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Anpassung des Krankenversicherungstarifs nach Paragraph 204 VVG

04.02.2019 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit vielen Jahren in einem Volltarif bei einer privaten Krankenversicherung versichert.
Im April 2014 hatte ich einen Antrag auf Änderung des Vertrags gemäß Paragraph 204 VErsicherungsvertragsgesetz gestellt, per Einschreiben. Der Erhalt des Schreibens wurde von der Versicherungsgesellschaft bestätigt. Angeblich wurde mir im gleichen Monat ein Angebot unterbreitet, das ich nicht erhalten habe. Erst Ende 2018 hat mir die Versicherung eine entsprechende Vertragsänderung angeboten, die ich akzeptiert habe.
Steht mir diese Änderung seit meiner Anfrage vom April 2014 zu?

04.02.2019 | 11:41

Antwort

von


(525)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Tarifwechsel nach § 204 VVG vollzieht sich bereits ausweislich des Wortlauts des § 204 VVG nicht durch einseitige Erklärung, sondern setzt Angebot und Annahme voraus.

Nach den Leitlinien des PKV-Verbandes zum Tarifwechsel werden Anfragen der Versicherten zur Durchführung eines Tarifwechsels innerhalb von 15 Arbeitstagen beantwortet, ggf. mit weiterführenden Hinweisen zur Sicherstellung einer individuell adäquaten Beratung und einer zügigen Durchführung des Tarifwechselwunschs. Verzögert sich die Bearbeitung im Einzelfall, erfolgt innerhalb der Frist eine Zwischennachricht, ggf. mit der Bitte um Vervollständigung. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie Ihren Versicherer bereits im April 2014 um einen Tarifwechsel gebeten. Nachdem Sie hiernach keine Antwort erhielten, wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie der Versicherung eine Frist für die Antwort auf Ihre Wechselanfrage gesetzt hätten, so dass Sie nach einer monatelangen Verzögerung der Bearbeitung hätten verlangen können, dass Ihr Tarif und damit auch der Beitrag rückwirkend umgestellt werden. Haben Sie sich in dem Zeitraum von über 4 Jahren zu keinem Zeitpunkt nach dem Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage erkundigt, halte ich eine rückwirkende Tarifumstellung für problematisch und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die PKV voraussichtlich nicht beweisen kann, dass Ihnen im April 2014 ein Angebot übersandt wurde. Falls Sie zudem die Annahme des Angebotes der Versicherung Ende 2018 vorbehaltlos erklärt haben, dürfte auch dieser Umstand einer rückwirkenden Umstellung entgegenstehen. Ungeachtet dessen werden Sie die PKV unter Darlegung des Sachverhalts bitten können, eine rückwirkende Änderung auf Kulanzbasis durchzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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