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Ab welchem Zeitpunkt ist eine Auktion ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag?


| 28.03.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo,

Herr A hat einen Artikel eingestellt und während der Auktion (2 Tage vor Beendigung) einen Zusatz hinzugefügt (Wortlaut: Zahlung per Vorkasse).
Der Artikel war zu diesem Zeitpunkt schon beboten so daß eine Beschreibungsänderung nicht mehr möglich war.
Der Bieter Herr B der anschließend auch der Käufer war hat sich nach Ende der Auktion NICHT mit Vorkasse einverstanden erklärt und zuerst die Lieferung der Ware verlangt (nach Prüfung wolle er dann bezahlen).

Nun meine Frage: Ab wann kommt bei einer Auktion ein rechtsverbindicher Kaufvertrag zustande? Schon bei Gebotsabgabe des "potentiellen" Käufers oder erst wenn feststeht daß (z.B. wie in diesem Falle Herr B) den Artikel auch tatsächlich erworben hat (dokumentiert durch die Endauktions-Email des Auktionshauses)? Vielleicht können Sie mir auch noch kurz beantworten ob ein Zusatz während der laufenden Auktion statthaft oder unzulässig ist und ob Herr A (Verkäufer) Herrn B (zu dem Zeitpunkt NUR Bieter) von dem Zusatz hätte in Kenntnis setzten müssen.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich wird ein Vertrag zwischen dem Einsteller und dem Höchstbietenden geschlossen. Da Sie angegeben haben, während der Einstellung des Zusatzes (Zahlung per Vorkasse) bereits Höchstbietender gewesen zu sein (so habe ich Sie verstanden), hätte der Verkäufer meiner Ansicht nach seine Bedingungen nur dann wirksam ändern können, wenn er sie sich im Vorfeld des Vertragsschlusses mit Ihnen vorbehalten hätte. Hat der Anbieter also von Anfang an in seinem Angebot darauf hingewiesen, dass er „jederzeit“ seine (Liefer-)Bedingungen ändern kann, dann hätten Sie das Angebot unter dieser Bedingung angenommen. Hat er dies nicht getan, so konnte er diese nicht gegenüber Ihnen ändern. (Jedenfalls nicht ohne Ihre Zustimmung, die Sie aber verweigert haben.)
Etwas anderes könnte in Ihrem Fall nur dann gelten, wenn Sie nach Abgabe eines Gebots nochmals geboten haben (weil ein anderer Sie überboten hat). Dann hätten Sie die neuen Bedingungen zur Kenntnis nehmen müssen und sich mit Ihrem neuen Gebot auch mit diesen einverstanden erklärt. Ich hatte Sie aber so verstanden, das Sie nur einmal geboten haben (also Höchstbietender bis zum Ende der Auktion geblieben sind). Korrigieren Sie mich bitte in diesem Punkt, falls es anders gewesen ist.

II. Daneben käme noch eine Anfechtung des Verkäufers wegen Erklärungsirrtum während der laufenden Auktion in Betracht. Dies ist aber meiner Ansicht nach nicht möglich, da der Verkäufer sich vorher hätte überlegen müssen, ob er auf Vorkasse besteht oder nicht. Denn das Nichtbestehen von Vorkasse ist für Ihn kein so wesentlicher Nachteil, dass deswegen für ihn die Vertragsabwicklung gefährdet wäre. (Schließlich gibt es ja viele Anbieter im Internet, die Waren ohne Vorkasse an den Kunden versenden. Ein Versand ohne Vorkasse ist also nichts „Unübliches“.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 05:25

Sehr geehrter Herr Anwalt Schmidt,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, leider kann ich diese nicht so ganz verstehen. Auch muß ich Ihnen mitteilen daß es hier NICHT um meine sondern um die Auktion eines Freundes handelt (ich also nur indirekt - durch Hörensagen und Anfragen beteiligt bin).

I.) Laut Auktionshaus-Statuten (Ebay - um welches hier allerdings NICHT geht - und Co.) ist man erst einen rechtsgültigen Vertrag eingegangen sobald die Auktion durch eine Bestätigung in schriftlicher Form bekommen hat (was zum Zeitpunkt der zusätzlichen Informationseingabe - Zahlung per Vorkasse - ja noch nicht der Fall war).

II.) Aus eigener Erfahrung (da ich fast alles per Auktion im Internet erteigere oder in Online-Kaufhäusern erwerbe) weiß ich das Lieferung OHNE Vorkasse durchaus "unüblich" ist. In 6 Jahren Ebay und Co. Zugehörigkeit ist es mir erst 2x passiert daß Lieferung auf Rechnung möglich war und auch in den Kaufhäusern (Namen möchte ich hier nicht nennen) wird ZUERST der Kaufbetrag meinem Girokonto belastet und dann kommt die Ware zur Auslieferung. Außerdem frage ich mich warum in allen Auktionen die Eingabe eines Zusatzes NACH Gebot ermöglicht wird - aber nicht darauf hingewiesen wird daß man den (falls vorhanden) Bieter von der Änderung bzw. dem Zusatz unterrichten MUSS (da - so sehe ich es - jeder Auktionär seine Gebote beobachtet und wenn ohne sein Einverständnis eine Änderung vorgenommen vorgenommen wurde dieser sein Gebot ohne Schwierikeiten zurücknehmen kann).

Für mich als "Endverbraucher" eigendlich auch verständlich da, wenn es anders wäre, JEDER Versteigerer oder Verkäufer damit rechnen müßte daß die Ware entweder:

Nicht bezahlt würde und dieser dann hinter )wie man so schön sagt) endlos hinter seinem Geld *herlaufen* müßte

- oder

Jeder KÄUFER nach VORAB-Lieferung (auch niedrigpreisiger Ware, z.B. wie so oft für € 1,99) die Waren - Auktionen oder Käufe - zuerst begutachten und nach Nichtgefallen (was aber laut Statuten auch kein ausreichender Grund ist - Rückgabe NUR für den Fall bei nicht ausreichender irreführender Beschreibung - einem Defekt oder ähnlichem) einfach wieder retournieren könnte.

Ich denke dies ist aber keinem privaten Anbieter (Händler eventuell einmal ausgeschlossen) zuzumuten.

Da ich aber leider die tatsächliche rechtliche Sachlage wirklich nicht kenne und somit auch nicht beurteilen möchte werde ich Ihre Antwort an den Betroffenen weitergeben.

Vielen Dank noch einmal
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2006 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zu I.: Der Vertrag kommt zwischen dem Anbietenden und dem Höchstbieter am Ende der Auktion zustande. Auf die Frage des Vertragsschlusses ist es hier grds. ohne Einfluss, ob und wann man eine „Bestätigungsmail“ (von wem auch immer) erhält. (Dergleichen Bestimmungen sehen meiner Kenntnis nach z.B. auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay nicht vor. Vielmehr regelt z.B. § 9 Nr. 3 Ebay-AGB:

„Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.“

(Der Vertragsschluss bestimmt sich zudem prinzipiell nach den allgemeinen Regeln des BGB. Die AGB des Plattformbetreibers können aber z.B. bei „Auslegungsfragen“ herangezogen werden.)

Deshalb ist es nach allem wichtig, die Umstände zu erfahren, die ich in meiner ersten Antwort unter I. angesprochen habe.

Zu II.: Soweit Sie ausführen, dass in allen Auktionen die Eingabe eines Zusatzes NACH Gebot ermöglicht wird, so kann dies nach allgemeinen Regeln jedenfalls auf das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem zum Zeitpunkt der eingestellten Änderung Höchstbietenden keinen Einfluss haben. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende müsste diese - neue und von seiner ursprünglichen Erklärung nicht umfasste - Bedingung erst „annehmen“. Äußert sich der Höchstbietende bis zum Ablauf der Aktion jedoch nicht mehr, so ist die „neue“ vom Anbieter eingestellte Bedingung nicht Vertragsinhalt geworden. (Siehe dazu die Ausführungen in der ersten Antwort.)

Daneben ist bei Fernabsatzverträgen eine Zahlung per Rechnung bei einigen Anbietern durchaus möglich und deshalb auch nicht „unüblich“. Sie haben mit Ihren Ausführungen natürlich insoweit recht, als so gut wie alle Artikel bei Ebay erst nach Vorkasse versandt werden. Diese „Vorleistungspflicht“ muss aber vereinbart werden. Ansonsten sind die Leistungen nach allgemeinen Regeln „Zug-um-Zug“ auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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