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Fristsetzung Reparatur Computer

| 16.02.2010 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt:

-Computer & Monitor & Zubehör in einem Online-Shop bestellt
-Lieferung erfolgt, Computer mit Mängeln geliefert
-In Abstimmung mit dem Verkäufer Computer zurückgeschickt
-Computer ist seit dem 20.02.10 bestätigt beim Verkäufer
-Monitor & Zubehör befindet sich bei mir

Ich habe versucht, mit dem Händler per Telefon und per Mail Kontakt aufzunehmen, um eine Auskunft zu erhalten, bis wann der Computer repariert sein wird.

Weder per Telefon noch per Mail gibt es dazu vom Händler eine Information.

Am 04.02.10 habe ich dem Händler per Einschreiben-Einwurf
folgende Fristsetzung zur Reparatur per 19.02.10 gesendet:


*********************************************************************
(Vorlage von www.gamerrecht.npage.de)


Betreff: Fristsetzung für die PC-Reparatur / Kunden-Nr. XXXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

meinen am 13.01.2010 (Lieferung) bei Ihnen erworbenen Computer (Kopie der Rechnung liegt bei) habe ich aufgrund eines Defekts am 16.01.2010 im Rahmen meiner Gewährleistungsrechte an Sie zur Reparatur zurückgeschickt. Hierbei handelte es sich um eine Fehler der Grafikkarte (Darstellungsfehler & Systemabsturz & Lautstärke) und Fehler des Mainboards (Signaltöne bei Systemstart).

Ich warte seit nunmehr 3 Wochen auf Reparatur und Rücksendung des Computers.

Hiermit setze ich Ihnen eine Frist von weiteren zwei Wochen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde ich vom Vertrag zurücktreten, meinen Kaufpreis zurückfordern und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei Ablehnung meiner Rückzahlungsforderung werde ich meine Rechte mit anwaltlicher Hilfe und notfalls im Klagewege durchsetzen.

Insgesamt werden Sie damit einen Zeitraum von fünf Wochen für die Reparatur gehabt haben, der unter jedem Gesichtspunkt mehr als angemessen ist; zumal es sich um einen technisch simplen Austausch des Grafikkarte und des Mainboards handelt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann bei einer nachträglichen Fristsetzung der vorangehende Zeitraum, in dem sich die Sache bereits beim Händler befindet, entsprechend berücksichtigt werden, so dass die Frist entsprechend kürzer ausfallen kann (BGH NJW 82, 1270).

Vorsorglich möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass ich nicht die Herstellergarantie, sondern vielmehr meine gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber Ihnen in Anspruch genommen habe. Die Herstellergarantie lässt die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gegenüber seinem Händler gänzlich unberührt, vgl. § 443 I BGB („unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche") und § 477 I 2 Nr. 1 BGB. Selbst durch AGB oder sonstige Bestimmungen kann der Händler seine Pflichten nicht von den Bedingungen der Herstellergarantie abhängig machen, § 475 I iVm. § 443 I BGB.

Es ist freilich Ihre eigene Wahl, ob Sie die defekte Sache durch eigene Werkstatt, durch externe Techniker oder durch Einschicken zum Hersteller reparieren lassen wollen. In jedem Fall sind Sie aber mein einziger Ansprechpartner.

Für die Angemessenheit der Frist spielt es keine Rolle, ob Sie die zu lange Reparaturdauer iSd. § 276 BGB zu vertreten haben (vgl. § 323 BGB). Selbst wenn den Händler überhaupt kein Verschulden hieran trifft, ändert sich nichts an der Angemessenheit der Frist und am anschließenden Rücktrittsrecht. Auch spielen eventuelle organisatorische, logistische oder technische Schwierigkeiten und Schwächen beim Händler bzw. beim Hersteller, dem die Sache eingeschickt wurde, keine Rolle. Denn die Gerichte bestimmen im Streitfall die Angemessenheit nach objektiven Maßstäben (BGH NJW 85, 2641).

Ich bitte Sie daher nachdrücklich im beiderseitigen Interesse meine Forderung innerhalb der von mir gesetzten Frist zu erfüllen

Mit freundlichem Gruß

*********************************************************************


Weiterhin leider keine Reaktion seitens des Händlers.


Meine Fragen:

1.Ist Inhalt und Form (Einschreiben-Einwurf) der Fristetzung zur Reparatur korrekt bzw. ausreichend oder wäre z.B. der Versand der Fristsetzung per Einschreiben- Rückschein zwingend gewesen?.

2.Nach Ablauf der Frist am 19.02.10 möchte ich einen Anwalt mit dieser Angelegenheit beauftragen.
Wäre das Anwaltshonorar vom Händler zu tragen oder muss ich die Kosten übernehme und in Vorleistung treten?


Danke & Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

1. Die von Ihnen gewählte Form des Einwurf-Einschreibens soll letztlich den Zugang Ihrer empfangsbedürftigen Mahnung (Fristsetzung) beim Händler beweisen, damit sich dieser nicht darauf berufen kann, Ihre Fristsetzung nicht erhalten zu haben.
Der beweiskräftigste Weg ist allerdings das Einschreiben per Rückschein, wobei auch die von Ihnen gewählte Form des Einwurf-Einschreibens seit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als sog. Anscheinsbeweis gilt (soweit der Einwurf ordnungsgemäß dokumentiert wurde, was in der Regel der Fall sein dürfte).

Insoweit müsste der Händler in einem etwaigen Prozess diesen Beweis zunächst einmal erschüttern.
Wollten Sie ganz sicher gehen, könnten Sie unter gleichbleibender Frist bis zum 19.02.2010 den Verkäufer nochmals mit einem Einschreiben per Rückschein anmahnen.

2. Hinsichtlich der Kosten müsste letztlich der Händler dafür aufkommen, da dies einen Sie berechtigten Verzugsschaden neben der Leistung darstellt. Ob Sie vorleistungspflichtig sind, hängt vom jeweiligen Anwalt ab. Die meisten Anwälte verlangen einen Vorschuss für Ihre Dienste, der sich entweder nach dem gesetzlichen Gebühren oder bei einer Honorarvereinbarung nach einer individualvertraglichen Abrede gestaltet. Um die Kostenfrage näher zu besprechen, können Sie sich aber auch gern nochmals mit mir in Verbindung setzen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und vertrete Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Für (kostenlose) Rückfragen zu Ihrem Anliegen oder einer gewünschten Beauftragung stehe ich Ihnen jederzeit und gern zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr

Alexander Stephens

Bewertung des Fragestellers 16.02.2010 | 12:35

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