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Vereinsmitglidschaft

27.04.2016 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Schwebend unwirksame Vereinsmitgliedschaft bei Minderjährigen.

Meine minderjährige Tochter (mit 14 Jahren 2012) hat ein Aufnahmeantrag bei einem Verein unterschrieben. Ist das Rechtskräftig? Kann ich das Rückwirkend Kündigen? Auf den Antrag stehen keine Kündigungsfristen.
Wie komme ich aus den Verhältnis raus, Die ist auch schon seit 2 Jahr nicht mehr in den Verein aktiv , der Verein will aber für die Zeit trotzdem das Geld haben. Was muss ich beachten bei der ganzen Sache?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ihre Tochter konnte als beschränkt geschäftsfähige Jugendliche den Beitrittsantrag zur Aufnahme in den Verein unterschreiben. Bei der Begründung der Vereinsmitgliedschaft handelt es sich jedoch nicht um einen lediglich rechtlichen Vorteil, da die Vereinsmitgliedschaft mit einem Mitgliedsbeitrag verbunden ist.

2. Daher bedarf es für die Wirksamkeit der Beitrittserklärung der Genehmigung durch die Eltern. Erfolgt eine solche Genehmigung der Beitrittserklärung nicht, ist die Vereinsmitgliedschaft schwebend unwirksam. D.h. die Mitgliedschaft entfaltet keine Wirkung und führt aucht nicht zu einer Verpflichtung einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

3. Da Ihre Tochter nicht volljährig ist, konnte sie selbst keine Genehmigung erteilen.

Im Ergebnis ist der Mitgliedschaftsvertrag nicht wirksam geschlossen woerden. Üblicherweise lassen Vereine den Antrag durch die Eltern mitunterschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2016 | 11:50

Sehe geehrter Anwalt,
ich danke für die Antwort, ich sende Ihnen ein Auszug aus der Satzung:

§ 4 - Mitgliedschaft
1. Der Verein unterscheidet:
A) Jugendliche Mitglieder
B) Aktive Mitglieder
C) Inaktive Mitglieder
D) Ehrenmitglieder
E) Korporative Mitglieder
2. Jugendliche Mitglieder können solche Personen werden, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
3. Aktive Mitglieder können solche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben und eine im Verein betriebene Sportart ausüben.
4. Inaktive Mitglieder können solche Personen werden, die - ohne eine im Verein
betriebene Sportart auszuüben - die Bestrebungen des Vereins durch Erfüllung
ihrer Beitragspflicht oder angemessene, laufende Zuwendungen fördern.
5. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung
ernannt. Sie sind von der Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages
befreit.
6. Der SV Wachtberg kann andere Vereine als korporative Mitglieder aufnehmen.
Der Vereinszweck gemäß § 2 dieser Satzung darf sich dadurch nicht ändern.
§ 5 - Beginn der Mitgliedschaft
1. Die Anmeldung zur Aufnahme in den Verein ist in schriftlicher Form an den
Vorstand des Vereins zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der
Geschäftsführende Vorstand in seiner auf den schriftlichen Antrag folgenden
nächsten Sitzung. Minderjährige können nur von ihren gesetzlichen Vertretern
angemeldet werden.
2. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
§ 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Rechte der Vereinsmitglieder:
A 1) Wahl-, Stimm- und Antragsrecht in den Mitgliederversammlungen für aktive
Mitglieder, inaktive Mitglieder und Ehrenmitglieder.
A 2) Aktives Wahlrecht, Stimm- und Antragsrecht in Mitgliederversammlungen
für jugendliche Mitglieder vom 16. Lebensjahr an.
B) Jedes Mitglied ist berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand zu erlassenen
Richtlinien an den Einrichtungen, Vorteilen und Leistungen des Vereins
teilzunehmen. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Rat und Unterstützung in
allen Fragen, die in den Tätigkeitsbereich des Vereins fallen.
2. Pflichten der Vereinsmitglieder
A) Die Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des
Vereins gebunden. Sie sind ferner verpflichtet, dem Vorstand die zur
Durchführung seiner Aufgaben sachdienlichen Auskünfte zu erteilen.
Schriftlichen Vorladungen des Vorstandes haben sie Folge zu leisten.
B) Kein Mitglied ist ohne vorherige Zustimmung des Vorstandes berechtigt, in
einem anderen Verein, der die gleichen Zwecke verfolgt und die gleichen
Sportarten betreibt, Sport zu treiben oder in der Verwaltung tätig zu sein.
C) Die Mitglieder haften gegenüber dem Verein bei Verstößen gegen die
Vereinssatzung und die geltenden Ordnungen und Richtlinien.
D) Die Mitglieder haben den festgesetzten Beitrag als Bringschuld zu zahlen.
3. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied
auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 7 - Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch:
A) Freiwilligen Austritt aus dem Verein
B) Ausschluss aus dem Verein
C) Tod
Zu 1.A) Freiwilliger Austritt aus dem Verein:
Der Austritt aus dem Verein muss schriftlich erklärt werden. Ein Austritt ist zu
jedem Quartalsende möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens 14 Tage vor
Quartalsende dem Vorstand vorliegen. Minderjährige können nur von ihren
gesetzlichen Vertretern abgemeldet werden.
Zu 1.B) Ausschluss aus dem Verein:
1. Handelt ein Mitglied den Interessen oder Bestrebungen des Vereins oder
den Bestimmungen der Satzung vorsätzlich und beharrlich zuwider oder
würde sein Verbleiben im Verein das Ansehen des Vereins schädigen, so
kann das Mitglied nach Anhörung durch den Beschluss des Vorstandes aus
dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss muss mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst
werden. Zu einem solchen Verstoß rechnet auch eine Verletzung der
Schweigepflicht in einer als vertraulich bezeichneten Angelegenheit.
2. Mitglieder, die ihrer fälligen Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung länger
als 6 Monate nicht nachgekommen sind, können durch Beschluss des
Vorstandes ausgeschlossen werden. Die Aufforderung zur Erfüllung der
Beitragspflicht erfolgt schriftlich.
3. Mit dem Tag der Beendigung der Mitgliedschaft verliert der Ausscheidende
oder Ausgeschlossene auch alle Rechte an dem Vereinsvermögen.
Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
§ 8 - Beiträge
1. Der monatliche Beitrag der aktiven, inaktiven, jugendlichen und korporativen
Mitgliedern wird von der Mitgliederversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss
festgesetzt.
2. Die Beiträge sind für das laufende Quartal im Voraus zu zahlen.
3. Der Vorstand kann in begründeten Fällen auf Antrag rückständige Mitgliedsbeiträge
niederschlagen.

Seit Jan 2015 ist meine Tochter gesperrt weil ich 2 Jahren keine Beiträge mehr bezahlt habe da die das Angebot nicht mehr wahr genommen hat. Ab welchen Termin kann ich die Mitgliedschaft kündigen.
Geht auch Rückwirkend zum 01.01.2016.

Auf welche § kann ich mich berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2016 | 19:07

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sie können die Mitgliedschaft zum 30.06.2016 ordentlich kündigen, Ziffer 1.A.

Die Kündigung der Mitgleidschaft ist durch Sie zu erklären. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich. Allenfalls ist eine einvernehmliche Beendigung mit Zustimmung des Vereins zum 31.12.2015 möglich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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