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6.923 Ergebnisse für agb agbs

Regelung zu Schnheitsreparaturen - handelt es sich um eine Individualvereinbarung?
vom 5.9.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben eine Frage zu einer Regelung in einem Mietvertrag, bei der es sich unserer Meinung nach um eine Individualvereinbarung zu den Schönheitsreparaturen handelt. Der Sachverhalt ist Folgender: -Wir haben kürzlich ein vermietetes Haus erworben, um es nach Beendigung des Mietverhältnisses selbst zu nutzen. Inzwischen haben die Mieter selber gekündigt mit Wirkung zum 31.10.2011. - Das Einfamilienhaus war seit 1991 an die jetzigen Mieter vermietet.
Patientenakte verschwunden
vom 29.11.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte frau steinhilber, folgender sachverhalt. ich würde gerne meine patientenakte von meinem alten zahn- kieferorthopäden zu meinem neuen zahnarzt ''''schicken lassen''''. die behandlung beim kieferorthopäden erfolgte über mehrere jahre. wobei die letzte rechnung des kieferorthopäde aus dem jahr 2004 stammt. die behandlung war dann wahrscheinlich 2003 abgeschlossen (genau zeit unbekannt) die kieferorthopädische praxis wurde mittlerweile vom einem anderen kieferorthopäde übernommen, der diese weiterführt. mein neuer zahnarzt hat versucht meine patientenakte anzufordern. die antwort= die akte ist nicht auffindbar und man müsst die akte auch gar nicht so lange archivieren. nun meine bitte: würde sie der kieferorthopädische praxis einen brief schreiben in dem die überstellung der akte an meinen neuen zahnarzt gefordert wird. ich erhoffe mir dadruch etwas druck auf die praxis auszuüben, damit die nochmal genau im keller nach meiner akte suchen. ich habe keine ahnung ob mein preisvorschlag angemessen ist? mit freundlichen grüßen
Rücktritt Kaufvertrag - Kann ich die Ware zurückschicken ohne Angaben von Gründen?
vom 5.9.2008 20 € Historischer Preis
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Fakt ist, dass ich die AGBs erst zugeschickt bekommen habe, nachdem ich den Kaufvertrag/Bestellung gekündigt (03.09.08) habe. ... ----------------------------------------------------------------- Nachfolgend seine AGBs(alle persönlichen Daten habe ich mit xxx gekennzeichnet) : Allgemeine Geschäftsbedingungen Allen Lieferungen und Leistungen xxx aufgrund von Bestellungen über unseren Online-Shop, E-Mail liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) zugrunde.
Zweite Meinung zur Sicherungsabrede Hypotheken !
vom 3.11.2008 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, rein theoretisch und faktisch möchte ich eine zweite Meinung einholen. Der andere Anwalt mag dies aber nicht falsch verstehen, bei so einem wichtigen Thema sind mir zwei Meinungen wichtig und sicher auch legitim ! Zum durchlesen verlinke ich nun den Link http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Bank-immer-noch-meine-Grundschuld-o.a-verkaufen-wenn-fällig-__f48445.html Insbesondere auf meine Nachfrage möchte ich mich nochmal einlassen.
Ab welchem Zeitpunkt ist eine Auktion ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag?
vom 28.3.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, Herr A hat einen Artikel eingestellt und während der Auktion (2 Tage vor Beendigung) einen Zusatz hinzugefügt (Wortlaut: Zahlung per Vorkasse). Der Artikel war zu diesem Zeitpunkt schon beboten so daß eine Beschreibungsänderung nicht mehr möglich war. Der Bieter Herr B der anschließend auch der Käufer war hat sich nach Ende der Auktion NICHT mit Vorkasse einverstanden erklärt und zuerst die Lieferung der Ware verlangt (nach Prüfung wolle er dann bezahlen).
Haftungsausschluss bei der Immobilienkaufvertragsgestaltung
vom 14.6.2012 35 € Historischer Preis
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Immobilienkaufvertrag. Objekt ist ein etwa 1880 erstelltes Backsteinhaus, das bei bisherigen Begutachtungen durch Handwerker,Energieberater/Bauingenieur einen "guten" Eindruck hinterlassen hat. Das Haus wurde nach einem Todesfall knapp 2 Jahre nicht bewohnt, betreut von den Erben, jetzigen Verkäufern.
§ 12 TzbfG
vom 12.8.2007 25 € Historischer Preis
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www.bdphg.de/informationen/mandantenrundbriefe/mandantenrundbrief_20062.pdf Zur folgenden Passage des BAG-Urteils ein Nachfrage: heißt das nun, dass AGB-rechtlich vereinbart werden kann, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit, die bei einer 6-Tage Woche 42,5 Stunden beträgt pro Woche maximal auf 34 Stunden (Direktionsrecht) gesenkt werden kann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, oder heißt das, dass man den Vertrag AGB-rechtlich auch so gestalten kann, dass die monatliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber um bis zu 20% herabgesenkt werden kann und lediglich die monatsdurchschnittliche Wochenarbeitszeit 34 Stunden im genannten Fall nicht unteschreiten darf. ... Zu hoch darf aus meiner auch der individuell (ich dachte an 30%) ausgehandelte Prozensatz m.E. nicht sein, da das ein Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB</a> (Verlagerung des Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer) darstellen würde Für den Fall der Unwirksamkeit der individuellen ausgehandelten 30% beabsichtige ich eine Ersatzregelung mit 20% (die ja AGB-rechtlich zulässig ist) in den Arbeitsvertrag einzufügen. ... Text=5%20AZR%20545/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04: Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-K
Entfernung negativer Bewertung bei Ebay
vom 21.5.2015 35 € Historischer Preis
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Mit dieser Bewertung verstoßen Sie gegen § 6 Nr. 3 der von Ihnen akzeptierten eBay-AGB, die sich im Rahmen von vertraglichen Nebenpflichten auf alle über eBay getätigten Transaktionen auswirken.
§ 312d Abs. 3 Nr. 2/Widerufsrecht
vom 14.4.2010 50 € Historischer Preis
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. >> >> Kundennummer: OU-xxxxx >> Rechnungsnummer: RE50-xxxxx >> >> -------------------------------------------------------------------------- >> 12-Monatszugang für xxxxx.de - 96,00 EUR >> Zeitraum: 06.03.2010 - 06.03.2011 - Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus >> -------------------------------------------------------------------------- >> zu zahlender Rechnungsbetrag: 96,00 EUR >> -------------------------------------------------------------------------- >> -------------------------------------------------------------------------- >> >> Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag von 96,00 EUR bis zum 16.04.2010 >> unter Angabe des Verwendungszwecks 50-OFAMLA-360740-CPQCZX-10 >> auf unsere Bankverbindung: >> >> Kontoinhaber: xxxxx GmbH >> Kontonummer: xxxxx >> Bankleitzahl: xxxxx >> Bankinstitut: xxxxx >> >> Bei EU-Überweisungen: >> Iban: DE55 7965 0000 0501 0322 05 >> Swift/Bic: BYLADEM1MIL >> >> Verwendungszweck: 50-OFAMLA-360740-CPQCZX-10 >> >> Wir bitten Sie den oben genannten Betrag innerhalb der gennanten Frist zu >> überweisen, >> um die Entstehung zusätzlicher Mahnkosten zu vermeiden. >> >> Wenn Sie Ihre Zugangsdaten oder Ihr persönliches Passwort vergessen >> haben, >> können Sie jederzeit unter http://www.xxxxx.de/request_password Ihre >> Daten erneut anfordern. >> >> Sollten Sie Fragen zu dieser Rechnung oder unserem Dienstleistungsangebot >> haben, >> steht Ihnen unsere Kunden-Hotline von Montag-Freitag von 08.00 - 18.00 >> Uhr >> unter xxxxx (14 Cent / Minute aus dem deutschen Festnetz, >> Mobilfunkpreise können von den Preisangaben abweichen) zur Verfügung. >> >> Wenn Sie gemäß § 14 UStG eine Rechnung mit ausgewiesener Mwst wünschen, >> kontaktieren Sie uns bitte unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer unter der >> E-Mail - Adresse xxxxx.de. >> >> Im Anhang finden Sie die Rechnung im Originalformat auf unserem >> Briefpapier. >> >> Der Anhang ist virenfrei.
Arbeitszeugnis, Mobbing
vom 24.5.2008 40 € Historischer Preis
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(mir sind deren AGB's zu undurchsichtig) Kündigungsschreiben, persönlich an Herrn ZZZ übergeben: Kündigung meines Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2008 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis bei Firma XXX fristgerecht zum 30.06.2008.
Fristsetzung Reparatur Computer
vom 16.2.2010 20 € Historischer Preis
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Selbst durch AGB oder sonstige Bestimmungen kann der Händler seine Pflichten nicht von den Bedingungen der Herstellergarantie abhängig machen, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/475.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften">§ 475</a> I iVm.
Verletzung eines Markenrechtes?
vom 30.10.2013 100 € Historischer Preis
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Nun ist es weiterhin so dass ich in den Amazon-AGBs keinen genau passenden Absatz finde der meine Fragen zur Problematik beantworten würde und hoffe Sie können mir in der Sache weiterhelfen.
eBay Auktion - Wer ist nun im Recht?
vom 12.4.2010 35 € Historischer Preis
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Hier die eBay AGB und Grundsätze: http://pages.ebay.de/help/buy/tips.html http://pages.ebay.de/help/policies/buyer-rules-overview.html http://pages.ebay.de/help/buy/questions/unwanted-item.html #3 „Ansonsten bin ich gezwungen ebay von dem Vorgang zu unterrichten bzw. meinen Anwalt einzuschalten.“ Sie können sich selbstverständlich mit eBay und Ihrem Anwalt in Verbindung setzen.