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Kosten für Parkett / Mindestwohndauer


27.02.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit 2,5 Jahren in einer neuen 3 Zimmer Whg. im Erstbezug. Mein Vermieter plante, in zwei Räume Fliesen oder Laminat zu legen. Ich sprach ihn darauf an, ob er nicht auch Parkett legen wolle. Dazu erklärte er sich bereit, setzte aber (am Tag der Vertragsunterzeichung) folgenden Passus in den Vertrag:"Zieht der Mieter innerhalb von drei Jahren aus, sind die Kosten für den Parkettboden vom Mieter zu tragen." Den Vertrag haben wir unterschrieben. Zum einen planten wir keinen Auszug in drei Jahren, zum anderen hat uns der Vermieter durchaus so kurzfristig überrumpelt.

Nun ist meine Frau schwanger und wir brauchen deutlich mehr Platz. Somit müssen wir ausziehen und zwar innerhalb der drei Jahre.

Mein Vermieter verlangt statt der kpl. Kosten nur noch 700€ für den Parkett. Ist seine Klausel denn überhaupt gültig? Ich meine, er benachteiligt uns als Mieter, da er uns zwingt eine Mindestwohndauer einzugehen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

MfG

Hilfesuchender
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Grundsätzlich sind "Vertragsstrafen", d.h meist Zahlung eines bestimmten Betrages bei Nichteinhaltung des Vertrages innerhalb von vorformulierten Klauseln bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig.

Möglich ist dies aber im Rahmen individueller Vereinbarung, solange die Grenze der Sittenwidrigkeit nicht überschritten wird.

Daher ist es vorliegend entscheidend, ob die Pflicht zur Parkettkostenbeteiligung im Rahmen einer vorformulierten Mietvertragsklausel (sog. AGB), oder in Form einer im einzelnen mit dem Mieter ausgehandelten Vereinbarung (Individualabrede) erfolgt ist.

Nach dem von Ihnen geschilderten Ablauf, spricht die Pflicht zur Kostentragung des Parketts eher auf eine Individualabrede mit Ihrem Vermieter, so dass Sie die Kosten zu tragen hätten.

Insgesamt ist die Regelung aber durchaus von Vorteil für Sie.

Denn üblicherweise ist es so, dass wenn auf Wunsch des Mieters ,mit Zustimmung des Vermieters, Laminat oder Parkett verlegt werden soll, ausschließlich der Mieter für die Kosten der Verlegung aufzukommen hat. Bei Auszug kann der Vermieter sogar verlangen, dass der verlegte Boden wieder in seinem ursprünglichen Zustand zurückgeführt wird, so dass weitere mitunter erhebliche Kosten auf den Mieter zukommen.

Eine Befristung ist insofern zulässig, da Sie nicht im eigentliche Sinne gezwungen sind eine Mindestwohndauer einzugehen. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf ihre Kündigungsmöglichkeit und führt insbesondere, wie etwa bei einem Zeitmietvertrag, nicht zu einem Ausschluss der(ordentlichen) Kündigung innerhalb der geschlossenen Mietdauer.

Sie könnten aber die Höhe ihrer Beteiligung von 700.- € zur Disposition zu bringen.
Da die Regelung mit der Befristung wohl darauf abzielt, die Kosten der Verlegung durch den Mietzins wiederzuerlangen, sollten Sie prüfen, wie hoch die Kosten der Parkettverlegung insgesamt waren.
Da Sie bereits fast die komplette vereinbarte Zeit als Mieter den Mietzins erbracht haben, sollten die veranlagten 700 .- € in entsprechender Relation stehen. ( Dies tun Sie am besten, indem Sie den den Gesamtbetrag der Parkettverlegung durch 36 Monate teilen).

Sollte der ermittelte Betrag deutlich unter der geforderten Summe liegen, sollten Sie von Ihrem Vermieter Anpassung der Höhe verlangen.
Dabei sollten Sie anführen, dass Ihr Vermieter durch die Parkettverlegung langfristig zu einer Wertsteigerung der Wohnung gelangt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
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