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Arbeitszeugnis, Mobbing

24.05.2008 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe folgende Fragen zum Thema Arbeitszeugnis:

ich war 6 Jahre in der Firma XXX an einem kleinen Standort angestellt (großes mittelständisches Unternehmen), davon ca. 5 Jahre unter Herrn YYY als disziplinarischen Vorgesetzten und das letzte Jahr unter Herrn ZZZ als neueingesetzten Standortleiter. Unter Herrn ZZZ wurde Herr YYY degradiert, er hat keine Personalverantwortung mehr, ist aber noch im Unternehmen.

Mir gegenüber wurde von Herrn ZZZ in einem Personalgespräch zum Ausdruck gebracht, dass ich das Fortkommen eines wichtigen Projektes stören würde, auch wurde mir ein „grob schadhaftes Verhalten im Team“ vorgeworfen. Per sofort wurde ich intern aus dem Projekt abgezogen. Hierzu wurde mir ein Protokoll dieses Gespräches ausgehändigt mit der mündlichen Zusage von Herrn ZZZ, es würde trotz des Hinweises „Vermerk in der Personalakte“ eben dort nicht hinein gegeben werden.

Zum 30.06.08 habe ich gekündigt, Herr ZZZ hat untenstehendes Schreiben im Empfang bestätigt. Da ich überwiegend unter Herrn YYY gearbeitet habe, liegt mein persönlicher Schwerpunkt auf dessen Beurteilung. Deshalb habe ich zusätzlich ein qualifiziertes Zwischenzeugnis verlangt. Im Kündigungsgespräch habe ich Herrn ZZZ gegenüber geäußert, dass beide Zeugnisse (aus praktischen Erwägungen heraus) auch zusammengefasst werden könnten.

Herr YYY hat mich im Auftrag des Herrn ZZZ mit Hilfe entsprechender Formulare beurteilt und diese, genau wie meine Tätigkeitsbereiche, mit mir besprochen. Er ist mit meiner Leistung sehr zufrieden („Leistungsträger“), anhand des Bewertungsschemas würde ich seine Bewertung nach Schulnote auf 2 bis 2+ einordnen.

Meine interne Versetzung wurde von Herrn ZZZ systematisch vorbereitet, ich wurde gemobbt. Teamkollege A wurde angewiesen, den Kontakt zu mir zu meiden, „ich wäre sowieso bald weg“. Ein Teamkollege B wurde mit der Aussicht auf schnelleres Fortkommen „gekauft“ - er hat geäußert, dass er wegen mir nicht mehr gern zur Arbeit kommen würde. Dabei waren wir fachlich wie persönlich auf einer Wellenlänge, jeder am Standort kann dies bestätigen. Ein externer Dienstleister, der in das Projekt eingebunden war, soll sich über mich beschwert haben bzgl. der Zusammenarbeit.

Meine Fragen:

1. Habe ich ein Anrecht auf ein Zwischenzeugnis des Herrn YYY? (er ist seit knapp 1 Jahr nicht mehr mein Vorgesetzter)

2. Macht ein „gemeinsames“ Arbeitszeugnis Sinn und in wieweit kann es von der positiven Bewertung des „Zwischenzeugnisses“ abweichen? Dürfen kritische Bewertungskomponenten des Herrn ZZZ einfließen?

3. Sollte eine kritische Bewertung des Herrn ZZZ eingeflossen sein – kann ich im Nachhinein eine Trennung in Zwischen- und Abschlusszeugnis verlangen (gemäß Kündigungsschreiben)

4. Wie ist das Personalgespräch mit der erteilten Ermahnung in Bezug auf die Personalakte zu beurteilen? Da ich mit allem rechnen muss – welche Bedeutung hätte es für mein berufliches Fortkommen, wenn sie doch in der Personalakte auftaucht? Sollte ich Einsicht nehmen?

5. Wie ist der Mobbing-Aspekt zu beurteilen? Ich habe natürlich keine schlagkräftigen Beweise, aber die Sachlage ist offensichtlich. Der ganze Standort weiß, dass ich mit den Kollegen A & B bestens harmoniert habe. Von einem auf den anderen Tag hat sich dies schlagartig geändert. Da ich mich vom ersten Tag an für das Unternehmen engagiert habe, ärgert mich dieses perfide Spiel. Gibt es irgend einen Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen?

6. Bis wann kann ich die Aushändigung meines Zeugnisses verlangen, noch persönlich vor meinem letzten Arbeitstag (Ende Juni)?

7. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung auch für arbeitsrechtliche Dinge. In wieweit kann mir diese hier nützlich sein? (mir sind deren AGB's zu undurchsichtig)

Kündigungsschreiben, persönlich an Herrn ZZZ übergeben:

Kündigung meines Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis bei Firma XXX fristgerecht zum 30.06.2008.
Ich bitte Sie, mir ein qualifiziertes Zwischenzeugnis (Herr YYY) bzw. ein qualifiziertes Zeugnis über meine Tätigkeit und über meine Leistungen zu erteilen.
Bitte senden Sie meine Arbeitspapiere und das qualifizierte Zeugnis an meine neue Anschrift, die Sie dem Briefkopf entnehmen können.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen. Erforderlich hierfür ist ein triftiger Grund.
Dies ist u. a. dann gegeben, wenn der Vorgesetzte wechselt oder sich die Tätigkeit verändert.
Allerdins haben Sie aufgrund der in Kürze eintretenden Beendigung bereits jetzt einen Anspruch auf ein zumindest vorläufiges Schlusszeugnis (s. u.)


2. Der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zu diesem Zeitpunkt ist der Anspruch auch fällig.
Bei fristgerechter Beendigung haben Sie spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei Ihrem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein Zeugnis über Leistung und Verhalten und nicht lediglich auf ein Zwischenzeugnis. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer schon regelmäßig nach der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen, um sich auf eine neue Stelle zu bewerben.
Ein vor Ablauf der Kündigungsfrist erstelltes Zeugnis kann der Arbeitgeber alllerdings als vorläufiges Zeugnis bezeichnen, da noch Änderungen eintreten können.
Der Arbeitgeber braucht grundsätzlich im Schlusszeugnis nicht die gleichen Formulierungen verwenden wie im Zwischenzeugnis; bei gleicher Beurteilung kann der Arbeitgeber allerdings seine im Zwischenzeugnis zum Ausdruck gebrachte Beurteilung nicht im Schlusszeugnis ändern.
Zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet.
Sie haben also keinen Anspruch darauf, das Herr XXX oder Herr YYY Ihr Arbeitszeugnis erstellt.
Voraussetzung ist allerdings, dass der vom Arbeitgeber beauftragte Vertreter, der das Zeugnis erstellt, ranghöher als Sie - der Empfänger - ist.

3. Zwischenzeugnis und Schlusszeugnis unterliegen hinsichtlich Form und Inhalt denselben Grundsätzen, d. h. beide Zeugnisse dürfen grundsätzlich nicht voneinander abweichen, wenn sich die Beurteilungsgrundlage nicht mehr geändert hat.
Sie können auch entsprechende Änderungen oder Ergänzungen im Zwischen - oder Schlusszeugnis verlangen und diese ggf. auch arbeitsgerichtlich durchsetzen.

4. Sie haben ein Recht auf Einsicht in die Personalakte und können dieses Recht jederzeit ausüben.

5. Mobbing kann entweder eine Verstoß gegen das sog. Gleichbehandlungsgestz darstellen, wenn Sie z. B. aufgrund Ihrer Herkunft, des Geschlechts, des Alters oder Religion, Weltanschauung im Betrieb benachteiligt wurden. In diesem Fall gibt es Beschwerderechte, Leistungsverweigerungsrechte oder auch Entschädigung und Schadensersatzansprüche.
Liegt eine derartige Benachteiligung nicht vor, so haben Sie gegen Ihren Arbeitgeber aus Gründen der Fürsorgepflicht einen Anspruch, Sie gegen Mobbing zu schützen. Tut er dies - trotz erfolgter Darlegung - nicht, so sind auch dann Schadensersatzansprüche denkbar.
Hier müßte jedoch der genaue Sachverhalt zunächst aufgeklärt werden.

6. s. o. Sie haben Anspruch auf unverzügliche Aushändigung eines zeignisses, um sich bewerben zu können.

7. Eine Rechtsschutzversicherung, die auch Arbeitsrechtsschutz umfasst hilft auf alle Fälle, da hier sowohl einen Rechtsstreit bezüglich der Erteilung als auch der Berichtigung und Ergänzung eines Zeugnisses denkbar ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin und Fachanweältin für Arbeitsrecht




Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2008 | 09:09

Sehr geehrte Frau Tremmel-Lux,

vielen Dank für Ihre Antworten - einige Dinge sind mir noch nicht klar geworden. Ich möchte sie bitten, bei den folgenden Punkten etwas konkreter zu werden:

Zunächst einmal habe ich mich dazu entschlossen, mir getrennt sowohl ein Zwischen- wie auch ein Abschlusszeugnis ausstellen zu lassen (wie in meinem Kündigungsschreiben verlangt). Alles andere verkompliziert die Sache nur.

zu 1. Dass ich ein Anrecht auf ein Zwischenzeugnis habe, ist mir klar (triftiger Grund Vorgesetztenwechsel). Ist dies auch dann der Fall, wenn ich es nicht zeitnah verlangt habe – hier liegt knapp ein Jahr dazwischen? Überspitzt ausgedrückt: ich hatte vor 5 Jahren einen Vorgesetztenwechsel, kann ich da heute noch trotz triftigem Grund im nachhinein ein Zwischenzeugnis verlangen?

zu 2. Mein Problem ist doch, dass mein Zwischenzeugnis gut ausfällt, das Abschlusszeugnis aus den geschilderten Gründen möglicherweise nicht. Aufgrund der zeitlichen Nähe beider Zeugnisse und der jeweiligen Dauer des zu beurteilenden Zeitraums (5 Jahre zu 1 Jahr) kann ich mir nicht vorstellen, dass eine negative Meinung des Herrn ZZZ als momentanem Chef hier ein solches Gewicht haben kann, dass ein nicht so gutes Abschlusszeugnis zustande kommt. Ist dies richtig?

zu 4. Hat es für meine berufliche Zukunft überhaupt irgendeine Bedeutung, ob eine solche Ermahnung in der Personalakte enthalten ist oder nicht? (werden solche Informationen unter Arbeitgebern ausgetauscht oder nicht?) Wenn nie jmd etwas darüber erfährt, macht es keinen Sinn für mich, Einsicht zu nehmen.

zu 5. Sie schreiben hier ganz allgemeine Dinge. Der genaue Sachverhalt ist doch der, dass mein Arbeitgeber (sprich neuer Chef Herr YYY) mich aus dem Projekt gemobbt hat. Was soll er mich gegen Mobbing schützen, wenn er es selbst betreibt?? Gibt es hier einen sinnvollen praktischen Ansatz, Herrn YYY "auf die Füße zu treten"?

zu 6. Da ich einen neuen Job habe, geht es für mich nur um folgendes: habe ich ein Anrecht darauf, bis zu meinem letzten Arbeitstag mein Arbeitszeugnis zu bekommen (persönlich oder per Post) oder bis zu welcher Frist muss es mir erteilt sein? Hintergrund ist der, dass in diesem Unternehmen Zeugnisse z.T. erst Monate später ausgehändigt wurden, was ich verhindern möchte.

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2008 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht aufgrund des Wechsels des Vorgesetzten aufgrund Zeitablaufs und der bereits erfolgten Kündigung nicht mehr.

2. Ihr Arbeitgeber wird selbstverständlich auch Ihre Tätigkeit und Ihre Leistung bis zum Wechsel Ihres Vorgesetzten vor ca. einem Jahr im Schlußzeugnis entsprechend berücksichtigen müssen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen 2 unterschiedliche Zeugnisse hinsichtl. Führung und Leistung ausstellt.
Wie bereits ausgeführt, besteht auch kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Mitarbeiter des Unternehmens Ihr Zeugnis erstellt. Insbesondere wird Herr YYY kein Zwischenzeugnis mehr erstellen können, wenn er keine Personalverantwortung mehr hat.
Sie können jedoch auf ein Schlusszeugnis, das Ihre gesamte Tätigkeit/Leistung/Führung im Unternehmen berücksichtigt, verlangen mit der Gesamtbeurteilung gut.
Sollte das Zeugnis nicht akzeptabel sein und Sie ein arbeitsgerichtl. Verfahren einleiten müssen, so können Sie auch Herrn YYY als Zeugen für Ihre guten Leistungen benennen.

4. Für Ihre berufliche Zukunft sehe ich grds. auch keine Nachteile, wenn Sie Ihre Personalakte nicht kennen.

5. Ich bin davon ausgegegangen, dass Ihr Chef an diesem Standort und Ihr Arbeitgeber nicht die gleiche Person sind und Sie daher eine Beschwerdemöglichkeit bei Ihrem Arbeitgeber haben.
Soweit diese Möglichkeit besteht und Sie auf das rechtswidrige Verhalten des Herrn ZZZ nicht hingewiesen haben, sind Schadensersatzansprüche mangels Verschulden des Arbeitgebers nicht gegeben.
Soweit Ihr Arbeitgeber Mobbing betrieben hat, besteht ein Schadensersatzanspruch; die Darlegungs - und Beweislast trägt in derartigen Verfahren der gemobbte Mitarbeiter.

6. Sie haben spätestens zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Sollte es Ihnen am 30.06 nicht ausgehändigt werden, so setzen Sie schriftlich eine Nachfrist von einer Woche und klagen Sie das Zeugnis dann ein.
Schadensersatzansprüche bestehen, wenn infolge eines verspätet oder mängelbehafteten Zeugnisses keine oder nor eine schlechtere Arbeitsstelle zu erhalten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin



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