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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Verjährung bei arglistiger Täuschung
vom 7.7.2009 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe seit 07/2002 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Nun habe ich in verschiedenen Foren gelesen das bei arglistiger Täuschung einmal für Verträge vor dem 01.01.2002 die Frist für eine Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer von 30 Jahren besteht und für Verträge nach dem 01.01.2002 die Frist auf 10 Jahre verkürzt wurde. An anderer Stelle habe ich das gleich gelesen jedoch als Termin vor und nach 2003.
Rückzahlung von freiwilliger Prämie
vom 8.3.2011 45 € Historischer Preis
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Mein Arbeitgeber will mir als Anerkennung meiner Leistung (in den letzten 3 Jahren)für die erfolgreiche Mitarbeit in einem Objekt eine freiwillige Prämie zahlen. In meinem Arbeitsvertrag steht nichts von Prämien. Jetzt bittet er mich zu bestätigen, dass ich meinen Arbeitsvertrag bis 31.12.2013 erfüllen werde.
Vermieter verweigert Reduzierung der Kündigungsfrist und Untervermietung
vom 16.12.2021 für 52 €
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Ich möchte zum Januar meine Wohnung in Köln wechseln, da auf dem Markt nur kurzfristige Angebote vorhanden sind. In aller Regel wird zum nächsten Monat vermietet und selten darüber hinaus. Mein aktueller Vermieter, die Hausverwaltung, weigert sich jedoch, die Kündigungsfrist zu verringern, wenn ich einen Nachmieter vorschlagen würde, der die Wohnung übernehmen kann.
Vormieter zieht trotz Zusage nicht früher aus
vom 28.10.2014 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, aktuell stellt sich leider folgendes Problem: vor 2 Wochen besichtigten wir (mein Lebensgefährte und ich) mit einem Immobilienmakler und zusammen mit den Schwiegereltern (2 Personen) eine Wohnung, welche von der jetzigen Mieterin fristgerecht zum 31.12.2014 gekündigt wurde. Bereits im Vorfeld teilte die Mieterin dem Makler mit, dass sie auch schon zum 01.12. aus der Wohnung ausziehen würde. Dies sagte die Mieterin dann auch bei der Wohnungsbesichtigung mehrfach.
gewerbl.Mietvertragsverlängerung-Auswirkung über Änderung des VPI?
vom 9.6.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir möchten unseren gewerbl.Mietvertrag um 5 weitere Jahre verlängern. Der Vermieter hat in dem Verlängerungsvertrag folgende Klausel nun mit eingebaut: "Ändert sich der vom statistischen Bundesamt festgestellte "Verbraucherpreisindex für Deutschland" auf Basis 2005=100 gegenüber dem Stand des Monats November 2010 bzw. dem Stand, der Grundlage der vorangegangenen Veränderung der Miete nach dieser Wertsicherungsklausel war, um mindestens 5 Punkte, so ändert sich die Miete in dem gleichen prozentualen Verhältnis nach oben oder unten." Es handelt sich um gewerbliche Mieträume in München,Zentrum.
Domainumleitung ohne Zustimmung
vom 17.10.2008 20 € Historischer Preis
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Scheinbar setzt Herr K. aber darauf, das Vertragsrecht auch vor seine verschwägerte Familie zu stellen, ohne Rücksicht auf Verluste und unter Ausschluss jeglicher Moral.
AGB Haftung
vom 22.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Widerrufsbelehrung (Dienstleistungen) Widerrufsrecht Folgen des Widerrufs Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts D. ... Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 9.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
AOL DSL vorzeitig Kündigen
vom 7.11.2006 20 € Historischer Preis
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Guten Tag Vor 2 Monaten habe ich mein DSL von t-Online zu AOL gewechselt. Seit ca. 2 Wochen kann ich dort nicht mehr über Outlook e-Mails senden. Was aber nötig ist, da ich nebenbei einen Online-Shop habe und so meinen ganzen Mail-Verkehr darüber abwickeln muss.
Pfand Tausch Immobilie
vom 18.8.2016 60 € Historischer Preis
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Ich verkaufe eine Immobilie wo eine Grundschuld eingetragen ist, die gelöscht werden muss. Möchte das Darlehen weiter wie bisher bezahlen, u. als Ersatz Sicherheit die schuldige Summe zugunsten des Gläubigers hinterlegen. Der Gläubiger ist keine Bank, sondern Karlsruher Versicherung u. schreibt das geht nicht, da sie eine Versicherung sind, u. keine Bank, sie können nur gegen andere Immobilie Grundschuldwechsel machen.
Trotz Mindestmietdauer vorzeitig kündigen?
vom 25.7.2011 40 € Historischer Preis
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Auch ich habe eine Frage zur Mindestmietdauer. Da ich weiß dass es hierbei sehr auf die jeweilige Situation ankommt, möchte ich unsere zunächst einmal schildern: Unsere Mietdauer ist vertraglich auf mindestens 5 Jahre festgelegt und würde nun noch 3 1/2 Jahre betragen. Wir möchten jedoch nun aufgrund der (noch) günstigen Zinskonditionen eine Eigentumswohnung kaufen.
Renovierung nach Auszug - muss meine ehemalige Mieterin die Wohnung streichen/renovieren?
vom 23.4.2005 20 € Historischer Preis
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Grund , § 10, mit den starren Fristen für Schönheitsreparaturen; Zusatz von mir: „Bei Kündigung wird die Wohnung so verlassen, wie sie bei Bezug vorgefunden wurde“ •Schlafzimmer wurde in den 10 Jahren nicht gestrichen; Wohnzimmer Ende 1999 zum 1. ... - unter genauer Aufzählung was zu renovieren ist – setzen möchte, da sie sich mit den Schönheitsreparaturen in Verzug befindet und nach Ablauf der Frist (falls sie nicht renoviert) Schadensersatz aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB</a> geltend machen werde.
Reingefallen bei *****.de
vom 17.2.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anbei die emails von ***** ***** Sehr geehrter Herr *****, (wir haben Ihr Fax vom 16.02.2009 erhalten) Ihre Kündigung kann erst aktiv werden wenn der Beitrag der Mitgliedschaftsgebühr bezahlt wurde. ... Beim Vertragsschluss haben sie nachweislich die AGB akzeptiert und somit auch den Ausschluss des Widerrufsrechtes gem. §5 der AGB.
Vertragsverletzung MOBILFUNKVERTRAG ---SCHREIBEN VERFASSEN-
vom 20.8.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-Dieser Mangel konnte trotz mehrfacher Reklamation von Ihnen nicht behoben werden und ist ein Grundbestandteil des Vertragsverhältnisses, da der Tonindikator nur unzureichend funktioniert- •Der Ausschluss der UMTS Nutzung ist hingegen der Aussage Ihrer Mitarbeiter und in keinsterweisse bei der Vertrags/Netzwechsel-Unterlagen schriftlich vermerkt. ... IST ES IHNEN MÖGLICH "UNTERVORKASSE" ALS RECHTSANWALT EINE KÜNDIGUNG ZU VERFASSEN UND ZU SENDEN?