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Verletzung eines Markenrechtes?

30.10.2013 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Anhängen an Angebote auf Amazon - Unterlassungsansprüche aus Markenrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vermute und hoffe vor allem es gibt den einen oder anderen Anwalt unter Ihnen der sich genauer mit der Problematik "Produktdetailseiten" bei Amazon auskennt und wende mich nun mit im Folgendem geschildertem Problem an Sie:

Diese Woche war ich der Gefahr ausgesetzt aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung eine Abmahnung zu erhalten. Freundlicherweise war der abmahnwillige Händler "so nett" und hat mir 24h Zeit gegeben meine Angebote entsprechend zu löschen, was ich auch tat aufgrund dessen dass ich die Rechtslage nicht genau kenne.

Wie Sie sich denken können habe ich mich an einige seiner Angebote "angehängt", so ist es ja üblich bei Amazon. Nun ergab sich aber folgendes Problem. Der Händler hat einen Markennamen eintragen lassen, den ich im Folgenden einfach mal "Blablubb" nenne :)
Unter diesem Markennamen hat er Produkte gelistet die, und das möchte ich im Besonderen betonen, die er weder selbst herstellen noch mit seinem Markennamen hat branden lassen. Er kauft sie lediglich beim gleichen polnischen Hersteller ein wie ich. Dass dies so ist habe ich nachgeprüft indem ich vorab einen Testkauf bei ihm getätigt habe, desweiteren listet er "seine" Produkte mit den Artikelbildern des polnischen Lieferanten/Herstellers.
Nun behauptet dieser Händler ich beginge eine Markenrechtsverletzung da ich unter dem von ihm eingetragenen Markennamen "Blablubb" verkaufe. Das stimmt soweit insofern als dass dieser Markenname auf sämtlichen seiner Angebotsseiten prangert. Auch die Artikel die ich an die Amazon-Warenlager zum verkaufen geschickt habe, sind nun mit dem Markenname versehen da dieser auf den Etiketten erscheint die ich drucken muss damit die Artikel bei Amazon im Lager eingebucht werden können. Aus diesem Umstand (und dem dass ich genau die gleichen Artikel vom selben Hersteller wie er anbiete) ergibt sich nun dass es der identisch gleiche Artikel ist der unter dieser Produktdetailseite gelistet ist. Das erwähne ich deshalb weil ich auch Amazon zur Problematik anschrieb und sie mir folgendes antworteten.

""""
Guten Tag von Amazon.

Wenn eine Produktdetailseite mit bestimmten Produktinformationen erstellt wird, werden diese Bestandteil einer permanenten Katalogseite auf Amazon.de, die erhalten bleibt, auch wenn das Inventar des Erstellers bzw. Anbieters ausverkauft ist. Andere Verkäufer können die von ihnen selbst angebotenen Artikel gegen die von Dritten kreierten Produktdetailseiten oder gegen die von Dritten hinzugefügten, rechtlich geschützten Abbildungen und Informationen listen. Verkäufer, dürfen jedoch nur gegen solche Produktdetailseiten listen, die exakt mit dem angebotenen Artikel übereinstimmen.

Bitte kontaktieren Sie uns über „Verkäuferservice" und wählen Sie „Verstöße melden" unter „Wo liegt das Problem?", wenn Sie glauben, dass Verkäufer gegen Produktdetailseiten listen, die nicht exakt mit den angebotenen Artikeln übereinstimmen.

Amazon kann keinen Rechtsbeistand bieten. Wenn Sie jedoch Fragen oder Bedenken zu Ihren Rechten haben, so können Sie Rechtsbeistand von einem Spezialisten ersuchen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an Amazon.

Freundliche Gruesse

Verkaufspartner und Qualitaetssicherung
"""""

Meine Anfrage an Amazon lautete wie folgt. Das kopiere ich jetzt auch einfach mal mit damit ich meine in meinen Augen logische Argumentierung nicht nochmals schreiben muss:

Ich erhielt gestern eine Mail vom Amazon-Verkäufer XXXXX (Shopname: XXXXX) mit folgendem Inhalt:

"""""""""""""""""""""""""""""""""""""
Hallo,
sie haben sich an mehrere Markengeschütze Angebote "angehängt".
Hiermit gebe ich Ihnen 24h Zeit, sich aus meinen Marken geschützten Angebot zurückzuziehen.
Sollten sie innerhalb von 24h Ihre Markenverstöße nicht zurückgezogen haben, wird diese Angelegenheit meinem Anwalt für Urheberrechte überstellt.
Screenshots der Angebote sind bereits erstellt.

Mit freundlichem Gruß
****

Nun stellt sich folgende Problematik:
Die Produkte die ich unter dem Namen „***" an das Amazonwarenlager geschickt habe, sind exakt die gleichen Produkte von genau dem selbem Hersteller wie die Produkte die Herr *** anbietet. Ich möchte nun gern wissen wie ich in der Sache verfahren soll, denn wenn ich alle Produkte nochmal neu anlege um sie über Amazon-FBA verkaufen zu können, verstoße ich gegen die Amazonrichtlinie keine Produkte doppelt anzulegen. Wenn ich unter dem Namen *** verkaufe, verstoße ich gegen das eingetragene Markenrecht des Herrn ***. Nun ist es aber so dass Herr *** die Sachen nicht etwa für sich und mit seinem Branding herstellen lässt sondern er kauft sie eben einfach nur bei diesem Hersteller oder Großhändler bei dem ich auch einkaufe, ein. Insofern sind es wie ich finde keine „Markenprodukte" sondern er hat die Marke **** nur als Name etabliert und verkauft unter diesem Namen eigentlich No-Name-Artikel.
Ich hoffe Ich konnte die Problematik verständlich machen, wenn nämlich Herr *** Recht in der Sache bekommt, würde das im Umkehrschluss bedeuten dass jeder Händler nur einen Markennamen eintragen müsste, diesen dann auf den Amazonartikelseiten für eigentliche No-Name-Produkte verwenden müsste und automatisch das alleinige Recht am Vertrieb dieser No-Name- Produkte hätte. Das wiederum würde bedeuten dass sämtliche Produkte die keine Markenprodukte sind (so wie die „***"-Produkte), x-fach von jedem Händler neu angelegt werden müssten. Der Amazonkatalog hätte dann also x-Mal das selbe Produkt unter x-verschiedenen Namen.

Nun ist es weiterhin so dass ich in den Amazon-AGBs keinen genau passenden Absatz finde der meine Fragen zur Problematik beantworten würde und hoffe Sie können mir in der Sache weiterhelfen.

Freundliche Grüße





Nun frage ich also Sie verehrte Anwälte wie die Rechtslage genau ausschaut. Dass ich hier keine Rechtssicherheit erlange ist mir klar, vielleicht gibt es aber eben entweder entsprechende Urteile über einen solchen Fall oder genau zutreffende Gesetzestexte die den Fall klar belegen. Egal was dabei rauskommt, mir ist im Grunde beides Recht. Wenn ich nämlich nicht unter dem Name "Blablubb" verkaufen darf, bedeutet das für mich dass ich auch nur einen Markennamen eintragen muss und unter diesem dann alleinig bestimmte No-Name-Artikel verkaufen darf. Wenn ich doch unter dem Namen von ihm verkaufen darf, auch gut, hab ich weniger Arbeit damit Artikel anzulegen.
Folgendes wäre vlt. noch erwähnenswert: Ich vermute dass er sich seiner Sache selbst nicht so ganz sicher ist denn 1. gibt es bei Amazon einen Meldebutton unter dem man Rechtsverletzungen dieser Art melden kann, das hat er nicht getan. 2. hätte er mich soweit ich weiß auch ohne die Galgenfrist von 24h abmahnen können (hier weiß ich nicht genau wie das ist), 3. haben sich auch andere Händler schon längerfristig an seine Angebote angehängt und sind da auch nach wie vor aktiv, das jedoch sind ausschließlich Händler aus dem europäischen Ausland, was das betrifft stellt sich mir nun die Frage: "Warum lassen sich diese Händler nicht von seiner Abmahndrohung abschrecken?" Sicherlich, eine Rechtsstreitigkeit in einen anderen Land durchzusetzen ist natürlich nicht ganz so einfach, jedoch, wenn er sich seiner Sache so vollkommen sicher wäre, könnte er das schließlich tun. Das sind nur meine Überlegungen dazu weil mir meine Logik schlicht sagt dass es nicht sein kann dass man seine Angebote auf diese Weise vor dem Zugriff anderer Händler schützen kann. Ich selbst lege auch selbst Artikel neu an, auch No-Name-Artikel, bin jedoch noch nie auf die Idee gekommen diese irgendwie zu schützen, als Händler sollte man sich auf anderen Art und Weise durchzusetzen wissen wie ich finde. Hätte er diese Artikel nun auf seinen Namen herstellen lassen, wäre die Sache natürlich klar, dann hätte er aber dem Hersteller in Polen auch verbieten müssen die Artikel an Händler weiter zu veräußern. Wie dem auch sei, tut mir leid dass Sie so viel zu lesen hatten, ich hoffe nun auf Ihre kompetente Hilfe.

Freundliche Grüße


P.S.: Eine Sache noch, abmahnwillig ist er offensichtlich was mich wieder am Glaube daran dass er keine Rechtssicherheit hat, zweifeln lässt, Zumindest taucht er im Abmahnverzeichnis auf ido-verband.de auf.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn Verwechslungsgefahr auf Grund der Verwendung gleichartiger/identischer Kennzeichen beim Angebot gleichartiger/identischer Produkte vorliegt (§ 14 MarkenG).

Die Produktbeschreibungen des von Ihnen genannten Mitbewerbers enthalten dessen als Marke registrierte Bezeichnung schon in der Angebotsüberschrift - hier auch hervorgehoben durch das Zeichen ® .

Durch die Vorgabe von Amazon (kein doppeltes Anlegen vorhandener Produkte) erscheint Ihr Angebot stets mit der Angebotsüberschrift und Artikelbeschreibung des Mitbewerbers, also mitsamt dem als Marke registrierten Kennzeichens.
Auch wenn dies von Ihnen nicht explizit gewollt ist, wird das von Ihnen angebotene Produkt damit ebenfalls mit der Markenbezeichnung des Mitbewerbers gekennzeichnet/beworben.

Darin läge in der Tat eine markenmäßige Nutzung des geschützten Kennzeichens in identischer Form für identische Artikel.

2. Die zu dieser Thematik auffindbare Rechtsprechung geht auch davon aus, dass in dieser Fallkonstellation eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Allerdings sollen Ansprüche dann ausscheiden, wenn der Markenrechtsinhaber die Überschrift/Artikelbeschreibung seiner Angebote erst nachträglich um die Angabe seiner Marke ergänzt hat (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2011, Az: 6 U 179/10).

Es existieren überdies weitere Urteile, die Unterlassungsansprüche wegen des Anhängens an bestehende Angebote - aus Wettbewerbsrecht - annehmen (LG Bochum, Urt. v. 21.07.2011 – I-14 O
98/11). Die Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Lage ist insoweit jedoch uneinheitlich.

3. Dass es sich ursprünglich um günstige No-Name-Produkte handelt ändert daran nichts. Zu einem Markenprodukt wird ein Erzeugnis durch Registrierung einer Marke für dieses Produkt, nicht dagegen von Bedeutung ist, ob es sich von Anfang an um ein hochwertiges Produkt handelt.

4. Die Möglichkeit für den Mitbewerber, auch über eine Meldung an Amazon, etwaige Markenrechtsverletzungen beseitigen zu lassen, indem Amazon ggf. „angehängte" Angebote löscht, ist nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung, für den Rechteinhaber nicht verpflichtend.
Bei derartigen Rechtsverletzungen ist grundsätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um künftige Rechtsverstöße auszuschließen. Demgegenüber bietet eine Löschung der Angebote über Amazon selbst keine gleichwertige Gewähr dafür, dass Markenrechtsverletzungen künftig ausbleiben.

5. Richtig ist, dass eine Abmahnung auch ohne Vorankündigung und 24-Stunden-Frist erfolgen kann. Eine solche Frist zu setzen, würde dem Rechteinhaber aber grundsätzlich freistehen.

Auch aus der Tatsache, dass Händler aus dem Ausland weiter das Angebot mit nutzen, würde ich nicht schließen, dass der Mitbewerber eine Abmahnung scheut. Letztlich kann darüber, ob er es ernst meint, jedoch nur spekuliert werden.

Nach der unter 1. u. 2. dargestellten Rechtslage wären die Erfolgsaussichten für den Mitbewerber bei einer Abmahnung allerdings günstig. Da kaum Rechtsprechung dazu vorliegt, kann die Rechtslage insofern jedoch nicht als geklärt angesehen werden.

6. Richtig ist auch, dass insofern die Möglichkeit bestünde, durch Registrierung einer Marke und Neuanlegung eines No-Name Produktes auf Amazon dort eine Monopolstellung begründet werden könnte. Dies ist allerdings zu einem großen Teil auch dem System von Amazon geschuldet, das dazu zwingt, Produkt-Überschriften und –Beschreibungen zu übernehmen und nicht an die Rechtslage in Deutschland angepasst ist.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Für Rückfragen stehe ich gern ab morgen früh wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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