sich der andere mit der Änderung der Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.

Etwas anderes gilt nur, wenn entgegen Ihren bisherigen Angaben ein Tarifvertrag gilt und eine Öffnungsklausel enthält, nach der grundsätzlich die Möglichkeit einer Stundenreduzierung zulässig ist.

Das Gericht müsste überprüfen, ob durch die Reduzierung der so genannte Kernbereich Ihres Arbeitsverhältnisses betroffen ist, der grundsätzlich nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Der Arbeitgeber hat die Gründe für die geänderte betriebliche Situation und den fehlenden Bedarf für die bisherige Arbeitsleistung zu beweisen.

Sie können nun der vom Arbeitgeber gewünschten Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Das Arbeitsverhältnis besteht dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort. Ein anderer Weg wäre, dass Sie die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Sodann müssten Sie fristgerecht Änderungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben und die Feststellung verlangen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Im Erfolgsfall besteht Ihr Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort. Sie können die Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch ablehnen. Sie können nun innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Ist die Kündigungsschutzklage rechtzeitig erhoben und sind die vom Arbeitgeber verlangten Änderungen der Arbeitsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fort. Verlieren Sie, ist das Arbeitsverhältnis beendet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Bitte wägen Sie genau ab, wie wichtig Ihnen Ihr Arbeitsplatz ist und auf welche Punkte es Ihnen ankommt. Ggf. könnten Sie sich vorstellen, die unveränderte Stundenzahl auch teilweise an der Rezeption zu arbeiten.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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