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Verliehener Mitarbeiter kündigt in Verleihzeitraum


| 25.12.2007 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

zur Situation: Wir sind eine sehr kleine GmbH (3 Vollzeitangestellte, davon 2 Teilhaber, 1 ´normaler´ Angestellter). Den Angestellten haben wir von Dezember 07 bis März 08 mit untenstehendem Vertrag an eine andere Firma ausgeliehen, die ihn in einem Projekt einsetzt.

Den Dezember hat die Firma hauptsächlich für seine Einarbeitung genutzt und den vereinbarten Betrag auch überwiesen.

Nun hat der Mitarbeiter bei uns zu Ende Januar gekündigt - das Projekt beim Kunden wird der Mitarbeiter also nicht zu Ende führen können, eine weitere Beschäftigung von ihm im Projekt ist wenig sinnvoll.

Zu unseren Fragen:

1) Sind wir verpflichtet, der anderen Firma qualifizierten Ersatz zu stellen? Wenn ja, was passiert wenn wir dies nicht können?

2) Ist die andere Firma verpflichtet, den Mitarbeiter auch im Januar noch einzusetzen und für seine Leistung zu bezahlen, auch wenn er in deren Projekt eigentlich nicht sinnvoll eingesetzt werden kann?

Nun noch der anonymisierte Vertrag:

§ 1 Vorbemerkungen

Der AG beabsichtigt den beim AN angestellten Mitarbeiter Herrn XY in eigenen Projekten einzusetzen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Parteien dieser Vertrag geschlossen.

§ 2 Einsatz von XY in den Projekten des AG

1. Der AN stellt dem AG den Mitarbeiter Herrn XY vom 01.12.2007 bis zum 31.03.2008 für den Einsatz in den Projekten des AGs zur Verfügung.

2. Der AG zahlt für den Einsatz des Mitarbeiters pauschal XX EUR / Monat zzgl. gsetzl. Mwst. Die Zahlung erfolgt zum 15. des jeweiligen Monats.

3. Der AG übernimmt eventuell anfallende Reise- und / oder Unterbringskosten.

4. Zwei Wochen (= 10 Arbeitstage) Urlaub des Jahresurlaubs 2008 des Mitarbeiters im Projektzeitraum gelten als vereinbart. Die Planung des Urlaubs erfolgt in Abstimmung zwischen dem AG und dem Mitarbeiter. Der Urlaub hat keinen Einfluss auf die Höhe der monatlichen Zahlungen durch den AG.

5. Der Mitarbeiter und dessen Arbeitsweise ist dem AG bekannt. Der AN übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass der Mitarbeiter für die Ausführung der in §2 Ziffer 1 dieses Vertrages bezeichneten Arbeiten geeignet ist. Den AN trifft keinerlei Haftung für die vom Mitarbeiter ausgeführten Arbeiten.

§ 3 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen

Außer den in dieser Vereinbarung enthaltenen Absprachen wurden Nebenabreden nicht getroffen bzw. vereinbart. Mit Abschluss dieser Vereinbarung verlieren aller etwaigen zuvor getroffenen Absprachen, die den Regelungsinhalt dieser Vereinbarung betreffen, ihrer Gültigkeit.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 4 Lücken des Vertrages

Etwaige Lücken dieser Vereinbarung oder ungültige Bestimmungen führen nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung, sondern sind von den Parteien so zu ergänzen bzw. auszulegen, wie der erstrebte wirtschaftliche Zweck am nächsten erreicht werden kann.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Sie sind vertraglich verpflichtet, den Mitarbeiter bis zum 31.03.2008 an den Entleiher zu überlassen. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen können, kann der Entleiher die Gegenleistung verweigern, vom Vertrag zurücktreten und unter Umständen Schadensersatz von Ihnen verlangen.

2.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Mitarbeiter auch während seiner Kündigungsfrist im Januar noch ordentliche Mitarbeiter leistet und daher bis zum Ende der Kündigungsfrist noch ordnungsgemäß überlassen werden kann.

Sollte dies aufgrund der Besonderheit des Projektes ausnahmsweise nicht der Fall sein, enthält der Vertrag dazu keine Regelung. Sie sollten sich daher meines Erachtens zunächst mit dem Entleiher über die weitere Zusammenarbeit verständigen.

Wenn keine Einigung gefunden wird und tatsächlich eine sinnvolle weitere Überlassung nicht möglch ist, gehe ich davon aus, dass bereits für Januar von einer Leistungsstörung Ihrer Seite auszugehen ist und die unter 1. beschriebenen Folgen bereits für Januar gelten. Dem Entleiher ist es nicht zuzumuten, einen aufgrund von Umständen aus Ihrer Sphäre unwirtschaftlichen Mitarbeiter zu beschäftigen und zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2007 | 10:20

Danke für die schnelle Antwort ...

Gegenleistung verweigern, vom Vertrag zurücktreten wäre ja alles in Ordnung, interessant finde ich jetzt hauptsächlich den von Ihnen aufgeführten Punkt Schadensersatz.

Womit kann man in solch einem Fall kalkulieren? zur Info: Wir hatten den Mann zum Selbstkostenpreis verliehen um ihn zu ´parken´ während wir kein passendes Projekt für ihn haben - verdient haben wir mit der Aktion keinen Cent - es ging eher um die Verlustminimierung.

Bemisst sich der im Raum stehende Schadensersatz eher auf die vereinbarte monatliche Summe, die eben verhältnismäßig gering ist oder könnte sich der AG z.B. am Markt einen (teuren) Ersatzmann suchen und uns die Kosten durchreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 12:17

Es ist damit zu rechnen, dass ein Ersatz für den Mitarbeiter beschafft wird. Als Schadensersatz sind dann die Kosten für den Ersatzmann abzüglich der Vertragskosten zu kalkulieren. Schadensersatzansprüche können evtl. auch dadurch entstehen, dass das geplante Projekt ggf. nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann. Dies ist aber von den Umständen und Bedingungen des Einzelfalles abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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