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Autohaus im Lieferverzug - Schadensersatz & Rücktritt vom Vertrag

| 27.04.2017 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt grundsätzlich voraus, dass dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wird.

Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, wenn ein konkreter und bezifferbarer Schaden durch eine Pflichtverletzung des Vertragspartners entstanden ist.

Ich habe das Auto bei Autohaus Matthes (Köln) Anfang September 2016 bestellt, Liefertermin 3-4 Monate (schriftlich bestätigt). Bis heute habe ich das Auto nicht bekommen und auch keine verbindliche Aussage wann das Auto endlich geliefert wird. Es handelt sich um ein neues Auto was über EU-reimport abgewickelt wird. Bis jetzt habe ich nur telefonisch aufgefordert das Auto zu liefern.
Kann ich ein Schadensersatz verlangen? Was muss ich dafür machen?
Kann ich vom Vertrag zuruecktreten und was muss ich dafür machen?
Vielen Dank für die Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

1. Zum Rücktritt

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist in den AGB des Verkäufers unter "VII. Lieferung / Lieferverzug" geregelt. Demnach kommt es darauf an, ob es sich bei dem ursprünglichen Lieferziel um eine verbindliche oder um eine unverbindliche Lieferfrist gehandelt hat.

a)
Für eine unverbindliche Lieferfrist bestimmt VII. Ziffer 3 Satz 1: "Der Käufer kann 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern."

Weiter heißt es in VII Ziffer 4 Satz 1: "Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten [...], muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Nr. VII Ziffer 3, Satz 1 eine angemessene Nachfrist (in der Regel mindestens 2 Wochen) zur Lieferung des Fahrzeugs setzen."

Da Sie im September 2016 bestellt haben, sind die maximalen 4 Monate der Lieferfrist Anfang Januar ausgelaufen. Falls es sich um eine unverbindliche Lieferfrist handeln sollte, sind zum heutigen Zeitpunkt auch die zusätzlichen 8 Wochen abgelaufen. Demnach konnten Sie dem Verkäufer bereits wirksam eine Frist zur Leistung setzen.

Hier besteht folgendes Problem: Sie haben nach eigenen Angaben bislang zur telefonisch zur Lieferung aufgefordert. Ich vermute, dass Sie dies einerseits in einem Gerichtsverfahren nicht werden beweisen können. Hinzu kommt, dass Sie vermutlich keine ausdrückliche Frist gesetzt haben ("Lieferung innerhalb der nächsten 2 Wochen"). Zwar reicht es nach der Rechtsprechung des BGH aus, wenn dem Verkäufer klar gemacht wird, dass ihm nur noch ein begrenzter Zeitpunkt zur Leistung zur Verfügung steht; dafür kommt es allerdings wiederum auf den Wortlaut Ihres Anrufes an, den Sie sicher nicht mehr zu 100% im Kopf haben (und zudem - wie dargelegt - wahrscheinlich ohnehin nicht beweisen können).

Für den Rücktritt empfehle ich Ihnen daher, dem Verkäufer schriftlich eine Frist von 2 Wochen zur Lieferung des Fahrzeugs zu setzen. Dieses sollten Sie ihm per Einschreiben oder auf eine sonstige beweisbare Art und Weise zukommen lassen. Nach Ablauf der Frist können Sie dann in einem neuen Schreiben wirksam und rechtssicher den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Zugang dieses Schreibens sollte ebenfalls beweisbar sein.

In diesem Zusammenhang weise ich Sie auch auf VII. Ziffer 5 hin: "Falls der Verkäufer eine fällige Lieferung des Fahrzeugs trotz Verstreichens einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbringt, kann er auch nach Ablauf der vom Käufer gesetzten Nachfrist die Lieferung des Fahrzeugs bewirken, sofern er die Lieferung des Fahrzeugs angemessene Zeit vorher dem Käufer gegenüber ankündigt. Hat der Käufer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Lieferung der Ankündigung gemäß anbietet, noch keine Entscheidung getroffen, ob er nach wie vor auf Erfüllung besteht oder aber Schadenersatz statt der Leistung begehrt und/oder vom Vertrag zurücktritt, so ist er verpflichtet, die vom Verkäufer ordnungsgemäß angebotene Lieferung des Fahrzeugs entgegenzunehmen."

Es empfiehlt sich daher, dass Sie nach Ablauf der 2-Wochen-Frist den Rücktritt schnellstmöglich erklären, wenn Sie nicht mehr am Kaufvertrag festhalten möchten.

b)
Handelte es sich um einen verbindlichen Liefertermin, greift VII. Ziffer 6: "Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Nr. VII Ziffer 3 Satz 4 sowie Nr. VII Ziffer 4."

Demnach können Sie also genau so verfahren wie oben bei der unverbindlichen Frist.

2. Zum Schadensersatz
Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass Ihnen überhaupt ein Schaden entstanden ist. Diesen müssen Sie konkret bezeichnen und beziffern können.

Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen Verzugsschäden und dem Schadensersatz statt der Leistung.

a)
Der Verzugsschaden setzt voraus, dass der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug geraten ist und Ihnen infolge der verspäteten Lieferung ein Schaden entstanden ist, der bei rechtzeitiger Lieferung nicht entstanden wäre.

Bei Vorliegen einer unverbindlichen Frist gerät der Verkäufer mit der Aufforderung zur Leistung nach Ablauf der oben beschriebenen 8 Wochen in Verzug. Eine solche Aufforderung haben Sie nach eigenen Angaben abgegeben, müssten diese aber ggf. beweisen (s.o.). Jedenfalls aber mit einem neuen Schreiben, in dem Sie unter Fristsetzung zur Leistung auffordern, liegt diese Voraussetzung vor.

Bei Vorliegen einer verbindlichen Frist kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug (VII Ziffer 6, S. 1)

Weiterhin beschränken die AGB die Höhe des Schadensersatzanspruchs an verschiedenen Stellen. So heißt es in VII. Ziffer 3 am Ende: "Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 v.H. des vereinbarten Kaufpreises."

b)
Der Schadensersatz statt der Leistung kann erst gefordert werden, wenn Sie nach dem oben beschriebenen Procedere wirksam eine Frist zu Leistung gesetzt haben und diese abgelaufen ist (vgl. VII Ziffer 3). Auch dieser Anspruch wird der Höhe nach wiederum beschränkt (VII Ziffer 4): "Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises."

Wie gesagt ist es aber eine Grundvoraussetzung, dass Ihnen durch die verspätete Lieferung überhaupt ein konkret bezifferbarer Schaden entstanden ist. Hierfür habe ich bislang keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn noch Unklarheiten bestehen oder Nachfragen auftauchen, können Sie gern die entsprechende Nachfragefunktion benutzen.

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin aus Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2017 | 08:56

Sehr geehrte Frau Neumann,
Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr ausführliche Antwort! Ich habe Ihrem Rat gefolgt und den Brief mit der Anforderung das Fahrzeug zu liefern, per Einschreiben an das Autohaus gesendet. Was muss ich tun wenn das Autohaus darauf nicht reagiert? Gilt eine E-Mail als schriftliches Nachweis?
Vielen Dank im Voraus & viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2017 | 09:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Wenn das Autohaus nicht reagiert - also das Fahrzeug insbesondere nicht innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist abliefert - müssen Sie ein erneutes Schreiben verfassen, in dem Sie erklären, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Um den Zugang dieses Schreibens zu beweisen, empfehle ich Ihnen, ebenfalls per Einschreiben an das Autohaus vorzugehen. Bei einer E-Mail kann sich der Empfänger ggf. darauf berufen, diese nicht bekommen zu haben oder ähnliches. Gehen Sie also lieber auf Nummer sicher.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichem Gruß,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.05.2017 | 14:34

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FRAGESTELLER 08.05.2017 5/5,0
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