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Wie mache ich die Karenzentschädigung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend?
vom 10.3.2012 40 € Historischer Preis
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Mein Arbeitsvertrag beinhaltete ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, in der steht dass ich mich verpflichte: "... für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages mit dem Arbeitgeber weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht." ... Muss ich bestimmte Fristen einhalten, während dessen ich meinen Anspruch geltend machen muss?
Fitness-Studio lässt Downgrade eines Vertrages nicht zu.
vom 3.11.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe meinen (vorab fristgerecht gekündigten) Vertrag bei einem Fitness-Studio verlängert. ... Am gleichen Tag bat ich darum, meinen Vertrag vom Comfort-Tarif auf den Basis-Tarif zu ändern, da ich die Zusatzleistungen (Sauna, Getränke, Handtücher) während der Coronazeit ohnehin nicht in Anspruch nehme.
Maklervertrag ohne direkten Kontakt?
vom 10.7.2013 100 € Historischer Preis
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Nun tritt ein Makler an mich heran und meldet Ansprüche an. Ich bitte um Überprüfung, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind. ... Zum Zeitpunkt der Erstanfrage beim Makler existierte noch kein Vertrag zwischen mir und meinem Berater, mittlerweile schon, jedoch bezieht sich der Beratungsvertrag inhaltlich ausschließlich auf die Planung einer Arztpraxis – dies plane ich in der Immobilie.
Rücktritt vom Vertrag (Rückerstattung Rechnungsbetrag PC-Kauf)
vom 21.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auszug) vom Vertrag zurücktrete und die Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises verlange (Fristsetzung bis 26.11.08). ... Schlägt die Nachbesserung fehl, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Besteller wahlweise die Ware behalten und den Kaufpreis mindern, oder vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückgeben. .... Frage: a) bin ich im Recht, d.h. kann ich vom Vertrag zurücktreten und mein Geld zurückverlangen ?
Wärmecontracting-Vertrag - vorzeitige Kündigung (AVBFernwärmeV)
vom 26.11.2013 120 € Historischer Preis
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Die Anlage wurde von einem Nahversorgungsunternehmen (NVU) laut Vertrag „im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" errichtet. ... Gemäß diesem Vertrag steht die Heizzentrale im Eigentum des NVU. In den Wärmecontracting-Vertrag zwischen Bauträger und NVU wurde die AVBFernwärmeV ausdrücklich einbezogen.
Rueckzahlung von Nebenkosten / Englisch - Deutschen Vertrag
vom 15.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wuerde auch im Vertrag so stehen das ich Nebenkosten abfuehren muss.( Muss ich nochmal Nachschauen ) Problem war nur das die Strom/Wasser Anbieter die Rechnungen jedesmal wieder in die Firma geschickt haben und es wurde hier durch die Finanzabteilung bezahlt. ... Naechstes Problem in welchen Rechtsumfeld befinde ich mich mit einem Deutsch / Englischen Vertrag ? ... 18.10.2004-31.03.2005 Unter Deutschen Vertrag und ab 01.04.2005 unter Expat Vertrag mit angbeblicher klausel ueber Zahlung der Nebenkosten.
Anspruch auf Zahlung?
vom 25.6.2008 25 € Historischer Preis
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Die dritte Frage ist, ob ich dadurch, dass ich ihr sagte, das mit dem Auszug wäre okay und sogar bei einer Wohnungsbesichtigung mit war, meinen Anspruch auf Zahlung verloren habe.
Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis nach drei Jahren?
vom 17.7.2012 40 € Historischer Preis
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Mein Vertrag war befristet bis zum 31. ... Gehe ich recht in der Annahme, dass ich hier einen Anspruch auf Nachbesserung habe? ... Bei positiver Beantwortung zumindest der ersten Frage: Welche Kosten kommen in etwa auf mich zu, wenn ich diesen Anspruch durchsetzen möchte?
Mündlicher Vertrag ist der rechtsgültig auch bei höheren Summen ?!
vom 16.4.2016 102 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Streitpunkt hier war immer schon das Thema - bindender schriftlicher Vertrag zwischen beiden Parteien, um zum einen den finanziellen Aspekt sowie die Dienstleistungen an sich (Dauer, Ablauf etc.) zu fixieren. ... Unser Streitthema ist nun hier die Frage, ist ein mündlich geschlossener Vertrag rechtswirksam und somit die Zahlung zurecht. Denn mein Freund hat ja alles für eine erfolgreiche Therapie vorbereitet und geplant oder kann die Gegenseite tatsächlich (wie ich es vermute) das Geld zurück fordern. a) Ist der mündliche Vertrag rechtswirksam - wenn ja oder nein bitte den § b) Bei eventuelle Rückforderung - in welcher Höhe nach welchen § möglich c) kann mein Freund laut Bestätigung nun noch den ausstehenden Betrag von rund 2.000,00€ einfordern, obwohl der Proband eigenmächtig abgebrochen hat d) sollte mein Freund schon im Vorfeld juristische Hilfe in Anspruch nehmen, falls eine Rückforderung gestellt wird e) Falls sich die Gegenseite nun gar nicht mehr melden sollte - wie sollte ein Freund bzgl. der Schlussrate sich verhalten Fr eine kurzfristige Rückantwort mit Benennung der Rechtsgrundlage wäre ich dankbar und honoriere diese mit 100,00€
Bafög und Lebensversicherung
vom 16.10.2013 58 € Historischer Preis
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Fragen 1: Wird diese Lebensversicherung auf das Bafög meiner Tochter angerechnet, ... obwohl sie weder die Pflichten noch die Rechte aus dem Vertrag geleistet hat, bzw. in Anspruch nehmen wird. 2. ... Würde eine Auflösung des Vertrages einen wirtschaftlichen Schaden darstellen?
B2B Vertrag in Coronazeiten Gastronomie/Dienstleister
vom 5.2.2022 für 46 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Er hat meinen Vertrag und entsprechende AGB unterschrieben. ... Und zu guter Letzt gehe ich davon aus, dass er meine gebuchte Dienstleistung theoretisch auch trotz „Tanzverbot" und Sperrstunde in Anspruch hätte nehmen können. ... In meinen Verträgen steht nicht, dass ich für Tanz gebucht bin, sondern für musikalische Darbietung.
Vertrag mit Architekten gekündigt
vom 12.5.2011 80 € Historischer Preis
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Weitere Verträge habe ich mit ihm nicht abgeschlossen, nur mit den einzelnen Gewerken. ... Den Vertrag mit dem Architekten habe ich daraufhin gekündigt und koordiniere alles selbst Jetzt warte ich seit 6 Wochen, dass ich die Unterlagen vom Haus, incl.
Vertrag mit freier Mitarbeiterin – Kündigung vor Antritt weil ungeimpft
vom 15.12.2021 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die ausgewählte freie Mitarbeiterin (selbstständig, Vertrag über freie Mitarbeit, Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar) erwies sich als ungeimpft. ... Wir haben den Vertrag am 29.11. widerrufen und mitgeteilt, dass wir die freie Mitarbeiterin nicht bei uns einsetzen können. Die Vertragspartnerin sieht Anspruch auf die Bezahlung der ersten vier Wochen.
Azubi-Vertrag
vom 14.9.2005 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Azubi-Vertrag scheint mir standartartig zu sein, doch ich habe ihn vorsichtshalber angehängt. 1) Muss ich irgendwelche Schadensersatzforderungen erwarten, wenn ich innerhalb der Probzeit (3 Monate) kündige?? ... Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. 6.