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Beleidigung im Forum. Hausdurchsuchung?

| 09.07.2019 12:08 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe einen Fehler gemacht. In einem Internetforum habe ich drei Usern, welche dieses Forum stets "stören" mit einem Fakeaccount mal richtig rundlaufen lassen. Allerdings per Privatnachricht. Diese Nachrichten haben zwei der drei User anschließend selbst veröffentlicht und zunächst glaubhaft mit einer Anzeige gedroht. Beleidigung/Verleumdung.
Zu Recht... Denn ich habe es wirklich übertrieben. Man muss dazu sagen, dass keine gegenseitige Beleidigung vorliegt. Betreffende User haben stets nur im Vorfeld mit: "gut das du jetzt wieder gehst" und "so ein Schwachsinn" auf meine Beiträge reagiert und mich deshalb auf die Palme gebracht. Aber beleidigt habe nur ich sie.
So kam es jedenfalls zum fake Account. Bei der Anmeldung ist kein Name nötig, lediglich Email und Passwort. Die Email wurde unter falschen Namen angelegt und die benötigte zweite Mail Adresse, welche man oft angeben muss um eine neue Mail Adresse anzulegen, war nur eine temporäre.
All das ist über mein Virenprogramm auf dem Handy mit einer vpn Verbindung geschehen. Kostenlos... IP Adresse angeblich aus Australien.

Zusammenfassung der Beleidigungen: Person eins bekam zunächst ohne böse Worte von mir erklärt wie schlecht sie ist und immer auf der Verliererseite stehen wird wenn sie so weiter macht. Einige Tage später und etwas alkoholisiert kam dann ein einfaches: "fettes Schwein" hinzu.

Person zwei und drei bekamen beide die selbe Privatnachricht von mir mit folgendem Inhalt ungefähr: sie sind sicher aufgrund einer Behinderung so mies drauf. Sie haben sicher nicht nur ein amputiertes Bein, sondern sind geistig behindert und müssen damit leben und lassen nun hier ihren Frust ab. Sie tun mir leid. Sowas dummes wie sie ist mir noch nie untergekommen. Usw...

Ich hatte diese Texte geschrieben wie ein Kind oder ein verrückter es tun würde, um meine Identität zu verschleiern. Keine Glanzleistung, ich weiß.

Meine Fragen nun:

1. Kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen? Lese solche Schauergeschichten seit Tagen. Jedoch stellt sich dann oft heraus dass in diesen Fällen ehr jemand bedroht wurde, oder es sich bei den beleidigten Personen um Politiker handelte. In meinem Fall habe ich "nur" anonyme Nicknames beleidigt.

Selbst wenn es zu einer Durchsuchung kommen kann, für wie wahrscheinlich halten Sie es? Vom Standpunkt gesehen, dass meine IP noch vorhanden ist und man herausfindet wer ich bin und mich mindestens eine der Personen auch wirklich angezeigt hat.
Ich bin nicht vorbestraft, mittleres Alter und lebe bei meiner Großmutter, da ich mich um sie kümmere. Macht letzteres etwas aus, darf dann nur mein Zimmer durchsucht werden? Die bekommt nen Herzinfarkt... Sie ist 90. Aber es ist ja meine eigene Schuld:(

Frage 2: Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet zu ermitteln, wie schnell geht das in der Regel? Wird da wirklich sofort nach Eingang der Anzeige richtig losgelegt und das Forum um Herausgabe der Daten bemüht, oder vergehen da einige Tage? Wie schnell geht andersrum gesehen dann die Herausgabe meiner Daten durch die Betreiber des Forum in der Regel?
(hier interessiert mich bei beiden Punkten der Regelfall, bzw Ihre Erfahrung)
Die IP dürfte laut AGB des Forums nur 7 Tage gespeichert werden. Mein Name war weder bei der Email, noch der Anmeldung im Forum vorhanden.

Frage 3: ich habe sofort nach dem ich so übertrieb und die Personen wütend wurden sowohl das Konto im Forum, als auch das Emailkonto gelöscht. Hat das Vorteile? Werden so eventuell schneller meine ip Daten gelöscht?

Frage 4: zählt nur die IP während der Beleidigung, oder bekommen die Ermittler dann eine Liste mit allen Logins? Ich ging wie erwähnt immer über ein vpn rein, hoffe das hat nie ausgesetzt. Habe im Forum getestet was passiert wenn man mittendrin die IP wechselt, dann ist man automatisch abgemeldet. Sowas ist mir GLAUBE aber nie passiert. Somit müsste das vpn also funktioniert haben und hatte keine Aussetzer.

Aber auch von dem Betreiber des vpn kann sich die Staatsanwaltschaft meine Daten holen. Richtig? Tun die sowas? Der Betreiber kommt jedenfalls nicht aus Deutschland.
Also ich sehe meinen Fehler zwar ein, aber mehr auf Basis eines Kinderstreichs. Habe niemanden arg belästigt, penetrant unter Druck gesetzt oder ähnliches. (gibt ja welche die jemanden über Wochen täglich beleidigen und bedrängen) Ich wollte nur zurückschlagen. Mit unschönen Mitteln...

Aber ja beleidigt habe ich sie nunmal. Das kann ich nicht abstreiten.

Gäbe es eine Möglichkeit der Staatsanwaltschaft zuvor zu kommen? Kenne nur die Nicknames der Betroffenen.
Mir geht es nicht um einen möglichen Brief der Polizei und auch um die Strafe nicht. Ich habe nur riesige Panik vor einer eventuellen Hausdurchsuchung. Wie kann ich dem entgegenwirken? Haben Sie sonst irgendwelche Tipps oder Erfahrungen?
Macht es etwas aus, dass die betreffenden Personen die Privatnachrichten mit meinen Beleidigungen selbst öffentlich eingestellt haben? Macht es quasi eine Anzeige absurd?

Speichert das Forum meine IP vielleicht länger, weil Anfragen zu meinen Daten durch die betroffenen User stattfanden? Oder wird ganz normal nach sieben Tagen gelöscht?

Mich interessieren hier wie gesagt weniger die Gesetze, sondern mehr die Erfahrungen mit sowas. Im besten Fall waren vielleicht alle zu faul eine Anzeige zu machen. Einer hat solche Andeutungen gemacht, der nächste schrieb er überlegt es sich und letztlich nur ein User schrieb es richtig ernsthaft dass er zur Polizei geht. Kann die Polizei auch sofort auf den Privatklageweg verweisen und somit dem Betroffenen die Lust nehmen mich anzuzeigen?

Das ganze war letzten Donnerstag Nacht eskaliert, Freitags dann die Empörung der User und mein sofortiger Rückzug. Nehmen wir mal an ich wurde heute erst angezeigt, schafft die Polizei das in der Regel bis zum Freitag? Nach sieben Tagen müsste meine ip dort (spätestens?frühestens?) gelöscht sein.

Was kann ich nur tun um jetzt nicht Monate lang in Angst zu leben? Nur weil die betroffenen User nichts schreiben, heißt es nicht, dass sie keine Anzeige gemacht haben.
Klar ist ein Brief der Polizei nie schön, aber eine Hausdurchsuchung wäre echt die aller größte Strafe.

Vielen Dank schonmal im voraus für Ihre Zeit und Mühe. Hoffe Sie können mir helfen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Je nach Inhalt der konkreten Emails, welche ich nicht kenne, kann die Bezeichnung "fettes Schwein" oder der Verweis auf "geistige Behinderung" etc. eine Beleidung nach § 185 StGB darstellen.

Bei der Beleidung nach § 185 StGB handelt es sich um ein Antrags- als auch Privatklagedelikt, welches i.d.R. häufig eingestellt und mangels öffentlichen Interesse nicht weiter verfolgt wird. Hier wird der Anzeigenerstatter häufig auf den sog. Privatklageweg verwiesen.

1. Kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen?

Theoristisch ist die Frage mit "Ja" zu beantworten. Hier wird die Staatsanwaltschaft jedoch abwägen, ob dies im Kosten-Nutzen-Verhältnis zwingend erforderlich erscheint. Eher unwahrscheinlich ist, dass jedoch hier im konkreten Fall eine Hausdurchsuchung angeordnet wird, denn dazu wäre erst einmal erforderlich, dass der Beleidigende hinreichend identifiziert wird, was bei der Art Ihrer Vorgehensweise nicht leicht zu ermitteln sein wird und eine bedeutende Schwere der Zuwiderhandlung vorliegt.

Bei einer Hausdurchsuchung dürfen i.d.R. auch nur Räume des Betroffenen untersucht und dessen Habe, sofern Sie für die Ermittlungen nötig ist, hier PC etc., beschlagnahmt werden.

2. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet zu ermitteln, wie schnell geht das in der Regel?

Die Schnelligkeit der Ermittlungen wird i.d.R. danach bemessen, welche Gefahr vorliegend für das Gemeinwohl oder das Opfer besteht und wie hoch der Unrechtsgehalt des Straftatbestandes ist. Ferner hängt dies davon ab, wie schnell Sie als Täter hinreichend identifiziert worden wären. Dies kann mitunter schon einmal Wochen und Monate dauern, je nach Verschlüsslung und Bemühungen der Staatsanwaltschaft, sowie die Mit- und Zusammenarbeit der Provider oder Anzeigenerstatter. Eine pauschale Aussage kann daher nicht getroffen werden. Außer bei konkretem und hinreichendem Verdacht und Kenntnis von der Person des Täters kann eine kurzfristige gerichtliche Anordung zur Hausdruchsuchung zweckmäßig erfolgen.

Frage 3 zielt mit der Beantwortung auf Frage 2 ab. Ein schnelles Löschen der Daten erschwert zumindest die Feststellung der Täterschaft, sodass bei tatsächlichen Löschungsfristen von 7 Tagen, Sie je nach dem wann die Löschung erfolgte, kaum bis gar nicht mehr zu ermitteln wären. Je nach dem wie der Provider dies handhabt, führt eine rechtzeitige Auskunftseinholung der Staatsanwaltschaft oder Polizei regelmäßig zur Aussetzung der Löschung, sodass die Daten auch darüber hinaus dann zugänglich wären.

Frage 4 ist ebenfalls eher eine technische als juristische Frage. Jedoch können sämtliche gespeicherten Daten abgerufen werden, dazu zählen IPs als auch Login-Daten nebst Login-Zeiten. Wenn der Betreiber des VPN im Ausland sitzt, wird die Staatsanwaltschaft nur in den seltensten Fällen dort Auskunft erhalten oder gar verlangen und dies insbesondere nur bei schwerwiegenden Straftaten (Terrorismus) aber sicherlich nicht für eine bloße Beleidigung nach § 185 StGB.

Fazit:
Je nach konkreten Inhalt Ihrer Mails oder Nachrichten, je nach schwere der Beleidigung kann die Staatsanwaltschaft eingreifen. Ob Sie dies aber auch tut, angesichts unterstellter einfacher Beleidigung, ist eher unwahrscheinlich. Für die Hausdurchsuchung braucht es schon einer bedeutenden schwere Tat bzw. einem nicht unerheblichen Ermittlungsaufwandes, wenn wie vorliegend die Identität hinreichennd anonym und verschlüsselt ist. Diesen Aufwand wird die Staatsanwaltschaft i.d.R. nicht leisten wollen und daher im Falle einer Anzeige gegen Unbekannt, den Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg verweisen. Daher müssen Sie sich kaum derartige Gedanken machen. Dennoch bedeutet dies nicht, dass Sie derartiges leichtferig auf die Schulter nehmen sollten, denn ein Straftatbestand bleibt die Beleidigung nach § 185 StGB dennoch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2019 | 21:10

Sehr informativ.

Sie schreiben das die Art wie ich mich getarnt habe die Tat quasi verschlimmert? Dann wäre doch aber erst recht eine Hausdurchsuchung sinnvoller, als mich nur vorzuladen. Oder? Ich könnte schließlich Beweismaterial vernichten.

Wenn die Polizei Freitags die Anzeige aufgenommen hätte, sofort ein ok der Staatsanwaltschaft zur Einholung der Daten bekommen hätte , dann beim Forum anfragen müsste. Anschließend die erhaltene IP identifizieren und dann dort beim vpn Anbieter anfragen. Anschließend mit den Ergebnissen noch bei meinem Netzbetreiber.
Ist das knapp, oder machbar in 7 Tagen ohne viele Gehilfen?

Dürfen Kosten doch abgewägt werden? Ich dachte man muss alle normalen Mittel zur Aufdeckung in Betracht ziehen. Weil Sie wegen den Durchsuchungen und dem Aufwand schrieben, dass die Staatsanwaltschaft dies in der Regel nicht leisten will.
Wenn mein vpn doch mal ausgesetzt hat, dann hätten die Ermittler nur das Forum und meinen Netzbetreiber als Hürde. Das würden die doch sicher in Kauf nehmen? Oder auch ehr selten?

Gehen Sie also davon aus, dass meine gelesenen Informationen über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen stets einen etwas schlimmeren bzw gravierenderen Hintergrund hatten, als in meinem Fall?

Eine Lehre war es mir definitiv.

Vielen Dank für Ihre guten Erklärungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2019 | 21:28

Anfangs haben Sie mich missverstanden. Durch die Verschlüsselung ist die Fahndung nach ihnen erschwert. D.h. nicht das der Tatbestand schwerer wiegt.

Es ist salopp gesagt das gute Recht als Beschuldigter bzw. Die Fahndung zu erschweren. Hier wirkt sich das mitnichten aus.

Im übrigen gehen Sie sehr ideell an die Sache ran. Glauben Sie mir daß in 7 Tagen derartige Arbeitsweise der Polizei und Staatsanwaltschaft sehr selten vorkommt und dann nicht im Bereich einer bloßen Beleidigung. Allein der Postweg, Bindung der Kräfte, sprich Personal und wichtigere Delikte sorgen dafür, dass hier binnen 7 Tagen nichts geschieht.

Die Fälle in denen Durchsuchungen angeordnet wurden, waren zum einen gravierender viel öffentlicher und zudem auch eine politische Zeichensetzung und nicht der Regelfall.

Vorliegend dürfen sie nichts befürchten.

MfG
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 09.07.2019 | 21:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
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