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Leistungen aus Lebensversicherungen - ungerechtfertigte Berreicherung

05.02.2013 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte um eine Einschätzung des nachfolgend dargelegten Sachverhaltes bitten:

A (Verstorbener) und B (Ex-Partnerin) haben mehrere Jahre in einer nichteheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Nach einige Jahren des Zusammenlebens haben beide Partner sich entschieden ein Haus unter Inanspruchnahme eines Darlehens (beide im Kreditvertrag) zu erbauen (2007 - 2008). Zum Hausbau hatten beide noch zusätzliches Vermögen aus jeweils eigenen Mitteln eingebracht.

In dem Jahr der Fertigstellung des Hauses haben sich beide Partner getrennt (Q4 2008). B ist aus dem Haus kurze Zeit später ausgezogen (Q1 2009) und hatte sich in eine neue Partnerschaft begeben. Noch etwas später kam ein Umzug in ein anderes Bundesland zustande. Es gab keine Kinder aus der Beziehung. Beide Partner waren etwa 36 Jahre bei der Trennung alt und etwa 8 Jahr ein Paar. Beide Partner sind einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen.

Einige Zeit später war auch A in einer neuen Partnerschaft, die bis zu seinem Tode angedauert hatte.

A hatte bis zu seinem Tod das Haus bewohnt, investiert und einige Zeit später (Q4 2009) die gesamte Ratenzahlung gegenüber der Bank bedient. Nach der Trennung gab es eine Vereinbarung zwischen den ehemaligen Partnern, dass A den Ex-Partner B in der Höhe der selbst eingebrachten Vermögensbeiträge, an dem Haus auszahlen wird. Im Gegenzug sollte B dafür aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Über diese Vereinbarung gibt es keine notarielle Beurkundung, sondern lediglich eMail-Verkehr zwischen beiden Partnern. Nach der Indizienlage stand A kurz vor der Auszahlung an B, ist jedoch wenige Zeit vorher plötzlich und unerwartet verstorben (Q2 2012).

In 2004 hatte A zwei Rentenversicherung und eine Risikolebensversicherung abgeschlossen.

In 2007 hatte A eine weitere, „größere" Risikolebensversicherung abgeschlossen. Zeitlich scheint diese Versicherung in Zusammenhang mit dem Hausbau und damit der Aufnahme des Darlehens gestanden zu haben. Alle Vorgänge fallen hier in Q2 2007 zusammen.

Eine Forderung der Versicherung hatte es dazu allerdings nicht gegeben. Ein Zweckbestimmung ist in der Versicherung nicht vorgesehen. Ein Hinweis in Zusammenhang mit dem Haus gibt es in der Versicherung nicht. Zu vermuten ist, das B eine gleichlautende Versicherung auf A abgeschlossen hatte und sich beide Partner damit gegenseitig absichern wollten.

In Allen vier Versicherung war ein widerrufliches Bezugsrecht zugunsten von B vereinbart.
Aus den AGBs der vier Versicherungen ist zu entnehmen, dass das Bezugsrecht mit dem Tod / Versicherungsfall nicht mehr geändert werden kann.

Nach der Trennung hatten A und B bis auf die Klärung der Auszahlung / Grundbuchänderung keinen Kontakt mehr zueinander. A ist in Q2 2012 plötzlich verstorben.

C (gesetzlicher Erbe und Vater) fragt sich, welchen moralischen Anspruch von B auf die Todesfallleistungen aus den Versicherungen besitzt. Beide waren seit mehr als 4 Jahre getrennt, hatten keinen Kontakt zueinander, beide lebten an verschiedenen Orten in verschieden Partnerschaften und die Klärung Auszahlung/Grundbuchänderung stand kurz bevor. C ist der festen Überzeugung A habe „vergessen" das Bezugsrecht zu ändern. In einem persönlichen Gespräch, kurz nach dem Todesfall, war B über das noch bestehende Bezugsrecht verwundert und meinte gegenüber C das A dies ändern wollte, es aber sicherlich versäumt / vergessen hatte dies zu tätigen. C hatte nicht den Eindruck, dass B die Versicherungsleistungen beanspruchen möchte.

C wurde von seinem mit der Beratung beauftragten Anwalt nicht beraten, welche Möglichkeiten bestanden hätte, gegen das Bezugsrecht vorzugehen (z.B. Widerruf der Schenkung an B - BGH vom 21.05.2008 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20238/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06: Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bez...">IV ZR 238/06</a>).

Die Auszahlung der Versicherungsleistungen ist an B erfolgt.

Bestehen für C Möglichkeiten die Versicherungsleistungen für sich zu beanspruchen bzw. die Herausgabe von B zu fordern?

Die Vermutung von C wäre, das die Bezugsberechtigung aus partnerschaftlichen Gründen eingeräumt worden ist. Nach der Trennung könnte dadurch die Geschäftsgrundlage entfallen sein. Dies ist zumindest bei den 2004 geschlossenen Versicherung zu vermuten.

Die 2007 geschlossene Versicherung scheint mit Aufnahme Darlehen und Hauskauf in Zusammenhang zu stehen. Da das Herauslösen von B aus Grundbuch / Darlehen letztendlich doch nicht vollzogen worden ist, steht B zu 50% weiter im Kreditvertrag/Grundbuch auch wenn A die Kreditraten die letzten drei Jahre zu 100% getilgt hatte. Wie angemerkt stand man kurz vor der einvernehmlichen Herauslösung von B aus Darlehen/Grundbuch (mit eMail-Verkehr belegt).

Die Frage wäre worin man hier die Geschäftsgrundlage sehen kann. Absicherung des Kreditrisikos aber sicherlich in Zusammenhang mit einer Partnerschaft. Die Faktenlage gibt es her, das auch bei Abschluss keiner Risiko-Lebensverischerung, kein negativer Betrag bei Hausverkauf und Ablösung Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung für eine der Parteien zustandegekommen wäre. Sicherlich wäre die ursprünglichen Investitionen beider Parteien nicht zu refinanzieren gewesen. Zu vermuten ist vielmehr der Grundgedanke, dass der übrig gebliebene Partner das Haus weiterhin halten kann und durch die Todesfallleistung die Ratenzahlungen gespeist werden.

Neuste Rechtsprechung zu der Thematik scheinen das Urteil vom OLG Köln, Urt.v. 15.06.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20160/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11: Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme...">20 U 160/11</a> und in der Fortführung der BGH, Beschluss vom 14. 11. 2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20219/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12: Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsber...">IV ZR 219/12</a> zu sein.

Hier wurde der Begünstigte auf Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung auf Basis der fehlenden Geschäftsgrundlage vom Erben zur Herausgabe der Versicherungsleistungen gezwungen.

Allerdings wurde in diesem Fall eine Risiko-Lebensversicherung auf verbundene Leben vereinbart, bei der sich die Partner wechselseitig eingesetzt haben. Mit Wegfall der Ehe war diese Geschäftsgrundlage zerstört so OLG und BGH.

In den B und C betreffenden Fall liegen allerdings Versicherungen mit einem von A einseitig widerrufbaren Bezugsrecht zugrunde. Dieses Bezugsrecht wurde nicht von A geändert.

Die Lebensumstände von A lassen stark vermuten, dass er die Änderung des Bezugsrechtes vergessen oder keiner Priorität eingeräumt hatte. Dies lässt sich aber nicht nachweisen sonder nur vermuten.

Anscheinend haben die vorgenannten Urteile hinsichtlich der geschilderten Vertragslage (einseitig widerrufbares Bezugsrecht) zwischen A und B wenig Chancen auf Berufung aufgrund fehlender Geschäftsgrundlage.

Sehen Sie anhand der Sachlage irgendwelche Chancen das Valutaverhältnis zu zerstören und auf ungerechtfertige Bereicherung / fehlende Geschäftsgrundlage zu plädieren?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Eine Argumentation auf der Basis einer ungerechtfertigten Bereicherung oder fehlenden Geschäftsgrundlage ließe sich nur dann aufbauen, wenn man davon ausgehen müsste, dass A das Bezugsrecht von B nur versehentlich bestehen ließ und es geändert hätte, wenn er sich der Tatsache bewusst gewesen wäre, dass diese jederzeit widerrufbare Bezugsberechtigung noch besteht.

Genau dies lässt sich aber meines Erachtens aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, und zwar aus folgendem Grund.

Ich gebe Ihnen insofern Recht, als A sich wahrscheinlich über diese Frage mehr Gedanken gemacht hätte, wenn er gewusst hätte, dass er relativ jung versterben würde.

Im konkreten Fall ist aber zu berücksichtigen, dass er zusammen mit B ein Haus gekauft hat und in der zeitlichen Nähe zu diesem Hauskauf die fraglichen Versicherungen abgeschlossen hatte. Es spricht also einiges dafür, dass die Versicherungsleistungen es ermöglichen sollten, die Finanzierung des Immobilienobjekts zu sichern, wenn A überraschend stirbt.

Die Trennung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als B auch selbst schon einige Leistungen für dieses Haus erbracht hatte, die bis zum Tod von A nicht ausgeglichen waren. Damit hatte sich die Situation zwar entscheidend verändert; bestehen blieb aber, dass B noch Anspruch auf Zahlungen hatte, die nicht mehr geleistet werden könnten, wenn A vor der Leistung versterben würde.

Unter diesen Umständen liegt die Vermutung nahe, dass A die Änderung der Bezugsberechtigung der Versicherungen auf einen Zeitpunkt nach Auszahlung der Ausgleichsbeträge und der Bereinigung des Grundbuchs verschieben wollte. Sie sagen nichts darüber, wie hoch die Ausgleichzahlungen waren, die in Kürze geleistet werden sollten und in welchem Umfang B nach dem Tod Versicherungsleistungen zugeflossen sind.

Allerdings muss man wohl davon ausgehen, dass A die Bezugsberechtigungen - wenn er das beabsichtigte - insgesamt geändert hätte.

Bei diesem Sachverhalt kann ich Ihnen kaum Hoffnungen machen, dass ein Anspruch erfolgreich durchgesetzt werden könnte. Die Indizien oder Vermutungen mögen objektiv den Tatsachen entsprechen; beweisbar sind sie jedoch nicht, und das von mir geschilderte Szenario dürfte mindestens ebenso plausibel sein.

Sollte ich einen Aspekt vergessen oder mich unklar ausgedrückt haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2013 | 22:16

Sehr geehrte Frau Nagel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Anspruch von B beläuft sich auf ca. 60.000,-. Das ist der Betrag den B aus „eigener Tasche" zu dem Hausbau bis zur Trennung beigetragen hatte. A hatte ebenfalls aus eigenen Mitteln beigesteuert und auch nach der Trennung in das Haus investiert. Das Darlehen haben beide gemeinschaftlich aufgenommen. Alle Gelder wurden für den Hausbau eingesetzt.

Die Vereinbarung zwischen A und B sollte Folgendes regeln:

- B bekommt die 60.000,- EUR wieder von A zurückerstattet

- das Darlehen wird von A und B auf komplett nur noch A umgeschrieben, B taucht im Kreditvertrag nicht mehr auf

- B wird aus dem Grundbuch gelöscht

Hier ist es nur soweit gekommen, dass A die Kreditraten, also damit auch den monatlichen Ratenanteil von B bis zu seinem Tod übernommen hat. Zu der Auszahlung (trotz Aktivitäten bzw. Bestrebungen) und damit Tilgung von B aus dem Grundbuch ist es aufgrund des Todes nicht mehr gekommen.

Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten 60.000,- an B hätte auch nach dem Tod geleistet werden können:

- da C als Erbe die Rechte- und Pflichten von A übernommen hat und damit hälftiger Hauseigentümer und Darlehensnehmer war hätte B seinen Anspruch weiterhin gegenüber C aufrechterhalten können. C hatte B auch die Auszahlung der 60.000,- zugesagt, sowie noch eine Summe zugelegt, da das Haus gut verkauft werden konnte

- hätten C und B als Eigentümer das Haus verkauft, hätte B nach Aufteilung des Verkaufserlöses und Abzug der Bankverbindlichkeiten seinen Anteil erhalten, der etwas unter den ursprünglichen 60.000,- gelegen hätte

Mit einem Minusbetrag wäre B in keiner Konstellation zu keinem Zeitpunkt aus dem Hausverkauf / Darlehensauflösung gegangen.

Die Leistungen aus den Versicherungen belaufen sich auf
ca. 140.000,-

Zu den Versicherungen die 2004 geschlossen worden sind. Die Lebensversicherungen dienen dem Interesse der Hinterbliebenenversorgung. Die Geschäftsgrundlage dürfte eine bestehende Partnerschaft sein. Fällt die Partnerschaft weg bzw. besteht keine Aussicht auf ein Wiederzusammenkommen ist m.E. die Geschäftsgrundlage nicht mehr vorhanden. Ein Indiz für eine dauerhafte Trennung sind hier: 4 Jahre Trennung, jeweils neue Partnerschaften und auch die finanzielle Trennungsabsicht.

Zu der Versicherung die 2007 geschlossen worden ist. Der Zusammenhang mit Hausbau / Darlehensaufnahme dürfte sicher sein.
Nun stellt sich die Frage, was hier die Geschäftsgrundlage war. Dies könnten partnerschaftliche Motive sein, aber auch zur Absicherung des Kreditrisikos. Wie aber bemerkt, hat die Bank keine Absicherung des Kredites eingefordert. Aus den Gegebenheiten ist zu erkennen, dass nach Ableben von A tatsächlich keine Risiko für B bestanden hätte. Das Haus hätte verkauft und das Darlehen abgelöst werden können. Zu keinem Zeitpunkt hätten sich hier Minusbeträge für B ergeben. Freilich wäre u.U. die ursprünglichen Investitionen von A und B u.U. nicht mehr zurückzuerhalten gewesen.

Vielmehr spricht dafür, dass das Ansinnen von A und B war, den zurückgeblieben Partner die Haltung des gemeinsamen Haus zu ermöglichen. Da die Partnerschaft aber beendet war und B kein Interesse an dem Haus hatte, ist m.E. auch hier die Geschäftsgrundlage entfallen.

Ich denke daher nicht, das A die Änderung des Bezugrechtes auf nach der Auszahlung der Ausgleichsbeträge und der Bereinigung des Grundbuchs verschieben wollte, da er immer bereit war B im Sinne der Vereinbarung auszuzahlen und wie oben beschrieben auch nach seinem Tod der Anspruch von B weiterhin durch C befriedigt werden würde (Notfalls über den Rechtsweg, da 50% Eigentum von B) bzw. dies durch den Hauskauf gelöst worden wäre (der Hausverkauf war auch eine zweite Option zwischen A und B).

Für mich geht es hier um die Frage, ob in Hinsicht der geschilderten Sachlage ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und damit die ungerechtfertigte Berreicherung von B angenommen werden kann. Das Valutaverhältnis müsste "zerstört" werden.

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2013 | 00:30

In dem Urteil des OLG Köln am 15.6.2012 (Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-20%20U%20160/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11: Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme...">I-20 U 160/11</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20160/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11: Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme...">20 U 160/11</a> ) ging es um eine wechselseitige Bezugsberechtigung, bei der einer der Partner nach dem Ende der Beziehung versucht hatte, die Bezugsberechtigung zu ändern und dies wegen der Wechselseitigkeit nicht möglich war. In diesem Fall wurde von Wegfall der Geschäftsgrundlage und treuwidriger Geltendmachung durch den früheren Partner ausgegangen.

Es gibt aber keine feststehende Regel, wonach nach dem Ende einer Beziehung die Bezugsberechtigungen abgeschlossener Lebensversicherungen wechseln, zum Beispiel zum neuen Partner oder zu den gesetzlichen Erben. Es bleibt zunächst bei der vereinbarten Bezugsberechtigung, bis sie explizit geändert wird, es sei denn, das Bestehen der Beziehung, sei nicht nur Motiv, sondern erkennbarer Gegenstand des abgeschlossenen Vertrags gewesen.

Es gibt im konkreten Fall aber offenbar nicht einmal Hinweise, dass A zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt hat, er müsse jetzt aber mal die Bezugsberechtigung ändern, oder dass er je konkret dazu angesetzt hat, die Änderung vorzunehmen.

Dass die Ausgleichszahlung auch nach dem Tod möglich gewesen wäre, ändert nichts daran, dass einiges für die Vorstellung des A spricht, dass er die Änderung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen wollte, also die Bezugsberechtigungen dann zu ändern, Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es einfach nicht aus, dass es aufgrund seiner Lebensumstände und seiner Persönlichkeit sinnvoll oder naheliegend gewesen wäre, eine Bezugsberechtigung zu ändern und das Unterbleiben dieser Veränderung mit schlichtem Vergessen zu erklären.

Ich habe bewusst geschrieben, dass ich Ihnen im konkreten Fall kaum Hoffnungen machen kann, dies aber nicht völlig ausgeschlossen. Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung zwischen dem Deckungsverhältnis und dem Valutaverhältnis unterschieden, wobei ersteres die Einsetzung des Begünstigten, letzteres den Rechtsgrund der Zuwendung dieser Begünstigung betrifft. Die Geschäftsgrundlage der Zuwendung kann entfallen sein, wenn es erkennbar um die gemeinsame Lebensführung ging. In diesem entschiedenen Fall ging es explizit um die Absicherung einer Immobilie, deren Bezahlung nach dem Tod eines Partners gesichert sein sollte, wobei das Gericht davon ausging, dass dieses gemeinsame Ziel mit der Trennung entfallen war; zudem hatte einer der Partner definitiv versucht, die Bezugsberechtigung zu ändern.

Im konkreten Fall ist es so, dass A offenbar nichts Konkretes unternommen hat und zudem immer noch der Rechtsgrund bzw. die Geschäftsgrundlage der Absicherung insoweit fortwirkte, als die Auseinandersetzung bezüglich der Ausgleichszahlung, die beide Parteien wollten, noch nicht erfolgt war. Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass ein Gericht annehmen würde, der Rechtsgrund sei nur insoweit nicht entfallen, als noch ein konkretes Absicherungsbedürfnis bestanden habe, aber das erscheint mir zu spekulativ, als dass ich Ihnen tatsächlich zu dieser Argumentation raten könnte, zumal im konkreten Fall die Zusammenhänge zwar aus zeitlichen Gründen nahe liegen, aber wohl keine explizite Zweckbestimmung erfolgte.

Es kann auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass ein Gericht Ihrer Argumentation folgt, dass gar kein Sicherungsbedürfnis mehr bestand und die Geschäftsgrundlage gänzlich entfallen war.

Sollte eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen, wäre es einen Versuch wert. Ansonsten ist das Risiko auch angesichts des relativ hohen Streitwerts ziemlich hoch.
<!--dejureok-->

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