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Mitgliedschaft in einem Freizeitclub

21.06.2018 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich hatte auf ein Zeitungsinserat , Nie mehr allein , der Partnervermittlung geantwortet . Es kam gestern zum Treffen bei mir zu Haus . Es wurde viel über die Kontaktsuche usw geredet . Habe dann , im guten Glauben den Aufnahmeantrag ( 3600 Euro , 24 mal 150 Euro ) , ohne groß zu lesen unterschrieben . Sie legte mir einige Unterlagen zum Datenschutz und Widerruf vor , auch eine Handschriftliche Erklärung , das ich auf das Widerrufsrecht verzichte vor , im guten Glauben , alles wäre richtig , unterschrieb ich das .
Heute hab ich mir den Vertrag genau durch gelesen .Es war ein Aufnahmeantrag für einen Freizeitclub . 1 Jahr gültig , Aufnahmegebühr 300 Euro , Jahresbetrag 698 Euro und gleichzeitig Teilnahme an einer Freizeitkontaktbörse , 2602 Euro .Gültig , so seh ich das , auch 1 Jahr , kündigen 3 Monate vor Jahresende der 12 Monate . Des weiteren stand , klein auf der Rückseite , die Kontaktbörse des Freizeitclubs ist nicht zur Partnervermittlung gedacht . Sie händigte mir Freiumschläge des Partnerverm . Dienstes , wohl gleiche Firma , aus und Anforderungsschreiben , für Daten neuer Frauen .
Ist dieses nicht ein fauler , ungültiger Vertrag , habe 150 Euro und 20 Euro Spritgeld gezahlt ( 1. Rate ) .

21.06.2018 | 22:11

Antwort

von


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18055 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sind sie in einer sehr vertrackten Lage, da sie das Erlöschen des Widerrufsrechtes quittiert haben. Auch ein "fauler" Vertrag ist leider zunächst ein bindender Vertrag, wenn kein Anspruch auf Lösung besteht. Lassen sie uns hier die Möglichkeiten im einzelnen durchgehen, wobei jede ihre Tücken hat und eine Vorlage sämtlicher Papiere beim Anwalt meines Erachtens unumgänglich ist, um eine eventuelle Lösung zu finden.

Widerrufsrecht
1. Hier haben sie- dank Handschrift- individualvertraglich auf ihr Widerrufsrecht verzichtet, vermutlich unter dem Deckmantel einer sofort auszuführenden Dienstleistung. Somit können sie dieses grundsätzlich nicht mehr ausüben. Allerdings erscheint mir hoch fraglich, ob hier ein wirksamer Ausschluss des Widerrufsrechts überhaupt erfolgen könnte ( §312 K BGB ), denn in der Regel sind die Verbraucherrechte nicht abzubedingen. Da sich aber (leider) gut vertreten lässt, dass es sich bei dem Freizeitclub um eine Dienstleitung zur Freizeitgestaltung handelt (§ 312 g Nr. 9 BGB ) handelt bzw. es schwer nachweisbar ist, dass eine andere Leistung, als die am Telefon besprochene verkauft wurde ( § 312 G Nr. 11 BGB analog), ist der Ausgang eines Widerrufes sehr ungewiss, zumindest ist die Argumentation sehr erschwert. Es kommt sehr auf die Beweisbarkeit des Auseinanderfallens von Vertragsinhalt und Werbung hierfür an.

2. Auch eine Kündigung hilft ihnen nicht wirklich weiter, da üblicherweise, die meisten gebühren laut Vertrag beim Abschluss ( Erstellen von Profilen, Aufnahme von Daten bei ihnen Aufnahmegebühr) entstehen. Dies wäre dennoch eine denkbare Möglichkeit, allerdings steht dem die Vertragslaufzeit entgegen. Da sich das Unternehmen als "Freizeitclub" ohne Partnervermittlung getarnt hat, dürfte eine Dienstleistung höherer Art, auf die die sofortige Kündigung nach § 627 BGB anwendbar wäre, nicht ohne weiteres ersichtlich sein. Zumindest wäre sie rechtlich Risiko behaftet. Auch eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB scheint schwierig, denn dafür müsste ein wichtiger Grund ( Pflichtverletzungen aus dem Vertrag) vorleigen. da dieser einen völlig anderen Inhalt hat, als vorgegeben, wird sich eine Pflichtverletzung aus dem schriftlichen Material nicht ohne weiteres nachweisen lassen.

3. Aus diesen Gründen dürfte es auch schwierig werden eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB geltend zu machen, obwohl dies noch mit am erfolgversprechendsten erscheint, da der von ihnen gewünschte Vertragszweck mit diesem geschlossenen Vertrag nicht erreichbar ist.

4. Sich darauf zu berufen, dass ein Dissens vorliegt, also ein Vertrag mangels zwei übereinstimmender Willenserklärungen nicht zustande kam, halte ich in Anbetracht der Verschriftlichung der Leistungen für erfolglos, wobei es natürlich auch vom Erscheinungsbild des Vertrages abhängen kann ( wurde er mit Absicht so klein und lang gestaltet, dass ihn keiner liest oder ist er klar, verständlich und kurz gefasst).

5. Mir fällt eigentlich nur die sofortige schriftliche Erklärung der Anfechtung ein, um den Vertrag halbwegs erfolgversprechend zu beseitigen.

a) Irrtumsbedingte Anfechtung
Sie wollten in keinen Freizeitclub eintreten, sondern suchten direkt eine Partnervermittlung, sie wollten also eine Erklärung über das Eintreten in einen Freizeitclub ( mit Kontaktbörse ohne Partnervermittlung) gar nicht erklären. Aber auch dies ist an und für sich als bloßer Motiv-Irrtum ( Irrtum über das Motiv zur Abgabe der Willenserklärung= " Entscheidungsfehler", im Gegensatz zum geschützten Inhaltsirrtum oder Erklärungsirrtum, bei dem man sich nur verspricht oder verschreibt) einzuordnen. Mit viel Argumentation kann man eventuell zu einem Inhaltsirrtum kommen, sie irrten über den Inhalt des Vertrages, aber hier wird die Justiz eher skeptisch reagieren, denn natürlich ist gewünscht, dass man Verträge vor dem unterschreiben liest.

b) Anfechtung wegen Täuschung
Auch eine Anfechtung wegen Täuschung kommt in Frage, daher empfehle ich ihnen, die Annonce sehr gut aufzubewahren, um zu belegen , dass der Eindruck einer Partnervermittlung erweckt wurde. Auch die Gespräche bei ihnen zu Hause ( obwohl wahrlich schwer beweisbar) ließen nur den Schluss zu , dass es sich bei "nie mehr allein" um eine Partnervermittlung bzw. Kontaktbörse handelt. Insofern wurden sie von der "netten" Mitarbeiterin unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ( Freizeitclub statt Partnervermittlung) zum Vertragsschluss bewegt.


Insgesamt merken sie, dass viele Wege nach Rom führen können, dass aber keiner so recht direkt hinleiten möchte.
Um hier ein Ergebnis zu erzielen, ist es absolut wichtig, einem Anwalt (gerne stehe ich im Rahmen eines Mandates zur Verfügung) alle Unterlagen, insbesondere Annonce, handschriftliche Widerrufsvereinbarung und Vertrag zu kommen zu lassen. Dennoch wird der Ausgang nicht ganz klar sein, denn viel hängt hier von den gewählten einreden der Gegenseite ab. Dennoch rate ich ihnen, das Schriftliche einem Anwalt vorzulegen, um zumindest einen möglichst wahrscheinlichen, sicheren Weg zu wählen , um den Vertrag dessen zu Stande kommen meines Erachtens äußerst fragwürdig ist, zu revidieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2018 | 17:21

Müssen mir Widerrufsvereinbarung und Durchschriften zum Datenschutz etc ausgehändigt werden , dies geschah nicht ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2018 | 18:18

Lieber Fragesteller, gern zu ihrer Nachfrage.

Über den Datenschutz und die Belehrung zum Umgang mit ihren Daten (§ 13 DSGVO ) müssen sie nur informiert werden, dies kann auch mündlich geschehen, soweit ist also eine Aushändigung in Papierform nicht notwendig.

Etwas anders sieht es beim Widerrufsrecht aus. Hier muss nach § 312 f BGB ( in Verbindung mit § 312 d, da das Widerrufsrecht Inhalt des Vertrages ist) mit Vertragsschluss ein Exemplar des Vertrages überreicht werden, das auch die Widerrufsbelehrung ( Art. 246a EGBGB ) beinhaltet. Diese "dauerhafte" Übergabe ergibt sich auch aus Artikel 246 a § 4 EGBGB direkt.

Folglich kann man hier Zweifel haben, ob sie korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Dies ist mangels Übergabe der Widerrufsbelehrung sicher zu verneinen. Folge hiervon ist , dass ihnen dass Widerrufsrecht nicht nur 14 Tage sondern 12 Monate und 14 Tage zustehen würde. Weiterhin kann ihnen Schadenersatz und der Rücktritt vom Vertrag wegen Nebenpflichtverletzungen, welche unzumutbar sind, zustehen. Allerdings wäre der Vertrag trotzdem zu Stand gekommen.

All dies halte ich jedoch dennoch für nicht zwingend erfolgversprechend.
Denn fraglich bleibt wie die Vereinbarung zum Widerruf aussieht, also was sie da genau unterschrieben haben, vermutlich die sofortige Ausübung der Leistung sowie die Bestätigung eine Widerrufsbelehrung erhalten zu haben, so dass dass die Frist des Widerrufsrecht vermutlich schon allein hierdurch zu laufen begann, weil sie keine gegenteiligen Beweismittel für die fehlende Übergabe haben.

Wichtig wäre also zunächst alle Unterlagen( vollständige Abschrift des Vertrages und aller Vertragsbedingungen) von der Gegenseite nach § 312 f BGB unter kurzer Fristsetzung ( 1 Woche, bitte beachten sie Postlaufzeiten) zu fordern, um sich einen Überblick über getroffene Vereinbarungen zu schaffen. Erst wenn ihnen alle Unterlagen vorliegen und eingesehen wurden, kann explizit nach einem Weg sich vom Vertrag zu lösen gesucht werden.

Bitte schreiben sie daher ihren Vertragspartner zunächst an:

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist die mir übergebende Vertragsdurchschrift nicht komplett. Bitte lassen sie mir daher bis spätestens ::::: eine Vertragsabschrift zu kommen, die auch den vollständigen Vertrag und alle Vertragsbedingungen, insbesonder auch zum Widerrufsrecht beinhaltet, zukommen.

mit freundlichen Grüßen
.................................

Wenn sie diese Unterlagen haben, kann weiter überlegt werden und eine klarere Lösung gefunden werden, solange bestehen hier zu viele Unsicherheiten und Mutmaßungen in Bezug auf unterschriebene Vereinbarungen ( auch zum Widerruf)

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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